Mittwoch, 2. Februar 2011

Kommt jetzt doch ein EU-Patent "light"?

Zukünftig soll es ein EU-Patent mit Wirkung in mindestens 12 EU-Staaten geben. Die CDU im EU-Parlament hat dies auf dem juristischen Wege der "verstärkten Zusammenarbeit" angestoßen.

Das neue EU-Patent gäbe es nur noch auf englisch, französisch oder deutsch und würde in folgenden Ländern gelten:
Deutschland, Frankreich, Dänemark, Estland, Luxemburg, Polen, Slowenien, die Niederlande, Litauen, Finnland, Großbritannien und Schweden.

Das Plenum des Europäischen Parlamentes muss das Dossier voraussichtlich im Februar aber erst einmal verabschieden.

Quelle: Golem

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