Dienstag, 9. Juni 2020

Wie Rotgrün Berlin in die 2. Liga führt

Henryk M. Broder hat völlig recht: Berlin ist die einzige europäische Hauptstadt, die das Bruttoinlandsprodukt ihres Landes nach unten zieht.

Justizsenator Behrendt (Grüne) wacht über die Erfüllung der Leistungspflichten der übrigen Bundesländer, z. B. bei der Entsendung von Kanonenfutter (Polizei) bei Mai- und sonstigen Antifademos. Vor Ort setzt Innensenator Geisel (Nomen est Omen, SPD) diese nicht nur ernsthaften Gesundheitsgefahren aus, sondern jetzt auch dem Risiko von Strafverfahren aus dem Nichts, aka Landesantidiskriminierungsgesetz mit Beweislastumkehr gegen Polizisten.

Währenddessen arbeiten Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Baustadtrat Florian Schmidt  an der Demontage der letzten Umsatzquellen, die Berlin noch hat. Die IAA weggeekelt, ebenso Google, Karstadt (Link) und etliche andere Wohnungsinvestoren. Neuester Coup: die Fashionweek zieht um nach Frankfurt am Main.

Verkehrssenatorin Günther (Grüne) legt den Autoverkehr lahm und den S- und U-Bahnverkehr gleich mit. Günther gibt gerne Interviews in denen sie ihrer Herrschsucht über motorisierte Pendler Ausdruck gibt. Von ihren Ansagen, was sie alles schaffen wollte, hat sie bis heute nichts eingelöst. Das einzige was sie geschafft hat, sind die Warnbaken auf rechten Fahrspuren, mit denen sie der Rushhour eine Spurt wegnimmt um sie in Radwege umzuwandeln.

Stattdessen schaffen Grüne und Linke aber auch neue Arbeitsplätze. Aber halt nur für verdiente Parteifreunde: Berlin wird jetzt einen Polizeibeauftragten (zur Überwachung des Antidiskriminierungsgesetzes) bekommen (Link). Die 25 Bezirke bekommen jetzt jeder einen "Stadtnatur-Ranger", die der Verkehrssenatorin über schutzwürdige Pflanzen, Insekten und was das Klima mit denen macht berichten sollen (Link).

Volle Aufmerksamkeit widmen die Senatoren auch neuen Geldquellen für ihre Klientel. So hat der frühere Berliner Finanzsenator und heutige Staatssekretär im BMF festgestellt, dass Ramona Pop weitaus mehr Klein- und Kleinunternehmen (209.000) mit Coronazuschüssen versorgt haben soll, als solche Unternehmen registriert sind (167.000). Entrüstet wies Ramona Pop ihr Statistikamt sofort an, eine Erklärung zu formulieren. Ergebnis: "Das Register umfasst nur Unternehmen, die mehr als 17500 EUR Umsatzsteuer vorauszahlen." Alle anderen (DJs, Fördermittelberater, Alternative Kulturkuratoren, Flüchtlingshelfer etc.) fliegen ja unter dem Radar, man sieht sie halt nur bei Fördermittelanträgen (Link).
Und hier arbeitete die Verwaltung auch extrem schnell. Bei der Prüfung der Antragsberechtigungen wurden "IT-basierte Stichproben" gemacht. Berlin war wohl auch das einzige Bundesland, in dem kein Antrag eines Kleinunternehmers abgelehnt wurde. Und nur in NRW wurde ebenfalls auf systematische Prüfungen verzichtet. Berlin ist eben, wie die neue Wehrbeauftragte Eva Högl es in ihrem SPD-Wahlkampf formulierte "eine soziale Stadt".
Größere Mittelständler, also solche die längst Arbeitsplätze geschaffen haben und Steuern zahlen, sollten nach dem Gusto des R2G-Senates übrigens keine Fördermittel bekommen (Link).

Bliebe noch die Kultur. Hier wirtschaften ja die Ex-SED (Klaus Lederer) und die CDU (Monika Grütters) Hand in Hand. Gemeinsam verschoben sie die Fertigstellung des Denkmals für die Wiedervereinigung (die "Wippe) hinter den 30. Jahrestag am 3.10.2020. Gemeinsam stürzten sie den aufsässigen SED-Forscher und Gedenkstättenleiter des Stasi-KZ Hubertus Knabe. Und gemeinsam verantworten sie die Abwanderung immer mehr privater Kunstaussteller und Sammler, zuletzt Thomas Olbricht, Julia Stoschek und die Flicksammlung (Link).

Berlin inspiriert nicht mehr. Es hat sich ein ökosozialistischer, schlecht gelaunter Mief breit gemacht. Die verhätschelte Rotgrüne Klientel beansprucht immer mehr Absicherung und neue Verwaltungsstellen. Die besonders Wohlstandsverwahrlosten randalieren und terrorisieren Bürger und Polizisten, selbstverständlich ebenfalls unter dem Schutz des Staates und auch auf dessen Rechnung. Und die Minderheit, die sich hier noch um Ideen und Leistung bemüht, wird angefeindet. Solchen Leuten werden nachts die Autos angezündet, tagsüber wird ihnen aufgelauert, ob sie sich irgendwo einen Verstoß gegen die politische Korrektheit leisten. Denn auch Denunziantentum wird inzwischen staatlich gefördert.

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