Teles verklagt Nokia auf Verletzung von GSM-Fallback Patenten

Die Berliner Teles AG scheint nun richtig in Schwung zu kommen, was die Verteidigung ihrer Patente angeht. So nutzt das Unternehmen die Aufmerksamkeit auf dem gegenwärtig in Barcelona stattfindenden 3GSM World Congress um eine Patentverletzungsklage gegen Nokia vor dem Landgericht Mannheim zu verkünden.
Konkret geht es um das Nokia 6136. Teles hält Schutzrechte auf die GSM-Fallback Funktion. Wird die Qualität einer Voice over IP Übertragung zu schlecht, schaltet das Gerät automatisch in eine GSM Verbindung zurück.

Auf seiner Website www.teles.de stellt das Unternehmen auch Vorgehen gegen US Unternehmen in Aussicht.

Teles halte für diese GSM-Fallback-Technologie sowohl deutsche und europäische als auch US-amerikanische Patente.

Sollte das Unternehmen damit Erfolg haben, dürfte das Patentportfolio von Teles eine deutliche Konkretisierung bzw. Aufwertung erfahren.

US Regierungsangestellte fordern Patentausnahme für sich!

Interessante Entwicklung:

Der US-amerikanischen Administration könnte nun ihre eigene laxe Patentphilosphie zum Verhängnis werden. Weil 10.000 Regierungsangestellte bei ihrer Arbeit auf den mobilen Emaileditor Blackberry angewiesen sind, wollen sie für sich eine Sonderregelung im schwelenden Patentstreit.

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, einmal über die Auswüchse ihres Patentwesens nachzudenken, fordern die Juristen des Ministeriums als IT-Anwender für sich eine Ausnahmeregelung!

RIM hält Patentverletzungs-Workaround geheim

Blackberry Hersteller Research in Motion (RIM) hat gemeldet, man habe einen Workaround programmiert, der die zur Debatte stehenden Patente von NTP umgehe. Man sagt aber nicht, wie die neue Lösung aussieht, nur dass man Anwälte konsultiert habe, die eine positive Einschätzung abgegeben hätten, der Patentverletzungsvorwurf sei damit endgültig entschärft. Das Urteil über eine evtl. einstweilige Verfügung steht jedoch noch aus. RIM wolle ggf. dann für den Betrieb in den USA einen US-Mode implementieren.

Meiner Meinung zeigt diese merkwürdige Vorgehensweise, dass das RIM Management noch nicht recht verstanden hat, was ein Patent dem Wesen nach ist. Patente sind offen gelegte Schriften, deren technische Anleitung ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers nicht verwendet werden darf. Welchen Sinn macht die Meldung, man verletze ein Patent nicht, sage aber nicht, wie? Anscheinend geht es RIM vor allem darum, seine Position in evtl. anstehenden Lizenzverhandlungen mit NTP zu verbessern.

Das hält alle in weiterer Unsicherheit: Kunden, den Patentinhaber und die RIM Aktionäre.

Link zur RIM PM: http://www.rim.com/news/press/2006/pr-09_02_2006-01.shtml

Bundespatentgericht weist InPro-Klage gegen RIM zurück

Einer Meldung der Netzeitung und der Computerwoche vom 31.01.06 zufolge hat das Bundespatentgericht eine Klage der Luxemburger Patentverwertungsagentur InPro Licensing SARL gegen den Blackberry Hersteller Research In Motion zurückgewiesen. Das Patent, das InPro verletzt sah, beinhaltet die Verwendung von Proxy-Servern für den Zugriff auf Server.

Boeing (!) bekommt Patent auf WLAN Zugang in der Kabine

Golem berichtet über eine Patenterteilung (6,990,338) für den Flugzeughersteller Boeing. Geschützt sein soll "ein für mobile Anwendungen angepasstes System, dass beispielsweise im Inneren eines Flugzeugs betrieben werden kann".

Bereits im Juni 2005 berichtete Golem darüber, dass United Airlines von der Flugaufsichtsbehörde FAA die grundsätzliche Erlaubnis zum Betrieb eines WLAN Systems von Verizon auf Basis von Boden-Luft-Übertragungstechnik erhalten habe. Boeing hingegen nutzt den Satellitenservice von Connexion by Boeing.

Kalifornische Bank versteigert 1.000 Patente - als Maßnahme gegen Patenttrolle

Ocean Tomo bezeichnet sich auf ihrer Website als Handelsbank und Finanzdienstleister für geistiges Eigentums. Ihr Sitz ist Kalifornien. Am 5. und 6. April will die Bank in San Francisco 1000 Patente versteigern, deren Wert derzeit nicht realisiert sei. Ocean Tomo glaubt, dass Auktionen der beste Weg seien, um sog. Patenttrolle aus dem Geschäft zu halten.
(gefunden bei www.silicon.de)

Teles verklagt Deutsche Telekom wegen Verletzung ihres skyDSL Patentes

Inzwischen bietet die Deutsche Telekom unter dem Namen "T-DSL via Satellit" selbst Breitbandzugang über Satellit an. Teles Chef Schindler sieht laut einer Meldung auf onlinekosten.de sein Patent verletzt, sobald demgemäß eine komprimierte, und priorisierte Datenübertragung erfolgt. Dies gelte neben der Telekom auch für andere Anbieter.

Wahrscheinlich wird man in den kommenden Wochen einiges mehr darüber lesen dürfen...

USPTO bestätigt Microsoft's FAT-Patente

Die Public Patent Foundation ist mit ihrem Widerspruch gegen die Erteilung zweier Microsoft Patente gescheitert. Microsoft wird deshalb künftig Lizenzgebühren für die Nutzung einiger Merkmale des FAT Dateiverwaltungsystems auf PC's, USB-Sticks, Digitalkameras erheben dürfen.
Auch einige unter der Open Source Lizenz GPL veröffentlichte Quellcodes sollen betroffen sein.
(Quelle: ZDnet, 11.01.2006)

US Mobilfunkbetreiber will Emoticons auf Handies patentieren

Die Boulevardisierung des geistigen Eigentums schreitet weiter voran: ZDnet meldete am 27.01.06, dass Cellular Wireless am 28.05.2005 ein Patent auf die bedienerfreundliche Einfügung von Smilies auf mobilen Geräten eingereicht habe. Die Schrift sei nun veröffentlich worden.
Angesichts der in den USA eingesetzten Diskussion um das Niveau der vom USPTO erteilten Patente verschlechtern sich die Chancen auf die Erteilung dieses Trivialpatentes hoffentlich.

IPC Klassen H- Elektrotechnik

H Elektrotechnik
H01 Grundlegende elektronische Bauteile
- H01B (Kabel, Leiter, Isolatoren)
- H01H (Schalter, Schutzvorrichtungen)
- H01R (Installationstechnik, Stromabnehmer)
- H01T (Funkenstrecken, Überspannungsableiter, Lichtbogenschweißen)
H02 Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von elektrischer Energie
- H02H (Schutzschaltungsanordnungen
- H02J (Schaltungsanordnungen oder Systeme für die Abgabe oder Verteilung elektrischer Leistung)
- H02M (Umformung von Wechselstrom und Gleichstrom)
- H02N (Elektrische Maschinen)
- H02P (Steuern oder Regeln von elektrischen Motoren, Generatoren, Umformern)
H03 Grundlegende elektronische Schaltkreise
- H03B Erzeugung von Schwingungen, Regeln von Generatoren
- H03M Codieren, Decodieren
H04 Elektrische Nachrichtentechnik
- H04K Geheimer Nachrichtenverkehr
- H04L Übertragung digitaler Informationen, Codieren
- H04M Fernsprechverkehr (Telekommunikation)
- H04Q Wähltechnik
H05 Elektrotechnik

Was die Kürzel hinter den Patentnummern bedeuten

Ein vollständiges Patentaktenzeichen enthält ein Länderkürzel (DE für Deutschland, EP für europäisches Patent), ein Aktenzeichen und ein Kürzel für den Status der Patentanmeldung.

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
DE A1 Offenlegungsschrift
DE A8 Korrigierte Titelseite einer Offenlegungsschrift
DE A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
DE C1 Patentschrift ohne vorherige Offenlegung (vor 2004)
DE C2 Patentschrift nach vorheriger Offenlegung (vor 2004)
DE C3 Patentschrift nach Änderung (vor 2004)
DE C5 Patentschrift nach Änderung oder Beschränkung
DE B3 Patentschrift ohne vorherige Offenlegung (ab 2004)
DE B4 Patentschrift nach vorheriger Offenlegung (ab 2004)
DE B8 Korrigierte Titelseite einer Patentschrift
DE B9 Korrigierte Patentschrift
DE T1 Veröffentlichung einer PCT-Anmeldung
DE T2 Übersetzung einer EP-Patentschrift
DE T3 Übersetzung einer geänderten EP-Patentschrift
DE T4 Korrigierte Übersetzung einer EP-Patentschrift
DE T8 Korrigierte Titelseite einer Übersetzung
DE T9 Korrigierte Übersetzung
DE U1 Gebrauchsmuster
DE U8 Korrigierte Titelseite eines Gebrauchsmusters
E U9 Korrigiertes Gebrauchsmuster

Europäisches Patentamt (EPO)
EP A1 Offenlegungsschrift mit Recherchebericht
EP A2 Offenlegungsschrift ohne Recherchebericht
EP A3 Recherchebericht
EP A8 Korrigierte Titelseite einer Offenlegungsschrift
EP A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
EP B1 Patentschrift
EP B2 Patentschrift nach Änderung
EP B8 Korrigierte Titelseite einer Patentschrift
EP B9 Korrigierte Patentschrift

World Intellectual Property Organisation (WIPO)
WO A1 Offenlegungsschrift mit Recherchebericht
WO A2 Offenlegungsschrift ohne Recherchebericht
WO A3 Recherchebericht
WO A8 Korrigierte Titelseite einer Offenlegungsschrift
WO A9 Korrigierte Offenlegungsschrift

US Patent and Trademark Office (USPTO)
US A1 Offenlegungsschrift
US A2 Offenlegungsschrift, 2. Veröffentlichung
US A9 Korrektur einer Offenlegungsschrift
US B1 Patentschrift ohne vorherige Offenlegung
US B2 Patentschrift nach vorheriger Offenlegung
US P1 Offenlegungsschrift für Pflanzenpatent
US P2 Pflanzenpatent ohne vorherige Offenlegung
US P3 Pflanzenpatent mit vorheriger Offenlegung
US S Designpatent
US E Patentschrift erneut ausgegeben (Reissue Patent)
US H1 Gesetzliche Registrierung der Erfindung (SIR)

Off-topic: Einige Anmerkungen zur Berichtssaison

Die gegenwärtige Berichtssaison der Technologieunternehmen legt aus meiner Sicht ein erschreckend mangelndes Verständnis vieler Analysten von der Branche, die sie beobachten und kommentieren, offen. Wenn laut einem FTD-Bericht Norbert Kretlow, Analyst bei Independent Research, von den Zahlen und dem Ausblick von Intel enttäuscht ist, und wenn die Aktien von Intel und auch Apple stark korrigieren, dann hat die Zunft, nach der sich ja viele Investoren richten, nicht verstanden, was gegenwärtig im ICT-Markt vor sich geht:
1. Im Bürobereich werden viele Desktoprechner von Notebooks abgelöst. Diese Entwicklung vollziehen die Zahlen von Intel nach, die Umsätze verschieben sich in Richtung Notebook Chipsätze. Einzige Ausnahme: Apple Rechner, die iMacs sind ein wachsendes Segment. Unterm Strich tauscht Intel niedrigpreisige durch (obendrein wachsende) hochpreisige Segmente aus. Nur Produktionsengpässe hemmen derzeit ein noch höheres Wachstum, verschieben also weitere Umsätze in die Zukunft. Was will man als Anleger mehr?

2. Im Privatsektor werden Desktops durch Apples iMacs ersetzt, weil nicht jeder Kunde mehr auf das Flair eines Rechenzentrums in seinem Wohnzimmer steht und weil man keine Lust mehr auf Microsofts Sicherheitslücken hat. Die iPod Umsätze machen derzeit die Hälfte des Apple Umsatzes aus. Zwar kann man damit rechnen, dass dieses Wachstum nicht ewig so weitergeht, aber die Analysten unterschätzen völlig den Effekt des iPod als Einstiegsprodukt in die Apple Markenwelt. Dieser Effekt dürfte in den kommenden Quartalen messbar werden. Und auch Apple nennt Produktionsengpässe als Grund, warum es nicht noch höhere Umsätze gab.

Beide Unternehmen wirken auf mich bestens aufgestellt und es wird der Beginn eines neuen Innovationszyklus in der IT-Branche sichtbar. Ein neuer Zyklus im IT-Geschäft beginnt immer mit Innovationen in der Hardware (Rechner, Medien und Netzwerktechnik). Darauf setzen dann Softwareinnovationen auf, und darauf neue Services und das Beratungsgeschäft. Dieser Zyklus beginnt derzeit neu.

Die Analysten sehen jedoch nur, dass ihre Erwartung pro Aktie um einige Cents enttäuscht würde, und die Aktien stürzen ab. Aus meiner Sicht stellen sich einige Vertreter der Analystenzunft damit ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus.

BITKOM veröffentlicht Leitfaden zur Patentierung "computerimplementierter Erfindungen"

Der Branchenverband bietet unter dieser Adresse einen kostenlosen Leitfaden zur Entscheidungsfindung bei der Patentanmeldung computerimplementierter Erfindungen an. Der Leitfaden wendet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen.

Eine deutsche Patentanmeldung kostet inklusive Patentanwaltskosten leicht über 2.500 EURO. Die Patentierbarkeit von in Software abgebildeten Verfahren ist nicht eindeutig geregelt, deshalb stehen gerade die in diesen Fragen unerfahrenen kleineren Unternehmen vor der schwierigen Frage, was die Kriterien für die Patentierbarkeit sind.