Frühlingsanfang 2009-2013

Frohe Ostern!

Digitalkameras halten die Zeitdaten einer Aufnahme fest. So kann man Vergleiche anstellen: Wie sah es heute vor einem, zwei, drei oder vier Jahren draußen aus? Hier ein paar Beispiele aus dem Monatswechsel Ende März / Anfang April:

2009

 2010

2011

2012

Bis jetzt sah alles ähnlich aus. Aber jetzt 2013. Seit Nikolaus Schnee. Gestern und heute Morgen nochmal kräftig Neuschnee. Diesen Winter und auch diesen März kann man unmöglich als normal bezeichnen.

2013

Ramsauer, Rösler und Altmaier planen E20

Geht's noch? Weil E10 von uns nicht angenommen wird, dreht das Kabinett eine Runde weiter an der Schraube: Jetzt sollen wir unsere Autos mit E20 schrotten, schreibt Auto.de (Link).

Die Regierung Merkel hat dem Autoverkehr einen Beitrag zur CO2-Senkung Deutschlands zugewiesen. Dieser sollte durch sinkende Verbräuche, durch 1 Mio. Elektroautos und durch E10 erreicht werden. Doch so gut nichts davon konnte die Regierung realisieren.

Die deutschen Privaten können sich Neuwagen kaum noch leisten, Stichwort Reallohnverluste. Sie rochen den Braten: Nach der Abwrackprämie wurde E10 aufgelegt. Ein verkapptes Abwrackprogramm ohne Prämie? Und wie war das mit dem Einfluss auf die weltweite Agrarwirtschaft und Lebensmittelpreise?

Und Batterieautos? - Nicht vorhanden, oder zu teuer. Betterplace? Gescheitert. Tesla Motors? Von Mercedes unter Kontrolle gebracht. OPEL Ampera? Wie, wenn das Management das Vertrauen in die Zukunft des Unternehmens zerstört. Und wer glaubt überhaupt noch an Klimawandel, wenn wir von Nikolaus bis Ostern durchgängig Schnee haben.

Ramsauer verkündet, E10 laufe gut. Die Wahrheit ist: Wir haben uns daran gewöhnt, dass es an der Zapfsäule auch E10 gibt, lassen es aber links liegen. Deshalb hat er jetzt die nächste Stufe beschlossen: Ab 1. Januar 2014 kommt E20.

Die Logik: Je höher der Ethanolanteil, desto weniger Autofahrer müssen umsteigen, um die CO2-Senkung zu erzielen. Auto.de zitiert Ramsauer so: Weil die Autobauer die EU-Abgasnormen nicht übererfüllen um die Merkelsche Energiewende zu stützen, müssen jetzt eben die Autobesitzer ran. Deutschland dürfe nicht von der Rolle des Umweltvorreiters abfallen.

Die ersten Experten haben mal gerechnet. Wenn Ramsauer E20 parallel zu E10 anbieten will, wird es eng auf dem Markt für Ethanol und wir müssten importieren. Das aber würde den Preis für E20 nach oben treiben. Und weil es eine Verdrängung zwischen Lebensmitteln und Ethanoltreibstoff gibt, würden wir das Ramsauerprogramm auch bei den Lebensmitteln merken.

'luja, sog I. Was für eine verachtende Haltung gegenüber dem eigenen Volk. Noch ein Grund, am 22.09. AfD zu wählen.

Was unsere Parteien derzeit bewegt

Herzchen Göring-Eckardt atmet durch..

Auch Merkel macht Herzchen..

SPD ohne Personal, Finanzkrise ist drittrangig.

Exponentin der Linkspartei auf Ballhöhe.

Aufbruchstimmung bei den ESM-Gegnern.

Für die FDP gibt es keine Finanzkrise oder sie nutzt den ihren.

"Offene Standards" - fordert die Administration der Piraten.

Europaprogramm der SPD

Dies erwartet die Bürger, wenn sie bei der Europawahl 2014 SPD wählen: Das Programm wurde von einem der Kandidaten, Philipp Steinberg aus Berlin, erstellt. Er ist Referent des Parteivorstands, also kann man davon ausgehen, dass Gabriel, Steinmeier und Steinbrück dies voll unterstützen:

• Eurobonds, 
• Europäische Bad Bank, 
• Steuererhöhung für "Wohlhabende" (beginnt für Berliner Verwaltungsmenschen ab 60.000 EUR, so wie der geplante Spitzensteuersatz), 
• europäisch koordinierte Vermögensabgabe (wie jetzt in Zypern), 
• weitere Steigerung des EU Haushalts, 
• mit dem Ziel einer europäischen (Sozial)- Union, soll heißen alle Sozialkassen (Renten, Arbeitslosenversicherung etc.) werden vergemeinschaftet.

Und das alles ohne Referendum und Bürgerbeteiligung.

Alles alternativlos, natürlich. Keine Idee zum Plan B zum Euro, keine Ideen für Reformen in der EU? Nur ein weiter so!
Zwangshypothek und Kapitalverkehrskontrollen (siehe Zypern) nicht vergessen und ach ja, natürlich einen EU Soli.

Vielleicht ist die von der Linkspartei rüber gewechselte, und früher in der SED beheimatete Frau Kaufmann doch die richtige Kandidatin, da sie sich mit zentralistischen Sttrukuren bestens auskennt.

(Gefunden im Tagesspiegel, Link)

Karl Lamers über den EURO: "Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit."

Karl Lamers, CDU und Ex-MdB und EVP, im Dradio über unsere Optionen in der EURO-Krise:

"Es geht an den Kern dessen, was man die nationale Souveränität nennt. Der ist eine leere Hülse geworden angesichts der Tatsache, dass diese Souveränität nicht mehr mit unabhängiger Gestaltungsmacht übersetzt werden kann, denn sie beruft auf der Annahme fester Grenzen. Die haben wir aber nicht mehr.  ...

Europa ist nichts mehr, was man tun oder lassen kann. Ich möchte mit Hegel sagen: Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Und was man muss muss man auch wollen."

Schöner haben es die Honneckers auch nicht formuliert.

Nicht zu reagieren kann jetzt der größte Fehler sein

Vor etwas weniger als zehn Jahren lernte ich in Potsdam zwei ehemalige Gründer kennen, die inzwischen zu Investoren geworden waren, kennen.

Der eine war französischstämmig. Ihn fragte ich -unter dem damaligen Eindruck, Deutschland sei der kranke Mann Europas, ob Deutschland auch positive Alleinstellungsmerkmale habe. Er antwortete: Aber ja, zum Beispiel das sehr vertrauenswürdige Rechtssystem. Ich guckte ihn an und fragte, was denn daran so besonderes sei. Er wiederum antwortete, dass das keineswegs selbstverständlich sei. Er als Liberaler würde vom Staat prinzipiell wenig erwarten und fordern, aber ein verlässliches Rechtssystem sei sehr wichtig.

Der andere Gründer hatte im Boom der New Economy zunächst ein glückliches Händchen gehabt, dann aber trotzdem vieles wieder verloren. "Auf dem Papier war ich schon mal Millionär." sagte er. "Aber ich habe gelernt, selbst die einfach scheinende Aufgabe, sein Vermögen zu behalten, kann sehr schwierig sein. Ich hatte breit diversifiziert, aber das meiste ging dann doch abwärts."

An diese beiden muss ich in diesen Tagen wieder denken. Die EZB, Frau Merkel und die EU-Kommissare lehren uns, dass Gesetze über Nacht geändert und umgesetzt werden können. Und dass es genügt, das Parlament nur einmal zu befragen - wohl um zu lernen wie es gerade tickt. Europäer können über Nacht enteignet werden. Man kann das beschließen und dank zentraler Informationstechnik auch umsetzen.

Die andere neue Erfahrung ist in einer Währung gefangen zu sein, der man selbst keine Zukunft mehr einräumt. Ich ahne nicht nur, ich weiß nicht nur, ich empfinde geradezu Gewissheit, dass der EURO bald nichts mehr wert sein wird. Dafür spricht derzeit alles: Die Logik unseres Systems und die Qualität der Akteure (auch der, die sie ersetzen könnten).

Alle zehn Jahre werden wir einer weiteren Gewissheit beraubt. In diesem Jahrzehnt lernen wir, dass man auch wenn man erzkonservativ gar nichts tut, um Fehler zu vermeiden, alles verlieren kann. Diese Erfahrung wird unser Land so destabilisieren wie wir es aus den Euronews und den Geschichtsbüchern kennen. Es wird sich jede Nation, jede Region, jedes Bundesland selbst der nächste sein.

Einen Politiker, der dann "Sicherheit und Stabilität" verspricht, den werden die Medien als Populisten niederschreiben. Aber das werden die, die ihn wählen, schon nicht mehr lesen.

Schäuble, Juncker und Anastasiades feiern - aber jeder was anderes

Schäuble verkauft uns die Zypernrettung so, als sei unsere Hauptsorge die Zukunft Zyperns gewesen. Das geht mir aber völlig vorbei. Mir wäre wichtig gewesen, dass ich keinen Beitrag für die Rettung russischer Gas- und Ölbarone zahlen muss.

Doch genau das wird jetzt passieren. Insofern gibt es nichts zu feiern.

Im Gegenteil: Schäuble gibt sich mit Versprechungen zufrieden. Und das wichtigste steht ja noch gar nicht fest: Ob und wie viel diejenigen liefern müssen, die zu blöd waren ihre Wäsche rechtzeitig außer Landes zu bringen. Der zyprische Finanzminister sang ihm zur Laute, dass die Insel nun auf den rechten Pfad der Tugend zurückkehren werde und statt mit Geldwäsche seinen Lebensunterhalt künftig wieder mit Oliven und Feigen verdienen werde. Jean-Claude Juncker dürfte im Chor mitgesungen haben. Zypern hat sich auf gar nichts verpflichtet, was den ESM-Kostenstellen irgendwie entlasten oder absichern würde.

Wenn Schäuble jetzt sagt:

"Wir haben sicherlich Zeit verloren, und die Lage hat sich in Zypern nicht verbessert. Das ist bitter auch für Zypern."

Quelle: n-tv

dann zeigt er kabarettistisches Talent. Die "systemrelevanten" Anleger haben keine Zeit verloren. Sie haben sie zur Flucht genutzt. Sie werden diese Woche ein paar Milliarden neu unterbringen, vielleicht im DAX?

Wir wurden zudem Augenzeugen, wie schnell ein Jörg Asmussen Geldautomaten sperren und den internationalen Zahlungsverkehr auf solche Großanleger filtern kann, die man in Frankfurt und Brüssel für systemrelevant hält. Diejenigen, die beim Haircut richtig etwas zu verlieren gehabt hätten, haben ihre Schafe bereits ins Trockene gebracht, schrieb FAZ.net gestern Abend (Link). Das hatte ihr ein Frankfurter Bankangestellter gesteckt, der den Zahlungsverkehr beobachten kann. Man unterbindet ja nicht. Man konzentriert den Grenzübergang auf eine Stelle, die man mit den richtigen Mitteln beeinflussen kann.

Und in der gleichen Woche, in der Merkel, Schäuble und Asmussen die Daumenschrauben der deutschen Wähler und Steuerzahler eine Runde weitergedreht haben, hat Friedrich dafür gesorgt, dass künftig ein Falschparkenknöllchen genügt, um sämtliche Onlineaccounts eines Wutbürgers durchsuchen lassen zu können.

Zyprische Bürger sollen gestern Abend vor der EU-Vertretung gerufen haben:

"Die Arbeitnehmer werden nicht die Fehler der Banken bezahlen." 

Wenn die SPD diesem Rettungsprogramm für Zypern zustimmt, fliegt mein Parteibuch.

DB Fernverkehr hält Kapazitätenanpassung für "nicht tragbar"

Diesen Gruß der DB Fernverkehr AG (Ulrich Homburg) von November hatte ich noch nicht gepostet. Homburg gibt darin zu, dass ihm die Überkapazitäten bekannt sind, er eine Anpassung der Kapazität an den Ticketverkauf aber aus wirtschaftlichen Gründen ablehnt. Ich werde ihn ausdrucken und am Hauptbahnhof Berlin an die Wolfsburgpendler verteilen:

22.11.2012

Ihre Nachricht vom: 19. November 2012
Unser Zeichen: 1-9742250388

Sehr geehrter Herr xxx,

vielen Dank für Ihre E-Mail vom 19. November 2012.

Sie sprechen in Ihrer E-Mail das Platzangebot des ICE 944 und ICE 954 an. Für die entstandenen Unannehmlichkeiten bitten wir Sie um Entschuldigung.

Wir haben mit unserer Angebotsentwicklung zu der von Ihnen geschilderten Problematik gesprochen. Das dieser Zug bis Wolfsburg teilweise über 100 Prozent belegt ist, ist dort durch unsere regelmäßigen Reisendenzählungen bekannt. Eine Lösung für dieses Problem können wir Ihnen jedoch nicht anbieten, denn bis Wolfsburg ist dieser Zug nun mal ein Pendlerzug zum Berufsverkehr. Die Bauart der ICE 2 Züge gibt eine bestimmte Anzahl von Wagen der 2. und 1. Klasse vor, die nicht verändert werden kann. Ein Umbau ist wirtschaftlich nicht tragbar.

Im Gegensatz zu unseren europäischen Nachbarn bieten wir noch einen freien Zugang zu unseren Fernverkehrszügen an, so dass jeder dann reisen möchte, wann er will.

Noch ein Hinweis. Ab dem Fahrplanwechsel, am 9. Dezember, bieten wir montags einen zusätzlichen IC in den Morgenstunden an.

Sehr geehrter Herr xxx, wir freuen uns, wenn Ihnen diese Informationen helfen, und wünschen Ihnen eine gute Reise.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team vom bahn.bonus comfort-Service

DB Fernverkehr AG
bahn.bonus comfort-Service
60645 Frankfurt
Telefon: 0180 5 88 44 22*
Fax: 0180 5 86 87 88*
(*14 ct/Min. aus dem Festnetz, z.B. von Vodafone. Tarif bei Mobilfunk max. 42 ct/Min.)
comfort-service@bahn.de
www.bahn.de/comfortstatus

Der Zweck der Krise - "Bondholder Value"

Habe heute "Gekaufte Zeit" von Wolfgang Streeck angefangen zu lesen. Professor Streeck ist geschäftsführender Direktor am Kölner Max-Planck-Institut für Gesellschaftsordnung.

Die ersten Thesen, bzw. Erkenntnisse über die Finanzkrise gibt es schon auf den ersten Metern. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges warben die westlichen Demokratien als soziale Kapitalismen um den Ruf des besseren Systems. Sie lernten, dass derjenige gewählt wird, der das meiste an die meisten verteilt - also den Sozial- und Subventionsstaat ausbaut.

Das Problem dabei ist, dass es bis heute kein Modell gibt, wie man dies auf Dauer solide finanziert. Alle Varianten, die Kosten wegzudrücken sind gescheitert. Jede "Lösung" war ein Jahrzehnt später das neue Problem: Inflation, Steuererhöhungen, Privatisierungen, Niedrigzinsen, Schulden.

Die Architekten der EU schauen auf die autoritär-kapitalistischen Staaten und sehen, dass es dort Wachstum und hohe Beschäftigung gibt, und von Schuldenproblemen wenig zu hören ist.

Daraus zieht sie den Schluss, dass Europa von dem Prinzip weg muss, gewählt wird, wer die meisten Versprechungen macht. Und die Maßnahme, die dies umsetzt, ist die Verlagerung der Gesetzgebungen und Haushaltshoheiten von den europäischen Nationalstaaten auf die zentralistische EU. Das Parlament hat schon heute keine Gesetzesinitiative und genau das ist es, was den EU-Architekten so gefällt: Das europäische Parlament kann sich zu den Gesetzen der EU-Kommissare eine Meinung bilden und kundtun, aber die Fraktionen können nie mit eigenen Wahlversprechen antreten, weil sie nichts auf den Weg bringen.

Und in der Umsetzung dieser Maßnahme befinden wir uns heute. Europa betritt das postdemokratische Zeitalter.

Bondholder Value
Streeck vergleicht das Politikergerede vom "Wiedergewinnen des Vertrauens der Märkte" mit der  Shareholder Value - Propaganda der 90er. Mit dieser Kampagne zielten die Aktionäre auf den Vorstand, um weniger an die Lohnempfänger auszuschütten, um mehr für die Dividende oder die Kurspflege übrig zu haben. Heute tritt das Kapital als Halter von Anleihen/Bonds auf und fordert von den Regierungen, weniger an die Bürger auszuschütten, um mehr für Steuersenkungen und Zinskupons übrig zu haben.

ESM - demnächst auch für Staaten ohne EURO

Um die -wie die SPD es nennt- "Angleichung der Lebensverhältnisse" in der EU nicht auf die Schicksalsgemeinschaft der EURO-Staaten zu beschränken, plant die EU Kommission bereits einen ESM ohne EURO. Darauf weist der CDU MdB Willsch im "Hauptstadtbrief" hin (Quelle).

Offiziell wird diese nächste Stufe der Transferunion "Fazilität des finanziellen Beistands für Mitgliedsstaaten, deren Währung nicht der EURO ist" heißen.

Welche Ziele verfolgt das?

• Bankenrettungen auch für Rumänien und Bulgarien und wer da sonst noch reinkommt.
• Fortführung der Rettungsaktionen auch nach Austritt aus der EURO-Zone.

Was sonst?

Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?

Verheugen: ".. Deutschland einbinden, damit es nicht zur Gefahr wird."

Die deutsche Politik wird bei unseren Partnern in Europa als eigensüchtig, selbstsüchtig geradezu betrachtet. Und unsere europäischen Partner vermissen an Deutschland dass wir ein Stück von der Solidarität zurückgeben, die wir über Jahrzehnte von ihnen erfahren haben. Wir sollten bitte nicht vergessen: Das ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.

Günter Verheugen, 09.12.2010 bei Maybrit Illner

Vor zwei Jahren ließ der frühere EU-Industriekommissar Verheugen, SPD, die Katze aus dem Sack, warum CDU, SPD, FDP und Grüne die deutsche Mittelschicht gnadenlos für die Rettung europäischer Banken und Eliten aufkommen lässt. Sogar Vertragsbrüche wie Maastricht und No-Bailout haben wir dafür in Kauf zu nehmen? Mitnichten.

(Danke an DAVID.)

Post vom Petitionsausschuss - man "prüft" die Bahn

Wie berichtet hatte ich eine Petition eingereicht, den §13 der Eisenbahnverkehrsordnung zu ändern. Vom Nichtanspruch zum Anspruch auf einen Sitzplatzanspruch, damit die Bahn ihre Kunden mit künstlich verknappten Kapazitäten in der 2. Klasse nicht mehr in die 1. Klasse treiben kann. Die Kapazitäten und Wagenkonfigurationen müssen an die Nachfrage angepasst werden.

Heute kam die Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium meine Beobachtungen prüfen will. D.h. messen will, in wie vielen Fällen 2. Klassen überfüllt und 1. Klassen gleichzeitig unterbelegt sind.

Währenddessen berichtet die WELT (Link) über eine drohende Zugknappheit bei der Deutschen Bahn. Doch statt eine eigene schlechte Planung und Beschaffung einzugestehen, beginnt der Bahnvorstand jetzt, seine Zulieferer wegen "vorsätzlicher Täuschung" und "krimineller Energie" zu verklagen. Demnach müssten die Bahnkunden das gleiche Recht gegenüber dem Bahnmanagement haben.

Bahnpolizisten beschützen die Bahn vor Kunden - nicht umgekehrt

Wenn Kamerateams auf der Straße Passanten interviewen, ist es unvermeidlich, dass auch Unbeteiligte mit ins Bild kommen. Und zwar so deutlich, dass man sie wieder erkennen würde, wenn man sie bereits kennen würde. Ich habe noch nie davon gehört, dass sich jemand dagegen beschwert hätte.

Auch habe ich mich daran gewöhnt, von Berliner Touristen einfach mit fotografiert zu werden, wenn sie ihre Kameras auf eine Szenerie halten. Ich weiß ja, dass es sich hier nicht um eine Zielfahndung gegen mich handelt, niemand wird je danach fragen, wer denn der Mann da auf dem Foto ist.

Und als ich mich bei Google Earth auf dem Leipziger Platz entdeckte, war ich davon nicht genervt, ich fand es lustig.

Was also hat die Bahnpolizei am Hbf Köln dazu veranlasst, einen Passanten oder Bahnkunden festzunehmende, der eine Aufnahme von einem REWE "To Go" Supermarkt gemacht hat (Link)? Die Persönlichkeitsrechte der Verkäuferin im Hintergrund?

Es hätte wahrscheinlich genügt, das "Motiv" für das Foto zu erklären, oder ein weiteres dann eben ohne die Dame zu schießen. Aber irgendwie sind Bahnpolizisten anders gedrillt, oder sie rekrutieren sich aus anderen Millieus. Am Hbf Wolfsburg erlebt man das ja auch mitunter.

Manche dieser Herren haben noch nicht verstanden, dass wir Bahnkunden keine latent gewaltbereite und mit allen Mitteln im Zaum zu haltende Gruppe sind. Das ist reine Verschwörungstheorie. Die Bahnpolizei muss lernen, dass Gefahr und Störung an Bahnhöfen nicht von der Bahnkundschaft ausgeht, sondern in den meisten Fällen vom Bahnmanagement: Zugausfälle, nicht benutzbare Züge, ausgefallene Stellwerke, Kapazitätsmängel.

Doch wie ich in Wolfsburg lernte: "Wenn Sie ohne Fahrkarte fahren, kommen wir. Wenn Sie zahlen, aber die Bahn kommt nicht, ist das nicht unser Bier. Da beschweren Sie sich bei der Bahn."

Solange die Gesetze so liegen, oder ausgelegt werden, geht die Bahnpolizei gegen Bahnkunden mutiger vor als -sagen wir- gegen Salafisten.

"Hieraus lässt sich keine einklagbare Garantiererklärung ableiten"

"Es ist das Wesen einer Garantie, das sie gilt."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist wieder so ein Satz, der mich daran zweifeln lässt, dass Frau Bundeskanzlerin in Sprache denkt. Oder dass sie es tut, und unseren Intellekt gezielt beleidigt, als Geste der Unterwerfung. Es hat was von einem der ersten Sätze in "Das Leben der Anderen", gesprochen von dem Stasioberleutnant: "Allein, dass Sie es für möglich halten, wir würden sie bewusst schikanieren, setzt Sie ins Unrecht."

 Mit der gleichen autoritär zugemuteten Schlichtheit würde sie nach der Katastrophe sagen: "An der Stelle musste ich das sagen, verstehen Sie?". So wie Johannes B. Kerner mal Kanzler Kohl anging: "Verzeihen Sie, aber ich muss das fragen. Für die Zuschauer."

Folgen wir ihr trotzdem mal. Spaßeshalber.

In den Foren kursiert eine Antwort der Bundesregierung zum Thema "Wie sicher ist die Zusage von Merkel und Steinbrück, die Einlagen deutscher Sparer?", die wir bis heute offenbar alle übersehen hatten. Ich habe das Original recherchiert. Hervorhebungen von mir.

Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/182, Anlage 14 (Link)

Anfrage von Ch. Ströbele:

Rechtliche Verbindlichkeit der Aussagen der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Spareinlagen der Bürger im Zusammen- hang mit der aktuellen Finanzkrise

Antwort von Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl:

"Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten. Allerdings wird sich die Bundesregierung an dieser politischen Zusage festhalten lassen und geeignete Maßnahmen ergreifen, sofern und sobald dies erforderlich wird.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Sparer in Deutschland grundsätzlich doppelt abgesichert. Die Sicherheit ergibt sich zum einen durch das gesetzliche Sicherungssystem, welches den Sparern eine Mindestabsicherung in Höhe von 90 Prozent der Einlagen, begrenzt auf 20 000 Euro gewährt. Darüber hinaus besteht in Deutschland ein bewährtes System von freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der privaten Banken, welches bis heute den Inhabern von Spareinlagen einen vollumfänglichen Schutz gewährt hat."

Man könnte nun weiterfragen:

• Mit welchem Recht wurde der Eindruck suggeriert, es handle sich um einen einklagbaren Schutz?
• Welche "geeigneten Maßnahmen" will die Regierung noch ergreifen, wenn alles zu spät ist?
• Wo musste sich das Einlagensicherungssystem bisher bewähren? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf einen Zusammenbruch des EURO ziehen?

Es wird klar, wie Merkel -aber auch Steinbrück- im Falle einer Krise ticken. Ihnen ist wichtig, uns glauben zu machen. "Wir hatten in den Abgrund geschaut", hat Steinbrück auf seinen Reden ja mehr als einmal gesagt. Daraus leitet er offenbar das Recht ab, uns im entscheidenden Moment in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir sollen im entscheidenden Moment nicht handeln, keine Schafe ins Trockene bringen, wenn der Inner Circle längst eingeweiht sein wird. Es sind Erkenntnisse wie diese, die unser Vertrauen in den EURO ein für alle mal verschwinden lassen.

SPD lässt Katze aus dem Sack: Steuererhöhungen für Sozialunion

Inzwischen sind wir alle gedrillt. Obwohl die Steuereinnahmen schon wieder auf Rekordniveau sind, wagt es keiner mehr, nach Steuersenkungen zu fragen. Weder bei Einkommens- noch bei Verrbrauchs- oder Energiesteuern. Wir haben es eingetrichtert bekommen und können es im Schlaf aufsagen: Steuersenkungen sind "unsozial", ein Frevel wie der Zweifel am Friedensstifter Euro. Europa braucht uns!

Steinbrück hat deshalb auch keine Hemmungen mehr:

• Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit dem perfiden Argument "Emanzipation", weil das Splitting zwei Gehälter so behandelt wie man auch behandelt wird, wenn man mal was vom Staat will: Als Schicksalsgemeinschaft. Es trifft so gut wie nie zu, dass beide Ehepartner exakt das gleiche verdienen. Aber genau das wird uns als frauenfeindlich verkauft.
• Mehrwertsteuer auf Mieten. Öffentlich noch nicht thematisiert, in Berlin macht es aber die Runde. Miete ohne Mehrwertsteuer gilt als Subvention. Deshalb wird sie eingeführt. Bei gleichzeitiger "Mietenbremse", um dem Vermieter die Möglichkeit zu nehmen, die Steuer auf den Mieter umzulegen.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und der Kurve, die zu ihm führt. Oppermann hat also nicht nur die Linderung der kalten Proggression verhindert. Jetzt plant die SPD den Proggressionsturbo.

Das alles wird die Einnahmen zumindest kurzfristig stark erhöhen. Und wozu das ganze? Die SPD glaubt, wir empören uns über Machenschaften wie die vom vorigen Wochenende aus Mitleid mit Zypern. Ein Irrtum. Wir empören uns, weil wir Rückschlüsse ziehen, was uns blühen könnte. Ungetrübt davon, also genau in die falsche Richtung, hat der Fachausschuss "EU Angelegenheiten" der Berliner SPD einen Weg erarbeitet, wie wir uns restlos aufgeben sollten. Sein Vorsitzender Philipp Steinberg  (Link) arbeitet nebenbei gesagt als Referent des Parteivorstandes Sigmar Gabriel. Ich darf zitieren:

• Ausgabe gemeinsamer Eurobonds: Eine unbedingt erforderliche Maßnahme ist ein System, wonach ein Teil der nationalen Schulden im Rahmen eines europäischen Ver-bundsystems (sog. Eurobonds) begeben und besichert werden.
• Die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der Altschulden für alle Mitgliedstaaten, der sich über gemeinschaftlich begebene und be-sicherte Anleihen finanziert, ist dabei vor-dringlich.
• Die Gewährung von Krediten an in Zahlungs-schwierigkeiten geratene Staaten über die EFSF und den ESM muss zu niedrigen Zinssätzen und über einen langfristigen Zeitraum erfolgen. Die harte Konditionierung mit radikalen Einschnitten in die Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften ist kontraproduktiv. 
• Aufbau einer politischen Union: Langfristig ist zusätzlich zur bestehenden Währungsunion eine echte Wirtschafts- und Sozialunion aufzubauen.

Quelle: SPD Berlin

Als normaler Angestellter, womöglich als einer der das frühere Ideal der SPD realisiert hat: Studium, Teilhabe, Aufstieg, findest Du Dich in der SPD nicht mehr wieder. Du gilst als Objekt, das politisch und ökonomisch zu entmündigen ist. In Berlin fühlen sie sich provoziert von einem wie Dir: Festanstellung, Auto, eigene Wohnung. So wie ich denken viele. Die Parteibücher fliegen gerade wieder tief. Und wie man hört: Nicht nur in der SPD. Auch in der FDP.

O-Ton Sammlung Schäuble

Finanzminister Schäuble irrlichtert (um härtere Worte zu vermeiden) durch seine Vorstellung von Marktwirtschaft. Den Vogel hat er heute Morgen abgeschossen. Die Deutschen Mittelstandsnachrichten Nachrichten zitieren ihn aus einem Auftritt beim ZDF:

Sollte es später einmal, was ich hoffe, aber nicht erwarte, Gerichtsverfahren gegen diese Formen von Regierungskriminalität geben, wird es hoffentlich egal sein, ob er aus Unwissenheit oder Bosheit handelte. Jedenfalls hat er für meine Begriffe den Boden unserer freitheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Mag die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Schäuble beobachten nunmehr die Fassungslosen.

Schäuble und IWF Chefin Frau Chanelkostüm-Lagarde forderten ursprünglich sogar 40% Oligarchensoli. Rösler hatte mit einer Metapher recht: Die CDU geht vor wie ein Koch, der einen Frosch garen will..

Hier einige Videos von früheren Schäubleauftritten:

"Herr Minister, wie viele Verluste haben sich bisher angesammelt?"


Marietta Slomka interviewt Schäuble:
"Die EZB ist der Stabilität des EURO verpflichtet. Nicht der Finanzierung von Staatsverschuldung. Sie wird nur soweit handeln, wie es ihrer geldpolitischen Verantwortung entspricht."


Abgelauscht: Schäuble sichert seinem portugiesischen Kollegen Nachbesserungen zu.


Schäubles Rapport auf einem Bankerkongress 2011: "Der alte Begriff der Souveränität ist in Europa ad absurdum geführt worden. Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän. Deshalb ist die EU ein Versuch eine neue Form von Governance zu schaffen."

Fernsehbilder aus Zypern

Einige deutsche Bankkunden machten diese Erfahrung schon 2008: Man kommt nicht an sein Geld.

Hier einige Fernsehberichte von Skynews, BBC, Euronews:

Bericht über britische Afghanistansoldaten, die jetzt nicht mehr an ihren Sold kommen:


Euronews berichtet das Ergebnis als alleinigen Willen von Merkel:

"Alternative für Deutschland" soll aus Wikipedia gelöscht werden

Habe gerade entdeckt, dass um den neuen Hoffnungsträger aller ESM-Gegner eine Löschdebatte auf Wikipedia tobt: Link

Bereits am 3. März war der Eintrag "schnellgelöscht" worden. Begründung: "Die Partei gibt es noch gar nicht." Auch ein Hinweis auf das ihr vorausgehende Aktionsbündnis "Wahlternative 2013" wurde von den Wikipedia Gatekeepern nicht akzeptiert: "Die gibt es auch nicht."

Autor und Treiber des Löschantrages ist ein User namens "Schwarze Feder". Das dürfte bereits ein Hinweise sein, wessen Interesse dieser Autor verfolgt..

Jedenfalls haben die Kontrolleure von Wikipedia einen der Fürsprecher eines Wikipediaeintrages gesperrt. Wegen "Vandalismus" (Link).

Das lässt darauf schließen, dass es den etablierten Parteien ernst sein wird, dieser Partei Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Enzensberger hat recht: Die EU und ihre Funktionäre kommen ohne Gesicht. Dafür mit reichlich Verfahren und Prozessen.

Tschüss Apple, hallo Google

So, ich habe mir die Anschaffung eines Macbook Air als Ersatz für mein betagtes Macbook White doch noch mal verkniffen. Ich bin nämlich darauf aufmerksam geworden, wie weit Google seine Dienste inzwischen entwickelt hat. Ich benutze Blogger, Drive (Webordner), Picasa (Fotos), Maps, Gmail und seit neuestem Google Plus.

Was ich früher nur bei Apple bewunderte, finde ich jetzt auch bei Google: Alles passt gut zueinander und ist einfach zu bedienen. Technologisch regt Google mit seiner Datenbrille Glasses meine Phantasie mehr an als Apple mit dem x-ten iPhone oder iPad. Dunkle Straßenbilder, mit Menschen die auf beleuchtete Displays starren, gehören bald der Vergangenheit hat. Wir werden mit Datenbrillen zurück zum aufrechten Gang kehren.

Ich will nicht nur konsumieren, ich will auch machen und anbieten. Und da habe ich bei Google mehr Möglichkeiten als bei Apple. Und ich gebe zu: Auch das niedrigere Preisniveau der Geräte erhöht die Attraktivität von Google gegenüber Apple.

Ist natürlich alles subjektiv. Aber das war meine frühere Begeisterung für Apple auch.

Widerstand gegen Bankenretter wächst

"Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist."

Karl Valentin

"Die EU herrscht durch ihre Verfahren."

Hans-Magnus Enzensberger in "Das sanfte Monstrum Brüssel"

Ein Hinweis an die Wähler: Sollten Sie zu diesen egoistischen Zeitgenossen gehören, die sich trotz allen Getöses auch auf die eigenen Interessen besinnen -und womöglich daran ihr Kreuz auf dem Stimmzettel im Herbst orientieren- dann werden sie demnächst in die rechte Ecke gestellt.

Z. B. von einem "Süddeutschen" namens Thorsten Denkler. Er hat gestern seine Meinung über die Wahlalternative 2013 kund getan. Seine Analyse erfolgt nicht aus der Perspektive eines Wählers, der sich Sorgen um seine Zukunft in Europa macht. Schon das wäre ihm zu "rechts". Nein, vielmehr beginnt er seine Analyse wie alle Astronauten des Raumschiffs Berlin. Für ihn ist die Polis ein Markt und eine nicht repräsentierte Mehrheit eine "Marktlücke" (Link). Ein Wahlprogramm ist für solche unpolitischen Politikredakteure denn auch eher Content, der unters Volk zu jubeln ist. Aber gut. Auch in einem Politbüro ging es nie um Politik - im Sinne der Polis.

Die "Alternative für Deutschland" fischt bewusst am rechten Rand - neben Euroskeptikern gehören auch vom Modernisierungskurs der Kanzlerin enttäuschte CDUler zu ihren Anhängern. .. Jetzt will die "Alternative für Deutschland" mit mehr oder minder prominenten Mitstreitern die unterschwellige Euro-Skepsis in Teilen der Bevölkerung nutzen, um sich in den Bundestag zu katapultieren.

Und:

Offenbar will die Partei "Alternative für Deutschland" mit nur einem Wahlziel antreten: Stopp der derzeitigen Euro-Rettung - und stattdessen: die Einführung eines Nord- und eines Süd-Euro. 

In den fünfundzwanzig Jahren in denen ich die Süddeutsche lese habe ich mich manchesmal gefragt, wessen Agenda sie eigentlich im Schilde führt. Vor allem fragte ich mich das oft bei Hans Leyendecker. Bei Thorsten Denkler ist es etwas einfacher. Er vertritt das Anliegen der Allparteienmehrheit im Bundestag (Ausnahme: Linkspartei), die das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung seit Beginn der Bankrenrettungspakete hinter sich gelassen hat und ihr den kalten Bürgerkrieg erklärt hat.

Schon lange stehen die interessanteren Sätzen nicht mehr in den Beiträgen mancher Qualitätsjournalisten, sondern in den Leserforen darunter. So auch bei diesem Beitrag. Ein Leser namens Peter Kahn stellt klar, dass die WA13 keinesfalls "rechts" sei, denn er sei ein Sozialliberaler und werde die WA trotzdem wählen und ihr sogar beitreten. Ich pflichte dem aus ganzem Herzen bei und entscheide für mich: Ich werde aus der SPD bald austreten.

Ein Blockflötenparlament aus akademischen Hochstaplern, das die Leute verdummt und Professoren zu Randständigen erklären will, ist für mich irrelevant geworden. Die Lawine gerät jetzt ins Rollen. Das sagt mir die große Teilnahme der ersten Veranstaltung der WA13 und der nicht endende Foristenstrom bei FAZ, WELT und SZ. Selbst ich bekomme für eigene Beiträge mitunter mehr als 100 Zustimmungen. Ich spüre, dass ich nicht allein bin in dem Gefühl im politischen Raum allein zu stehen.

Die Nachrichten allein aus dieser Woche geben unserem Anliegen neuen Schub:

• Jean Claude Juncker "kann" sich jetzt "vorstellen", dass wir in Europa wieder soziale Revolutionen bekommen. Offenbar hat er in jüngster Zeit mal wieder einen Fuß vor die Tür gesetzt.
• Wolfgang Schäuble präsentierte uns einen "ausgeglichen Haushalt" mit der kleinen Einschränkung: "vor ESM Kosten". Die New Economy lässt grüßen.
• Gestern Nacht haben unsere Bankenretter wieder zugeschlagen: Zocken auf Zypern bleibt risikolos, wir retten weiter. Novum am Rande: Es gibt keinen Schuldenschnitt, sondern einen Bankrenrettungs-Soli auf die Einlage. Also eine pauschale Beteiligung aller (seriösen)  Bankkunden. Jörg Asmussen, einer der Wegbereiter und Profiteure der europäischen Finanzkrise: "Das Geld wird eingezogen noch bevor die Banken am Montag öffnen." Die Gläubiger werden geschont, die Kunden abkassiert.
• Der Vermögensbericht der EZB, der etwas über die wahren Grenzen in Europa ausgesagt hätte, wird unter Verschluss gehalten, bis Zypern gerettet ist. Transparenz schadet nur, wenn sie die Mächtigen transparent machen würde.

Die Kommissare der EU bezeichnen die paar Hunderttausenden Zyprioten als "systemrelevant". Sie allein wissen, warum.

Ich nehme mit: Als Kunde einer zu rettenden Bank drohen mir über Nacht Enteignungen, egal ob ich mitgerettet werde oder nicht. Das "System" geht in die Illegalität. Wir kommen dem Bankenrun wieder näher.

Ich frage mich auch: Lohnt sich eigentlich noch der Aufwand für eine Analyse der Lage? Hätte sich am 30. April 1945 noch eine aufwendige Analyse der Lage gelohnt? Der kalte Bürgerkrieg ist in vollem Gange. Ich hoffe auf den 22. September 2013.

"Der IC nach Berlin fällt jetzt aus."

Das ist wieder typisch. Nach einer wirklich anstrengenden Woche mit Minusgraden auf verschneiten Bahnsteigen, auf denen man auf verspätete Fernzüge wartete. Und einer Woche, in der Bahnvorstand Grube wieder ein Rekordergebnis ("auf Kosten von Steuerzahlern und Konkurrenten", Mittelstandsnachrichten) verkündet hat, denke ich auf dem Weg zum Hbf Wolfsburg: "Endlich Freitag". Ich will den IC nach Berlin kriegen. Nirgendwo sitzt man so gut in der 1. Klasse wie in einem Abteil eines IC. Doch es kommt anders. Die Erben Hartmut Mehdorns erteilen uns eine neue Lektion.

Ansage 1: "Der IC nach Berlin Hbf kommt heute ca. 5 Minuten später."

Ansage 2 (nur 10 Sekunden später): "Der IC fällt heute aus."

Ansage 3 (eine menschliche Stimme): "Der IC wurde ab Braunschweig umgeleitet wegen einer Streckensperrung zwischen Wolfsburg und Berlin." Keine weiteren Infos, z. B. wie es jetzt weitergeht.

Ein Deja vu an den vergangenen Sommer, den letzten Tag vor dem Werksurlaub. Da glänzte das Bahnpersonal mit Irreführungen und Nichtwissen. Doch heute ist noch mehr los. Die Ansagen laufen im Dauerbetrieb. Denn auch in der Gegenrichtung gibt es massive Verspätungen und Ausfälle wegen eines Stellwerkschadens am Hbf. Bochum. Wir erfahren jetzt: "Stellwerkstörung in Oebisfelde", einem Vorort von Wolfsburg. Wir sind abgeschnitten. Die ersten Kollegen sammeln Fahrgemeinschaften für einen Mietwagen. Ausgaben, die man von der Bahn nicht oder nur mit viel Papierkrieg ersetzt bekommt. 

Wir erleben häufig Stellwerkstörungen. Dann geht gar nichts mehr, und keiner weiß, wann es weitergeht. Eine Folge schlechter Wartung, eine Folge der Geschäftspolitiken der Herren Ralph-Peter Hänisch (dem früheren und inzwischen auf ein Nebengleis geschobenen Vorstand für Produktion) und Volker Kefer, dem noch amtierenden Netzvorstand. Stünden sie jetzt vor uns, wir würden sie uns packen. Stattdessen ein Besuch bei der Bahnpolizei. Die gibt es an jedem Bahnhof. Aber nicht, um über den Leisten gezogene Bahnkunden vor dem Bahnmanagement zu schützen, sondern umgekehrt. Ich erfahre: "Anzeigen gegen Bahnvorstände nehmen wir nicht an. Beschweren sie sich direkt bei der Bahn."

Rückfrage: "Das heißt: Bei Bahnfahrt ohne Zahlung -also Schwarzfahren- werden Sie tätig. Bei Zahlung ohne Leistung nicht. Richtig?" - "Richtig. Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend." Sagen unisono und genervt der Wachtmeister des Bp-Posten Wolfsburg und sein Vorgesetzter.

Von ihren Büros kann man gut sehen, wie sich die Bahnsteige mit Bahncard 100 und Streckenmonatskarteninhabern füllen.

Die Kollegen, die nach Hannover müssen, haben jetzt Glück. Es kommt ein ICE, der schon vor einer Stunde einlaufen sollte. Wir dagegen lernen, dass Zugausfälle immer erst kurz vor dem Ankunfttermin angesagt werden. Deshalb glauben wir der Computeransage nicht, dass unser ICE jetzt doch in 20 Minuten kommen soll. Aber er kommt tatsächlich. Wermutstropfen: Er fährt nicht weiter. Weitere 20 Minuten vergehen. Der ICE ist hoffnungslos überfüllt. Auch in der 1. Klasse gibt es nur noch Stehplätze. Dann irgendwann setzt sich der Zug in Bewegung. Es geht heimwärts. Ins Wochenende. Abends spielt der VfL gegen Fortuna Düsseldorf. Fans, die mit dem Auto gefahren sind, konnten das Spiel sogar sehen..

Parkticketautomaten der Bahn ignorieren Bahncard Rabatt

Unmittelbar neben dem Wolfsburger Bahnhof betreibt die Bahn ein Parkdeck für Park+Ride. Bahncard Inhabern wird großzügig ein Rabatt von 40% auf die Nutzungsgebühr versprochen.

Ich benutze den Parkplatz diese Woche, weil ich mit einem Auto aus dem Dienstwagenpool vom Bhf WOB zu einem Seminar am Tankumsee pendle. Über Nacht parke ich den Wagen dort.

Als ich den Wagen gestern morgen zum ersten mal auslösen wollte, nahm der Ticketautomat meine Bahncard nicht an. "Karte fehlerhaft". Hrmpf, typisch Bahn. Abends frage ich im Reisezentrum nach, warum der Automat meine Bahncard nicht lesen kann.
Antwort: "Dieser Automat erkennt Bahncards grundsätzlich nicht."
Ich: "Und wie bekomme ich dann meinen Rabatt?"
Reizentrum: "Da müssen Sie beim Parkdeckbetreiber nachfragen."
Ich: "Aber SIE haben mit dem Rabatt geworben: Auf dem Schild vor dem Parkdeck, und auf Ihrer Internetseite."
Reisezentrum: "Sie können Ihr Parkticket auch bei uns bezahlen, dann kriegen Sie den Rabatt. Für das bereits bezahlte wenden Sie sich bitte an den Betreiber."
Ich: "Kriege ich denn von Ihnen auch eine Quittung für meine Reisekostenabrechnung?"
Reisezentrum: "Nein."

Ich verlasse das Reisezentrum, rufe die bahn.comfort Hotline an und erkläre mein Problem und die Aussagen des Reisezentrums.
Callcenter: "Mag sein, dass wir bei der Kälte Probleme mit den Parkticketautomaten haben, aber das sollte das Reisezentrum nicht so publik machen. Schicken Sie mir die Belege und ich ersetze Ihnen den Rabatt. Oder mailen Sie einen Scan an die Emailadresse auf Ihrer Bahncard."

Bahn: Auch in der 1. Klasse muss man stehen

Gestern nahm ich den ICE 18.17h ab Wolfsburg. Er kam mit 20 Minuten Verspätung. Na gut, dachte ich, wenigstens gleich schön sitzen. Doch Pustekuchen. Gestern war sogar die 1. Klasse überfüllt! Ich habe mir mit einem chinesischen Touristenpaar den Fußboden geteilt.

ICE ist nicht schneller, sondern teurer als IC

Zwischen Berlin und Wolfsburg verkehren ICEs und ICs. Normalerweise muss man für die Fahrt mit dem IC mindestens 20 Minuten längere Fahrtzeit einplanen. Allerdings nicht wegen der langsameren Technik, wie wir bislang immer dachten. Sondern wegen des zusätzlichen Haltes in Stendal.

Das beweist ein neuer, nur Montags fahrender Entlastungszug: Der IC hält nicht in Stendal und schafft die Strecke genauso schnell wie ein ICE, vgl. Foto.

Frage:
Womit rechtfertigt die Bahn dann den Expresszuschlag für den ICE?

Bernd Lucke: "Dass der EURO ein Friedensprojekt ist, ist ein Propagandabegriff"

"Es ist falsch zu sagen, dass Deutschland vom EURO nur profitiert hat. Das gilt nur für die exportierenden Konzerne. Aber die Kaufkraft, die Binnennachfrage im Lande leiden darunter."
Dirk Müller

"Der Friede war nicht im mindestens gefährdet, als der EURO kam. Dass der EURO ein Friedensprojekt ist, ist ein Propagandabegriff und nicht mehr. Wir sind hier nicht solidarisch mit Portugiesen und Griechen sondern nur mit den Banken, da gebe ich Oskar Lafontaine recht."
Bernd Lucke (Wahlalternative 2013)

Interessanter Frontenverlauf: Im derzeitigen Bundestag stimmt nur die Linkspartei in der Analyse mit Volkswirt und Börsenhändler überein.

Sehenswert:

Dank an den serviceorientierten Rene Obermann

Bevor Hartmut Mehdorn hinging und die Deutsche Bahn ruinierte, war die Deutsche Telekom das meistgehasste Unternehmen in Deutschland. Wir erinnern uns: Hohe Preise, lahmer Service, die Ära der 0190 Dialer, für die die Telekom dankbar das Inkasso machte. Die Verführung der Deutschen zur Aktie und die windige Kurspflege des Herrn Sommer durch Einflussnahme auf die Gewichtsverteilung im DAX.

Wer konnte, wechselte zu einem Alternativanbieter. Oft, um dann dort den nächsten Reinfall zu erleben. Wir gehörten dazu.

2008 zogen wir dann nach Berlin Mitte. Und mussten zurück zur Telekom. Was für uns eigentlich nicht in Frage kam, aber es ging nicht anders. Und siehe da: welch positive Überraschung! 2006 hatte ein gewisser Rene Obermann das Ruder bei der Telekom übernommen. Und offenbar neue Prioritäten gesetzt: Kunden zuerst. Zum ersten mal in der Geschichte der Telekom.

Die Telekom sagte uns im Shop einen Termin zu. Dann bekamen wir per Post auch noch die Uhrzeit für die Freischaltung genannt. Und es klappte genau so und zwar auf Anhieb. Und der DSL Anschluss funktionierte ohne Unterbrechung. Das nenne ich mal Service.

Voriges Jahr bestellten wir dann noch das ENTERTAIN Paket dazu. Wieder eher notgedrungen, weil Kabel Deutschland unserem Haus das Analogsignal gekündigt hatte. Fernsehen übers Internet, IPTV. Etwas, wovon ich 2006 schon beim Heinrich-Hertz-Institut gehört hatte. Aber nicht recht glauben wollte, dass sich das am Markt durchsetzen würde. Obermann nahm mehrmals Anlauf und ließ sich von der schleppenden Akzeptanz am Anfang nicht entmutigen.

Und auch das Fernsehen über die Telekom funktioniert einwandfrei. Auch der Service war wieder sehr gut: Wir bekamen Termin und Uhrzeit genannt und genau so kam es.

Danke, Rene Obermann. Und alles Gute in Holland.

Ein zufriedener Kunde

Ramsauer nimmt Bahnkunden in Haftung für Stuttgart 21

Bahnfahren darf nicht teurer werden, weil sich ein einzelnes Land seiner Verantwortung entzieht.

Verkehrsminister Ramsauer

Ramsauer nimmt uns Bahnkunden als Geisel zur Durchsetzung seines Willen, die Mehrkosten seiner Fehlplanungen bei Stuttgart21 Baden-Württemberg und Stuttgart aufzudrücken.

Als Bahnkunde schüttele ich jetzt nicht mehr nur über Grube und Kefer den Kopf, sondern auch über ihn. 

Das Brot und Butter Geschäft wird aus der Substanz heraus finanziert. Loks, Wagen und Stellwerke sind Dauerursachen für Verspätungen, Überfüllungen und Totalausfälle. Doch wenn Grube an Investitionen ins Bahnnetz denkt, hat er nicht Bahnsteige und Technik vor Augen, sondern die Shoppingzeilen von Bahnhöfen. Da gehen die Milliarden hin, die mit überteuerten Tickets verdient werden.

Weil aber Grube und Co. selbst nicht Bahn fahren, bekommen sie nicht mit, dass das Konzept gar nicht aufgehen kann. Beispiel Hauptbahnhof Berlin. Wer hier umsteigen muss, muss sich auf zu kleinen Bahnsteigen zu den unzähligen und engen Rolltreppen durchkämpfen. Häufig sind diese dann noch nicht einmal in Betrieb. Der Umstieg vom Bahnhof hoch in den Bahnhof tief dauert oft zu lange, um seinen Anschluss zu bekommen. Dann gehe ich aber mitnichten in Grubes Konsumtempel einkaufen. Zumal hier kaum etwas angeboten wird, was man als Gestrandeter oder Verspätungsopfer wirklich brauchen könnte.

Ramsauer hat nicht nur die Anbindung der deutschen Offshore Windparks verschlampt. Er hat auch den Flughafen #BER sausen lassen. Und Stuttgart 21 wird auch über ihm zusammenbrechen. 

Twitter verkommt zur Empörungsmaschine

Ich habe mich vor zwei Wochen bei Twitter abgemeldet Ich vermisse nichts, und ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt.

Warum?

• Twittern ist wie Fernsehzappen. Man mischt überall ein bisschen mit, aber nirgendwo richtig. Man verbringt Zeit. Aber mehr als man braucht, um sich zum Feierabend zu zerstreuen sollte es nicht sein.
• Man überzeugt dort niemanden, sondern sammelt Gleichgesinnte. Man bestätigt einander. Das ist schön, das braucht man auch, aber nicht im Übermaß.
• Ohne Twitter habe ich merklich Zeit gewonnen.
• Mir ging es auch so, dass ich immer mehr gefühlte Verpflichtungen einging, Fragen zu beantworten oder Gleichgesinnte zu bestätigen.
• Der Zwang zur Verdichtung auf 140 Zeichen führte bei mir zu einer Tendenz der Polemisierung und Lautstärke. 

Darüber hinaus hat Twitter sich mit wachsender Userzahl verändert. Jetzt kommen die Verkünder, die nur rausposaunen ohne Interesse an Kommunikation. Ein Ex-Kollege drückte es so aus: "Wenn jetzt bald unsere Ex-Bereichsleiter auch bei Twitter sind, ist das Pferd endgültig tot."

Jetzt lese ich hin und wieder, was die Qualitätsjournalisten aus Twitter berichten. Ein Shitstorm hier, ein Shitstorm da. Irgendeine gefühlte Minderheit fühlt sich immer von irgendwem venachlässigt oder "diskriminiert". Dafür verschwende ich keine weitere Zeit.

Greece: 12 Points. Cyprus: 12 Points. Italy: 12 Points. ....

So, auch andere sind dafür, dass wir uns endlich wieder auf unsere eigenen Interessen besinnen. Was die SPD (siehe unten) derzeit betreibt, hat nichts mehr mit unserem Leben zu tun. Wir diskutieren oft darüber: Gehen oder bleiben? Ergebnis: "Wir bleiben. Die haben zu gehen."

Wo immer ich mit Leuten über Politik rede oder mit wem ich auch maile, überall Entfremdung vom Politikapparat. Und zwar von links bis rechts. Wir sind inzwischen in einer Phase, wo die Leute Politik nicht mehr als Abendunterhaltung konsumieren. Sondern spüren, dass es um die Wurst geht. Auch um ihre. Wer das begriffen hat, wählt nicht nach Style oder Sympathie oder Taktik. Sondern nach der einfachen Frage: "Wer vertritt meine Interessen?"

Und da gab es am Wochenende Jubel in den Foren der FAZ und WELT über die Gründung der "Alternative für Deutschland". Der Name ist gut gewählt und eine Ansage an Merkel und Schäuble ("Da fließt ja kein Geld, das sind ja nur Bürgschaften."

Bei unseren privaten Finanzen achten wir immer auf beides: Die laufenden Einnahmen, unseren Notgroschen und die Langfristrücklagen für die Rente. So denke ich auch als Steuerzahler. Und deshalb werde ich im September nicht SPD wählen. Und keine andere Partei, die dem ESM zugestimmt hat. Ich akzeptiere noch solche MdB's die ihm zugestimmt haben, aber immerhin bereit waren, ihrem Wahlkreis zu erklären, warum. Das aber war eine Minderheit im deutschen Bundestag.

Wir leisten uns Typen wie Petra Merkel aus Charlottenburg, die ihr Amt und ihre Verantwortung als Vorsitzende des Haushaltsausschusses nicht ausfüllen, sondern sich damit schmücken und sich als Panzer für Unangreifbarkeit umlegen. Und mit uns entweder nicht sprechen oder dummschwätzen. Viele SPD MdB's haben am 28.06.2012 eine ähnliche Haltung gezeigt. Sie sind für mich nicht mehr wählbar: Hubertus Heil etwa, oder Johannes Kahrs.

Die Linke ist in dieser Legislaturperiode die einzige Fraktion, die die richtigen Fragen stellt. Etliche gute Anfragen an die Bundesregierung stammen von ihr. Und viele Antworten darauf haben mich einfach nur ernüchtert.

Schäuble weiß, dass ihn eine Zustimmung zur Zypernrettung Stimmen kosten wird. Deshalb tat er so, als sei er dagegen. Und Merkel? Sie will das nicht gefragt werden.

An Zypern wird nur besonders deutlich, dass es bei der EURO-Rettung nicht um ein Land gegen andere geht. Es geht um die Schichten, die absahnen, Steuern hinterziehen und damit zocken. Und sich dann von uns retten lassen. Das war bei Griechenland schon so. Und bei allen anderen PIGS genau so, nur in unterschiedlichen Graden.

Und dazu sage ich NEIN. Und deshalb bin ich kein schlechter Europäer. "Beruhigt Euch! Ich bin ein Freund Zyperns und Griechenlands, wie ich ein Freund aller Europäer bin." Nur halt nicht dieser Eliten, die meinen, dass für sie besondere Regeln gelten.

Unsere Steuern werden als Zwischenfinanzierung missbraucht. Für die Verlagerung privater Risiken in die öffentliche (unsere) Hand. Danach forcieren die Gleichen den Schuldenschnitt, damit die "Systemrelevanten", d.h. die Vehikel ihrer Spekulation, die eingespielten Kontakte, überleben. Den Schuldenschnitt sollen dann wir tragen.

Es ist in der Tat eine Frage von Krieg und Frieden. Aber nicht Land gegen Land. Sondern länderübergreifend die anständige Mittelschicht gegen die Abzocker.

Tag 2 in der 1. Klasse (Start der Cebit)

Als ich auf den Bahnsteig komme, ist es bereits brechend voll. So voll, wie sonst zu Beginn der Sommerferien. Man sieht, dass die Bahnsteige zu klein geplant wurden. Wenn die Überfüllung der Bahnsteige ein Argument für die Ablösung des Bahnhof Zoo gewesen sein soll, dann wird auch dieser Bahnhof bald abgelöst werden müssen. Im Mittelteil hält im Prinzip keiner der Fahrgäste den Sicherheitsabstand zur Bahnsteigkante ein. Denn die halbiert schlicht den eh knappen Raum noch einmal.

Es ist der erste Tag der Cebit. Es ist nicht nur "Montag", mit dem die Zugchefs sonst lapidar die planmäßige Überfüllung ihrer Züge rechtfertigen.

Der ICE rollt ein. Ich habe Glück, eine Tür hält direkt vor mir. Und nur deshalb bekomme ich einen der wenigen unreservierten Plätze. Ansonsten hätte ich in der 1. Klasse stehen oder auf dem Boden sitzen  müssen! Unfassbar, oder?

Auf dem Rückweg habe ich mehr Glück, da verteilt es sich besser. Ich hoffe, dass die meisten nun auf der Cebit sind und ein Zimmer in der Nähe bekommen haben.

Start meines Selbstversuchs: Pendeln in der 1. Klasse

"Die harte Zeit zwischen Twentours und Seniorenpass", das Stoppokvideo bei den Ruhrbaronen heute passt wie die Faust aufs Auge.

Heute hat mein Selbstversuch bei der Bahn begonnen: Nach all dem Fluchen über überfüllte oder verspätete ICEs gab es nur wenige Alternativen: Ich wechsle den Job (schwierig als Berliner), ich fahr mit dem Auto (unfair: die Autoroute ist 50km als die Strecke der Bahn) oder ich flüchte nach vorne - in die 1. Klasse.

Hin und her überlegt. Am Ende aber doch getan.

Heute morgen ging es los. Um 6.30h war ich am Bahnsteig 14 am Berliner Hauptbahnhof. Da wo die 1. Klasse halten wird stehen nur wenige. Einer von ihnen ist ein früherer und neuer Kollege. Er hatte zu seinem Wechsel nach WOB gleich Nägel mit Köpfen gemacht. Ich dagegen hatte meine angebrochene Bahncard 100 für die 2. Kl. abgekauft.

Ein völlig neues Gefühl: Kein bullenmäßiges Gedränge am Einstieg. Die Waggons: Fast leer. Wir können uns den Platz aussuchen. Danach: Beinfreiheit ohne Ende. Und Personal mit Stil, das habe ich noch nie hier gesehen. Ist das der gleiche Zug? Noch während ich staune kommt eine andere Zugbegleiterin und bietet mir eine Tageszeitung an.

Der Zug rollt an. Ich genieße es. Sitze am Fenster, schaue raus. Keine körperlich stressende Enge durch einen Nebenmann. Keine Fülle. Es ist leer und luftig und frei.

Ich packe meinen kindle fire aus, den ich mir für die neue Bahnzeit gekauft hatte. Endlich komme ich mal wieder dazu, ein Buch zu lesen. Oder mehrere quer. Oder Schach zu spielen oder einen Film zu gucken.

Nach Spandau kommt die Zugbegleiterin wieder und fragt mich, ob ich einen Getränkewunsch habe.. Ja doch, schmeichelt mir und schmiert mir Honig um den Bart. Ist das das gleiche Unternehmen, dass sich seit Jahren verfluche, mit denen ich Emails wechsle, und gegen das ich Petitionen einreiche? Das hatte ich doch schon mal gefragt, als wir damals mit dem Schlafwagen in den Skiurlaub gefahren sind. Die können wirklich auch anders. Warum nur sind die so Schei*e in der 2. Klasse?

Die Zugfahrt in der 1. Kl. ist so angenehm, dass ich eine Verspätung nicht übel nehmen würde. Selbst im Bahnhof würde ich warten, denn auch die Lounge hat noch einen Extrabereich für Kunden wie mich ;-) (Doch leider nur in Berlin, in WOB muss das dringend nachgeholt werden.)

Schon sind wir in der Anfahrt auf Wolfsburg. Wir bremsen. Wir hier lassen uns Zeit, denn hier stehen keine Passagiere schon in Oebisfelde auf, um als erste an der Tür zu sein. Um zum Taxis oder sonst wohin zu spurten.

Wir stehen, die Tür geht auf. Wir sind da. Leider!

Gestern noch fragte mich noch ein Kollege, ob ich Krösus sei. Er höre das jetzt immer öfter, dass Kollegen in die 1. Kl. wechseln. Ich habe natürlich auch hin und her gerechnet, weil ich es eigentlich nicht einsehe. Aber umgerechnet kostet mich der Zuschlag nur so viel wie täglich 2 Reservierungen für die 2, Kl.. Ok, dafür habe ich nur eine Streckenkarte, keine Bahncard100 mehr. Aber mehr brauche ich auch nicht. Als Obulus gab mir die Bahn noch eine Bahncard25 für die 1. Kl. dazu. Aber ich glaube nicht, dass ich die mal nutzen werde.