Kirschbaumblüte in Berlins "Gärten der Welt"

In Berlin Marzahn gibt es die Parkanlage "Gärten der Welt" (Link). Besonders schön im Frühling: Die Kirschbaumblüten der asiatischen Gärten. Ein Rundgang mit Kamera:

Widersprüchliches auf dem deutschen Automarkt

Dass unsere südeuropäischen Nachbarn gerade andere Probleme haben als über den Kauf eines neuen Autos nachzudenken, weiß ich. Aber warum bricht jetzt auch in Deutschland die Nachfrage ein? Ich selbst bin in puncto EURO-Krise sehr pessimistisch. Aber von den Deutschen lese ich, dass sie sich keine Sorgen machen und Merkel wählen wollen. Sie kaufen Immobilien. Aber wenn man in der Stimmung ist, dass das Geld morgen nichts mehr wert ist, denke ich auch: Gönn Dir noch mal was. Ein Auto ist eine größere Anschaffung, aber sie hat auch ihren Nutzwert. Auch in schlechten Zeiten. Hoher Wertverlust im ersten Jahr, ok das ist bekannt. Aber die Lebensdauer hat enorm zugenommen. Und nur wer ein Auto im ersten Jahr nicht wie eine wilde Sau fährt, weil er es danach eh wieder verkaufen will, hat sehr lange was davon.

Die Preise, ich weiß. Gegenfrage: Sind die Preise so hoch, oder unsere Kaufkraft so schwach? Viele glauben: Die hohen Löhne. Es sind aber andere Faktoren, siehe Apple. Dazu kommen die beliebig kombinierbaren Ausstattungsvarianten.

Wir brauchen heute auch größere Autos, weil wir selbst immer größer werden. Wir brauchen Beinfreiheit und Dachhöhe.

Dass die Kunden auf Elektro- und Hybridautos warten, kann man angesichts der Vekaufszahlen auch nicht gerade behaupten. Ok, Gasmotoren werden stärker nachgefragt.

Oder ist es wirklich der Umstand, dass die Deutschen jetzt alles in eine Immobilien stecken und alle anderen Anschaffungen deshalb zurückstellen?

Widersprüchliches auf dem deutschen Automarkt

Dass unsere südeuropäischen Nachbarn gerade andere Probleme haben als über den Kauf eines neuen Autos nachzudenken, weiß ich. Aber warum bricht jetzt auch in Deutschland die Nachfrage ein? Ich selbst bin in puncto EURO-Krise sehr pessimistisch. Aber von den Deutschen lese ich, dass sie sich keine Sorgen machen und Merkel wählen wollen. Sie kaufen Immobilien. Aber wenn man in der Stimmung ist, dass das Geld morgen nichts mehr wert ist, denke ich auch: Gönn Dir noch mal was. Ein Auto ist eine größere Anschaffung, aber sie hat auch ihren Nutzwert. Auch in schlechten Zeiten. Hoher Wertverlust im ersten Jahr, ok das ist bekannt. Aber die Lebensdauer hat enorm zugenommen. Und nur wer ein Auto im ersten Jahr nicht wie eine wilde Sau fährt, weil er es danach eh wieder verkaufen will, hat sehr lange was davon.

Die Preise, ich weiß. Gegenfrage: Sind die Preise so hoch, oder unsere Kaufkraft so schwach? Viele glauben: Die hohen Löhne. Es sind aber andere Faktoren, siehe Apple. Dazu kommen die beliebig kombinierbaren Ausstattungsvarianten.

Wir brauchen heute auch größere Autos, weil wir selbst immer größer werden. Wir brauchen Beinfreiheit und Dachhöhe.

Dass die Kunden auf Elektro- und Hybridautos warten, kann man angesichts der Vekaufszahlen auch nicht gerade behaupten. Ok, Gasmotoren werden stärker nachgefragt.

Oder ist es wirklich der Umstand, dass die Deutschen jetzt alles in eine Immobilien stecken und alle anderen Anschaffungen deshalb zurückstellen?

Hoeneß gewöhnt uns die Lust auf Fußball ab

Der Unterschied zwischen einer Papier- und einer Onlinezeitung ist: Für die Papierausgabe zahlst Du einmal, den Onlineartikel -und zwar ein und denselben- sollst Du n-mal anklicken. Du sollst auch jeden Artikel zum gleichen Thema anklicken.

Heißt: Die Papierausgabe muss Informationen zu bieten haben, die mir wichtig sind. Die Onlineausgabe muss mich emotional aufwühlen. Artikel lesen, empört sein, Kommentar schreiben, vorhandene Kommentare beantworten. Und dann: immer wieder klicken, wenn es neue Leserkommentare gibt.

Eine gute Taktik ist: Einen Skandal enthüllen und dann einen Kommentar gegen die entfachte Stimmung nachschieben. Beispiel Hoeneß: Leyendecker und Ott decken auf. Am nächsten Tag bringen sie eine ganzseitige Huldigung und Verharmlosung über H. dass dir schlecht wird.

Danach bringen sie die nächste Enthüllung. Und so weiter. Die Süddeutschen lassen uns unsere Schlüsse selbst ziehen und dann halten sie dagegen. Warum? Weil das neue Empörung schafft. Und neue Klicks.

SPIEGEL Online überlässt die Berichte die uns erregen inzwischen komplett anderen. Man zitiert. Und schreibt gegen die Empörung der sogenannten Wutbürger ("Warum Hoeneß recht hat")

Klar, eine SZ oder SPON riskiert viel, wenn die Testimonials der werbenden Industrie vom Sockel geholt werden. Wenn ein Hoeneß den FC Bayern auf Türsteher- und Berlusconimillieu herunterzieht, dann verlieren Sponsoren schnell die Lust und müssen sich aufwendig neue Hobbies suchen. Will man das? Der Radsport ist sowas von unten durch, es könnte ein Jahrzehnt dauern. Ein Ereignis weniger, ganze Werbeetats weniger, ein Societyevent (Fotos) weniger. Als Medium, das auf Werbeeinnahmen angewiesen ist, schießt man sich da nur selbst ins Bein.

Dann doch lieber den H. auf dem Sockel halten. "Zu ihm stehen". Seiner Samariterlegende befeuern. Mit Gehörtem und Gesagtem. Den Ertappten ermuntern, das ergaunerte Geld einfach gegen seine Gegner einzusetzen. Mit Anwälten gegen Zeitungen, mit Millionentransfers gegen die lästig gewordene Bundesligakonkurrenz. Einem 20 Jährigen ein 10 Mio Jahresgehalt offerieren, das geht als Verführung Minderjähriger durch. Ja, und ein Heimschiedsrichter im CL-Halbfinale würde auch helfen. Auf geht's.

Solange wir das nur im Internet verfolgen, bekommen wir nur Erregung. Kaufen wir die Zeitung, ermuntern wir Journalisten, ihren Menschenverstand und ihren Aufklärungswillen anzustacheln.

Der Hoeneß und sein FCB aber sind auf bestem Wege die Bundesliga zu zerstören. Man wendet sich angewidert ab und denkt: Ein paar Jahre ohne Fußball würde auch gehen. Man kann die Samstagnachmittage auch anders verbringen.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bankenrettungspaket Zypern

Der Begriff "die üblichen Verdächtigen" bekommt im Zusammenhang mit den Bankenrettungspaketen eine ganz besondere Bedeutung. Hier der Link zum Abstimmverhalten des deutschen Bundestages: Link

Interessant: Wie üblich stimmt als einzige die Linkspartei geschlossen dagegen. Bei den Grünen gibt es keine Nein-Stimme mehr, auch nicht von Christian Ströbele.

Wem die 101 Nein-Stimmen zu wenig sind, muss im September nicht die Linkspartei wählen. Er kann auch die Alternative für Deutschland wählen.

Eine der besseren Reden kam heute von Noch-FDP Mitglied Frank Scheffler:

"Das was heute stattfindet ist ein Rechtsbruch. Ist ein kollektiver Rechtsbruch. Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen. Denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte zyprische Bank, die kleiner als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als ganzes ist. Das ist absurd. "

Antwortemail der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu Zypern

Unser Leser David hatte vor einigen Wochen mehrere Bundestagsfraktionen zur Zypernrettung befragt.  Erst jetzt kam die Antwort der GRÜNEN. Liest man die Antwort, versteht man nicht, warum man dort solange für sie brauchte. Ein Dokument der Unlust und Ratlosigkeit.

Zum Thema Heranziehung von großen Vermögen gebe ich noch ein Beispiel von Herrn Flassbeck zu bedenken, dass dieser vor zwei Wochen im Dradio berichtete: Ein mittelständischer Bauunternehmer hatte bei der einen Bank ein Projektkonto über 400.000 EUR. Diese dienten als Sicherheit für einen 2 Mio EUR Kredit bei einer anderen Bank. Dann kam der Haircut: Die 400.000 EUR wurden gnadenlos rasiert. Damit sank die Kreditwürdigkeit für den 2 Mio Kredit. Ein Teil wurde fällig gestellt. Und so weiter und so fort, die Dominosteine fielen, das Projekt geriet in Schieflage.

Hier die Antwort der Fraktion (Hervorhebungen durch mich):


Von: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion [mailto:Info@gruene-bundestag.de]
Gesendet: Montag, 15. April 2013 09:36
An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion
Betreff: Zypern

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der vielen Schreiben zu Zypern nicht auf alle einzeln eingehen können. Lassen Sie uns im Folgenden unsere grüne Position darstellen. Wenn Sie mögen, können wir Sie gerne über die Entwicklungen aus unserer Sicht auf dem Laufenden halten.

Der Fall Zypern wird seit Wochen in Deutschland kontrovers diskutiert. Inzwischen ist entschieden, dass private Einleger mit einem Vermögen von weniger als 100.000 Euro nicht zur Rettung der Banken herangezogen werden. Das ist ein überfälliges und wichtiges Signal, um das Vertrauen in die europäische Einlagensicherung und die Euro-Zone wieder herzustellen. Die Eurogruppe stellt 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für Zypern in Aussicht. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. Mit dieser Lastenteilung sollen die Staatsschulden Zyperns im Rahmen gehalten werden, so dass eine Rückzahlung der Kredite möglich ist und das Land nicht von seiner Schuldenlast erdrückt wird. Nach dem Verhandlungschaos der letzten Wochen ist nun endlich eine Einigung erzielt worden. Das begrüßen wir.  Damit wurde ein unkontrollierter Zusammenbruch des zyprischen Finanzsektors vermieden. Ein solcher hätte erhebliche Auswirkungen für die Menschen und die Unternehmen in Zypern gehabt. Äußerst unglücklich war jedoch die mittlerweile wieder verworfene Absicht der Eurogruppe, Kleinsparer zu beteiligen. Damit hat die Eurogruppe dem Vertrauen in die Einlagensicherung der EU erheblich geschadet. Es bleibt die Gefahr, dass der Vertrauensverlust zu zusätzlichen Kapitalabflüssen in Südeuropa führt und die Rezession verstärkt.

Umso wichtiger ist es daher, das Vertrauen der Menschen in ihre Einlagensicherung wieder zu stärken. Wir sind der Ansicht, dass dies über eine Stärkung der Bankenunion zu erreichen ist. Aufsicht und Vorgehen im Falle einer Bankenabwicklung müssen in einer Währungsunion einheitlich geregelt sein.

Eine endgültige Entscheidung über das Hilfspaket für Zypern trifft der Bundestag erst jetzt, Mitte April. Dafür müssen verschiedene Dokumente vorliegen, unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und ein Memorandum of Understanding. In diesem werden auch die haushalts-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen enthalten sein, die Zypern in den nächsten Jahren angehen und umsetzen will, um wieder auf die Beine zu kommen. Viele unserer Forderungen finden sich in den aktuellen Entwürfen für das Hilfspaket wieder. Dazu gehört die Verkleinerung des Bankensektors, eine Beteiligung der großen Einleger, eine höhere Unternehmensbesteuerung und eine strengere Überwachung der Geldwäscheregelungen. Eine abschließende Bewertung werden wir erst vornehmen können, wenn die endgültigen Unterlagen vorliegen.

Klar ist: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern. Auf Kosten anderer mit Niedrigsteuersätzen, Briefkastenfirmen und einem hinterziehungsfreundlichen Steuersystem zu werben, ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den europäischen Partnern. Die Fortsetzung dieses Geschäftsmodells kann die Euro-Zone nicht akzeptieren. Eine Schlüsselrolle spielt ein gerechtes europäisches Steuersystem.

Die Konzepte hierfür sind längst formuliert: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt einen Europäischen Steuerpakt vor, der das innereuropäische Steuervermeidungs-Karussell zu Lasten der Gemeinschaft stoppt. Auch die deutschen Steuerzahler, die für einen großen Anteil an den Hilfskrediten und Rettungsschirmen bürgen, können es nicht hinnehmen, wenn transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus den Krisenländern in europäische Steueroasen verschieben. Die Bundesregierung muss nun dringend eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne in der EU durchzusetzen. Die EU-Kommission hat entsprechende Vorschläge gemacht. Wir werden genau beobachten, ob aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden ist: Sparen allein bringt ein Land nämlich nicht wieder auf die Beine. Steuern pauschal zu erhöhen und Löhne und Renten zu kappen ist für sich genommen noch keine Lösung und schafft weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Neben den notwenigen Strukturreformen muss auch in ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell investiert werden. Zypern hat dabei noch einen langen Weg vor sich – und muss sich dabei aber der europäischen Solidarität sicher sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
______________________________
Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Nigel Farage (UKIP) zu Oli Rehn: "You are common criminals"

"Maledetta Primavera", Loretta Goggi (1981)

Berlin, hinterm Bauzaun

Das Leben ist eine Baustelle
Auch zwölf Jahre nach unserem Umzug nach Berlin ist es nicht fertig. Es gab und wird nie einen Moment geben, in dem man bei einem Cruise durch die Stadt "das" neue Berlin besichtigen könnte.

Baulärm gehört zum Leben. Das müssen nicht nur die großen Projekte sein, es tut auch der Neubesitzer einer benachbarten Wohnung, der mal eben die Wände raushämmert oder sich neue Balkone überlegt. Goldene Regel im Wohngebiet: Der frühe Morgen beginnt mit der Bohrmaschine an der Wand zum Nachbarn. Dann Frühstückspause. Den Rest des Tages Arbeit an der Zeichnung mit Bleistift und Radiergummi. Der Moment, in dem ich bereue meine Canton Bassreflexboxen zugunsten einer iPhone kompatiblen Minianlage verkauft zu haben..

Wag es nicht, die Nachbarbaustelle mit Fragen nach dem Statikgutachten lahmzulegen, Kölner Stadtarchiv und so. In dem Moment klingelts an der Wohnungstür. Du hast "jetzt die Verantwortung für den Terminplan" und die Frage, "wo wir mit den Kindern denn in der Zwischenzeit wohnen sollen?" sagt die Nachbarin - ein Kind auf dem Arm, das andere an der Hand. "Nein, für unter 100.000 EURO fliegt mein Mandant nicht extra her, soviel kostet in Kiew ja allein der Stellplatz." hören wir einen Makler auf der Treppe in sein Smartphone sprechen.

City-West-Side Story

Noch stärker als Kreuz-, Prenzl- und Schöneberg im Kommen ist die die City-West (das alte Westberlin, aber so sagt man nicht mehr). Tauentziehn und der Ku'damm, und zwar inzwischen fast der gesamte. Und seine Seitenstraßen. Vor zehn Jahren noch fest in der Hand gebürtiger Westberliner, denen schmerzhaft bewusst wurde, was sie verloren hatten. Das klingt unglaublich, ist aber so. Man wohnte im Altbau Mommenstraße, ging Abends in die Schlüterstraße. Man war für sich, kein Teil des Berliner Wandels. Deshalb nannte es ein Redakteur des Tagesspiegel auf Radio1 mal "Charlottendorf". Sich selbst als Hipster wähnend (und "wähnen" kommt von "Wahn") glaubte er, vom Askanischen Platz an ostwärts spiele die Musik. Wobei er diese Metapher ganz bestimmt nicht benutzt hätte.

Inzwischen ist klar: Aus dem Prenzlberg, von der Kastanienallee, der Oderbaumbrücke und seinen "Kulturzentren" kommt nicht viel. Es wurde viel beansprucht, klar. Aber gekommen ist nicht viel. Die Modeszene, in die jährlich immense Fördermittel fließen, beschäftigt gerade mal so viele Leute wie alle Autohändler, Werkstätten und Entwickler zusammen. Mit dem Unterschied, dass das Autogeschäft Umsatzsteuern einbringt, und die Mode - naja. 

Ich würde es ihnen gönnen. Und manchmal sieht man auch was davon auf der Straße. Aber so richtig gezündet ist noch nichts. Und "Bread and butter" sollte bitte nicht der Anspruch sein.

Ku'damm, von der Avus kommend

Ich fuhr seit Jahren zum ersten mal wieder den Kudamm entlang. Kam von der Avus über den Rathenauplatz und von hier an erzählt inzwischen fast jede Kreuzung eine kleine Geschichte. Die kleine Bar auf der Brücke gibt es nicht mehr. Am Henriettenplatz in Halensee traf ich meine Fahrgemeinschaft. Hotel Kudamm 101 war die erste Bereicherung, die wir selbst mitbekamen. Dann rechts "unser" Supermarkt, links zwei Restaurants. Darüber wohnte Wowi, ein Stückchen weiter wir. Dann Theater Schaubühne. Hier waren wir öfter, weil Stücke liefen, mit denen wir was anfangen konnten. Das Stück über den abstürzenden Unternehmensberater ("Unter Eis") läuft immer noch: Link. Und die Ibsenstücke wie "Hedda Gabler". (schon damals stark: Katharina Schüttler, Link). Auch dieses Stück läuft immer noch. Rechts neben dem Eingang: Die empfehlenswerte "Universum Lounge" (Link). Dann kommt der Adenauerplatz. Fährt man hier links hoch kreuzt man die Mommenstraße auf Höhe des Mommseneck. 

Hier wohnten wir 2 Jahre in einer viel großen Altbauwohnung. Wir wollten erfahren, wie das ist. Unsere Vormieter hatten das größere Berlinzimmer schlicht mit einem Flügel beehrt. Wir ersetzten ihn durch mein Schlagzeug :-) Das durch die Schiebetür verbundene Zimmer zur Straße wurde unser Arbeitszimmer. Hier stellte man locker zwei Schreibtische einander gegenüber. Es war die Zeit, in der man den ganzen Tag Lounge Musik hörte. Um vom Stress des Berater-, Designer- oder Entwicklerjob wieder runterzukommen. Hier stellten wir Jim Rakete und Michael Steinbrecher unsere Wohnung für Werbeaufnahmen zur Verfügung.

Auf der Wilmersdorfer Straße gingen wir einkaufen. Hier lernte ich einen Rest Mauerstadt Feeling kennen: Wenn Du Montagabends zu spät in den Supermarkt kamst, waren die wichtigsten Regale schon leer. Ich fuhr damals mit der Regionalbahn von Charlottenburg nach Potsdam. Und wie später auch noch oft, ging die Bahn hin und nahm mir, was ich brauchte. Das Auto hatten wir kurz nach der Ankunft in Berlin abgeschafft. Jetzt wollte die DBRegio meinen Regionalbahnhof abschaffen. Ich war damals in der FDP und veranstaltete mit Mitgliedern der Bürgerinitiative Stuttgarter Platz eine Kampagne. Flugblätter, Schriftverkehr, sogar ein Auftritt in der RBB Abendschau. Wir erreichten ein bisschen, ein paar Halte in CHA blieben uns erhalten. In der FDP bekam ich Anerkennung von den Bezirksverordneten. Von einigen Junganwälten, die eine FDP Abgeordnetenkarriere planten, wurde ich hart ins Visier genommen. Ich lernte damals, wie dünn die bürgerliche Oberfläche des Anstandes ist - auch und besonders bei denen, die bereits ausgesorgt haben, wenn sie das Licht der Welt erblicken.

An der Mommsen- Ecke Leibnitzstraße wohnten wir zuerst. In einem möblierten Apartement. Wir planten für maximal drei Monate, es wurde ein ganzes Jahr daraus. Klein, aber gut ausgestattet. Es ging. Hier erlebten wir den Bankenskandal, die 4-Minuten-Meisterschaft von Schalke und den 11. September. Und den Anfang vom Ende der New Economy. Zu der Zeit entstand auch der Komplex am Walter-Benjamin-Platz (Link). Die besten Schrippen in Berlin gibt es dort, bei Bäcker Wiedemann (Link)! 

Die Leibnitzstraße Richtung Kudamm. Rechts rein in die Sybelstraße kommt man zum früheren Kino Kurbel. Das ist jetzt leider endgültig geschlossen worden. Leider. Alle liebten es, aber keiner besuchte es, so ging es pleite.. Dort zieht demnächst ein Biosupermarkt ein. Auch Bio lieben die Anwohner. Aber gegen den Anlieferverkehr laufen sie jetzt schon Sturm. Allen voran: Michael Naumann (Link zu: "Eine kleine Ortszerstörung")

Folgen wir der Giesebrechtstraße, landen wir auf dem Olivaer Platz. Ab hier wird der Ku'damm erst so richtig edel. Hier sind etliche Prachtgebäude renoviert worden. Fährt man weiter, sieht man links das neue Hotel Waldorf-Astoria. Ein Hochhaus, gegen das auch wieder etliche Schnarchnasen Leserbriefe schrieben. Berlin solle bitte keinen höheren Anspruch an sich darstellen. Viele fühlen sich aufgefordert, um nicht zu sagen provoziert, wenn in der Stadt etwas entsteht, was Lebensfreude, Leistungswillen, Anspruch oder etwas in der Art symbolisiert. Aber die City West wächst trotzdem, auch nach oben.

Wenn sie irgendwann das komplett geschlossene Gerüst von der Gedächtniskirche abnehmen, ist die City-West fertig. 

Diesen Beitrag schreibe ich vom Krankenbett aus. Ja doch, das ist ok so. Schließlich beantworte ich auch Büroemails, obwohl ich krank geschrieben bin. Mit Grippe oder grippalem Effekt, wer weiß das schon.

Ich kam Dienstag nach Ostern ins Büro. Drei Kollegen waren da, sie winkten alle meinen Handschlag ab: "Bin noch erkältet." Eine Kollegin hatte sogar etwas Akuteres auf ihren Stimmbändern ausgestanden. Hätte man einen Röntgenblick, man hätte außer Viren in unserer Büroluft vermutlich nichts gesehen. Rund um mich herum ein dauerndes Husten und Niesen. Da fühlt man sich nicht nur schlecht, abends hat man es dann auch.

Ich fühlte schon auf dem Heimweg Nackenschmerzen. Jeder hat ja so seine Patentrezepte. Meine lauten: 2 Aspirin, Honigbrot, heiß duschen. Damit wehrte ich die erste Angriffswelle ab und die ganze Woche durch. Frühling war noch nicht. In Berlin immer noch Nachtfrost. Tagsüber schmolz der Schnee, das war schon was.

Am Wochenende brach es dann aus: Husten. Montagmorgen zum Arzt, Krankschreibung bis Mittwoch. Sah noch nicht so schlimm aus. SMS an den Chef. Antwort: "Bin selber krank." Am Dienstag explodierte meine Erkältung dann förmlich. Das Championsleaguespiel gestern Abend verfolgte ich wie Dagobert Duck in "Phantastische Geschichten". Ich fiel mittendrin immer wieder in Fieberträume. Wenn die Reporterstimmen des RBB (überragend das Gespann Holger Dahl und Armin Lehmann) wieder lauter wurden, wurde ich wieder wach. Es war mir lange Zeit nicht möglich, den realen Spielstand im Kopf zu behalten, weil sich Phantasie und Wirklichkeit vermischten. Die letzten zehn Minuten erlebte ich zum Glück hellwach. Und ich hätte gedacht, dass mich die sensationelle Wende, die der BvB hingelegt hatte, irgendwie mental und physisch nach vorne bringen würde. Aber heute morgen: nichts von alledem.

Dafür habe ich meine bessere Hälfte angesteckt. Jetzt liegen wir beide hier. Ich bin sauer. Wir müssen wieder dahin kommen: Wer krank ist bleibt zu Hause und steckt nicht heldenhaft alle anderen an. Krank ins Büro zu kommen, ist eine Form der Selbstausbeutung, deren betriebswirtschaftlicher Unsinn sofort einzusehen ist. Deshalb kehre ich erst zurück, wenn ich niemanden mehr anstecken kann.

Das scheue Reh ist enttarnt

"Channel Islands, Cayman, Mauritius - Passion to perform" steht auf der Homepage der DBoffshore. Auf dem Photo ist eine lange Brücke zu sehen, die die Route schwergewichtiger, wenn nicht einflussreicher Steuer"flüchtlinge" weist.

Wenn Politiker im Bundestag sagen, dass der EURO "mit allen Mitteln" zu verteidigen ist, dann meinen sie die Mittel der Mittelschicht (man könnte denken: daher der Name..). Wir sind nicht anonym, die Finanzämter haben unsere Namen, Kontonummern und sie glotzen auch auf unsere Konten. Wir zahlen, wir hauen raus: Eingewanderte Social Profit Spezialisten und ausgewandertes Schwarzgeld. Banken, Großanleger, das Klima.

Wir haben keine Interessenvertretung im Bundestag, deshalb zahlen immer wir. Wenn dann draußen einer aufsteht und sagt, wir gründen eine Partei, die sich mal um das Thema No. 1 aus unserer Sicht kümmert, wird er sofort als "rechtspopulistisch" runtergemacht. Wenn "rechts" inzwischen heißt, "der vertritt seine eigenen Interessen", also keine imaginierten, weit entfernten oder irrelevanten, dann wird "rechts" bald nicht mehr für hormonell übersteuerte, gewaltbereite Glatzköpfe mehr stehen, sondern für jeden Angehörigen der Mehrheit, der deren Interessen nicht mehr vertreten sieht.  Oder man denunziert so eine Partei als "Professorenpartei" und bringt damit die Verachtung des Geistes und des akademischen Anspruchs derjenigen zum Ausdruck, die ihren Doktortitel zu kaufen oder abzuschreiben pflegen. Forschungsleistung wird ja nur noch daran gemessen, inwieweit sie Mehrheiten an eine politische Agenda zu binden versteht, die hilft, die Steuereinnahmen auf neue Allzeithochs zu treiben..

Zu den Nutzern unserer Infrastruktur und inneren Sicherheit, die nicht einsehen, sich an deren Kosten zu beteiligen, gehören gewisse Kreise der -vermeintlich- anonymen "Finanzmärkte". Unser aller Anstrengungen, wenn Schäuble montags vor Kassenöffnung eine weitere Rettung Europas verkündet, und wir daraufhin in unsere Innentaschen greifen, um zu schauen ob das Portomonnaie noch da ist. Unser aller Anstrengungen also dienen nur dazu das "Vertrauen der Finanzmärkte" zu gewinnen. Und deren Vertrauen gewinnt man am besten, in dem man ihnen Flüssiges injiziert. Von beiden Seiten: Die Schuldner zahlen höhere Zinsen für die Mittel, mit denen sie die Banken, also die "Vertrauenswürdigen" rausgehauen haben. Die Geberländer zahlen für ihre Haftungsbeiträge. Deutschland bis jetzt knapp 190 Mrd. EURO stand gestern in der FAZ.

Mir ist eines wichtig: Wenn ich spende, weiß ich gerne: für wen. Und: was macht er mit meiner Spende? Oft fließt sie ja direkt sofort wieder in Hochprozentiges. Ich mag es nicht, wenn die Nehmer anonym sind.

Um so mehr freute ich mich gestern Abend zu lesen, dass da ein Netzwerke "investigativer Journalisten" (Link) ihnen jetzt aus der Bescheidenheit der Zurückgezogenheit geholfen hat. Die Namen sind bekannt. Der Nachrichtensprecher hatte den Satz noch nicht zu Ende gesprochen, da stocke ich schon beim Stichwort "investigativ". Das gibt's noch? Also, im klassischen Sinne, nicht im Sinne der Hauptstadtpresse, die darunter die Teilnahme im "UdL100" (Cafe Einstein) versteht, wo man sich jetzt wieder die Köppe um Listenplätze einschlägt.

Aber dass das scheue Reh, dass beim leisesten Knacks im Unterholz über die Grenze springt, jetzt ins Rampenlicht tritt, dass will ich - kann ich aber noch nicht- glauben. Schäuble hat gestern schon die Hand gehoben, er will die Liste. Hat er auch gesagt, was er damit vorhat? Gab es nicht auch in der Handtasche von Madame Lagarde so eine Liste, oder auf Zypern..? Oder sind solche Gedanken schon wieder zu populistisch...

Auffällig aber, dass diese Enthüllung in dieser Phase der EURO-Krise kommt. Sollen die Steueroasen, zu denen in Wahrheit auch Hessen und Baden-Württemberg gehören, jetzt trocken gelegt werden, weil ein großer Schuldenschnitt bevorsteht?

Frühlingsanfang 2009-2013

Frohe Ostern!

Digitalkameras halten die Zeitdaten einer Aufnahme fest. So kann man Vergleiche anstellen: Wie sah es heute vor einem, zwei, drei oder vier Jahren draußen aus? Hier ein paar Beispiele aus dem Monatswechsel Ende März / Anfang April:

2009

 2010

2011

2012

Bis jetzt sah alles ähnlich aus. Aber jetzt 2013. Seit Nikolaus Schnee. Gestern und heute Morgen nochmal kräftig Neuschnee. Diesen Winter und auch diesen März kann man unmöglich als normal bezeichnen.

2013

Ramsauer, Rösler und Altmaier planen E20

Geht's noch? Weil E10 von uns nicht angenommen wird, dreht das Kabinett eine Runde weiter an der Schraube: Jetzt sollen wir unsere Autos mit E20 schrotten, schreibt Auto.de (Link).

Die Regierung Merkel hat dem Autoverkehr einen Beitrag zur CO2-Senkung Deutschlands zugewiesen. Dieser sollte durch sinkende Verbräuche, durch 1 Mio. Elektroautos und durch E10 erreicht werden. Doch so gut nichts davon konnte die Regierung realisieren.

Die deutschen Privaten können sich Neuwagen kaum noch leisten, Stichwort Reallohnverluste. Sie rochen den Braten: Nach der Abwrackprämie wurde E10 aufgelegt. Ein verkapptes Abwrackprogramm ohne Prämie? Und wie war das mit dem Einfluss auf die weltweite Agrarwirtschaft und Lebensmittelpreise?

Und Batterieautos? - Nicht vorhanden, oder zu teuer. Betterplace? Gescheitert. Tesla Motors? Von Mercedes unter Kontrolle gebracht. OPEL Ampera? Wie, wenn das Management das Vertrauen in die Zukunft des Unternehmens zerstört. Und wer glaubt überhaupt noch an Klimawandel, wenn wir von Nikolaus bis Ostern durchgängig Schnee haben.

Ramsauer verkündet, E10 laufe gut. Die Wahrheit ist: Wir haben uns daran gewöhnt, dass es an der Zapfsäule auch E10 gibt, lassen es aber links liegen. Deshalb hat er jetzt die nächste Stufe beschlossen: Ab 1. Januar 2014 kommt E20.

Die Logik: Je höher der Ethanolanteil, desto weniger Autofahrer müssen umsteigen, um die CO2-Senkung zu erzielen. Auto.de zitiert Ramsauer so: Weil die Autobauer die EU-Abgasnormen nicht übererfüllen um die Merkelsche Energiewende zu stützen, müssen jetzt eben die Autobesitzer ran. Deutschland dürfe nicht von der Rolle des Umweltvorreiters abfallen.

Die ersten Experten haben mal gerechnet. Wenn Ramsauer E20 parallel zu E10 anbieten will, wird es eng auf dem Markt für Ethanol und wir müssten importieren. Das aber würde den Preis für E20 nach oben treiben. Und weil es eine Verdrängung zwischen Lebensmitteln und Ethanoltreibstoff gibt, würden wir das Ramsauerprogramm auch bei den Lebensmitteln merken.

'luja, sog I. Was für eine verachtende Haltung gegenüber dem eigenen Volk. Noch ein Grund, am 22.09. AfD zu wählen.

Was unsere Parteien derzeit bewegt

Herzchen Göring-Eckardt atmet durch..

Auch Merkel macht Herzchen..

SPD ohne Personal, Finanzkrise ist drittrangig.

Exponentin der Linkspartei auf Ballhöhe.

Aufbruchstimmung bei den ESM-Gegnern.

Für die FDP gibt es keine Finanzkrise oder sie nutzt den ihren.

"Offene Standards" - fordert die Administration der Piraten.

Europaprogramm der SPD

Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten, Philipp Steinberg aus Berlin, erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:

• Eurobonds, 
• Europäische Bad Bank, 
• Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz), 
• europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern), 
• weitere Steigerung des EU Haushalts, 
• mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.

Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung.

Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli.

Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.

(Gefunden im Tagesspiegel, Link)

Karl Lamers über den EURO: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit."

Karl Lamers, CDU und Ex-MdB und EVP, im Dradio über unsere Optionen in der EURO-Krise:

"Es geht an den Kern dessen, was man die nationale Souveränität nennt. Der ist eine leere Hülse geworden angesichts der Tatsache, dass diese Souveränität nicht mehr mit unabhängiger Gestaltungsmacht übersetzt werden kann, denn sie beruft auf der Annahme fester Grenzen. Die haben wir aber nicht mehr.  ...

Europa ist nichts mehr, was man tun oder lassen kann. Ich möchte mit Hegel sagen: Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Und was man muss muss man auch wollen."

Schöner haben es die Honneckers auch nicht formuliert.

Nicht zu reagieren kann jetzt der größte Fehler sein

Vor etwas weniger als zehn Jahren lernte ich in Potsdam zwei ehemalige Gründer kennen, die inzwischen zu Investoren geworden waren, kennen.

Der eine war französischstämmig. Ihn fragte ich -unter dem damaligen Eindruck, Deutschland sei der kranke Mann Europas, ob Deutschland auch positive Alleinstellungsmerkmale habe. Er antwortete: Aber ja, zum Beispiel das sehr vertrauenswürdige Rechtssystem. Ich guckte ihn an und fragte, was denn daran so besonderes sei. Er wiederum antwortete, dass das keineswegs selbstverständlich sei. Er als Liberaler würde vom Staat prinzipiell wenig erwarten und fordern, aber ein verlässliches Rechtssystem sei sehr wichtig.

Der andere Gründer hatte im Boom der New Economy zunächst ein glückliches Händchen gehabt, dann aber trotzdem vieles wieder verloren. "Auf dem Papier war ich schon mal Millionär." sagte er. "Aber ich habe gelernt, selbst die einfach scheinende Aufgabe, sein Vermögen zu behalten, kann sehr schwierig sein. Ich hatte breit diversifiziert, aber das meiste ging dann doch abwärts."

An diese beiden muss ich in diesen Tagen wieder denken. Die EZB, Frau Merkel und die EU-Kommissare lehren uns, dass Gesetze über Nacht geändert und umgesetzt werden können. Und dass es genügt, das Parlament nur einmal zu befragen - wohl um zu lernen wie es gerade tickt. Europäer können über Nacht enteignet werden. Man kann das beschließen und dank zentraler Informationstechnik auch umsetzen.

Die andere neue Erfahrung ist in einer Währung gefangen zu sein, der man selbst keine Zukunft mehr einräumt. Ich ahne nicht nur, ich weiß nicht nur, ich empfinde geradezu Gewissheit, dass der EURO bald nichts mehr wert sein wird. Dafür spricht derzeit alles: Die Logik unseres Systems und die Qualität der Akteure (auch der, die sie ersetzen könnten).

Alle zehn Jahre werden wir einer weiteren Gewissheit beraubt. In diesem Jahrzehnt lernen wir, dass man auch wenn man erzkonservativ gar nichts tut, um Fehler zu vermeiden, alles verlieren kann. Diese Erfahrung wird unser Land so destabilisieren wie wir es aus den Euronews und den Geschichtsbüchern kennen. Es wird sich jede Nation, jede Region, jedes Bundesland selbst der nächste sein.

Einen Politiker, der dann "Sicherheit und Stabilität" verspricht, den werden die Medien als Populisten niederschreiben. Aber das werden die, die ihn wählen, schon nicht mehr lesen.

Schäuble, Juncker und Anastasiades feiern - aber jeder was anderes

Schäuble verkauft uns die Zypernrettung so, als sei unsere Hauptsorge die Zukunft Zyperns gewesen. Das geht mir aber völlig vorbei. Mir wäre wichtig gewesen, dass ich keinen Beitrag für die Rettung russischer Gas- und Ölbarone zahlen muss.

Doch genau das wird jetzt passieren. Insofern gibt es nichts zu feiern.

Im Gegenteil: Schäuble gibt sich mit Versprechungen zufrieden. Und das wichtigste steht ja noch gar nicht fest: Ob und wie viel diejenigen liefern müssen, die zu blöd waren ihre Wäsche rechtzeitig außer Landes zu bringen. Der zyprische Finanzminister sang ihm zur Laute, dass die Insel nun auf den rechten Pfad der Tugend zurückkehren werde und statt mit Geldwäsche seinen Lebensunterhalt künftig wieder mit Oliven und Feigen verdienen werde. Jean-Claude Juncker dürfte im Chor mitgesungen haben. Zypern hat sich auf gar nichts verpflichtet, was den ESM-Kostenstellen irgendwie entlasten oder absichern würde.

Wenn Schäuble jetzt sagt:

"Wir haben sicherlich Zeit verloren, und die Lage hat sich in Zypern nicht verbessert. Das ist bitter auch für Zypern."

Quelle: n-tv

dann zeigt er kabarettistisches Talent. Die "systemrelevanten" Anleger haben keine Zeit verloren. Sie haben sie zur Flucht genutzt. Sie werden diese Woche ein paar Milliarden neu unterbringen, vielleicht im DAX?

Wir wurden zudem Augenzeugen, wie schnell ein Jörg Asmussen Geldautomaten sperren und den internationalen Zahlungsverkehr auf solche Großanleger filtern kann, die man in Frankfurt und Brüssel für systemrelevant hält. Diejenigen, die beim Haircut richtig etwas zu verlieren gehabt hätten, haben ihre Schafe bereits ins Trockene gebracht, schrieb FAZ.net gestern Abend (Link). Das hatte ihr ein Frankfurter Bankangestellter gesteckt, der den Zahlungsverkehr beobachten kann. Man unterbindet ja nicht. Man konzentriert den Grenzübergang auf eine Stelle, die man mit den richtigen Mitteln beeinflussen kann.

Und in der gleichen Woche, in der Merkel, Schäuble und Asmussen die Daumenschrauben der deutschen Wähler und Steuerzahler eine Runde weitergedreht haben, hat Friedrich dafür gesorgt, dass künftig ein Falschparkenknöllchen genügt, um sämtliche Onlineaccounts eines Wutbürgers durchsuchen lassen zu können.

Zyprische Bürger sollen gestern Abend vor der EU-Vertretung gerufen haben:

"Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." 

Wenn die SPD diesem Rettungsprogramm für Zypern zustimmt, fliegt mein Parteibuch.

DB Fernverkehr hält Kapazitätenanpassung für "nicht tragbar"

Diesen Gruß der DB Fernverkehr AG (Ulrich Homburg) von November hatte ich noch nicht gepostet. Homburg gibt darin zu, dass ihm die Überkapazitäten bekannt sind, er eine Anpassung der Kapazität an den Ticketverkauf aber aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Ich werde ihn ausdrucken und am Hauptbahnhof Berlin an die Wolfsburgpendler verteilen:

22.11.2012

Ihre Nachricht vom: 19. November 2012
Unser Zeichen: 1-9742250388

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. November 2012.

Sie sprechen in Ihrer E-Mail das Platzangebot des ICE 944 und ICE 954 an. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten bitten wir Sie um Entschuldigung.

Wir haben mit unserer Angebotsentwicklung zu der von Ihnen geschilderten Problematik gesprochen. Das dieser Zug bis Wolfsburg teilweise über 100 Prozent belegt ist, ist dort durch unsere regelmäßigen Reisendenzählungen bekannt. Eine Lösung für dieses Problem können wir Ihnen jedoch nicht anbieten, denn bis Wolfsburg ist dieser Zug nun mal ein Pendlerzug zum Berufsverkehr. Die Bauart der ICE 2 Züge gibt eine bestimmte Anzahl von Wagen der 2. und 1. Klasse vor, die nicht verändert werden kann. Ein Umbau ist wirtschaftlich nicht tragbar.

Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarn bieten wir noch einen freien Zugang zu unseren Fernverkehrszügen an, so dass jeder dann reisen möchte, wann er will.

Noch ein Hinweis. Ab dem Fahrplanwechsel, am 9. Dezember, bieten wir montags einen zusätzlichen IC in den Morgenstunden an.

Sehr geehrter Herr xxx, wir freuen uns, wenn Ihnen diese Informationen helfen, und wünschen Ihnen eine gute Reise.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom bahn.bonus comfort-Service

DB Fernverkehr AG
bahn.bonus comfort-Service
60645 Frankfurt
Telefon: 0180 5 88 44 22*
Fax: 0180 5 86 87 88*
(*14 ct/Min. aus dem Festnetz, z.B. von Vodafone. Tarif bei Mobilfunk max. 42 ct/Min.)
comfort-service@bahn.de
www.bahn.de/comfortstatus

Der Zweck der Krise - "Bondholder Value"

Habe heute "Gekaufte Zeit" von Wolfgang Streeck angefangen zu lesen. Professor Streeck ist geschäftsführender Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsordnung.

Die ersten Thesen, bzw. Erkenntnisse über die Finanzkrise gibt es schon auf den ersten Metern. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges warben die westlichen Demokratien als soziale Kapitalismen um den Ruf des besseren Systems. Sie lernten, dass derjenige gewählt wird, der das meiste an die meisten verteilt - also den Sozial- und Subventionsstaat ausbaut.

Das Problem dabei ist, dass es bis heute kein Modell gibt, wie man dies auf Dauer solide finanziert. Alle Varianten, die Kosten wegzudrücken sind gescheitert. Jede "Lösung" war ein Jahrzehnt später das neue Problem: Inflation, Steuererhöhungen, Privatisierungen, Niedrigzinsen, Schulden.

Die Architekten der EU schauen auf die autoritär-kapitalistischen Staaten und sehen, dass es dort Wachstum und hohe Beschäftigung gibt, und von Schuldenproblemen wenig zu hören ist.

Daraus zieht sie den Schluss, dass Europa von dem Prinzip weg muss, gewählt wird, wer die meisten Versprechungen macht. Und die Maßnahme, die dies umsetzt, ist die Verlagerung der Gesetzgebungen und Haushaltshoheiten von den europäischen Nationalstaaten auf die zentralistische EU. Das Parlament hat schon heute keine Gesetzesinitiative und genau das ist es, was den EU-Architekten so gefällt: Das europäische Parlament kann sich zu den Gesetzen der EU-Kommissare eine Meinung bilden und kundtun, aber die Fraktionen können nie mit eigenen Wahlversprechen antreten, weil sie nichts auf den Weg bringen.

Und in der Umsetzung dieser Maßnahme befinden wir uns heute. Europa betritt das postdemokratische Zeitalter.

Bondholder Value
Streeck vergleicht das Politikergerede vom "Wiedergewinnen des Vertrauens der Märkte" mit der  Shareholder Value - Propaganda der 90er. Mit dieser Kampagne zielten die Aktionäre auf den Vorstand, um weniger an die Lohnempfänger auszuschütten, um mehr für die Dividende oder die Kurspflege übrig zu haben. Heute tritt das Kapital als Halter von Anleihen/Bonds auf und fordert von den Regierungen, weniger an die Bürger auszuschütten, um mehr für Steuersenkungen und Zinskupons übrig zu haben.

ESM - demnächst auch für Staaten ohne EURO

Um die -wie die SPD es nennt- "Angleichung der Lebensverhältnisse" in der EU nicht auf die Schicksalsgemeinschaft der EURO-Staaten zu beschränken, plant die EU Kommission bereits einen ESM ohne EURO. Darauf weist der CDU MdB Willsch im "Hauptstadtbrief" hin (Quelle).

Offiziell wird diese nächste Stufe der Transferunion "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der EURO ist" heißen.

Welche Ziele verfolgt das?

• Bankenrettungen auch für Rumänien und Bulgarien und wer da sonst noch reinkommt.
• Fortführung der Rettungsaktionen auch nach Austritt aus der EURO-Zone.

Was sonst?

Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?

Verheugen: ".. Deutschland einbinden, damit es nicht zur Gefahr wird."

Die deutsche Politik wird bei unseren Partnern in Europa als eigensüchtig, selbstsüchtig geradezu betrachtet. Und unsere europäischen Partner vermissen an Deutschland dass wir ein Stück von der Solidarität zurückgeben, die wir über Jahrzehnte von ihnen erfahren haben. Wir sollten bitte nicht vergessen: Das ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.

Günter Verheugen, 09.12.2010 bei Maybrit Illner

Vor zwei Jahren ließ der frühere EU-Industriekommissar Verheugen, SPD, die Katze aus dem Sack, warum CDU, SPD, FDP und Grüne die deutsche Mittelschicht gnadenlos für die Rettung europäischer Banken und Eliten aufkommen lässt. Sogar Vertragsbrüche wie Maastricht und No-Bailout haben wir dafür in Kauf zu nehmen? Mitnichten.

(Danke an DAVID.)

Post vom Petitionsausschuss - man "prüft" die Bahn

Wie berichtet hatte ich eine Petition eingereicht, den §13 der Eisenbahnverkehrsordnung zu ändern. Vom Nichtanspruch zum Anspruch auf einen Sitzplatzanspruch, damit die Bahn ihre Kunden mit künstlich verknappten Kapazitäten in der 2. Klasse nicht mehr in die 1. Klasse treiben kann. Die Kapazitäten und Wagenkonfigurationen müssen an die Nachfrage angepasst werden.

Heute kam die Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium meine Beobachtungen prüfen will. D.h. messen will, in wie vielen Fällen 2. Klassen überfüllt und 1. Klassen gleichzeitig unterbelegt sind.

Währenddessen berichtet die WELT (Link) über eine drohende Zugknappheit bei der Deutschen Bahn. Doch statt eine eigene schlechte Planung und Beschaffung einzugestehen, beginnt der Bahnvorstand jetzt, seine Zulieferer wegen "vorsätzlicher Täuschung" und "krimineller Energie" zu verklagen. Demnach müssten die Bahnkunden das gleiche Recht gegenüber dem Bahnmanagement haben.

Bahnpolizisten beschützen die Bahn vor Kunden - nicht umgekehrt

Wenn Kamerateams auf der Straße Passanten interviewen, ist es unvermeidlich, dass auch Unbeteiligte mit ins Bild kommen. Und zwar so deutlich, dass man sie wieder erkennen würde, wenn man sie bereits kennen würde. Ich habe noch nie davon gehört, dass sich jemand dagegen beschwert hätte.

Auch habe ich mich daran gewöhnt, von Berliner Touristen einfach mit fotografiert zu werden, wenn sie ihre Kameras auf eine Szenerie halten. Ich weiß ja, dass es sich hier nicht um eine Zielfahndung gegen mich handelt, niemand wird je danach fragen, wer denn der Mann da auf dem Foto ist.

Und als ich mich bei Google Earth auf dem Leipziger Platz entdeckte, war ich davon nicht genervt, ich fand es lustig.

Was also hat die Bahnpolizei am Hbf Köln dazu veranlasst, einen Passanten oder Bahnkunden festzunehmende, der eine Aufnahme von einem REWE "To Go" Supermarkt gemacht hat (Link)? Die Persönlichkeitsrechte der Verkäuferin im Hintergrund?

Es hätte wahrscheinlich genügt, das "Motiv" für das Foto zu erklären, oder ein weiteres dann eben ohne die Dame zu schießen. Aber irgendwie sind Bahnpolizisten anders gedrillt, oder sie rekrutieren sich aus anderen Millieus. Am Hbf Wolfsburg erlebt man das ja auch mitunter.

Manche dieser Herren haben noch nicht verstanden, dass wir Bahnkunden keine latent gewaltbereite und mit allen Mitteln im Zaum zu haltende Gruppe sind. Das ist reine Verschwörungstheorie. Die Bahnpolizei muss lernen, dass Gefahr und Störung an Bahnhöfen nicht von der Bahnkundschaft ausgeht, sondern in den meisten Fällen vom Bahnmanagement: Zugausfälle, nicht benutzbare Züge, ausgefallene Stellwerke, Kapazitätsmängel.

Doch wie ich in Wolfsburg lernte: "Wenn Sie ohne Fahrkarte fahren, kommen wir. Wenn Sie zahlen, aber die Bahn kommt nicht, ist das nicht unser Bier. Da beschweren Sie sich bei der Bahn."

Solange die Gesetze so liegen, oder ausgelegt werden, geht die Bahnpolizei gegen Bahnkunden mutiger vor als -sagen wir- gegen Salafisten.

"Hieraus lässt sich keine einklagbare Garantiererklärung ableiten"

"Es ist das Wesen einer Garantie, das sie gilt."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist wieder so ein Satz, der mich daran zweifeln lässt, dass Frau Bundeskanzlerin in Sprache denkt. Oder dass sie es tut, und unseren Intellekt gezielt beleidigt, als Geste der Unterwerfung. Es hat was von einem der ersten Sätze in "Das Leben der Anderen", gesprochen von dem Stasioberleutnant: "Allein, dass Sie es für möglich halten, wir würden sie bewusst schikanieren, setzt Sie ins Unrecht."

 Mit der gleichen autoritär zugemuteten Schlichtheit würde sie nach der Katastrophe sagen: "An der Stelle musste ich das sagen, verstehen Sie?". So wie Johannes B. Kerner mal Kanzler Kohl anging: "Verzeihen Sie, aber ich muss das fragen. Für die Zuschauer."

Folgen wir ihr trotzdem mal. Spaßeshalber.

In den Foren kursiert eine Antwort der Bundesregierung zum Thema "Wie sicher ist die Zusage von Merkel und Steinbrück, die Einlagen deutscher Sparer?", die wir bis heute offenbar alle übersehen hatten. Ich habe das Original recherchiert. Hervorhebungen von mir.

Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/182, Anlage 14 (Link)

Anfrage von Ch. Ströbele:

Rechtliche Verbindlichkeit der Aussagen der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Spareinlagen der Bürger im Zusammen- hang mit der aktuellen Finanzkrise

Antwort von Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl:

"Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten. Allerdings wird sich die Bundesregierung an dieser politischen Zusage festhalten lassen und geeignete Maßnahmen ergreifen, sofern und sobald dies erforderlich wird.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Sparer in Deutschland grundsätzlich doppelt abgesichert. Die Sicherheit ergibt sich zum einen durch das gesetzliche Sicherungssystem, welches den Sparern eine Mindestabsicherung in Höhe von 90 Prozent der Einlagen, begrenzt auf 20 000 Euro gewährt. Darüber hinaus besteht in Deutschland ein bewährtes System von freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der privaten Banken, welches bis heute den Inhabern von Spareinlagen einen vollumfänglichen Schutz gewährt hat."

Man könnte nun weiterfragen:

• Mit welchem Recht wurde der Eindruck suggeriert, es handle sich um einen einklagbaren Schutz?
• Welche "geeigneten Maßnahmen" will die Regierung noch ergreifen, wenn alles zu spät ist?
• Wo musste sich das Einlagensicherungssystem bisher bewähren? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf einen Zusammenbruch des EURO ziehen?

Es wird klar, wie Merkel -aber auch Steinbrück- im Falle einer Krise ticken. Ihnen ist wichtig, uns glauben zu machen. "Wir hatten in den Abgrund geschaut", hat Steinbrück auf seinen Reden ja mehr als einmal gesagt. Daraus leitet er offenbar das Recht ab, uns im entscheidenden Moment in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir sollen im entscheidenden Moment nicht handeln, keine Schafe ins Trockene bringen, wenn der Inner Circle längst eingeweiht sein wird. Es sind Erkenntnisse wie diese, die unser Vertrauen in den EURO ein für alle mal verschwinden lassen.

SPD lässt Katze aus dem Sack: Steuererhöhungen für Sozialunion

Inzwischen sind wir alle gedrillt. Obwohl die Steuereinnahmen schon wieder auf Rekordniveau sind, wagt es keiner mehr, nach Steuersenkungen zu fragen. Weder bei Einkommens- noch bei Verrbrauchs- oder Energiesteuern. Wir haben es eingetrichtert bekommen und können es im Schlaf aufsagen: Steuersenkungen sind "unsozial", ein Frevel wie der Zweifel am Friedensstifter Euro. Europa braucht uns!

Steinbrück hat deshalb auch keine Hemmungen mehr:

• Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit dem perfiden Argument "Emanzipation", weil das Splitting zwei Gehälter so behandelt wie man auch behandelt wird, wenn man mal was vom Staat will: Als Schicksalsgemeinschaft. Es trifft so gut wie nie zu, dass beide Ehepartner exakt das gleiche verdienen. Aber genau das wird uns als frauenfeindlich verkauft.
• Mehrwertsteuer auf Mieten. Öffentlich noch nicht thematisiert, in Berlin macht es aber die Runde. Miete ohne Mehrwertsteuer gilt als Subvention. Deshalb wird sie eingeführt. Bei gleichzeitiger "Mietenbremse", um dem Vermieter die Möglichkeit zu nehmen, die Steuer auf den Mieter umzulegen.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und der Kurve, die zu ihm führt. Oppermann hat also nicht nur die Linderung der kalten Proggression verhindert. Jetzt plant die SPD den Proggressionsturbo.

Das alles wird die Einnahmen zumindest kurzfristig stark erhöhen. Und wozu das ganze? Die SPD glaubt, wir empören uns über Machenschaften wie die vom vorigen Wochenende aus Mitleid mit Zypern. Ein Irrtum. Wir empören uns, weil wir Rückschlüsse ziehen, was uns blühen könnte. Ungetrübt davon, also genau in die falsche Richtung, hat der Fachausschuss "EU Angelegenheiten" der Berliner SPD einen Weg erarbeitet, wie wir uns restlos aufgeben sollten. Sein Vorsitzender Philipp Steinberg  (Link) arbeitet nebenbei gesagt als Referent des Parteivorstandes Sigmar Gabriel. Ich darf zitieren:

• Ausgabe gemeinsamer Eurobonds: Eine unbedingt erforderliche Maßnahme ist ein System, wonach ein Teil der nationalen Schulden im Rahmen eines europäischen Ver-bundsystems (sog. Eurobonds) begeben und besichert werden.
• Die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der Altschulden für alle Mitgliedstaaten, der sich über gemeinschaftlich begebene und be-sicherte Anleihen finanziert, ist dabei vor-dringlich.
• Die Gewährung von Krediten an in Zahlungs-schwierigkeiten geratene Staaten über die EFSF und den ESM muss zu niedrigen Zinssätzen und über einen langfristigen Zeitraum erfolgen. Die harte Konditionierung mit radikalen Einschnitten in die Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften ist kontraproduktiv. 
• Aufbau einer politischen Union: Langfristig ist zusätzlich zur bestehenden Währungsunion eine echte Wirtschafts- und Sozialunion aufzubauen.

Quelle: SPD Berlin

Als normaler Angestellter, womöglich als einer der das frühere Ideal der SPD realisiert hat: Studium, Teilhabe, Aufstieg, findest Du Dich in der SPD nicht mehr wieder. Du gilst als Objekt, das politisch und ökonomisch zu entmündigen ist. In Berlin fühlen sie sich provoziert von einem wie Dir: Festanstellung, Auto, eigene Wohnung. So wie ich denken viele. Die Parteibücher fliegen gerade wieder tief. Und wie man hört: Nicht nur in der SPD. Auch in der FDP.

O-Ton Sammlung Schäuble

Finanzminister Schäuble irrlichtert (um härtere Worte zu vermeiden) durch seine Vorstellung von Marktwirtschaft. Den Vogel hat er heute Morgen abgeschossen. Die Deutschen Mittelstandsnachrichten Nachrichten zitieren ihn aus einem Auftritt beim ZDF:

Sollte es später einmal, was ich hoffe, aber nicht erwarte, Gerichtsverfahren gegen diese Formen von Regierungskriminalität geben, wird es hoffentlich egal sein, ob er aus Unwissenheit oder Bosheit handelte. Jedenfalls hat er für meine Begriffe den Boden unserer freitheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Mag die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Schäuble beobachten nunmehr die Fassungslosen.

Schäuble und IWF Chefin Frau Chanelkostüm-Lagarde forderten ursprünglich sogar 40% Oligarchensoli. Rösler hatte mit einer Metapher recht: Die CDU geht vor wie ein Koch, der einen Frosch garen will..

Hier einige Videos von früheren Schäubleauftritten:

"Herr Minister, wie viele Verluste haben sich bisher angesammelt?"


Marietta Slomka interviewt Schäuble:
"Die EZB ist der Stabilität des EURO verpflichtet. Nicht der Finanzierung von Staatsverschuldung. Sie wird nur soweit handeln, wie es ihrer geldpolitischen Verantwortung entspricht."


Abgelauscht: Schäuble sichert seinem portugiesischen Kollegen Nachbesserungen zu.


Schäubles Rapport auf einem Bankerkongress 2011: "Der alte Begriff der Souveränität ist in Europa ad absurdum geführt worden. Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän. Deshalb ist die EU ein Versuch eine neue Form von Governance zu schaffen."