Zweierlei Maß: EU Embargopolitik gegen Südafrika vs. Iran

1987 tobte in der Bundesrepublik wieder einmal die Diskussion um Wirtschaftssanktionen gegen das Apartheidsregime in Südafrika. Der SPIEGEL schrieb, Genscher und Kohl hätten in der EU dafür gesorgt, dass Europa keine Sanktionen verhängt.

Dies obwohl das Regime gegen die Menschenrechte verstieß. Doch Burensohn Franz-Josef-Strauß bezeichnete nicht das unterdrückerische Regime als Terroristen, sondern die Unterdrückten, die farbige Bevölkerung. Botha bedrohte sogar die Regierungen benachbarter Staaten und mischte sich in deren Innenpolitik ein, wenn es sein musste auch militärisch wie z.B. in -ausgerechnet- Namibia. (Quelle: SPIEGEL 47/1987 Archiv)

Kurz gesagt: Da wütete in Südafrika ein rechtsextremistischer Irrer, ein Aggressor gegen den afrikanischen Kontingent. Aber die Regierung war für Sanktionen nicht zu haben. Begründung: "Das träfe vor allem die Zivilbevölkerung."

Dabei rüsteten deutsche Unternehmen vor allem Bothas Polizei und Armee aus. Sanktionen hätten gezielt das Regime getroffen.

Ganz anders als beim Iran. Das Ölembargo wird eben nicht gezielt die Entwicklung atomtechnischer Anlagen treffen -wie Westerwelle behauptet-, sondern die Volkswirtschaft allgemein, weil die zentrale Stelle aller Zahlungsströme der öffentlichen Hand lahmgelegt werden. Das schreibt keine linke, oder israelkritische Zeitung, sondern die FTD (Link):

Die Sanktionen haben ihren Preis.
Die derzeitigen Turbulenzen im Iran sind erst der Anfang. Wenn der Regierung ein Teil der Öleinnahmen fehlt, wird es überall Einschnitte geben. Nicht nur Lehrer, Ärzte und der öffentliche Dienst werden aus der Staatskasse bezahlt. Ein großer Teil der iranischen Wirtschaft besteht aus Staatsbetrieben. Auch die Bezahlung der Angestellten dort wäre dann nicht mehr gesichert.

Die Folgen dauerhafter solcher Sanktionen sind nicht so rosig:

Auch der Irak hat jahrelange Sanktionen überlebt ohne dass das Regime eingeknickt wäre. Eine ganze Generation dort ist mangelernährt und schlecht versorgt aufgewachsen.

Die Verantwortung dafür trügen im Falle des Iran Westerwelle, Obama und Co.

Unterm Strich wird wieder mal mit zweierlei Maß gemessen: Keine Sanktionen gegen das rassistische Regime in Südafrika, selbst keine gegen sein Aufrüstungsprogramm. Aber harte Sanktionen gegen die iranische Bevölkerung.