Donnerstag, 5. Januar 2012

Irankrise und EURO: Vor dem 30. Januar noch mal volltanken

Da nach den Ankündigungen, das Auto elektrisch neu zu erfinden, inzwischen Ernüchterung eingetreten ist, und einige Automobilhersteller neue Rekordumsätze mit Verbrennungsantrieben melden, sollten wir uns wieder Gedanken über unsere Energieversorgung machen. Besonders ums Öl. Das gilt im großen und ganzen. Aber auch kurzfristig und konkret.

Die Wallstreet, besonders Goldman Sachs, hat mit Spekulationen auf volatile Ölpreise nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Gleichzeitig meldet der ADAC, dass die Jahresganglinie unserer Benzin- und Dieselpreise in 2011 so hoch war, wie noch nie. Der Ölproduzent Exxon ist wieder das teuerste Unternehmen der Welt.

Immer im Sinne des Geschäftes von Exxon und Co. sind Konflikte um Öltransportwege. Bilder von einer brennenden Pipeline in Asien oder Afrika sorgen stets für Panik und steigende Ölpreise. Es war lange ruhig an dieser Front, doch gerade ist ein neuer Film angelaufen.

In den USA läuft der Präsidentenwahlkampf an, der Ölpreis könnte aus Sicht von Wallstreet einen neuen Schub gebrauchen. Außerdem zieht der Westen bald seine Truppenteile aus Afghanistan und Irak ab.

Man muss in der arabischen Welt zwei neue Faktoren berücksichtigen: den arabischen Frühling, und die rapide wachsende Ölnachfrage der BRIC-Länder. Insbesondere wir im Westen sollten wieder lernen, zwischen Regierungen und Völkern zu unterscheiden und die Befreiungsbewegungen zu ermutigen, wenn nicht zu unterstützen. Doch leider sind die EU und auch Deutschland hier ein Totalausfall. Unsere Außenpolitik bleibt fixiert auf Diktatoren und die Angst vor islamistischen Regierungen, die wir -wie in Tunesien- schon mal mit islamischen Regierungen verwechseln.
Zweitens wird der Ölpreis immer mehr von der wachsenden Nachfrage bestimmt werden, zulasten des Einflusses der Spekulanten. D.h. von der Grundtendenz strebt er immer stetiger nach oben.

Warum also nicht neu daran gehen, die alten Nah- und Mittelostkonflikte endlich zu lösen und die gesamten Ölvorräte, auch die des Iran, der Region dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen? Es gibt Stimmen, die den nahen Osten nicht durch immer mehr Aufrüstung stabilisieren wollen, sondern durch Abrüstung. Insbesondere die Organisation einer atomwaffenfreien Zone, wie es eine Vertragskonferenz der UNO bereits auf der Agenda hat. Da steht zur Zeit eine Tür offen.

Doch ausgerechnet jetzt fangen die Führungen der USA und des Iran an, sich neu zu kloppen. An der Ostküste Saudi Arabiens, am persischen Golf, befindet sich die Tankerbrücke von Ras Tanura. Hier wird täglich Öl im Wert von 800 Mio Dollar auf Tankschiffe verladen und verschifft. An der gegenüberliegenden Seite des persischen Golfes liegt der Iran. Die Tanker müssen auf ihren Wegen in die Welt durch die Straße von Hormus - 50km breit, die schiffbare Fahrrinne nur 10km, und nur ca. 20m bis 50m tief. Sie führt durch iranische und omanische Gewässer und ist durch eine UNO Konvention reglementiert. Ein Nadelöhr, die verwundbarste Stelle, der Grund, warum die USA dort eine starke Flotte mitsamt Flugzeugträger betreiben.

Nach den Meldungen über den größten Waffenlieferungsvertrag der USA an Saudi Arabien aller Zeiten und nachdem der dort eingesetzte Flugzeugträger der USA vor kurzem die Straße von Hormus aus dem inneren Bereich (Persischer Golf) nach dem äußeren Bereich (Golf von Oman) passierte, witterte die iranische Führung eine Gelegenheit: Sie drohte, die Straße von Hormus zu schließen, um den US-Flugzeugträger draußen zu halten, und die Tankerouten zu unterbrechen.

Der Iran gilt als Bedrohung, weil er angeblich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Deshalb will der Westen auch den Betrieb seiner Atomkraftwerke unterbinden und alles, was der Iran in Sachen Atomenergie betreibt.

Lustig finde ich: Wenn man zu Zeiten des kalten Krieges gegen die Wiederaufbereitung in Wackersdorf oder die Kernenergie überhaupt mit dem Argument demonstrierte, diese sei auch Voraussetzung für die Bewaffnung der Bundesrepublik mit eigenen Atomwaffen, wurde man zum Depp erklärt, der von Kerntechnik keine Ahnung habe und deshalb das Maul zu halten habe. Doch im Falle des Iran wird wie selbstverständlich von Atomkraftwerken auf Atomwaffen geschlossen.

Der Iran hat immerhin den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser verbietet dem Unterzeichner die Entwicklung von Atomwaffen, räumt ihm aber das Recht zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ein. Um beides voneinander unterscheiden zu können, räumt der Vertrag der UNO, bzw. der IAEO ein, jeden Vertragsstaat unangemeldet besuchen und kontrollieren zu können.

Der Verdacht gegen den Iran wäre also durch solche Kontrollbesuche aus der Welt zu schaffen. Diese Besuche gab es in der Vergangenheit. Und mehrmals bescheinigten IAEA und die USA, die eigene Ausforschungen betrieben, dass gegen den Iran nichts vorliege. Das Blatt wendete sich, als 2005 neue Verdachtsmomente der IAEO über unangemeldete Anreicherungsaktivitäten aufkamen und 2009 zu Sanktionen gegen den Iran führten, die dieser als illegal verurteilte.

Israel hat den Atomwaffensperrvertrag übrigens nicht unterzeichnet. Es soll 200 Kernsprengköpfe bereit halten. Israels Annahme ist, dass im Kriegsfall die gesamte arabische Welt einig gegen es stünde.

Nun könnte man sagen: Dann haben wir ja einen stabilen Zustand. Israel hat diese Waffen noch nie eingesetzt und ist auch noch nie angegriffen worden. Doch für den Iran sieht das ein bisschen anders aus. Er hat im Osten das atomar bewaffnete -dem Iran derzeit friedlich gesonnene- Pakistan als Nachbarn, das in gegenseitiger Abschreckung mit Indien liegt. Ein bisschen viel Munition in einer Gegend, die für uns immer noch als eine der wichtigsten Quellen für Öl und andere Industrierohstoffe dient.

Übrigens unterstützte der Westen iranische Nuklearprogramme, als der Iran noch eine Diktatur unter dem Schah war. Aus dieser Zeit stammt die iranische Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Man könnte hier fragen: Was war die Motivation? Warum brauchte ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen zusätzlich Atomenergie?

Die US-republikanische Scharfmacherei ("Bombing") gegen den Iran ist völlig kontraproduktiv. Um die Straße von Hormus zu blockieren braucht es nicht viel.

Joseph Fischer hat vor kurzem einen Kommentar in der FTD abgegeben, der jedem Iraner die Sprache verschlagen haben dürfte: Der Politikberater und Energielobbyist Fischer äußerte sich dort so, dass er einen Krieg dort inzwischen für unvermeidbar hält. Über die UNO Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone sagte er kein Wort.

Mohssen Massarrat, ein Iraner, der an der Uni Osnabrück lange Professor für Politik und Wirtschaft war, hat Fischer die richtige Antwort gegeben: Es helfe der Welt nicht, einen Krieg öffentlich und alarmierend für unausweichlich zu halten. Er sei viel mehr gefragt, Lösungen vorzuschlagen. Aber dazu müsste man aus seinen zahlreichen Engagements herausdestillieren, für wessen Interessen Joschka Fischer derzeit überhaupt arbeitet und ob Krieg oder Frieden in seinem Interesse liegen.

Die EU hat derweil die Debatte begonnen, ob sie am 30. Januar ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängen will. Die EU akzeptiert es, dass die USA jedes Exportgeschäft mit dem Iran unterbinden aber gleichzeitig die saudi-arabische, religiös extremistische Diktatur weiter aufrüsten.

Was auch kommt. Irankrieg, ein weiter schwächelnder EURO. Vor dem 30. Januar sollten wir alle noch mal volltanken. Am besten auch den Reservekanister. Denn danach steigen die Benzinpreise.

Quellen:
Wikimedia Karte "Strait of Hormuz" mit Darstellung Fahrrinnen (Link)
Wikipedia "Strait of Hormuz" (Link)
Wikipedia "Iran and weapons of mass destruction" (Link)
Website Prof. Massarat (Link)
FTD, "Die iranische Zeitbombe", Joseph Fischer (Link)

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