Gestern hat die EU ein Embargo gegen den Iran verhängt. Nicht nur soll es ab Juli einen Importstopp für iranisches Öl geben, es werden auch bestimmte echnologieexporte in den Iran untersagt. Auch werden Konten der iranischen Zentralbank auf EU-Konten eingefroren. Die EU begründete dies mit den Behinderungen, die der Iran der IAEA seit mehreren Jahren bei der Ausübung seiner Kontrollen des Atomwaffensperrvertrag bereitet.
Gleichzeitig machen sich Flugzeugträger und Kriegsschiffe aus USA und Groß Britannien auf in den Persischen Golf.
Die EU Außenbeauftragte Ashton begründete die Sanktionen, diese hätten den Zweck, den Iran zurück in die Verhandlungen zu bringen, die er seit einem Jahr unterbricht. Westerwelle sagte: „Wir können aber nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“. An anderer Stelle wurde die Bundesregierung mit der Aufforderung zitiert, der Iran müsse sein "Atomprogramm stoppen".
Um es mal auf den Punkt zu bringen: Wir haben kein Recht, vom Iran solch einen allgemeinen Stopp zu fordern. Der Iran hat seit Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages das Recht, Uran zu verstromen. Zumal er eigene Uranvorkommen im Lande hat.
Das wirft nebenbei die Frage auf, wie hart die Unterbindung von Zahlungsströmen zur Finanzierung seines Atomprogramms den Iran wirklich treffen werden. Im schlechtesten Fall hat er alles was er braucht bereits im Lande und muss nur weitermachen. Mit dem Ölembargo halsen wir uns ein größeres Problem auf, als dem Iran. Denn Spanien, Griechenland und Italien müssen sich nun neue Lieferanten suchen. Die dann übrigens wissen, dass die EU selbst für eine Verknappung auf ihren Einkaufsmärkten gesorgt hat. Was zu einer Preisanhebung führen dürfte. Gestern gab es bereits einen Sprung auf Verdacht bei den Benzinpreisen. Einzige Entlastung an der Preisfront dürften der milde Winter bringen, und die Tatsache, dass das Embargo erst im Sommer vollständig greifen wird.
Die EU weigerte sich übrigens früher immer gegen ein Embargo gegen das Apartheidsregime in Südafrika mit den Worten, dieses treffe vor allem die Zivilbevölkerung eines Landes. Es kommt eben darauf an, welche und wessen Interessen man gerade befolgt.
Wenig ausrichten können übrigens die US-Flugzeugträger zur Aufklärung des iranischen Atomprogramms. Der Iran betreibt mehrere unterirdische Zentrifugen, und etliche Attrappen. Weder ist aus der Luft zu erkennen, welches die echten sind noch wird man sie mit Bombardierungen aus der Luft wirklich zerstören können. So der Stand der Erkenntnisse.
Welches Interesse könnte der Iran an eigenen Atomwaffen haben? Natürlich vor allem jenes, was Ahmadinedschad selbst immer propagiert: Die Zerstörung Israels. Das ist Grund genug, ihn unter schärfste Kontrolle zu nehmen. Aber ist das die Meinung des iranischen Volkes?
Und: Der Iran ist mit Israel, Indien und Pakistan umgeben von Atomwaffenstaaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben. Der Iran aber hat und seine Führung fühlt sich evtl. deshalb in der latenten Defensive. Vielleicht gerade wegen der großen Ölvorkommen in seinem Land.
Die EU sollte neben der Psyche der iranischen Führung auch die eigentliche Interessenslage des
Iran berücksichtigen, und die eigene.
Die größte Provokation, mit der Ahmadinedschad auf den diplomatischen Kanälen drohen könnte, wäre der Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag. Weil die UN ihn aus seiner Sicht "missbraucht" habe.
Dienstag, 24. Januar 2012
Sonntag, 22. Januar 2012
Blessings Bluffs
Inflation ist doch komplizierter, als ich als Nichtökonom bis vor kurzem dachte. Die enormen Summen, die die Zentralbanken immer wieder bereitstellen, fließen nicht direkt in den Geldkreislauf, in dem wir unsere Gehälter bekommen und für Konsum ausgeben. Unser Geldsystem basiert auf Geldkreisläufen ähnlich wie die getrennten Kühlwasserkreisläufe in einem Atomkraftwerk, in dem kontaminierter und nicht-kontaminierter Wasserkreislauf auseinander gehalten werden. Es gibt den primären Kreislauf in dem Geld zwischen Zentralbanken und den Geschäftsbanken zirkuliert. Hier dient Geld vor allem als Sicherheit und kurzfristige Überbrückung von Liquiditätsengpässen. Die Zentralbanken speisen hier dauernd ein und ziehen aber auch wieder raus. Hier kann es Inflation geben. Meist kurzfristig. Aber Inflationen außerhalb des Konsumsektors sind wir ja schon lange gewöhnt. Z.B. bei Anlagen, z.B. Aktien oder Immobilien. Diese Blasen könnte man ja auch als Inflation bezeichnen. Eine Inflation, die nicht unser heutiges Leben verteuert, sondern unser zukünftiges. Wenn wir unsere Lebensversicherungen oder Fonds kündigen um unsere Renten aufzubessern.
Die letzte Fuhre, die 500 Mrd Ende Dezember 2011, kompensierten nach meinem Verständnis das Misstrauen der Banken untereinander und die deshalb unterbrochenen Kredite zwischen den Banken. Es war aber eigentlich dazu gedacht, den Geschäftsbanken wieder die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen (Realwirtschaft). (Und es sollte Lücken in den Refinanzierungen der Banken selbst überbrücken.)
Dieses Geld ist in der Realwirtschaft bis heute nicht angekommen. Denn die Banken legen es direkt wieder bei der EZB an und fahren so kleine Zinsgewinne ein. Und jetzt kommt's: Dieses nicht beabsichtigte Verhalten der Geschäftsbanken nutzt unsere Regierung als Argument für eine Entwarnung vor Inflation.
Was aber würde passieren, wenn die 500 Mrd dort zirkulierten, wo sie eigentlich sollen - in der Wirtschaft?
Die positiven Nachrichten der vergangenen Woche lauten:
- Die 500 Mrd der EZB haben die europäischen Geschäftsbanken vor Austrocknung bewahrt.
- Italien und Spanien konnten ablaufende Staatsanleihen durch neue ersetzen.
Heißt: Sowohl zwei Krisenstaaten als auch die sie finanzierenden Banken haben eine Hürde genommen. Immerhin. Aber mehr nicht.
In der kommenden Woche wird sich Europa wieder um Griechenland drehen. Der Poker zwischen dem Finanzminister und seinen Gläubigern um einen freiwilligen Forderungsverzicht dreht hoch. Hierzu sagte ein Insolvenzexperte im DRadio Interview, Griechenland könne einen "Haircut" nicht einseitig beschließen, sondern brauche die Zustimmung der Gläubiger. Das sei der Grund, warum Griechenland diesen nicht längst einseitig beschlossen habe.
Daraus folgt: Kreditausfallversicherungen für griechische (bzw. alle europäischen?) Anleihen machen keinen Sinn. Sie kosten, aber sie greifen nie.
Diese Versicherungen waren aber das wichtigste (Schein-)Argument der Banken, insbesondere des Commerzbankvorstandes Blessing, gegen einen freiwilligen Forderungsverzicht. Er sagte: Der freiwillige Verzicht sei der einzige von drei Wegen, bei dem die Banken leer ausgingen. Er bezeichnete diesen als "Sonderweg, den sich die Regierungen ausgedacht haben". Das ist gleich eine doppelte Irreführung: Denn erstens kann eine Forderung immer ausfallen oder ein Teilverzicht darauf Teil eines Insolvenzverfahrens werden. Dafür gibt es die Zinsen und auch die Ausfallversicherungen. Zweitens hat Blessing selbst einen Fehler begangen, wenn er eine Versicherung gegen einen Schaden gekauft hat, der nie eintreten kann.
Dieser Herr Blessing hat diese Woche noch ein Ding gedreht. Er hat im ausländischen Kreditgeschäft Kunden die Möglichkeit gegeben, Kredite zu kündigen, "um von dem attraktiven Zinsniveau an den Weltmärkten partizipieren zu können". Ein Win-Win: Langlaufende Kreditverträge auf niedrigere Zinsen umschulden, das ist attraktiv, das würden wir in Deutschland auch gerne nutzen. Dieses Privileg enthält Blessing seinen hiesigen Kunden, die zugleich als Steuerzahler seinen Hintern mehr als einmal gerettet haben, aber vor. Uns bleibt die Rolle, die durch Missmanagement leck geschlagene Commerzbank, weiterhin über die Klippen zu tragen. Warum macht Blessing das überhaupt? - Weil er so seine Forderungen reduziert, somit seinen Bedarf an Eigenkapital und somit die Hürde fürs Bestehen des Stresstestes niedriger legt.
Er hatte außerdem angekündigt, Kredite an den deutschen Mittelstand verbriefen zu und verkaufen zu wollen, um die Einnahmen dem Eigentkapital zuzufügen. Merkel und Schäuble lassen ihm das offenbar durchgehen.
Die letzte Fuhre, die 500 Mrd Ende Dezember 2011, kompensierten nach meinem Verständnis das Misstrauen der Banken untereinander und die deshalb unterbrochenen Kredite zwischen den Banken. Es war aber eigentlich dazu gedacht, den Geschäftsbanken wieder die Sicherheit zu geben, die sie brauchen, um die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen (Realwirtschaft). (Und es sollte Lücken in den Refinanzierungen der Banken selbst überbrücken.)
Dieses Geld ist in der Realwirtschaft bis heute nicht angekommen. Denn die Banken legen es direkt wieder bei der EZB an und fahren so kleine Zinsgewinne ein. Und jetzt kommt's: Dieses nicht beabsichtigte Verhalten der Geschäftsbanken nutzt unsere Regierung als Argument für eine Entwarnung vor Inflation.
Was aber würde passieren, wenn die 500 Mrd dort zirkulierten, wo sie eigentlich sollen - in der Wirtschaft?
Die positiven Nachrichten der vergangenen Woche lauten:
- Die 500 Mrd der EZB haben die europäischen Geschäftsbanken vor Austrocknung bewahrt.
- Italien und Spanien konnten ablaufende Staatsanleihen durch neue ersetzen.
Heißt: Sowohl zwei Krisenstaaten als auch die sie finanzierenden Banken haben eine Hürde genommen. Immerhin. Aber mehr nicht.
In der kommenden Woche wird sich Europa wieder um Griechenland drehen. Der Poker zwischen dem Finanzminister und seinen Gläubigern um einen freiwilligen Forderungsverzicht dreht hoch. Hierzu sagte ein Insolvenzexperte im DRadio Interview, Griechenland könne einen "Haircut" nicht einseitig beschließen, sondern brauche die Zustimmung der Gläubiger. Das sei der Grund, warum Griechenland diesen nicht längst einseitig beschlossen habe.
Daraus folgt: Kreditausfallversicherungen für griechische (bzw. alle europäischen?) Anleihen machen keinen Sinn. Sie kosten, aber sie greifen nie.
Diese Versicherungen waren aber das wichtigste (Schein-)Argument der Banken, insbesondere des Commerzbankvorstandes Blessing, gegen einen freiwilligen Forderungsverzicht. Er sagte: Der freiwillige Verzicht sei der einzige von drei Wegen, bei dem die Banken leer ausgingen. Er bezeichnete diesen als "Sonderweg, den sich die Regierungen ausgedacht haben". Das ist gleich eine doppelte Irreführung: Denn erstens kann eine Forderung immer ausfallen oder ein Teilverzicht darauf Teil eines Insolvenzverfahrens werden. Dafür gibt es die Zinsen und auch die Ausfallversicherungen. Zweitens hat Blessing selbst einen Fehler begangen, wenn er eine Versicherung gegen einen Schaden gekauft hat, der nie eintreten kann.
Dieser Herr Blessing hat diese Woche noch ein Ding gedreht. Er hat im ausländischen Kreditgeschäft Kunden die Möglichkeit gegeben, Kredite zu kündigen, "um von dem attraktiven Zinsniveau an den Weltmärkten partizipieren zu können". Ein Win-Win: Langlaufende Kreditverträge auf niedrigere Zinsen umschulden, das ist attraktiv, das würden wir in Deutschland auch gerne nutzen. Dieses Privileg enthält Blessing seinen hiesigen Kunden, die zugleich als Steuerzahler seinen Hintern mehr als einmal gerettet haben, aber vor. Uns bleibt die Rolle, die durch Missmanagement leck geschlagene Commerzbank, weiterhin über die Klippen zu tragen. Warum macht Blessing das überhaupt? - Weil er so seine Forderungen reduziert, somit seinen Bedarf an Eigenkapital und somit die Hürde fürs Bestehen des Stresstestes niedriger legt.
Er hatte außerdem angekündigt, Kredite an den deutschen Mittelstand verbriefen zu und verkaufen zu wollen, um die Einnahmen dem Eigentkapital zuzufügen. Merkel und Schäuble lassen ihm das offenbar durchgehen.
Freitag, 20. Januar 2012
Donnerstag, 19. Januar 2012
Fashion Week Party im Felix
Ein Cross-over-Abend, wie man ihn ja nur in Berlin erleben kann.. Um 19h Themenabend im Kurt-Schumacher-Haus im Wedding. Mit einem der stillen EURO Helden, Swen Schulz, der gegen Schäubles Plan eines 9er-Dunkelgremiums für die Verteilung der Rettungsmilliarden vor dem BVH geklagt hatte. Dazu morgen mehr. Denn das hier, verstehste, das ist noch wichtiger. Jedenfalls in Berlin. Die Fashion Week hat heute Mittag eröffnet.
Einladung zur Showparty im Club Felix. Schlange stehen im Regen. Drinnen stehen wir zuerst auf der Treppe, die später als Catwalk dienen wird. Alle Versuche von der Räumung der Treppe als einziger verschont zu bleiben vergeblich. Entschädigung dafür: Ein Platz am Zugang der Treppe, an dem sich die Models aufreihen. Was soll ich sagen, die Show war gut, die Stimmung auch. Nach dem Applaus für die Models sagt meine bessere Hälfte zu der irgendwie auffällig unauffällig gekleideten Frau neben ihr, welche Stücke ihr besonders gut gefallen haben. Die Frau lächelt und antwortet fast abwesend: "Ja ja.." Danach bittet sie der Bodyguard auf die Treppe. Es ist die Designerin, die sich jetzt erstmal ihren Applaus abholt.
Einladung zur Showparty im Club Felix. Schlange stehen im Regen. Drinnen stehen wir zuerst auf der Treppe, die später als Catwalk dienen wird. Alle Versuche von der Räumung der Treppe als einziger verschont zu bleiben vergeblich. Entschädigung dafür: Ein Platz am Zugang der Treppe, an dem sich die Models aufreihen. Was soll ich sagen, die Show war gut, die Stimmung auch. Nach dem Applaus für die Models sagt meine bessere Hälfte zu der irgendwie auffällig unauffällig gekleideten Frau neben ihr, welche Stücke ihr besonders gut gefallen haben. Die Frau lächelt und antwortet fast abwesend: "Ja ja.." Danach bittet sie der Bodyguard auf die Treppe. Es ist die Designerin, die sich jetzt erstmal ihren Applaus abholt.
Mittwoch, 18. Januar 2012
Zensur über das Urheberrecht geht so
In Kurzform:
Wie man über Schutzrechte auf geistiges Eigentum Zensur ausüben kann, habe ich hier schon mehrmals beschrieben - und ich bin auch nicht der einzige.
Man sichert sich z.B. das Markenrecht auf seinen eigenen Namen und verbietet Kritikern dann diesen Namen in Film- oder Buchtiteln zu nennen. Aberwitzige Folge: Man braucht dann eine Lizenz, um dies tun zu können. Der Markeninhaber kann dies tun oder lassen - wie eine Zensurbehörde. Ein Beispiel hierfür ist Valentin Ceausescu, der so einen Film über seine Familie verhindern wollte.
Viel umfassender lässt sich aber das Urheberrecht für Zensur missbrauchen. Die Idee: Ich verfolge, wo mich Kritiker zitieren, um mich kritisieren zu können. Das Prinzip Rede und Gegenrede wird ausgehebelt, wenn ich jeden meiner Debattenbeiträge als schützenswertes "Werk" bezeichne. Dieses Werk kann natürlich auch die Form eines Buches oder eines Essays haben. Wenn dieses jedoch politischer Natur ist, dann sollte ich mit meinem Urheberrecht großzügig umgehen, denn politische Beiträge haben in unserer Demokratie den Zweck, erwidert zu werden. Man stelle sich vor, Sarrazin würde auf die Gegner seines Buches nur noch über seinen Urheberrechtsanwalt reagieren. Durchgezogen hat dieses Prinzip bis jetzt u.a. eine bekannte Sekte, die in ihrem Namen eine Anspielung auf Wissenschaftlichkeit führt. Sie verklagte Kritiker, die sich in ihren Beiträgen auf Bücher des Sektengründers bezogen. Woraus sofort ersichtlich wird, was man auch in der Wissenschaft mit dem Missbrauch, also der übertriebenen Ausübung des Urheberrechts machen könnte.
Aber auch das Whistleblowing würde erschwert, wenn vorgelegtes Beweismaterial als "Werk" gelten würde, dessen Verbreitung einer Lizenz bedarf, weil es z.B. durch eine Geheimhaltungsvereinbarung vor Verbreitung geschützt wurde.
Fatal an dem heiß diskutierten SOPA (Stop Online Piracy Act) Gesetzesvorhaben der USA ist, dass es sich auch gegen ausländische Webseiten richtet.
Von einem Gesetz zur Verhinderung von Raubkopien einen Bogen zur Meinungsfreiheit zu ziehen, scheint also zunächst weit hergeholt. Den Medienkonzernen, die dieses Gesetz auf den Werk gebracht haben, geht es sicher mehr um den Schutz ihrer finanziellen Interessen, als um Zensur. Dieses Gesetz wäre jedoch auf einfache Weise wandelbar in ein Instrument der Zensur, und deshalb sollte es nie in Kraft treten. Vor allem in den USA, wo die Bush-Jahre gelehrt haben, wie schnell in den USA eine Stimmung erzeugt werden kann, die Kritiker faktisch mundtot macht und sogar kritische Sender und Verlage plötzlich die Schere im Kopf walten lassen.
Der Fall SOPA ist ein weiteres Lehrbeispiel dafür, dass Netzpolitik allerhöchste Aufmerksamkeit braucht, weil es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht.
Du brauchst eine Lizenz von mir, wenn Du mich zitieren willst, um mich zu kritisieren.
Wie man über Schutzrechte auf geistiges Eigentum Zensur ausüben kann, habe ich hier schon mehrmals beschrieben - und ich bin auch nicht der einzige.
Man sichert sich z.B. das Markenrecht auf seinen eigenen Namen und verbietet Kritikern dann diesen Namen in Film- oder Buchtiteln zu nennen. Aberwitzige Folge: Man braucht dann eine Lizenz, um dies tun zu können. Der Markeninhaber kann dies tun oder lassen - wie eine Zensurbehörde. Ein Beispiel hierfür ist Valentin Ceausescu, der so einen Film über seine Familie verhindern wollte.
Viel umfassender lässt sich aber das Urheberrecht für Zensur missbrauchen. Die Idee: Ich verfolge, wo mich Kritiker zitieren, um mich kritisieren zu können. Das Prinzip Rede und Gegenrede wird ausgehebelt, wenn ich jeden meiner Debattenbeiträge als schützenswertes "Werk" bezeichne. Dieses Werk kann natürlich auch die Form eines Buches oder eines Essays haben. Wenn dieses jedoch politischer Natur ist, dann sollte ich mit meinem Urheberrecht großzügig umgehen, denn politische Beiträge haben in unserer Demokratie den Zweck, erwidert zu werden. Man stelle sich vor, Sarrazin würde auf die Gegner seines Buches nur noch über seinen Urheberrechtsanwalt reagieren. Durchgezogen hat dieses Prinzip bis jetzt u.a. eine bekannte Sekte, die in ihrem Namen eine Anspielung auf Wissenschaftlichkeit führt. Sie verklagte Kritiker, die sich in ihren Beiträgen auf Bücher des Sektengründers bezogen. Woraus sofort ersichtlich wird, was man auch in der Wissenschaft mit dem Missbrauch, also der übertriebenen Ausübung des Urheberrechts machen könnte.
Aber auch das Whistleblowing würde erschwert, wenn vorgelegtes Beweismaterial als "Werk" gelten würde, dessen Verbreitung einer Lizenz bedarf, weil es z.B. durch eine Geheimhaltungsvereinbarung vor Verbreitung geschützt wurde.
Fatal an dem heiß diskutierten SOPA (Stop Online Piracy Act) Gesetzesvorhaben der USA ist, dass es sich auch gegen ausländische Webseiten richtet.
Von einem Gesetz zur Verhinderung von Raubkopien einen Bogen zur Meinungsfreiheit zu ziehen, scheint also zunächst weit hergeholt. Den Medienkonzernen, die dieses Gesetz auf den Werk gebracht haben, geht es sicher mehr um den Schutz ihrer finanziellen Interessen, als um Zensur. Dieses Gesetz wäre jedoch auf einfache Weise wandelbar in ein Instrument der Zensur, und deshalb sollte es nie in Kraft treten. Vor allem in den USA, wo die Bush-Jahre gelehrt haben, wie schnell in den USA eine Stimmung erzeugt werden kann, die Kritiker faktisch mundtot macht und sogar kritische Sender und Verlage plötzlich die Schere im Kopf walten lassen.
Der Fall SOPA ist ein weiteres Lehrbeispiel dafür, dass Netzpolitik allerhöchste Aufmerksamkeit braucht, weil es um den Schutz der Meinungsfreiheit geht.
Sonntag, 15. Januar 2012
Durchzechtes Wochenende in Gelsenkirchen
Lange vor dem Atomausstieg kam der Ausstieg aus der heimischen Steinkohle. Ich glaub nicht, dass man Reaktorkuppeln mal so verehren wird, wie Fördertürme. Und niemand wird mal in einem Reaktorbecken heiraten wollen. Heimvorteil für Schalke. Wir zechten ein Wochenende durch. Auf Ewald und Nordstern, Schloss Horst und Berge. Über allem thront der blaue Horst. Fotosafari im Geländewagen über die Schlaglöcher von Beckhausen, rauf auf den Bu(e)rschen Hügel. Dort wird klar: In Gesellenkirchen gibt es mehr Hochzeitslocations als in Las Vegas.
Freitag, 13. Januar 2012
Donnerstag, 12. Januar 2012
Dienstag, 10. Januar 2012
Der letzte Wille des Friedhofsgärtners: Dauergrabpflege
Friedhofsgärtnereien haben ein Geschäftsfeld, mit dem sie im Todesfall der Eltern oder Großeltern noch vor deren Erben zum Zug kommen. Es nennt sich: Dauergrabpflege.
Wir kennen mehr als einen Fall, in dem einer Witwe oder einem Witwer ein Dauerpflegevertrag für das spätere eigene Grab aufgeschwatzt wurde. Als Verkaufsmasche wird hier verwendet: Mit einem Dauergrabpflegeauftrag entlasten sie ihre Kinder und Enkel. Sie wissen doch, dass die jungen Leute heute keine Zeit mehr haben.
Ja, die Vorstellung, dass die eigenen Kinder mal das Grab ihrer Eltern pflegen sollen, macht Elternteilen häufig ein schlechtes Gewissen. Schon an dieser Stelle könnte man einhaken und fragen: Wozu dann überhaupt die Kultur von Friedhöfen pflegen, wenn es darin mündet, ein Grab zu schaffen, dass niemand mehr besucht außer dem Friedhofsgärtner?
Wer (als Erbberechtigter) nach dem Tod seines Angehörigen solch einen Dauergrabpflegevertrag findet, von dem er vorher nichts wusste, hat keine Wahl. Er muss erfüllt werden.
Es sei denn, man findet Formfehler in dem Vertrag. Z.B. die Behauptung, es handle sich bei dem Konto, auf das Oma schon mal die Pflege für die nächsten zwanzig Jahre überwiesen hatte, um ein "Treundhandkonto". Das sollte man nicht kritiklos glauben sondern, z.B. mit Hilfe eines Anwaltes, auf seine Validität prüfen. An ein Treundhandkonto werden hohe Anforderungen gestellt. Manchmal hat der Friedhofsgärtner den Vertrag selbst formuliert und dabei Fehler eingearbeitet, die den Vertrag zu Fall bringen können.
Wir erlebten beim Versuch der Anfechtung den Vorwurf, wir würden gegen "den letzten Willen Ihrer Großmutter verstoßen". Ein geschmackloser Manipulationsversuch, der dem Hinterbliebenen ein schlechtes Gewissen machen soll - und zwar unter dem unmittelbaren Einfluss seiner Trauer.
Es kann auch helfen, das Thema in Form eines Leserbriefes in der Regionalzeitung zur Sprache zu bringen. In unserem Fall war dies jedoch nicht nötig.
Der Vertrag enthielt Fehler und basierte auf auf nicht mehr gegebenen Annahmen, so dass der Friedhofsgärtner der Kündigung zustimmen musste.
Wer von einem Dauergrabpflegevertrag seines Elternteil zu dessen Lebzeiten erfährt und mit diesem in Übereinkunft kommt, diesen zu kündigen, sollte dem Link zur folgenden Seite folgen: Link
Wir kennen mehr als einen Fall, in dem einer Witwe oder einem Witwer ein Dauerpflegevertrag für das spätere eigene Grab aufgeschwatzt wurde. Als Verkaufsmasche wird hier verwendet: Mit einem Dauergrabpflegeauftrag entlasten sie ihre Kinder und Enkel. Sie wissen doch, dass die jungen Leute heute keine Zeit mehr haben.
Ja, die Vorstellung, dass die eigenen Kinder mal das Grab ihrer Eltern pflegen sollen, macht Elternteilen häufig ein schlechtes Gewissen. Schon an dieser Stelle könnte man einhaken und fragen: Wozu dann überhaupt die Kultur von Friedhöfen pflegen, wenn es darin mündet, ein Grab zu schaffen, dass niemand mehr besucht außer dem Friedhofsgärtner?
Wer (als Erbberechtigter) nach dem Tod seines Angehörigen solch einen Dauergrabpflegevertrag findet, von dem er vorher nichts wusste, hat keine Wahl. Er muss erfüllt werden.
Es sei denn, man findet Formfehler in dem Vertrag. Z.B. die Behauptung, es handle sich bei dem Konto, auf das Oma schon mal die Pflege für die nächsten zwanzig Jahre überwiesen hatte, um ein "Treundhandkonto". Das sollte man nicht kritiklos glauben sondern, z.B. mit Hilfe eines Anwaltes, auf seine Validität prüfen. An ein Treundhandkonto werden hohe Anforderungen gestellt. Manchmal hat der Friedhofsgärtner den Vertrag selbst formuliert und dabei Fehler eingearbeitet, die den Vertrag zu Fall bringen können.
Wir erlebten beim Versuch der Anfechtung den Vorwurf, wir würden gegen "den letzten Willen Ihrer Großmutter verstoßen". Ein geschmackloser Manipulationsversuch, der dem Hinterbliebenen ein schlechtes Gewissen machen soll - und zwar unter dem unmittelbaren Einfluss seiner Trauer.
Es kann auch helfen, das Thema in Form eines Leserbriefes in der Regionalzeitung zur Sprache zu bringen. In unserem Fall war dies jedoch nicht nötig.
Der Vertrag enthielt Fehler und basierte auf auf nicht mehr gegebenen Annahmen, so dass der Friedhofsgärtner der Kündigung zustimmen musste.
Wer von einem Dauergrabpflegevertrag seines Elternteil zu dessen Lebzeiten erfährt und mit diesem in Übereinkunft kommt, diesen zu kündigen, sollte dem Link zur folgenden Seite folgen: Link
Montag, 9. Januar 2012
Warum der kleine rote Kreis mit weißer Ziffer gut fürs IT-Geschäft ist
Auf einer Demo am Samstag habe ich es so richtig zu spüren bekommen. Ein überlastetes Smartphone, das im wesentlichen mit der Sanduhr kämpft und ein langsamer Chip in der Kompaktkamera machen einen rasend, wenn man gerade mal "echtzeit"-fähig sein will.
Die Softwarestände unserer Apps sind aktuell, weil wir alle Updates mitgemacht haben. Unser Betriebssystem ist nur so aktuell, wie es für unser Smartphonemodell gerade noch unterstützt wurde - also nicht aktuell. Aber auch für ältere Betriebssystemversionen werden immer wieder Aktualisierungen mit zusätzlichen oder renovierten Funktionen veröffentlicht und ich habe sie installiert. Und irgendwann ist es zu spät, das Gerät ist nach dem Update plötzlich überlastet. Z.B. Twitter. Es scheint ununterbrochen mit Laden beschäftigt zu sein. Zuviel für ein drei Jahre altes Smartphone. Und bei unserem Notebook ist das das gleiche. Fotobearbeitung dauert immer länger oder wird gar nicht mehr unterstützt.
Und so fängt man schon wieder an, die Anschaffung eines neueren Gerätes zu überlegen. Aber eines schwöre ich: Beim nächsten achte ich auf ausreichend Ressourcen und mache nicht mehr jedes Update mit.
Es sind die kleinen roten Kreise, die uns zum Anklicken erzogen haben. Anklicken, weil es hier was Neues gibt, das man nicht verpassen darf. Soll. Will. Es ist kein Zufall, dass das Symbol dasselbe ist wie für neue Emails. Genau das ist der beste Umsatztreiber für die Gerätehersteller.
Die Softwarestände unserer Apps sind aktuell, weil wir alle Updates mitgemacht haben. Unser Betriebssystem ist nur so aktuell, wie es für unser Smartphonemodell gerade noch unterstützt wurde - also nicht aktuell. Aber auch für ältere Betriebssystemversionen werden immer wieder Aktualisierungen mit zusätzlichen oder renovierten Funktionen veröffentlicht und ich habe sie installiert. Und irgendwann ist es zu spät, das Gerät ist nach dem Update plötzlich überlastet. Z.B. Twitter. Es scheint ununterbrochen mit Laden beschäftigt zu sein. Zuviel für ein drei Jahre altes Smartphone. Und bei unserem Notebook ist das das gleiche. Fotobearbeitung dauert immer länger oder wird gar nicht mehr unterstützt.
Und so fängt man schon wieder an, die Anschaffung eines neueren Gerätes zu überlegen. Aber eines schwöre ich: Beim nächsten achte ich auf ausreichend Ressourcen und mache nicht mehr jedes Update mit.
Es sind die kleinen roten Kreise, die uns zum Anklicken erzogen haben. Anklicken, weil es hier was Neues gibt, das man nicht verpassen darf. Soll. Will. Es ist kein Zufall, dass das Symbol dasselbe ist wie für neue Emails. Genau das ist der beste Umsatztreiber für die Gerätehersteller.
Warum der kleine rote Kreis mit weißer Ziffer gut fürs IT-Geschäft ist
Auf der Demo am Samstag habe ich es so richtig zu spüren bekommen. Ein überlastetes Smartphone, das im wesentlichen mit der Sanduhr kämpft und ein langsamer Chip in der Kompaktkamera machen einen rasend, wenn man gerade mal "echtzeit"-fähig sein will.
Die Softwarestände unserer Apps sind aktuell, weil wir alle Updates mitgemacht haben. Unser Betriebssystem ist nur so aktuell, wie es für unser Smartphonemodell gerade noch unterstützt wurde - also nicht aktuell. Aber auch für ältere Betriebssystemversionen werden immer wieder Aktualisierungen mit zusätzlichen oder renovierten Funktionen veröffentlicht und ich habe sie installiert. Und irgendwann ist es zu spät, das Gerät ist nach dem Update plötzlich überlastet. Z.B. Twitter. Es scheint ununterbrochen mit Laden beschäftigt zu sein. Zuviel für ein drei Jahre altes Smartphone. Und bei unserem Notebook ist das das gleiche. Fotobearbeitung dauert immer länger oder wird gar nicht mehr unterstützt.
Und so fängt man schon wieder an, die Anschaffung eines neueren Gerätes zu überlegen. Aber eines schwöre ich: Beim nächsten achte ich auf ausreichend Ressourcen und mache nicht mehr jedes Update mit.
Es sind die kleinen roten Kreise, die uns zum Anklicken erzogen haben. Anklicken, weil es hier was Neues gibt, das man nicht verpassen darf. Soll. Will. Es ist kein Zufall, dass das Symbol dasselbe ist wie für neue Emails. Genau das ist der beste Umsatztreiber für die Gerätehersteller.
Die Softwarestände unserer Apps sind aktuell, weil wir alle Updates mitgemacht haben. Unser Betriebssystem ist nur so aktuell, wie es für unser Smartphonemodell gerade noch unterstützt wurde - also nicht aktuell. Aber auch für ältere Betriebssystemversionen werden immer wieder Aktualisierungen mit zusätzlichen oder renovierten Funktionen veröffentlicht und ich habe sie installiert. Und irgendwann ist es zu spät, das Gerät ist nach dem Update plötzlich überlastet. Z.B. Twitter. Es scheint ununterbrochen mit Laden beschäftigt zu sein. Zuviel für ein drei Jahre altes Smartphone. Und bei unserem Notebook ist das das gleiche. Fotobearbeitung dauert immer länger oder wird gar nicht mehr unterstützt.
Und so fängt man schon wieder an, die Anschaffung eines neueren Gerätes zu überlegen. Aber eines schwöre ich: Beim nächsten achte ich auf ausreichend Ressourcen und mache nicht mehr jedes Update mit.
Es sind die kleinen roten Kreise, die uns zum Anklicken erzogen haben. Anklicken, weil es hier was Neues gibt, das man nicht verpassen darf. Soll. Will. Es ist kein Zufall, dass das Symbol dasselbe ist wie für neue Emails. Genau das ist der beste Umsatztreiber für die Gerätehersteller.
Samstag, 7. Januar 2012
Säbelrasseln am Golf nutzt niemandem
Kaum ausgesprochen, droht sich die EU in ihrem Importembargo für iranisches Öl zu verheddern. Es sind eh nur drei Länder, nämlich Spanien, Griechenland und Italien, für die der Iran ein wichtiger Öllieferant ist. Aber für diese stünde sofort die Frage nach Ersatzlieferungen auf dem Spiel. Und um die will sich die EU nun als ganzes kümmern.
Um es für die drei Importländer nicht zu hart zu machen, will man "zunächst nur neue Lieferverträge unterbinden", alte aber weiterlaufen lassen. Es riecht nach einer komplizierten und bürokratischen Aktion.
Es stellt sich aber auch die Frage, wieso ausgerechnet ein ausgesprochener Importstopp die Antwort auf eine Blockade der Hormuz-Straße sein soll. Denn je nachdem wie die androhte Blockade ablaufen würde, würden über kurz oder lang auch keine iranischen Tanker mehr die Straße passieren können. Z.B. ausgehend vom iranischen Hafen Bandar Abass, der direkt vor dem engsten Teil der Hormuz Route liegt.
Die iranische Führung könnte die Straße verminen oder mit Tonnage blockieren, dann ginge nichts mehr. Einen Checkpunkt auf Basis eigenen Militärs dürfte amerikanischen Seestreitkräfen unterlegen sein. Und ob die USA hier der einzige Gegner blieben, wäre auch noch die Frage. Denn auch Asien ist sehr abhängig vom Golf-Öl.
Kurzum: Mit einer Blockade schnitte sich der Iran ins eigene Fleisch. Die EU mit einem Importembargo aber auch. Hoffen wir mal, dass es nur beim Säbelrasseln bleibt.
Um es für die drei Importländer nicht zu hart zu machen, will man "zunächst nur neue Lieferverträge unterbinden", alte aber weiterlaufen lassen. Es riecht nach einer komplizierten und bürokratischen Aktion.
Es stellt sich aber auch die Frage, wieso ausgerechnet ein ausgesprochener Importstopp die Antwort auf eine Blockade der Hormuz-Straße sein soll. Denn je nachdem wie die androhte Blockade ablaufen würde, würden über kurz oder lang auch keine iranischen Tanker mehr die Straße passieren können. Z.B. ausgehend vom iranischen Hafen Bandar Abass, der direkt vor dem engsten Teil der Hormuz Route liegt.
Die iranische Führung könnte die Straße verminen oder mit Tonnage blockieren, dann ginge nichts mehr. Einen Checkpunkt auf Basis eigenen Militärs dürfte amerikanischen Seestreitkräfen unterlegen sein. Und ob die USA hier der einzige Gegner blieben, wäre auch noch die Frage. Denn auch Asien ist sehr abhängig vom Golf-Öl.
Kurzum: Mit einer Blockade schnitte sich der Iran ins eigene Fleisch. Die EU mit einem Importembargo aber auch. Hoffen wir mal, dass es nur beim Säbelrasseln bleibt.
Donnerstag, 5. Januar 2012
Irankrise und EURO: Vor dem 30. Januar noch mal volltanken
Da nach den Ankündigungen, das Auto elektrisch neu zu erfinden, inzwischen Ernüchterung eingetreten ist, und einige Automobilhersteller neue Rekordumsätze mit Verbrennungsantrieben melden, sollten wir uns wieder Gedanken über unsere Energieversorgung machen. Besonders ums Öl. Das gilt im großen und ganzen. Aber auch kurzfristig und konkret.
Die Wallstreet, besonders Goldman Sachs, hat mit Spekulationen auf volatile Ölpreise nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Gleichzeitig meldet der ADAC, dass die Jahresganglinie unserer Benzin- und Dieselpreise in 2011 so hoch war, wie noch nie. Der Ölproduzent Exxon ist wieder das teuerste Unternehmen der Welt.
Immer im Sinne des Geschäftes von Exxon und Co. sind Konflikte um Öltransportwege. Bilder von einer brennenden Pipeline in Asien oder Afrika sorgen stets für Panik und steigende Ölpreise. Es war lange ruhig an dieser Front, doch gerade ist ein neuer Film angelaufen.
In den USA läuft der Präsidentenwahlkampf an, der Ölpreis könnte aus Sicht von Wallstreet einen neuen Schub gebrauchen. Außerdem zieht der Westen bald seine Truppenteile aus Afghanistan und Irak ab.
Man muss in der arabischen Welt zwei neue Faktoren berücksichtigen: den arabischen Frühling, und die rapide wachsende Ölnachfrage der BRIC-Länder. Insbesondere wir im Westen sollten wieder lernen, zwischen Regierungen und Völkern zu unterscheiden und die Befreiungsbewegungen zu ermutigen, wenn nicht zu unterstützen. Doch leider sind die EU und auch Deutschland hier ein Totalausfall. Unsere Außenpolitik bleibt fixiert auf Diktatoren und die Angst vor islamistischen Regierungen, die wir -wie in Tunesien- schon mal mit islamischen Regierungen verwechseln.
Zweitens wird der Ölpreis immer mehr von der wachsenden Nachfrage bestimmt werden, zulasten des Einflusses der Spekulanten. D.h. von der Grundtendenz strebt er immer stetiger nach oben.
Warum also nicht neu daran gehen, die alten Nah- und Mittelostkonflikte endlich zu lösen und die gesamten Ölvorräte, auch die des Iran, der Region dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen? Es gibt Stimmen, die den nahen Osten nicht durch immer mehr Aufrüstung stabilisieren wollen, sondern durch Abrüstung. Insbesondere die Organisation einer atomwaffenfreien Zone, wie es eine Vertragskonferenz der UNO bereits auf der Agenda hat. Da steht zur Zeit eine Tür offen.
Doch ausgerechnet jetzt fangen die Führungen der USA und des Iran an, sich neu zu kloppen. An der Ostküste Saudi Arabiens, am persischen Golf, befindet sich die Tankerbrücke von Ras Tanura. Hier wird täglich Öl im Wert von 800 Mio Dollar auf Tankschiffe verladen und verschifft. An der gegenüberliegenden Seite des persischen Golfes liegt der Iran. Die Tanker müssen auf ihren Wegen in die Welt durch die Straße von Hormus - 50km breit, die schiffbare Fahrrinne nur 10km, und nur ca. 20m bis 50m tief. Sie führt durch iranische und omanische Gewässer und ist durch eine UNO Konvention reglementiert. Ein Nadelöhr, die verwundbarste Stelle, der Grund, warum die USA dort eine starke Flotte mitsamt Flugzeugträger betreiben.
Nach den Meldungen über den größten Waffenlieferungsvertrag der USA an Saudi Arabien aller Zeiten und nachdem der dort eingesetzte Flugzeugträger der USA vor kurzem die Straße von Hormus aus dem inneren Bereich (Persischer Golf) nach dem äußeren Bereich (Golf von Oman) passierte, witterte die iranische Führung eine Gelegenheit: Sie drohte, die Straße von Hormus zu schließen, um den US-Flugzeugträger draußen zu halten, und die Tankerouten zu unterbrechen.
Der Iran gilt als Bedrohung, weil er angeblich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Deshalb will der Westen auch den Betrieb seiner Atomkraftwerke unterbinden und alles, was der Iran in Sachen Atomenergie betreibt.
Lustig finde ich: Wenn man zu Zeiten des kalten Krieges gegen die Wiederaufbereitung in Wackersdorf oder die Kernenergie überhaupt mit dem Argument demonstrierte, diese sei auch Voraussetzung für die Bewaffnung der Bundesrepublik mit eigenen Atomwaffen, wurde man zum Depp erklärt, der von Kerntechnik keine Ahnung habe und deshalb das Maul zu halten habe. Doch im Falle des Iran wird wie selbstverständlich von Atomkraftwerken auf Atomwaffen geschlossen.
Der Iran hat immerhin den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser verbietet dem Unterzeichner die Entwicklung von Atomwaffen, räumt ihm aber das Recht zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ein. Um beides voneinander unterscheiden zu können, räumt der Vertrag der UNO, bzw. der IAEO ein, jeden Vertragsstaat unangemeldet besuchen und kontrollieren zu können.
Der Verdacht gegen den Iran wäre also durch solche Kontrollbesuche aus der Welt zu schaffen. Diese Besuche gab es in der Vergangenheit. Und mehrmals bescheinigten IAEA und die USA, die eigene Ausforschungen betrieben, dass gegen den Iran nichts vorliege. Das Blatt wendete sich, als 2005 neue Verdachtsmomente der IAEO über unangemeldete Anreicherungsaktivitäten aufkamen und 2009 zu Sanktionen gegen den Iran führten, die dieser als illegal verurteilte.
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag übrigens nicht unterzeichnet. Es soll 200 Kernsprengköpfe bereit halten. Israels Annahme ist, dass im Kriegsfall die gesamte arabische Welt einig gegen es stünde.
Nun könnte man sagen: Dann haben wir ja einen stabilen Zustand. Israel hat diese Waffen noch nie eingesetzt und ist auch noch nie angegriffen worden. Doch für den Iran sieht das ein bisschen anders aus. Er hat im Osten das atomar bewaffnete -dem Iran derzeit friedlich gesonnene- Pakistan als Nachbarn, das in gegenseitiger Abschreckung mit Indien liegt. Ein bisschen viel Munition in einer Gegend, die für uns immer noch als eine der wichtigsten Quellen für Öl und andere Industrierohstoffe dient.
Übrigens unterstützte der Westen iranische Nuklearprogramme, als der Iran noch eine Diktatur unter dem Schah war. Aus dieser Zeit stammt die iranische Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Man könnte hier fragen: Was war die Motivation? Warum brauchte ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen zusätzlich Atomenergie?
Die US-republikanische Scharfmacherei ("Bombing") gegen den Iran ist völlig kontraproduktiv. Um die Straße von Hormus zu blockieren braucht es nicht viel.
Joseph Fischer hat vor kurzem einen Kommentar in der FTD abgegeben, der jedem Iraner die Sprache verschlagen haben dürfte: Der Politikberater und Energielobbyist Fischer äußerte sich dort so, dass er einen Krieg dort inzwischen für unvermeidbar hält. Über die UNO Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone sagte er kein Wort.
Mohssen Massarrat, ein Iraner, der an der Uni Osnabrück lange Professor für Politik und Wirtschaft war, hat Fischer die richtige Antwort gegeben: Es helfe der Welt nicht, einen Krieg öffentlich und alarmierend für unausweichlich zu halten. Er sei viel mehr gefragt, Lösungen vorzuschlagen. Aber dazu müsste man aus seinen zahlreichen Engagements herausdestillieren, für wessen Interessen Joschka Fischer derzeit überhaupt arbeitet und ob Krieg oder Frieden in seinem Interesse liegen.
Die EU hat derweil die Debatte begonnen, ob sie am 30. Januar ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängen will. Die EU akzeptiert es, dass die USA jedes Exportgeschäft mit dem Iran unterbinden aber gleichzeitig die saudi-arabische, religiös extremistische Diktatur weiter aufrüsten.
Was auch kommt. Irankrieg, ein weiter schwächelnder EURO. Vor dem 30. Januar sollten wir alle noch mal volltanken. Am besten auch den Reservekanister. Denn danach steigen die Benzinpreise.
Quellen:
Wikimedia Karte "Strait of Hormuz" mit Darstellung Fahrrinnen (Link)
Wikipedia "Strait of Hormuz" (Link)
Wikipedia "Iran and weapons of mass destruction" (Link)
Website Prof. Massarat (Link)
FTD, "Die iranische Zeitbombe", Joseph Fischer (Link)
Die Wallstreet, besonders Goldman Sachs, hat mit Spekulationen auf volatile Ölpreise nach eigenen Angaben in den vergangenen Jahren viel Geld verdient. Gleichzeitig meldet der ADAC, dass die Jahresganglinie unserer Benzin- und Dieselpreise in 2011 so hoch war, wie noch nie. Der Ölproduzent Exxon ist wieder das teuerste Unternehmen der Welt.
Immer im Sinne des Geschäftes von Exxon und Co. sind Konflikte um Öltransportwege. Bilder von einer brennenden Pipeline in Asien oder Afrika sorgen stets für Panik und steigende Ölpreise. Es war lange ruhig an dieser Front, doch gerade ist ein neuer Film angelaufen.
In den USA läuft der Präsidentenwahlkampf an, der Ölpreis könnte aus Sicht von Wallstreet einen neuen Schub gebrauchen. Außerdem zieht der Westen bald seine Truppenteile aus Afghanistan und Irak ab.
Man muss in der arabischen Welt zwei neue Faktoren berücksichtigen: den arabischen Frühling, und die rapide wachsende Ölnachfrage der BRIC-Länder. Insbesondere wir im Westen sollten wieder lernen, zwischen Regierungen und Völkern zu unterscheiden und die Befreiungsbewegungen zu ermutigen, wenn nicht zu unterstützen. Doch leider sind die EU und auch Deutschland hier ein Totalausfall. Unsere Außenpolitik bleibt fixiert auf Diktatoren und die Angst vor islamistischen Regierungen, die wir -wie in Tunesien- schon mal mit islamischen Regierungen verwechseln.
Zweitens wird der Ölpreis immer mehr von der wachsenden Nachfrage bestimmt werden, zulasten des Einflusses der Spekulanten. D.h. von der Grundtendenz strebt er immer stetiger nach oben.
Warum also nicht neu daran gehen, die alten Nah- und Mittelostkonflikte endlich zu lösen und die gesamten Ölvorräte, auch die des Iran, der Region dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen? Es gibt Stimmen, die den nahen Osten nicht durch immer mehr Aufrüstung stabilisieren wollen, sondern durch Abrüstung. Insbesondere die Organisation einer atomwaffenfreien Zone, wie es eine Vertragskonferenz der UNO bereits auf der Agenda hat. Da steht zur Zeit eine Tür offen.
Doch ausgerechnet jetzt fangen die Führungen der USA und des Iran an, sich neu zu kloppen. An der Ostküste Saudi Arabiens, am persischen Golf, befindet sich die Tankerbrücke von Ras Tanura. Hier wird täglich Öl im Wert von 800 Mio Dollar auf Tankschiffe verladen und verschifft. An der gegenüberliegenden Seite des persischen Golfes liegt der Iran. Die Tanker müssen auf ihren Wegen in die Welt durch die Straße von Hormus - 50km breit, die schiffbare Fahrrinne nur 10km, und nur ca. 20m bis 50m tief. Sie führt durch iranische und omanische Gewässer und ist durch eine UNO Konvention reglementiert. Ein Nadelöhr, die verwundbarste Stelle, der Grund, warum die USA dort eine starke Flotte mitsamt Flugzeugträger betreiben.
Nach den Meldungen über den größten Waffenlieferungsvertrag der USA an Saudi Arabien aller Zeiten und nachdem der dort eingesetzte Flugzeugträger der USA vor kurzem die Straße von Hormus aus dem inneren Bereich (Persischer Golf) nach dem äußeren Bereich (Golf von Oman) passierte, witterte die iranische Führung eine Gelegenheit: Sie drohte, die Straße von Hormus zu schließen, um den US-Flugzeugträger draußen zu halten, und die Tankerouten zu unterbrechen.
Der Iran gilt als Bedrohung, weil er angeblich an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitet. Deshalb will der Westen auch den Betrieb seiner Atomkraftwerke unterbinden und alles, was der Iran in Sachen Atomenergie betreibt.
Lustig finde ich: Wenn man zu Zeiten des kalten Krieges gegen die Wiederaufbereitung in Wackersdorf oder die Kernenergie überhaupt mit dem Argument demonstrierte, diese sei auch Voraussetzung für die Bewaffnung der Bundesrepublik mit eigenen Atomwaffen, wurde man zum Depp erklärt, der von Kerntechnik keine Ahnung habe und deshalb das Maul zu halten habe. Doch im Falle des Iran wird wie selbstverständlich von Atomkraftwerken auf Atomwaffen geschlossen.
Der Iran hat immerhin den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet. Dieser verbietet dem Unterzeichner die Entwicklung von Atomwaffen, räumt ihm aber das Recht zum Bau und Betrieb von Atomkraftwerken ein. Um beides voneinander unterscheiden zu können, räumt der Vertrag der UNO, bzw. der IAEO ein, jeden Vertragsstaat unangemeldet besuchen und kontrollieren zu können.
Der Verdacht gegen den Iran wäre also durch solche Kontrollbesuche aus der Welt zu schaffen. Diese Besuche gab es in der Vergangenheit. Und mehrmals bescheinigten IAEA und die USA, die eigene Ausforschungen betrieben, dass gegen den Iran nichts vorliege. Das Blatt wendete sich, als 2005 neue Verdachtsmomente der IAEO über unangemeldete Anreicherungsaktivitäten aufkamen und 2009 zu Sanktionen gegen den Iran führten, die dieser als illegal verurteilte.
Israel hat den Atomwaffensperrvertrag übrigens nicht unterzeichnet. Es soll 200 Kernsprengköpfe bereit halten. Israels Annahme ist, dass im Kriegsfall die gesamte arabische Welt einig gegen es stünde.
Nun könnte man sagen: Dann haben wir ja einen stabilen Zustand. Israel hat diese Waffen noch nie eingesetzt und ist auch noch nie angegriffen worden. Doch für den Iran sieht das ein bisschen anders aus. Er hat im Osten das atomar bewaffnete -dem Iran derzeit friedlich gesonnene- Pakistan als Nachbarn, das in gegenseitiger Abschreckung mit Indien liegt. Ein bisschen viel Munition in einer Gegend, die für uns immer noch als eine der wichtigsten Quellen für Öl und andere Industrierohstoffe dient.
Übrigens unterstützte der Westen iranische Nuklearprogramme, als der Iran noch eine Diktatur unter dem Schah war. Aus dieser Zeit stammt die iranische Unterschrift unter den Atomwaffensperrvertrag. Man könnte hier fragen: Was war die Motivation? Warum brauchte ein Land mit großen Öl- und Gasvorkommen zusätzlich Atomenergie?
Die US-republikanische Scharfmacherei ("Bombing") gegen den Iran ist völlig kontraproduktiv. Um die Straße von Hormus zu blockieren braucht es nicht viel.
Joseph Fischer hat vor kurzem einen Kommentar in der FTD abgegeben, der jedem Iraner die Sprache verschlagen haben dürfte: Der Politikberater und Energielobbyist Fischer äußerte sich dort so, dass er einen Krieg dort inzwischen für unvermeidbar hält. Über die UNO Verhandlungen über eine atomwaffenfreie Zone sagte er kein Wort.
Mohssen Massarrat, ein Iraner, der an der Uni Osnabrück lange Professor für Politik und Wirtschaft war, hat Fischer die richtige Antwort gegeben: Es helfe der Welt nicht, einen Krieg öffentlich und alarmierend für unausweichlich zu halten. Er sei viel mehr gefragt, Lösungen vorzuschlagen. Aber dazu müsste man aus seinen zahlreichen Engagements herausdestillieren, für wessen Interessen Joschka Fischer derzeit überhaupt arbeitet und ob Krieg oder Frieden in seinem Interesse liegen.
Die EU hat derweil die Debatte begonnen, ob sie am 30. Januar ein Öl-Embargo gegen den Iran verhängen will. Die EU akzeptiert es, dass die USA jedes Exportgeschäft mit dem Iran unterbinden aber gleichzeitig die saudi-arabische, religiös extremistische Diktatur weiter aufrüsten.
Was auch kommt. Irankrieg, ein weiter schwächelnder EURO. Vor dem 30. Januar sollten wir alle noch mal volltanken. Am besten auch den Reservekanister. Denn danach steigen die Benzinpreise.
Quellen:
Wikimedia Karte "Strait of Hormuz" mit Darstellung Fahrrinnen (Link)
Wikipedia "Strait of Hormuz" (Link)
Wikipedia "Iran and weapons of mass destruction" (Link)
Website Prof. Massarat (Link)
FTD, "Die iranische Zeitbombe", Joseph Fischer (Link)
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