Diesen Beitrag schreibe ich vom Krankenbett aus. Ja doch, das ist ok so. Schließlich beantworte ich auch Büroemails, obwohl ich krank geschrieben bin. Mit Grippe oder grippalem Effekt, wer weiß das schon.

Ich kam Dienstag nach Ostern ins Büro. Drei Kollegen waren da, sie winkten alle meinen Handschlag ab: "Bin noch erkältet." Eine Kollegin hatte sogar etwas Akuteres auf ihren Stimmbändern ausgestanden. Hätte man einen Röntgenblick, man hätte außer Viren in unserer Büroluft vermutlich nichts gesehen. Rund um mich herum ein dauerndes Husten und Niesen. Da fühlt man sich nicht nur schlecht, abends hat man es dann auch.

Ich fühlte schon auf dem Heimweg Nackenschmerzen. Jeder hat ja so seine Patentrezepte. Meine lauten: 2 Aspirin, Honigbrot, heiß duschen. Damit wehrte ich die erste Angriffswelle ab und die ganze Woche durch. Frühling war noch nicht. In Berlin immer noch Nachtfrost. Tagsüber schmolz der Schnee, das war schon was.

Am Wochenende brach es dann aus: Husten. Montagmorgen zum Arzt, Krankschreibung bis Mittwoch. Sah noch nicht so schlimm aus. SMS an den Chef. Antwort: "Bin selber krank." Am Dienstag explodierte meine Erkältung dann förmlich. Das Championsleaguespiel gestern Abend verfolgte ich wie Dagobert Duck in "Phantastische Geschichten". Ich fiel mittendrin immer wieder in Fieberträume. Wenn die Reporterstimmen des RBB (überragend das Gespann Holger Dahl und Armin Lehmann) wieder lauter wurden, wurde ich wieder wach. Es war mir lange Zeit nicht möglich, den realen Spielstand im Kopf zu behalten, weil sich Phantasie und Wirklichkeit vermischten. Die letzten zehn Minuten erlebte ich zum Glück hellwach. Und ich hätte gedacht, dass mich die sensationelle Wende, die der BvB hingelegt hatte, irgendwie mental und physisch nach vorne bringen würde. Aber heute morgen: nichts von alledem.

Dafür habe ich meine bessere Hälfte angesteckt. Jetzt liegen wir beide hier. Ich bin sauer. Wir müssen wieder dahin kommen: Wer krank ist bleibt zu Hause und steckt nicht heldenhaft alle anderen an. Krank ins Büro zu kommen, ist eine Form der Selbstausbeutung, deren betriebswirtschaftlicher Unsinn sofort einzusehen ist. Deshalb kehre ich erst zurück, wenn ich niemanden mehr anstecken kann.

Das scheue Reh ist enttarnt

"Channel Islands, Cayman, Mauritius - Passion to perform" steht auf der Homepage der DBoffshore. Auf dem Photo ist eine lange Brücke zu sehen, die die Route schwergewichtiger, wenn nicht einflussreicher Steuer"flüchtlinge" weist.

Wenn Politiker im Bundestag sagen, dass der EURO "mit allen Mitteln" zu verteidigen ist, dann meinen sie die Mittel der Mittelschicht (man könnte denken: daher der Name..). Wir sind nicht anonym, die Finanzämter haben unsere Namen, Kontonummern und sie glotzen auch auf unsere Konten. Wir zahlen, wir hauen raus: Eingewanderte Social Profit Spezialisten und ausgewandertes Schwarzgeld. Banken, Großanleger, das Klima.

Wir haben keine Interessenvertretung im Bundestag, deshalb zahlen immer wir. Wenn dann draußen einer aufsteht und sagt, wir gründen eine Partei, die sich mal um das Thema No. 1 aus unserer Sicht kümmert, wird er sofort als "rechtspopulistisch" runtergemacht. Wenn "rechts" inzwischen heißt, "der vertritt seine eigenen Interessen", also keine imaginierten, weit entfernten oder irrelevanten, dann wird "rechts" bald nicht mehr für hormonell übersteuerte, gewaltbereite Glatzköpfe mehr stehen, sondern für jeden Angehörigen der Mehrheit, der deren Interessen nicht mehr vertreten sieht.  Oder man denunziert so eine Partei als "Professorenpartei" und bringt damit die Verachtung des Geistes und des akademischen Anspruchs derjenigen zum Ausdruck, die ihren Doktortitel zu kaufen oder abzuschreiben pflegen. Forschungsleistung wird ja nur noch daran gemessen, inwieweit sie Mehrheiten an eine politische Agenda zu binden versteht, die hilft, die Steuereinnahmen auf neue Allzeithochs zu treiben..

Zu den Nutzern unserer Infrastruktur und inneren Sicherheit, die nicht einsehen, sich an deren Kosten zu beteiligen, gehören gewisse Kreise der -vermeintlich- anonymen "Finanzmärkte". Unser aller Anstrengungen, wenn Schäuble montags vor Kassenöffnung eine weitere Rettung Europas verkündet, und wir daraufhin in unsere Innentaschen greifen, um zu schauen ob das Portomonnaie noch da ist. Unser aller Anstrengungen also dienen nur dazu das "Vertrauen der Finanzmärkte" zu gewinnen. Und deren Vertrauen gewinnt man am besten, in dem man ihnen Flüssiges injiziert. Von beiden Seiten: Die Schuldner zahlen höhere Zinsen für die Mittel, mit denen sie die Banken, also die "Vertrauenswürdigen" rausgehauen haben. Die Geberländer zahlen für ihre Haftungsbeiträge. Deutschland bis jetzt knapp 190 Mrd. EURO stand gestern in der FAZ.

Mir ist eines wichtig: Wenn ich spende, weiß ich gerne: für wen. Und: was macht er mit meiner Spende? Oft fließt sie ja direkt sofort wieder in Hochprozentiges. Ich mag es nicht, wenn die Nehmer anonym sind.

Um so mehr freute ich mich gestern Abend zu lesen, dass da ein Netzwerke "investigativer Journalisten" (Link) ihnen jetzt aus der Bescheidenheit der Zurückgezogenheit geholfen hat. Die Namen sind bekannt. Der Nachrichtensprecher hatte den Satz noch nicht zu Ende gesprochen, da stocke ich schon beim Stichwort "investigativ". Das gibt's noch? Also, im klassischen Sinne, nicht im Sinne der Hauptstadtpresse, die darunter die Teilnahme im "UdL100" (Cafe Einstein) versteht, wo man sich jetzt wieder die Köppe um Listenplätze einschlägt.

Aber dass das scheue Reh, dass beim leisesten Knacks im Unterholz über die Grenze springt, jetzt ins Rampenlicht tritt, dass will ich - kann ich aber noch nicht- glauben. Schäuble hat gestern schon die Hand gehoben, er will die Liste. Hat er auch gesagt, was er damit vorhat? Gab es nicht auch in der Handtasche von Madame Lagarde so eine Liste, oder auf Zypern..? Oder sind solche Gedanken schon wieder zu populistisch...

Auffällig aber, dass diese Enthüllung in dieser Phase der EURO-Krise kommt. Sollen die Steueroasen, zu denen in Wahrheit auch Hessen und Baden-Württemberg gehören, jetzt trocken gelegt werden, weil ein großer Schuldenschnitt bevorsteht?

Frühlingsanfang 2009-2013

Frohe Ostern!

Digitalkameras halten die Zeitdaten einer Aufnahme fest. So kann man Vergleiche anstellen: Wie sah es heute vor einem, zwei, drei oder vier Jahren draußen aus? Hier ein paar Beispiele aus dem Monatswechsel Ende März / Anfang April:

2009

 2010

2011

2012

Bis jetzt sah alles ähnlich aus. Aber jetzt 2013. Seit Nikolaus Schnee. Gestern und heute Morgen nochmal kräftig Neuschnee. Diesen Winter und auch diesen März kann man unmöglich als normal bezeichnen.

2013

Ramsauer, Rösler und Altmaier planen E20

Geht's noch? Weil E10 von uns nicht angenommen wird, dreht das Kabinett eine Runde weiter an der Schraube: Jetzt sollen wir unsere Autos mit E20 schrotten, schreibt Auto.de (Link).

Die Regierung Merkel hat dem Autoverkehr einen Beitrag zur CO2-Senkung Deutschlands zugewiesen. Dieser sollte durch sinkende Verbräuche, durch 1 Mio. Elektroautos und durch E10 erreicht werden. Doch so gut nichts davon konnte die Regierung realisieren.

Die deutschen Privaten können sich Neuwagen kaum noch leisten, Stichwort Reallohnverluste. Sie rochen den Braten: Nach der Abwrackprämie wurde E10 aufgelegt. Ein verkapptes Abwrackprogramm ohne Prämie? Und wie war das mit dem Einfluss auf die weltweite Agrarwirtschaft und Lebensmittelpreise?

Und Batterieautos? - Nicht vorhanden, oder zu teuer. Betterplace? Gescheitert. Tesla Motors? Von Mercedes unter Kontrolle gebracht. OPEL Ampera? Wie, wenn das Management das Vertrauen in die Zukunft des Unternehmens zerstört. Und wer glaubt überhaupt noch an Klimawandel, wenn wir von Nikolaus bis Ostern durchgängig Schnee haben.

Ramsauer verkündet, E10 laufe gut. Die Wahrheit ist: Wir haben uns daran gewöhnt, dass es an der Zapfsäule auch E10 gibt, lassen es aber links liegen. Deshalb hat er jetzt die nächste Stufe beschlossen: Ab 1. Januar 2014 kommt E20.

Die Logik: Je höher der Ethanolanteil, desto weniger Autofahrer müssen umsteigen, um die CO2-Senkung zu erzielen. Auto.de zitiert Ramsauer so: Weil die Autobauer die EU-Abgasnormen nicht übererfüllen um die Merkelsche Energiewende zu stützen, müssen jetzt eben die Autobesitzer ran. Deutschland dürfe nicht von der Rolle des Umweltvorreiters abfallen.

Die ersten Experten haben mal gerechnet. Wenn Ramsauer E20 parallel zu E10 anbieten will, wird es eng auf dem Markt für Ethanol und wir müssten importieren. Das aber würde den Preis für E20 nach oben treiben. Und weil es eine Verdrängung zwischen Lebensmitteln und Ethanoltreibstoff gibt, würden wir das Ramsauerprogramm auch bei den Lebensmitteln merken.

'luja, sog I. Was für eine verachtende Haltung gegenüber dem eigenen Volk. Noch ein Grund, am 22.09. AfD zu wählen.

Was unsere Parteien derzeit bewegt

Herzchen Göring-Eckardt atmet durch..

Auch Merkel macht Herzchen..

SPD ohne Personal, Finanzkrise ist drittrangig.

Exponentin der Linkspartei auf Ballhöhe.

Aufbruchstimmung bei den ESM-Gegnern.

Für die FDP gibt es keine Finanzkrise oder sie nutzt den ihren.

"Offene Standards" - fordert die Administration der Piraten.

Europaprogramm der SPD

Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten, Philipp Steinberg aus Berlin, erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:

• Eurobonds, 
• Europäische Bad Bank, 
• Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz), 
• europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern), 
• weitere Steigerung des EU Haushalts, 
• mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.

Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung.

Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli.

Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.

(Gefunden im Tagesspiegel, Link)

Karl Lamers über den EURO: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit."

Karl Lamers, CDU und Ex-MdB und EVP, im Dradio über unsere Optionen in der EURO-Krise:

"Es geht an den Kern dessen, was man die nationale Souveränität nennt. Der ist eine leere Hülse geworden angesichts der Tatsache, dass diese Souveränität nicht mehr mit unabhängiger Gestaltungsmacht übersetzt werden kann, denn sie beruft auf der Annahme fester Grenzen. Die haben wir aber nicht mehr.  ...

Europa ist nichts mehr, was man tun oder lassen kann. Ich möchte mit Hegel sagen: Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Und was man muss muss man auch wollen."

Schöner haben es die Honneckers auch nicht formuliert.

Nicht zu reagieren kann jetzt der größte Fehler sein

Vor etwas weniger als zehn Jahren lernte ich in Potsdam zwei ehemalige Gründer kennen, die inzwischen zu Investoren geworden waren, kennen.

Der eine war französischstämmig. Ihn fragte ich -unter dem damaligen Eindruck, Deutschland sei der kranke Mann Europas, ob Deutschland auch positive Alleinstellungsmerkmale habe. Er antwortete: Aber ja, zum Beispiel das sehr vertrauenswürdige Rechtssystem. Ich guckte ihn an und fragte, was denn daran so besonderes sei. Er wiederum antwortete, dass das keineswegs selbstverständlich sei. Er als Liberaler würde vom Staat prinzipiell wenig erwarten und fordern, aber ein verlässliches Rechtssystem sei sehr wichtig.

Der andere Gründer hatte im Boom der New Economy zunächst ein glückliches Händchen gehabt, dann aber trotzdem vieles wieder verloren. "Auf dem Papier war ich schon mal Millionär." sagte er. "Aber ich habe gelernt, selbst die einfach scheinende Aufgabe, sein Vermögen zu behalten, kann sehr schwierig sein. Ich hatte breit diversifiziert, aber das meiste ging dann doch abwärts."

An diese beiden muss ich in diesen Tagen wieder denken. Die EZB, Frau Merkel und die EU-Kommissare lehren uns, dass Gesetze über Nacht geändert und umgesetzt werden können. Und dass es genügt, das Parlament nur einmal zu befragen - wohl um zu lernen wie es gerade tickt. Europäer können über Nacht enteignet werden. Man kann das beschließen und dank zentraler Informationstechnik auch umsetzen.

Die andere neue Erfahrung ist in einer Währung gefangen zu sein, der man selbst keine Zukunft mehr einräumt. Ich ahne nicht nur, ich weiß nicht nur, ich empfinde geradezu Gewissheit, dass der EURO bald nichts mehr wert sein wird. Dafür spricht derzeit alles: Die Logik unseres Systems und die Qualität der Akteure (auch der, die sie ersetzen könnten).

Alle zehn Jahre werden wir einer weiteren Gewissheit beraubt. In diesem Jahrzehnt lernen wir, dass man auch wenn man erzkonservativ gar nichts tut, um Fehler zu vermeiden, alles verlieren kann. Diese Erfahrung wird unser Land so destabilisieren wie wir es aus den Euronews und den Geschichtsbüchern kennen. Es wird sich jede Nation, jede Region, jedes Bundesland selbst der nächste sein.

Einen Politiker, der dann "Sicherheit und Stabilität" verspricht, den werden die Medien als Populisten niederschreiben. Aber das werden die, die ihn wählen, schon nicht mehr lesen.

Schäuble, Juncker und Anastasiades feiern - aber jeder was anderes

Schäuble verkauft uns die Zypernrettung so, als sei unsere Hauptsorge die Zukunft Zyperns gewesen. Das geht mir aber völlig vorbei. Mir wäre wichtig gewesen, dass ich keinen Beitrag für die Rettung russischer Gas- und Ölbarone zahlen muss.

Doch genau das wird jetzt passieren. Insofern gibt es nichts zu feiern.

Im Gegenteil: Schäuble gibt sich mit Versprechungen zufrieden. Und das wichtigste steht ja noch gar nicht fest: Ob und wie viel diejenigen liefern müssen, die zu blöd waren ihre Wäsche rechtzeitig außer Landes zu bringen. Der zyprische Finanzminister sang ihm zur Laute, dass die Insel nun auf den rechten Pfad der Tugend zurückkehren werde und statt mit Geldwäsche seinen Lebensunterhalt künftig wieder mit Oliven und Feigen verdienen werde. Jean-Claude Juncker dürfte im Chor mitgesungen haben. Zypern hat sich auf gar nichts verpflichtet, was den ESM-Kostenstellen irgendwie entlasten oder absichern würde.

Wenn Schäuble jetzt sagt:

"Wir haben sicherlich Zeit verloren, und die Lage hat sich in Zypern nicht verbessert. Das ist bitter auch für Zypern."

Quelle: n-tv

dann zeigt er kabarettistisches Talent. Die "systemrelevanten" Anleger haben keine Zeit verloren. Sie haben sie zur Flucht genutzt. Sie werden diese Woche ein paar Milliarden neu unterbringen, vielleicht im DAX?

Wir wurden zudem Augenzeugen, wie schnell ein Jörg Asmussen Geldautomaten sperren und den internationalen Zahlungsverkehr auf solche Großanleger filtern kann, die man in Frankfurt und Brüssel für systemrelevant hält. Diejenigen, die beim Haircut richtig etwas zu verlieren gehabt hätten, haben ihre Schafe bereits ins Trockene gebracht, schrieb FAZ.net gestern Abend (Link). Das hatte ihr ein Frankfurter Bankangestellter gesteckt, der den Zahlungsverkehr beobachten kann. Man unterbindet ja nicht. Man konzentriert den Grenzübergang auf eine Stelle, die man mit den richtigen Mitteln beeinflussen kann.

Und in der gleichen Woche, in der Merkel, Schäuble und Asmussen die Daumenschrauben der deutschen Wähler und Steuerzahler eine Runde weitergedreht haben, hat Friedrich dafür gesorgt, dass künftig ein Falschparkenknöllchen genügt, um sämtliche Onlineaccounts eines Wutbürgers durchsuchen lassen zu können.

Zyprische Bürger sollen gestern Abend vor der EU-Vertretung gerufen haben:

"Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." 

Wenn die SPD diesem Rettungsprogramm für Zypern zustimmt, fliegt mein Parteibuch.

DB Fernverkehr hält Kapazitätenanpassung für "nicht tragbar"

Diesen Gruß der DB Fernverkehr AG (Ulrich Homburg) von November hatte ich noch nicht gepostet. Homburg gibt darin zu, dass ihm die Überkapazitäten bekannt sind, er eine Anpassung der Kapazität an den Ticketverkauf aber aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Ich werde ihn ausdrucken und am Hauptbahnhof Berlin an die Wolfsburgpendler verteilen:

22.11.2012

Ihre Nachricht vom: 19. November 2012
Unser Zeichen: 1-9742250388

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. November 2012.

Sie sprechen in Ihrer E-Mail das Platzangebot des ICE 944 und ICE 954 an. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten bitten wir Sie um Entschuldigung.

Wir haben mit unserer Angebotsentwicklung zu der von Ihnen geschilderten Problematik gesprochen. Das dieser Zug bis Wolfsburg teilweise über 100 Prozent belegt ist, ist dort durch unsere regelmäßigen Reisendenzählungen bekannt. Eine Lösung für dieses Problem können wir Ihnen jedoch nicht anbieten, denn bis Wolfsburg ist dieser Zug nun mal ein Pendlerzug zum Berufsverkehr. Die Bauart der ICE 2 Züge gibt eine bestimmte Anzahl von Wagen der 2. und 1. Klasse vor, die nicht verändert werden kann. Ein Umbau ist wirtschaftlich nicht tragbar.

Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarn bieten wir noch einen freien Zugang zu unseren Fernverkehrszügen an, so dass jeder dann reisen möchte, wann er will.

Noch ein Hinweis. Ab dem Fahrplanwechsel, am 9. Dezember, bieten wir montags einen zusätzlichen IC in den Morgenstunden an.

Sehr geehrter Herr xxx, wir freuen uns, wenn Ihnen diese Informationen helfen, und wünschen Ihnen eine gute Reise.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom bahn.bonus comfort-Service

DB Fernverkehr AG
bahn.bonus comfort-Service
60645 Frankfurt
Telefon: 0180 5 88 44 22*
Fax: 0180 5 86 87 88*
(*14 ct/Min. aus dem Festnetz, z.B. von Vodafone. Tarif bei Mobilfunk max. 42 ct/Min.)
comfort-service@bahn.de
www.bahn.de/comfortstatus

Der Zweck der Krise - "Bondholder Value"

Habe heute "Gekaufte Zeit" von Wolfgang Streeck angefangen zu lesen. Professor Streeck ist geschäftsführender Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsordnung.

Die ersten Thesen, bzw. Erkenntnisse über die Finanzkrise gibt es schon auf den ersten Metern. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges warben die westlichen Demokratien als soziale Kapitalismen um den Ruf des besseren Systems. Sie lernten, dass derjenige gewählt wird, der das meiste an die meisten verteilt - also den Sozial- und Subventionsstaat ausbaut.

Das Problem dabei ist, dass es bis heute kein Modell gibt, wie man dies auf Dauer solide finanziert. Alle Varianten, die Kosten wegzudrücken sind gescheitert. Jede "Lösung" war ein Jahrzehnt später das neue Problem: Inflation, Steuererhöhungen, Privatisierungen, Niedrigzinsen, Schulden.

Die Architekten der EU schauen auf die autoritär-kapitalistischen Staaten und sehen, dass es dort Wachstum und hohe Beschäftigung gibt, und von Schuldenproblemen wenig zu hören ist.

Daraus zieht sie den Schluss, dass Europa von dem Prinzip weg muss, gewählt wird, wer die meisten Versprechungen macht. Und die Maßnahme, die dies umsetzt, ist die Verlagerung der Gesetzgebungen und Haushaltshoheiten von den europäischen Nationalstaaten auf die zentralistische EU. Das Parlament hat schon heute keine Gesetzesinitiative und genau das ist es, was den EU-Architekten so gefällt: Das europäische Parlament kann sich zu den Gesetzen der EU-Kommissare eine Meinung bilden und kundtun, aber die Fraktionen können nie mit eigenen Wahlversprechen antreten, weil sie nichts auf den Weg bringen.

Und in der Umsetzung dieser Maßnahme befinden wir uns heute. Europa betritt das postdemokratische Zeitalter.

Bondholder Value
Streeck vergleicht das Politikergerede vom "Wiedergewinnen des Vertrauens der Märkte" mit der  Shareholder Value - Propaganda der 90er. Mit dieser Kampagne zielten die Aktionäre auf den Vorstand, um weniger an die Lohnempfänger auszuschütten, um mehr für die Dividende oder die Kurspflege übrig zu haben. Heute tritt das Kapital als Halter von Anleihen/Bonds auf und fordert von den Regierungen, weniger an die Bürger auszuschütten, um mehr für Steuersenkungen und Zinskupons übrig zu haben.

ESM - demnächst auch für Staaten ohne EURO

Um die -wie die SPD es nennt- "Angleichung der Lebensverhältnisse" in der EU nicht auf die Schicksalsgemeinschaft der EURO-Staaten zu beschränken, plant die EU Kommission bereits einen ESM ohne EURO. Darauf weist der CDU MdB Willsch im "Hauptstadtbrief" hin (Quelle).

Offiziell wird diese nächste Stufe der Transferunion "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der EURO ist" heißen.

Welche Ziele verfolgt das?

• Bankenrettungen auch für Rumänien und Bulgarien und wer da sonst noch reinkommt.
• Fortführung der Rettungsaktionen auch nach Austritt aus der EURO-Zone.

Was sonst?

Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?