Dienstag, 1. Dezember 2009

Berliner SPD fordert Rücktritt des Bahn AR Schulenburg

Zum immer noch eingeschränkten S-Bahn-Betrieb in Berlin erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses, Christian Gaebler:

"Bundesverkehrsminister Ramsauer hat jetzt endlich bestätigt, was für die Berliner SPD schon lange feststand. Die unhaltbare Situation bei der Berliner S-Bahn ist hausgemacht durch den drastischen Sparkurs der Deutschen Bahn AG. Alle gegenteiligen Aussagen von Bahnvorstand Homburg und Bahnchef Grube sind damit haltlos. Wir fordern vom Bahnkonzern umgehend die Rücknahme der Sparmaßnahmen bei Personal und Investitionen bei der S-Bahn Berlin und den für die S-Bahn zuständigen Bereichen von DB Netz und DB Station und Service. Die Glaubwürdigkeit der beiden Herren ist durch die anhaltenden Probleme der S-Bahn und die Aussagen des Bundesverkehrsministers stark erschüttert. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, muss der Aufsichtsrat der Bahn beide entlassen, um weiteren Schaden von der Bahn und der S-Bahn abzuwenden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, den Worten von Herrn Ramsauer auch Taten folgen zu lassen.

Für die S-Bahn Berlin bedeutet dies im Einzelnen:
- Rücknahme der Einsparvorgaben, insbesondere im Personalbereich
- Aufstockung der bei der S-Bahn dauerhaft beschäftigten Zugfahrer und Werkstattmitarbeiter
- Herstellung von zusätzlichen Werkstattkapazitäten in zentraler Lage, um lange Überführungsfahrten zu vermeiden
- sofortige Instandsetzung aller defekten Weichenheizungen und -antriebe als Wintervorsorge
- Sicherstellung einer schnellen, dezentralen Störungsuntersuchung und -behebung
- Verzicht auf die Managementumlage in Höhe von 24 Mio. Euro, die der Konzern von der S-Bahn kassiert
- sofortige Entlassung des für die Umsetzung der Sparvorgaben verantwortlichen Aufsichtsratsvorsitzenden Graf von der Schulenburg.“

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