Dienstag, 5. Mai 2020

Starke Tendenz zur Wiedereröffnung

Immer mehr Bundesländer kündigen Lockerungen an. Und die Infektionszahlen geben das auch her. Aktuell haben wir  nur noch ca. 30.000 Infizierte mit Symptomen. R liegt bei 0,7.

Dazu kamen gestern die Ergebnisse der Heinsberg-Studie. Demnach könnte die Zahl der Infizierten ohne Symptome um bis zu 10 mal höher sein, als die mit Symptomen. Was die Sterblichkeit von Covid-19 entsprechend reduzieren würde.

Zudem dämmert den Ministerpräsidenten, wie groß die wirtschaftlichen Probleme sind, die ihnen jetzt auf der Matte stehen.

Nur einer spielt noch den Lehrmeister und nörgelt über die verantwortungsbewussten Kollegen: Berlins regierender Bürgermeister Müller. Ausgerechnet Müller, der es Linksextremisten am 1. Mai durchgehen ließ, sich einen Dreck um seine Abstandsregeln zu scheren. "Unvernünftig" war da alles, was ihm und Innensenator Geisel da über die Lippen kam,

Anders in Mitte. Wenn ich hier meinen Feierabendspaziergang mache, gehe ich durch leere Straßen und über leere Plätze. Das ist angenehm, keine Frage. So viel angenehmer als wenn man beim Gehen ständig mit Kampfradlern, Touristen und Passanten "verhandeln" muss, wer wem ausweicht. Und auch die Restaurants stellen die Bürgersteige nicht mehr mit Tischen voll.

Man kann sich wieder auf die Architektur konzentrieren:




Aber das ist buchstäblich die Ruhe vor dem Sturm. Und zwar dem Sturm der Rezession, Depression und Arbeitslosigkeit. Die geplanten Konjunkturprogramme in EU und USA gehen schon wieder in die Billionen. Heute ist der "Mobilitätsgipfel", in dem Merkel und Scholz den Autoländern Kaufprämien für Autos zusagen sollen. Das habe ja schon 2009 funktioniert. Für jeden EURO "Umweltprämie" seien mehrere EURO als Steuern zurück an den Staat gegangen.

Wenn diese Rechnung aufgeht, warum geht sie nicht immer auf? Warum machen wir es dann nicht immer so - und senken z. B. dauerhaft die Mehrwertsteuer?

Schon höre ich Katrin Bauerfeind auf n-tv sagen: "Nein, nein. Wir 'dürfen' jetzt nicht so weitermachen wie vor der Krise sondern müssen 'die Wirtschaft zukunftsfest' machen." Klimawandel und so. Auf so hohem Ross sitzen und so ahnungslos daher reden Mädchen, denen Harald Schmidt mal in den Sattel geholfen hat und die seitdem von GEZ Gebühren leben.

Denn sogar Frau Schwesig will für Pfingsten die Ostseebäder wieder öffnen. Offenbar hat sie mal in die Staatsschatulle geschaut und gesehen, wie viel da noch drin ist. Eine neue Phase beginnt. Drosten ist over. Kubicki bringt es auf den Punkt: "Wir sind über den Weg."

Was wir viel dringender als Kaufprämien brauchen ist die Zuversicht, dass wir alle zurück an die Arbeit können und wir wieder Geld verdienen. Mit dem Einkommen und der Gewissheit, dass es trägt kaufen die Leute auch wieder was sie als nächstes brauchen.

Die Kaufprämie wird übrigens auch nicht stringent kommuniziert und widerspricht strategischen Aussagen an anderen Stellen:
1. Wenn jetzt auch EU6 Diesel bezuschusst werden sollen, weil sie 30% sparsamer als EU4 Diesel sind, warum EU6 nicht generell als Mittel gegen den Klimawandel positionieren?
2. Wir rechtfertigten die Produktion von SUV mit der Nachfrage. Sagen aber gleichzeitig, wir kommen mit den Elektroautos unserer Verpflichtung nach. Und das SUV Geschäft soll die Entwicklung von Elektroautos finanzieren. Diese Geschichte ist nicht rund.
3. Warum müssen überhaupt einzelne Unternehmen hier vorpreschen? Wo ist eigentlich der Verband, der dann für alle sprechen würde?

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