Der Berliner Volksentscheid über eine Verschärfung des Klimagesetzes ist nicht nur am Quorum (der Mindestanzahl von Ja-Stimmen) gescheitert. Auch die aktiven Nein-Stimmen waren fast so viele wie die Ja-Stimmen. Dafür war keine Nein-Kampagne nötig. Die letzten Meldungen über Habecks Pläne über ein geplantes Verbotsgesetz für Öl- und Gasheizungen genügte. Denn jetzt wird sogar Grünwählern langsam klar, wie teuer die grünen Phantastereien für sie werden. Genützt hätte der Verschärfungsvorschlag nur den Spendern des Volksentscheids: US-Oligarchen, Investmentgesellschaften und grünen Unternehmern.
Hier geht es zum Wortlaut des Antrags: https://www.berlin2030.org/wp-content/uploads/2023/01/Berlin-2030-Klimaneutral-Gesetzestext.pdf
Darin stehen Dinge wie:
- Umwandlung von CO2-Zielen in Pflichten
- Harte Durchgriffe für Sofortmaßnahmen bei Nichterreichung der Pflichten - quasi ein Notstandsgesetz für alles rund um CO2-Einsparung.
- Beibehaltung der Ausnahmen für die Pflichten der öffentlichen Hand. Politik und Verwaltung sollen sich nie selbst dem Stress aussetzen, den sie ihren Bürgern auferlegen. So viel zur Ernsthaftigkeit der Klimasorgen und den wahren Zielen der Antragsteller.
Der Verantwortliche der Kampagne heißt Stefan Zimmer. Er wohnt in Berlin und ist von Beruf Soziologe (LinkedIn Lebenslauf). Er betreibt eine PR-Agentur - vorzugsweise vermutlich für die gleiche Lobby, die zu den Spendern der Kampagne steht.
Hier die Ergebnisse für Berlin, Spandau und mein Wahlbüro. Es ist repräsentativ für alle Außenbezirke Berlins, in denen nicht die Nutznießer der teuren Transformationsziele leben, sondern die, die sie bezahlen müssten: wertschöpfende Steuerzahler
Quelle: https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/ve/ergebnisse.html
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