Energiewende-Gaga

Politik scheitert oft an ihren Zielkonflikten. Z.B. werden Produkte oder Verhalten mit einer Steuer belegt, angeblich damit die Leute sie aufgeben. Z.B. das Rauchen. Wenn die Leute dann trotzdem weitermachen, erhöht die Politik die Steuer solange, bis diese einen nennenswerten Anteil beim Steueraufkommen darstellen. Ab dann will die Politik nicht mehr, dass die Leute ihr Laster aufgeben.

Anderes Beispiel: Die Energiewende und das Erneuerbare-Energien-Gesetze, kurz: EEG. Es soll dem  "Interesse des Klima- und Umweltschutzes dienen".  Es schreibt die bevorzugte Einspeisung von regenerativ erzeugtem Strom ins Netz vor und garantiert seinen Erzeugern eine Vergütung. Diese wird über eine Umlage auf alle Stromkunden refinanziert. Somit erhöhen wir alle den regenerativen Anteil an unserem Stromverbrauch und schützen damit angeblich unser Klima. 

Sehen wir mal davon ab, dass man Klima -genauso wenig wie Wetter- "schützen" kann: warum nimmt die Politik ausgerechnet die größten Stromverbraucher  aus dieser -wie sie selbst ja immer betonen- wichtigsten Maßnahme für unsere Zukunft aus? Antwort: Weil da Arbeitsplätze dran hängen. 

An den energieintensivsten Produkten -wie z.B. Stahl- hängen also Arbeitsplätze. Wer hätte das gedacht? Wie kann man erst NACH dem Nachdenken über die eigenen politischen Ziele und Maßnahmen auf diesen Zusammenhang kommen? Wenn man am Ende dieser Überlegungen ausgerechnet bei den wichtigsten Zielgruppen der eigenen Politik wackelt, "dann wackelt das Ganze", wie Marce Reiff sagen würde.

Die Politik bestraft das Autofahren, aber nicht die Produktion des Autos bzw. seines Werkstoffes Stahl. Obwohl ca. 20% der CO2 Emissionen eines Autos über seine Lebensdauer seiner Herstellung zuzurechnen sind.

Die Politik bildet also willkürlich Gruppen, denen sie die Finanzierung einer Maßnahme aufbürdet, an deren Notwendigkeit oder Wirkung sie selbst nicht glaubt.

Die Befreiung der energieintensiven Unternehmen von der EEG Umlage ist genau so, als würde man die USA und China von den globalen Klimazielen freistellen, weil sie die energieintensivsten Staaten sind und es uns schlecht ginge, wenn es ihnen wegen der CO2-Auflagen schlecht ginge.