"Es sind nur Bürgschaften, da fließt ja kein Geld"

Quelle: verdi "Eurokrise ohne Ende", März 2012

Braucht es zum Verständnis der Ursachen unserer EURO-Krise mehr als die oben gezeigte Grafik? Die europäischen Staatsschulden lagen lange auf unterschiedlichen aber konstanten Niveaus. Dann kamen Lehman, IKB, Hyporeal, Commerzbank usw..

Vielleicht stört Sie das rote Wappen oben links in der Ecke. Gegenfrage: Wäre es vertrauenswürdiger, wenn dort das Abzeichen einer Frankfurter Großbank stünde?

Allein für die erste Runde der Bankenrettungen wurden Summen locker gemacht, die wir sonst in fünf bis sieben Jahren für Langzeitarbeitslosigkeit ausgeben (vgl. Quelle: Offener Haushalt). Erst danach kamen die Rettungspakete EFSF und ESM und vervierfachten die Bürgschaften. Schäuble jubelte sie dem Bundestag, also uns, unter mit den Worten: "Das sind ja nur Bürgschaften, da fließt kein Geld." Schäuble bestritt vor der Bundestagsabstimmung Gerüchte, die EU wolle die Summe auch noch hebeln. Nach der Zustimmung bezeichnete er genau das als geboten, stimmte zu - und versagte am Markt. Kein Investor wollte noch Anleihen zeichnen, wenn Schäuble und Co. dafür nur eine Teilsicherheit gaben. Schäuble hat sich abwechselnd gründlich verschätzt und uns hinters Licht geführt.

Inzwischen ist klar, dass Geld fließen wird. Die aktuelle Umschuldung Griechenlands kostet uns mehr als 10 Mrd, schreiben die Zeitungen. "Ja, aber immer noch billiger als die Kettenreaktion einer Staatspleite", sagen Merkel und Schäuble. Und schwingen die Kriegsangstkeule.

Über die Verhältnisse gelebt, lautet der Vorwurf in Richtung Griechenland. Die Manipulation dieser Aussage liegt darin, alle Bürger eines Staates über einen Kamm zu scheren. Nicht "die" sondern die oberen -in Griechenland sind es wirklich maximal- zehntausend haben über ihre, also unsere, Verhältnisse gelebt.

Bankenrettung plus Steuerhinterziehungen in Staatsschuldenhöhe. Da kann man nicht von "Staatschuldenkrise" reden. Es sind die Steuerhinterzieher der Oberschicht, die dem Staat etwas schulden, aber nicht einlösen.

Geht man zurück an den Anfang der Geschichte, war es vielleicht aber doch so (ich wollte das lange nicht akzeptieren): Clinton befahl, jeder, auch Kredit"unwürdige", soll sich sein Häuschen bauen können. Gut, dachten die Hypothekenbanken, dann müssen wir eben. Aber die Risiken wollen wir nicht auf uns sitzen lassen. Und so lange das Schneeballsystem steigender Immobilienpreise läuft, geht's ja.

Sie reichten die faulen Kredite verbrieft an Investmentbanken weiter, die die Risiken neu mischten. Dann verkauften die Versicherungen noch passende Ausfallversicherungen dazu. Fertig.

Ich glaube, so war es. Mit gutem Willen kann man fragen: Wieso sollten die Banken die politisch gewollten Risiken auf sich sitzen lassen? Am Anfang steht doch ein Politikversagen. Und es ist vielleicht -wenn es das gibt- das schlechte Gewissen der Politik, das sie die Banken retten lässt.

Aber wie schlimm ist die Krise wirklich? Wolf Lotter weist in der neuen brand eins zurecht darauf hin, dass die Krise "bei den Leuten nicht ankommt". Weil wir mal eben auch einen Rekordexport in Billionenhöhe hatten. Er nennt ein Beispiel aus den Siebzigern, als Helmut Schmdt die Ölkrise ausrief. Doch einen Engpass hat es nie gegeben. In dem Jahr der autofreien Sonntage verbrauchte die alte BRD mehr Öl als in den Jahren direkt davor und danach. Die Ölkrise war im Nachhinein Vorwand für andere Maßnahmen.

Wir sind nicht aufgeklärter als damals. Das glauben wir nur, wegen des Internets. Aber Google und Co. lenken uns inzwischen mehr als wir ahnen. Wir bekommen immer mehr vom Gleichen, von dem, was wir schon gelesen haben und zu diesem in Kongruenz steht. Haben wir eine Krise? Oder wer hat die Krise?

Hundertprozent Verschuldungsgrad bezogen auf einen Jahreshaushalt, das ist doch ein Niveau, das man als Privatmann stemmen kann. Die Finanzierung einer Immobilie beträgt meist mehrere Nettojahresgehälter. Ok, die fließt in einen Wert, nicht in den Konsum. Aber die Summe, die man abtragen muss, ist in einer überschaubaren Zeit zu leisten, wenn man alle anderen Posten extrem runterfährt.

Und das verlangen Schäuble und Merkel von "den" Griechen und Spaniern: Die Schließung von Universitäten und Schulen, Rentenkürzungen und mal eben die Kompletterneuerung der griechischen Wirtschaft. Schnöselige Jungliberale, die nichts vom Leben wissen, fordern die mit Existenzangst ringende Bevölkerung zu mehr Kreativität und Produktivität auf.


Mit der Frage ob bald Hyperinflation droht, haben sich unsere Volkswirte offenbar immer noch nicht beschäftigt. Zwar ist Weimar hier unser Trauma, aber bis heute haben sie nicht geklärt, was der wahre Auslöser der Hyperinflation war und was Folge. Populär ist: Die Notenpresse löste sie aus. Weniger verbreitet: Es war der Warenmangel, der die Preise für Butter und Brot hochtrieb.

An Mangel leiden wir ja nicht. Das ist eine unserer ganz festen Annahmen: Die Kunst ist nicht mehr, genügend zu produzieren, sondern sich im überfüllten Anbietermarkt vertrieblich durchzusetzen. Nur bei einigen Waren, wie z.B. wieder dem Öl, lernen wir inzwischen, dass es weniger gibt, als gebraucht wird. Lesen wir jedenfalls.