Frontmotor
Dienstag, 13. März 2007
IPC Unterklasse G06Q für Geschäftsmethoden
Das dürfte alle Gegner von Softwarepatenten interessieren:
Laut Tätigkeitsbericht 2005 des Deutschen Patent- und Markenamtes DPMA bekommen Geschäftsmethoden nun eine eigene Unterklasse in der Patentklassifierung IPC. Sie lautet: G06Q
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