Netzpolitik der SPD

Immer noch mehr Fragen als Antworten in puncto "Netzpolitik". Deshalb ist es richtig, zunächst mal die Probleme klar zu formulieren und zu analysieren. Die SPD hat das 2012 im Prinzip gemacht. Ihre 12 Thesen (Quelle: iRights) und meine Meinung dazu:

1. Chancennutzung für beide Seiten
Die SPD will beides: Rechte der Urheber schützen und die neuen Möglichkeiten der Vermarktung und Kulturteilhabe für alle nutzen.
=> Ok, besser wissen wir es nicht. Die Lehre von Steve Jobs: Das Internet verbessert Künstlerchancen - wenn man es schlauer angeht als die großen Musikverlage. Stimmt. Aber Apple's iTunes hat nicht nur das Geschäft mit digitaler Musik angekurbelt, es hat auch die Preise für Musik gesenkt. Apple verkauft die Musik billig, um teure iPods verkaufen zu können.

2. Interessenausgleich
Wie Punkt 1. Enthält eine schüchterne Kritik an der intransparenten Geschäftspolitik der Musikverwertungsgesellschaft GEMA.
=>  Die GEMA gibt vor, die Interessen von Musikern zu schützen, schützt aber vor allem die Verlage der Musiker. brand eins hatte in der Ausgabe "Digitale Wirtschaft" eine aufklärende Analyse dazu. Der GEMA Verteilschlüssel für Lizenzeinnahmen ist genauso wenig die Lösung wie eine Flatrate, die die Relevanz einzelner Künstler nicht berücksichtigt.


3. Urhebervertragsrecht
Die SPD will die Verhandlungspositionen von Künstlern gegenüber den Verwertungsgesellschaften stärken und dazu das Urhebervertragsrecht anpassen.
=> Ok, ich bin aber neugierig, wie sie das machen will.

4. Nutzfreundliche Angebote
Es soll den Musikkonsumenten einfach gemacht werden, digitale Musik legal erwerben zu können ohne versehentlich in die Illegalität zu geraten. Da nicht jeder Künstler, vor allem zu Beginn seiner Karriere, auf große Einnahmen aus ist, sondern das Internet benutzt, um seinen Bekanntheitsgrad zu steigern, sollen Common Criteria Lizenzmodelle gefördert werden. Vor allem soll die Benutzbarkeit vereinfacht werden.
=> Sehr gut. Die Musikverlage müssen ihre "Nuke Option" verlieren, mit der sie in der Vergangenheit mehr als eine Familie finanziell ruiniert haben. Zur Einfachheit der Benutzung gehört auch das andere Extrem: Nicht versehentlich in Abofallen treten.

5. Gegen die Kulturflatrate
Kritik der SPD: Die Kulturflatrate reflektiert nicht den verschieden starken Konsum. Warum sollen alle gleich viel zahlen, egal wie viel Kultur sie konsumieren? Zudem verliert der Künstler jeden individuellen Einfluss auf die Vermarktung seiner Werke, wenn alle alles pauschal benutzen dürfen.  Zudem ist die Frage der Verteilung der Kulturflatrateeinnahmen kaum zu lösen.
=> Volle Zustimmung!

6. Verwertungsgesellschaften (GEMA usw.)
Die Verwertungsgesellschaften fördern die Kulturvielfalt, müssen aber transparenter agieren.
=> Korrekt. Die Verwertungsgesellschaften sollen nicht mehr verdienen als ihre Künstler. Sie sollen die gleiche Funktion erfüllen, wie z.B. Galeristen.

7. Keine Internetfilterung, keine Internetsperren
Keine Einschränkung von Bürgerrechten, sondern informationelle Selbstbestimmung.
=> Ganz recht. Der Internetanschluss gehört zur Daseinsvorsorge, das ist inzwischen sogar Rechtslage in Deutschland.

8. Verhältnismäßigkeit von Strafen
Kein Abmahnmissbrauch, keine Höchststrafen für den illegalen Download. Der Streitwert muss bei einmaligen Verstößen effektiv begrenzt werden.

9. Keine Massenkopierer als Geschäftsmodell
Der organisierte, illegale Massendownload als Geschäftsmodell muss unterbunden werden. Hostprovider sollen in die Mitverantwortung genommen werden.
=> Ok. Die Anbieter tun ja allesamt so, als würden sie den Austausch von Amateuraufnahmen fördern wollen. Und wenn dann einer einen geschützten Film einstellt...

10. Kein Leistungsschutzrecht für das geschriebene Wort
Unautorisierte Kopien von Texten können mit einfachen Mitteln (Suchmaschinen) verfolgt werden. Es bedarf keines besonderen Leistungsschutzrechtes. Google News verletzt keine Rechte, sondern fördert sie.
=> Zustimmung.

11. Zweitverwertungsrecht für Wissenschaftsautoren
Fachbücher -auch von Hochschulforschern- werden immer teurer. Hier wird teuer verwertet, was mit Steuergeldern finanziert wurde: Forschung und Lehre. Es muss möglich sein, dass Hochschulen ihre eigenen Skripte mit einer eigenen Preisgestaltung zum Download anbieten.
=> Volle Zustimmung.

12. Kulturelles Erbe schützen und zugänglich halten
Wer Werke von verstorbenen Künstlern nutzen oder bekannt halten will, muss mit den Erben Lizenzen verhandeln. Wer diese Erben nicht ausfindig machen kann, soll mit einer Abgabe an eine Verwertungsgesellschaft seine Schuld einlösen können. Er soll nicht grundsätzlich im Risiko stehen, später teuer abgemahnt zu werden.
=> Ja.

Damit hat die SPD eine ziemlich vollständige, auf Ausgleich gerichtete Position erarbeitet.

Wichtige Ansprechpartner in der Partei sind: Lars Klingbeil MdB (netzpolitischer Sprecher) und Burkhard Lischka MdB (Leiter der Arbeitsgruppe).