Jede Menge Risiken für Patentanmelder

Das Patentgeschäft bietet nicht nur Chancen auf Lizenzeinnahmen oder Monopolstellung, bis dorthin ist der Weg mit -hauptsächlich finanziellen- Risiken gepflastert. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich deshalb gut überlegen, was sie wo zum Patent anmelden und ob überhaupt.

Risiken:
- Ist die Erfindung wirklich neu? -> Gründliche Recherche im Web und in den öffentlich und gratis zugänglichen Patentdatenbanken (z.B. www.depatisnet.de)
- Ist die Erfindung "erfinderisch"? -> Die Frage stellt sich vor allem bei Softwarelösungen. In den USA hat eine komplizierte Debatte über die bislang zu niedrigen Hürden für Patentanmeldungen begonnen. Hier müssen Patente nur neu und "nützlich" sein, deshalb sind in den USA auch Geschäftsprozesse in einigen Fällen patentierbar. In Europa muss es einen technischen Bezug geben.
- Wer kümmert sich um das Prüfverfahren, wer erwidert die vom Patentamt zugesandten Entgegenhaltungen, die oft aus einer Fülle von Dokumenten bestehen. Wer nimmt die Zeit, steht ausreichend Budget zur Verfügung?
- Selbst nach der Patenterteilung lauern Risiken: Nutzt jemand die Einspruchsfrist nund legt Widerspruch gegen die Patenterteilung ein?
- Wer beobachtet, ob wer das eigene Patent verletzt? Wie geht man vor im Verdachtsfall, ohne Schadensersatzansprüche bei Irrtum auszulösen? Und was, wenn der Patentverletzer hingeht und auf Nichtigkeit des Patentes klagt (z.B. weil er doch noch eine Entgegenhaltung zur Neuheit gefunden hat?).

Hinter all diesen Risiken lauern unerwartete Kosten von mehreren 1.000 EURO und das Risiko, dass alle bislang geleisteten Investments in Patentanwälte und Amtsgebühren umsonst waren. Obendrein kosten all diese Verfahren viel Zeit, Arbeit und Nerven.

Brainshell überholt ipal

Im "Lokalderby" zwischen der Berliner Patentagentur ipal und der Brandenburger ZAB Brainshell liegt in diesem Jahr zum ersten mal Brainshell vorne, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Seitdem Dr. Ingo Kapp Anfang 2005 die Agenturleitung übernommen hat, hat sich Brainshell weiter nach vorne gerobbt: Im jährlichen Kienbaum Ranking ist Brainshell nun die beste ostdeutsche Agentur, auf Platz 7 im Gesamtranking. ipal liegt auf Rang 15. Dies ist umso bemerkenswerter als die ipal eigentlich mit den namhaften Berliner Hochschulen viel mehr patentrelevante Wissenschaftler hat.

Wäre RIM mit dem 450 Mio USD Vergleich besser dran gewesen?

Aus Sicht der Blackberrynutzer stellt sich zunehmend die Frage, warum RIM seinerzeit den bereits verhandelten Vergleich in letzter Minute platzern ließ. Für 450 Mio USD hätte man die Streitigkeiten mit dem Patentinhaber NTP beilegen können. Nun sprach die weitere Entwicklung in Form erfolgreicher Nichtigkeitsklagen gegen NTP Patente einerseits für die richtige Einschätzung der Lage durch RIM.

Für die US Kunden ist die Sache jedoch allein dadurch bereits misslich, dass eine drohende Abschaltung des Emaildienstes in der Luft hängt und nun auch noch weiter verlängert wird, weil der US Richter am Freitag keine Entscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Blackberry Geräten traf. Verstehen kann die inzwischen ziemlich unübersichtliche Lage ohnehin kaum ein Außenstehender. Interessanterweise zitierte Laut N24 die New York Times Richter Spencer mit den Worten, bei der Entscheidung würden die Interessen der US Regierung gewahrt werden. Es dürfte einen Proteststurm besonderer Art provozieren, wenn das Gericht tatsächlich Otto-Normal-Verbraucher den mobilen Emaildienst abschalten und nur für die Regierungsangestellten aufrechterhalten würde.

Kritiker schelten NTP als Patenttroll oder Klitsche, die selbst keine ihrer patentierten Erfindungen produziere und nur darauf lauere, erfolgreiche Unternehmen abkassieren zu können.

Ich teile diese Kritik nicht.

Denn, wie oft sehen wir private oder mittelständische Erfindungen scheitern, weil die Platzhirsche einer Branche neuen Marktteilnehmern den Markteintritt mit mehr oder weniger fairen Tricks verwehren? Wie denn sonst sollen kreative Ingenieure, besonders solche mit dem Talent, technische Entwicklungen besonders gut vorhersagen zu können, an ihrer Kreativität verdienen? Wenn diese dann später finanziell erfolgreich sind, werden sie von den Nichtkreativen als Trolle diffamiert.

Sie sollten lieber für sich selbst überlegen, wie sie vom nächsten Trend profitieren können. Denn eine Patentanmeldung muss erfinderisch und neu und gewerblich anwendbar sein. Dass die Technik zur Realisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung schon verfügbar sein muss, steht nicht geschrieben...

Ratlose Justizministerin

Bundesjustizministerin Zypries zeigte sich nach Gesprächen mit Wirtschafts- und Forschungsverbänden ratlos, wie das europäische Patentsystem kurzfristig zu verbessern sei.

So beklagen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber zunehmend auch öffentliche Forschungseinrichtungen, die hohen Kosten von europaweitem Patentschutz. Kostenfaktor Nummer 1 sind hierbei die Übersetzungskosten in die Amtssprachen der nationalen Patentämter. IT-Unternehmer beklagen zusätzlich die unkonsequente Patentierungspraxis bei sog. computerimplementierten Erfindungen.

Frau Zypries sagte den Vertretern am vergangenen Donnerstag lediglich, was nicht ginge. Nämlich eine schnelle Verabschiedung des Europäischen Gemeinschaftspatentes. Sie lege alle Hoffnung deshalb darauf, das bestehende sog. EU-Patent auszubauen (das "EU-Patent" bekommt man nach einem erfolgreichen Prüfverfahren erteilt. Es muss aber zusätzlich in allen gewünschten Ländern zusätzlich "nationalisiert" werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Man spart sich lediglich separate Einzelprüfungen in den einzelnen Ländern.).
Zum Ausbau gehören die Umsetzung des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Einsetzung eines Streitregelungsverfahrens EPLA (European Patent Litigation Agreement).

Die Gegner der sog. Softwarepatente kritisierten zusätzlich, dass Kritiker zu dem Ministergespräch nicht eingeladen waren.

1&1 Internet startet (unglaubwürdige) Kampagne gegen Softwarepatente

Die 1&1 Internet AG, eine Tochter der United Internet AG, zu der auch die Web.de AG gehört, hat eine Onlinekampagne gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Programmen gestartet. Monatlich will man auf www.nosoftwarepatents-award.com das "Softwarepatent des Monats vorstellen. Die Besucher der Website werden dazu jeweils aufgefordert, eines von 5 endgültig (d.h. nach Einlage von Widerspruch) erteilten Patenten, zum "Softwarepatent" des Monats zu wählen.

Ich halte die Kampagne aus UI-Sicht für sehr gewagt. Denn auch das Tochterunternehmen Web.de AG hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die gegen die eigenen hier aufgestellten Kriterien verstoßen.

Teles verklagt Nokia auf Verletzung von GSM-Fallback Patenten

Die Berliner Teles AG scheint nun richtig in Schwung zu kommen, was die Verteidigung ihrer Patente angeht. So nutzt das Unternehmen die Aufmerksamkeit auf dem gegenwärtig in Barcelona stattfindenden 3GSM World Congress um eine Patentverletzungsklage gegen Nokia vor dem Landgericht Mannheim zu verkünden.
Konkret geht es um das Nokia 6136. Teles hält Schutzrechte auf die GSM-Fallback Funktion. Wird die Qualität einer Voice over IP Übertragung zu schlecht, schaltet das Gerät automatisch in eine GSM Verbindung zurück.

Auf seiner Website www.teles.de stellt das Unternehmen auch Vorgehen gegen US Unternehmen in Aussicht.

Teles halte für diese GSM-Fallback-Technologie sowohl deutsche und europäische als auch US-amerikanische Patente.

Sollte das Unternehmen damit Erfolg haben, dürfte das Patentportfolio von Teles eine deutliche Konkretisierung bzw. Aufwertung erfahren.

US Regierungsangestellte fordern Patentausnahme für sich!

Interessante Entwicklung:

Der US-amerikanischen Administration könnte nun ihre eigene laxe Patentphilosphie zum Verhängnis werden. Weil 10.000 Regierungsangestellte bei ihrer Arbeit auf den mobilen Emaileditor Blackberry angewiesen sind, wollen sie für sich eine Sonderregelung im schwelenden Patentstreit.

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, einmal über die Auswüchse ihres Patentwesens nachzudenken, fordern die Juristen des Ministeriums als IT-Anwender für sich eine Ausnahmeregelung!

RIM hält Patentverletzungs-Workaround geheim

Blackberry Hersteller Research in Motion (RIM) hat gemeldet, man habe einen Workaround programmiert, der die zur Debatte stehenden Patente von NTP umgehe. Man sagt aber nicht, wie die neue Lösung aussieht, nur dass man Anwälte konsultiert habe, die eine positive Einschätzung abgegeben hätten, der Patentverletzungsvorwurf sei damit endgültig entschärft. Das Urteil über eine evtl. einstweilige Verfügung steht jedoch noch aus. RIM wolle ggf. dann für den Betrieb in den USA einen US-Mode implementieren.

Meiner Meinung zeigt diese merkwürdige Vorgehensweise, dass das RIM Management noch nicht recht verstanden hat, was ein Patent dem Wesen nach ist. Patente sind offen gelegte Schriften, deren technische Anleitung ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers nicht verwendet werden darf. Welchen Sinn macht die Meldung, man verletze ein Patent nicht, sage aber nicht, wie? Anscheinend geht es RIM vor allem darum, seine Position in evtl. anstehenden Lizenzverhandlungen mit NTP zu verbessern.

Das hält alle in weiterer Unsicherheit: Kunden, den Patentinhaber und die RIM Aktionäre.

Link zur RIM PM: http://www.rim.com/news/press/2006/pr-09_02_2006-01.shtml

Bundespatentgericht weist InPro-Klage gegen RIM zurück

Einer Meldung der Netzeitung und der Computerwoche vom 31.01.06 zufolge hat das Bundespatentgericht eine Klage der Luxemburger Patentverwertungsagentur InPro Licensing SARL gegen den Blackberry Hersteller Research In Motion zurückgewiesen. Das Patent, das InPro verletzt sah, beinhaltet die Verwendung von Proxy-Servern für den Zugriff auf Server.

Boeing (!) bekommt Patent auf WLAN Zugang in der Kabine

Golem berichtet über eine Patenterteilung (6,990,338) für den Flugzeughersteller Boeing. Geschützt sein soll "ein für mobile Anwendungen angepasstes System, dass beispielsweise im Inneren eines Flugzeugs betrieben werden kann".

Bereits im Juni 2005 berichtete Golem darüber, dass United Airlines von der Flugaufsichtsbehörde FAA die grundsätzliche Erlaubnis zum Betrieb eines WLAN Systems von Verizon auf Basis von Boden-Luft-Übertragungstechnik erhalten habe. Boeing hingegen nutzt den Satellitenservice von Connexion by Boeing.

Kalifornische Bank versteigert 1.000 Patente - als Maßnahme gegen Patenttrolle

Ocean Tomo bezeichnet sich auf ihrer Website als Handelsbank und Finanzdienstleister für geistiges Eigentums. Ihr Sitz ist Kalifornien. Am 5. und 6. April will die Bank in San Francisco 1000 Patente versteigern, deren Wert derzeit nicht realisiert sei. Ocean Tomo glaubt, dass Auktionen der beste Weg seien, um sog. Patenttrolle aus dem Geschäft zu halten.
(gefunden bei www.silicon.de)

Teles verklagt Deutsche Telekom wegen Verletzung ihres skyDSL Patentes

Inzwischen bietet die Deutsche Telekom unter dem Namen "T-DSL via Satellit" selbst Breitbandzugang über Satellit an. Teles Chef Schindler sieht laut einer Meldung auf onlinekosten.de sein Patent verletzt, sobald demgemäß eine komprimierte, und priorisierte Datenübertragung erfolgt. Dies gelte neben der Telekom auch für andere Anbieter.

Wahrscheinlich wird man in den kommenden Wochen einiges mehr darüber lesen dürfen...

USPTO bestätigt Microsoft's FAT-Patente

Die Public Patent Foundation ist mit ihrem Widerspruch gegen die Erteilung zweier Microsoft Patente gescheitert. Microsoft wird deshalb künftig Lizenzgebühren für die Nutzung einiger Merkmale des FAT Dateiverwaltungsystems auf PC's, USB-Sticks, Digitalkameras erheben dürfen.
Auch einige unter der Open Source Lizenz GPL veröffentlichte Quellcodes sollen betroffen sein.
(Quelle: ZDnet, 11.01.2006)