Unionsfraktion "antwortet" auf Bürgerfragen zu Zypern (SPD nicht)

Linguisten nennen es "Oxymoron": Neusprechschöpfungen aus Begriffen, die einander ausschließen. Der "Bürgerdialog" der SPD ist so einer. Ich hatte meinen Bezirksvorstand gefragt, ob wir eine Aktion gegen Jörg Asmussens Enteignungsaktion gegen die zyprische Mittelschicht machen. Keine Antwort. Ob sie es nicht verstanden hatten oder keine Zeit oder keine Meinung.. was weiß ich, was ein SPD Bezirksvorstand unter der Woche so macht..?

Etwas (nur etwas) mehr Glück hatte da Leser David. Er wandte sich an "Ihr Team Bürgerinformation" der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Auslöser war Schäubles unsägliches Zitat und so begann die Anfrage mit

Herr Schäuble hat nach übereinstimmenden Presseberichten gesagt: "Bankeinlagen sind eine sensible Sache, daher macht man es am Wochenende". 

Und weiter:

Offenbar ist die Lage in der europäischen Schuldenkrise verheerend. Denn diese Maßnahme ist der bisher gravierendste Eingriff in das Leben der Europäer. Er wurde befohlen, weil die Euro-Retter komplett den Überblick verloren haben. Wieder einmal wurden Zusagen gebrochen, und jetzt weiß niemand - die Deutschen eingeschlossen -, ob denn nicht am nächsten Wochenende das auch den Spareinlagen der Sparer anderer Länder blüht, z.B. in Deutschland.

Mithin werden die Bürger auch dieses Landes schamlos belogen. Der Euro ist am Ende, und trotzdem wird Geld - Steuergeld! - ohne Ende in seine vermeintliche Rettung gepumpt, ohne daß tatsächlich etwas gerettet wird oder werden kann. Denn hier ist es wie bei Stuttgart 21 oder beim Flughafen Berlin: Alles Pfusch.

Ich darf Sie dringend ersuchen, Ihre Zustimmung zu diesem schändlichen Vorhaben im Bundestag NICHT zu geben, und alle Möglichkeiten zu nutzen, diesem schamlosen Treiben ein Ende zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Wer lesen kann, liest hieraus eine Aufforderung und eine Begründung dafür. Vor allem aber liest man die Bestürzung des Verfassers heraus.

Hier die Antwort (Hervorhebungen von mir):

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihr Email zum Thema Zypern an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in deren Namen wir Ihnen gern antworten.

Zypern hat einen Antrag auf Hilfen aus dem Europäischen Rettungsschirm (ESM) gestellt. Dabei gelten die Regel des ESM: Hilfen gibt es nur, wenn das Nehmerland strenge Auflagen erfüllt. Darüber hat die Euro-Gruppe innerhalb der EU am vergangenen Wochenende beraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am 19.03.2013 im Deutschlandfunk über die Verhandlungen berichtet:

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/2045828/

Hilfen aus dem ESM bedürfen generell der Zustimmung des Deutschen Bundestags. Das zyprische Parlament hat gestern die Vereinbarungen der zyprischen Regierung mit der Euro-Gruppe verworfen; deswegen sind diese mittlerweile hinfällig. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten. Die Bundesregierung hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert:

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2013/03/2013-03-20-zypern-ablehnung-hilfe-schaeuble.html

Mit freundlichen Grüßen

Podcast: www.ikauder.de 

Ihr Team Bürgerinformation Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin Internet: www.cducsu.de

In dem verlinkten Interview führt Schäuble den Beweis, dass er wirklich nicht mehr durchblickt und sogar sprachlich keinen Ausweg aus dem Satz mehr findet, den er begonnen hat:

Wir haben gestern im Kreis der Euro-Gruppen-Finanzminister eigentlich nichts anderes beschlossen als Freitagnacht, Samstagmorgen, nämlich dass, um Zypern, das ja keinen Zugang zu den Finanzmärkten, oder praktisch keinen Zugang zu den Finanzmärkten mehr hat, zu helfen, es notwendig ist, dass die Summe, die auf die zyprische Staatsverschuldung dazu hinzukommt, weil wenn wir Zypern finanzieren, sind das ja zusätzliche Verpflichtungen auf lange Sicht für Zypern, dass die nicht über zehn Milliarden sein kann.

Er fängt nacheinander drei Sätze an. Nach der nächsten Frage fängt er mehrere Sätze gleichzeitig an. Ein Zeichen für seine Nervosität, Erregung, den Ernst der Lage?

Am Freitag, Samstag war eine klare Position von Zypern, dass der Satz, der auf Anlagen - - Wissen Sie, wir reden immer von Sparern. Aber man muss doch einmal sagen: Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden Anlagen hat.

Usw. Nachfolgend lässt Schäuble den Interviewer Meurer kaum noch ausreden. Keine Sternstunde, aber die Fraktion hält den Link für wert an Bürger versandt zu werden.

Schauen wir noch in die verlinkte Pressemitteilung. Was steht da? ... Gegenfrage: Welche Pressemitteilung?

Verheugen: ".. Deutschland einbinden, damit es nicht zur Gefahr wird."

Die deutsche Politik wird bei unseren Partnern in Europa als eigensüchtig, selbstsüchtig geradezu betrachtet. Und unsere europäischen Partner vermissen an Deutschland dass wir ein Stück von der Solidarität zurückgeben, die wir über Jahrzehnte von ihnen erfahren haben. Wir sollten bitte nicht vergessen: Das ganze Projekt europäische Einheit ist wegen Deutschland notwendig geworden. Es geht immer dabei darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr wird für andere.

Günter Verheugen, 09.12.2010 bei Maybrit Illner

Vor zwei Jahren ließ der frühere EU-Industriekommissar Verheugen, SPD, die Katze aus dem Sack, warum CDU, SPD, FDP und Grüne die deutsche Mittelschicht gnadenlos für die Rettung europäischer Banken und Eliten aufkommen lässt. Sogar Vertragsbrüche wie Maastricht und No-Bailout haben wir dafür in Kauf zu nehmen? Mitnichten.

(Danke an DAVID.)

Post vom Petitionsausschuss - man "prüft" die Bahn

Wie berichtet hatte ich eine Petition eingereicht, den §13 der Eisenbahnverkehrsordnung zu ändern. Vom Nichtanspruch zum Anspruch auf einen Sitzplatzanspruch, damit die Bahn ihre Kunden mit künstlich verknappten Kapazitäten in der 2. Klasse nicht mehr in die 1. Klasse treiben kann. Die Kapazitäten und Wagenkonfigurationen müssen an die Nachfrage angepasst werden.

Heute kam die Nachricht, dass das Bundesverkehrsministerium meine Beobachtungen prüfen will. D.h. messen will, in wie vielen Fällen 2. Klassen überfüllt und 1. Klassen gleichzeitig unterbelegt sind.

Währenddessen berichtet die WELT (Link) über eine drohende Zugknappheit bei der Deutschen Bahn. Doch statt eine eigene schlechte Planung und Beschaffung einzugestehen, beginnt der Bahnvorstand jetzt, seine Zulieferer wegen "vorsätzlicher Täuschung" und "krimineller Energie" zu verklagen. Demnach müssten die Bahnkunden das gleiche Recht gegenüber dem Bahnmanagement haben.

Bahnpolizisten beschützen die Bahn vor Kunden - nicht umgekehrt

Wenn Kamerateams auf der Straße Passanten interviewen, ist es unvermeidlich, dass auch Unbeteiligte mit ins Bild kommen. Und zwar so deutlich, dass man sie wieder erkennen würde, wenn man sie bereits kennen würde. Ich habe noch nie davon gehört, dass sich jemand dagegen beschwert hätte.

Auch habe ich mich daran gewöhnt, von Berliner Touristen einfach mit fotografiert zu werden, wenn sie ihre Kameras auf eine Szenerie halten. Ich weiß ja, dass es sich hier nicht um eine Zielfahndung gegen mich handelt, niemand wird je danach fragen, wer denn der Mann da auf dem Foto ist.

Und als ich mich bei Google Earth auf dem Leipziger Platz entdeckte, war ich davon nicht genervt, ich fand es lustig.

Was also hat die Bahnpolizei am Hbf Köln dazu veranlasst, einen Passanten oder Bahnkunden festzunehmende, der eine Aufnahme von einem REWE "To Go" Supermarkt gemacht hat (Link)? Die Persönlichkeitsrechte der Verkäuferin im Hintergrund?

Es hätte wahrscheinlich genügt, das "Motiv" für das Foto zu erklären, oder ein weiteres dann eben ohne die Dame zu schießen. Aber irgendwie sind Bahnpolizisten anders gedrillt, oder sie rekrutieren sich aus anderen Millieus. Am Hbf Wolfsburg erlebt man das ja auch mitunter.

Manche dieser Herren haben noch nicht verstanden, dass wir Bahnkunden keine latent gewaltbereite und mit allen Mitteln im Zaum zu haltende Gruppe sind. Das ist reine Verschwörungstheorie. Die Bahnpolizei muss lernen, dass Gefahr und Störung an Bahnhöfen nicht von der Bahnkundschaft ausgeht, sondern in den meisten Fällen vom Bahnmanagement: Zugausfälle, nicht benutzbare Züge, ausgefallene Stellwerke, Kapazitätsmängel.

Doch wie ich in Wolfsburg lernte: "Wenn Sie ohne Fahrkarte fahren, kommen wir. Wenn Sie zahlen, aber die Bahn kommt nicht, ist das nicht unser Bier. Da beschweren Sie sich bei der Bahn."

Solange die Gesetze so liegen, oder ausgelegt werden, geht die Bahnpolizei gegen Bahnkunden mutiger vor als -sagen wir- gegen Salafisten.

"Hieraus lässt sich keine einklagbare Garantiererklärung ableiten"

"Es ist das Wesen einer Garantie, das sie gilt."

Angela Merkel, Bundeskanzlerin

Das ist wieder so ein Satz, der mich daran zweifeln lässt, dass Frau Bundeskanzlerin in Sprache denkt. Oder dass sie es tut, und unseren Intellekt gezielt beleidigt, als Geste der Unterwerfung. Es hat was von einem der ersten Sätze in "Das Leben der Anderen", gesprochen von dem Stasioberleutnant: "Allein, dass Sie es für möglich halten, wir würden sie bewusst schikanieren, setzt Sie ins Unrecht."

 Mit der gleichen autoritär zugemuteten Schlichtheit würde sie nach der Katastrophe sagen: "An der Stelle musste ich das sagen, verstehen Sie?". So wie Johannes B. Kerner mal Kanzler Kohl anging: "Verzeihen Sie, aber ich muss das fragen. Für die Zuschauer."

Folgen wir ihr trotzdem mal. Spaßeshalber.

In den Foren kursiert eine Antwort der Bundesregierung zum Thema "Wie sicher ist die Zusage von Merkel und Steinbrück, die Einlagen deutscher Sparer?", die wir bis heute offenbar alle übersehen hatten. Ich habe das Original recherchiert. Hervorhebungen von mir.

Quelle: Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 16/182, Anlage 14 (Link)

Anfrage von Ch. Ströbele:

Rechtliche Verbindlichkeit der Aussagen der Bundeskanzlerin zur Absicherung der Spareinlagen der Bürger im Zusammen- hang mit der aktuellen Finanzkrise

Antwort von Parl. Staatssekretärin Nicolette Kressl:

"Die Erklärung der Bundeskanzlerin und des Bundesfinanzministers vom 5. Oktober 2008 stellt eine politische Erklärung dar, mit welcher die Bundesregierung versichert, dass die privaten Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger auch im äußerst unwahrscheinlichen Fall des Versagens der bestehenden Sicherungssysteme gesichert sind. Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten. Allerdings wird sich die Bundesregierung an dieser politischen Zusage festhalten lassen und geeignete Maßnahmen ergreifen, sofern und sobald dies erforderlich wird.
Wie Ihnen bekannt ist, sind die Sparer in Deutschland grundsätzlich doppelt abgesichert. Die Sicherheit ergibt sich zum einen durch das gesetzliche Sicherungssystem, welches den Sparern eine Mindestabsicherung in Höhe von 90 Prozent der Einlagen, begrenzt auf 20 000 Euro gewährt. Darüber hinaus besteht in Deutschland ein bewährtes System von freiwilligen Sicherungseinrichtungen der Sparkassen, der Volksbanken und Raiffeisenbanken sowie der privaten Banken, welches bis heute den Inhabern von Spareinlagen einen vollumfänglichen Schutz gewährt hat."

Man könnte nun weiterfragen:

• Mit welchem Recht wurde der Eindruck suggeriert, es handle sich um einen einklagbaren Schutz?
• Welche "geeigneten Maßnahmen" will die Regierung noch ergreifen, wenn alles zu spät ist?
• Wo musste sich das Einlagensicherungssystem bisher bewähren? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf einen Zusammenbruch des EURO ziehen?

Es wird klar, wie Merkel -aber auch Steinbrück- im Falle einer Krise ticken. Ihnen ist wichtig, uns glauben zu machen. "Wir hatten in den Abgrund geschaut", hat Steinbrück auf seinen Reden ja mehr als einmal gesagt. Daraus leitet er offenbar das Recht ab, uns im entscheidenden Moment in falscher Sicherheit zu wiegen. Wir sollen im entscheidenden Moment nicht handeln, keine Schafe ins Trockene bringen, wenn der Inner Circle längst eingeweiht sein wird. Es sind Erkenntnisse wie diese, die unser Vertrauen in den EURO ein für alle mal verschwinden lassen.

SPD lässt Katze aus dem Sack: Steuererhöhungen für Sozialunion

Inzwischen sind wir alle gedrillt. Obwohl die Steuereinnahmen schon wieder auf Rekordniveau sind, wagt es keiner mehr, nach Steuersenkungen zu fragen. Weder bei Einkommens- noch bei Verrbrauchs- oder Energiesteuern. Wir haben es eingetrichtert bekommen und können es im Schlaf aufsagen: Steuersenkungen sind "unsozial", ein Frevel wie der Zweifel am Friedensstifter Euro. Europa braucht uns!

Steinbrück hat deshalb auch keine Hemmungen mehr:

• Abschaffung des Ehegattensplittings. Mit dem perfiden Argument "Emanzipation", weil das Splitting zwei Gehälter so behandelt wie man auch behandelt wird, wenn man mal was vom Staat will: Als Schicksalsgemeinschaft. Es trifft so gut wie nie zu, dass beide Ehepartner exakt das gleiche verdienen. Aber genau das wird uns als frauenfeindlich verkauft.
• Mehrwertsteuer auf Mieten. Öffentlich noch nicht thematisiert, in Berlin macht es aber die Runde. Miete ohne Mehrwertsteuer gilt als Subvention. Deshalb wird sie eingeführt. Bei gleichzeitiger "Mietenbremse", um dem Vermieter die Möglichkeit zu nehmen, die Steuer auf den Mieter umzulegen.
• Anhebung des Spitzensteuersatzes. Und der Kurve, die zu ihm führt. Oppermann hat also nicht nur die Linderung der kalten Proggression verhindert. Jetzt plant die SPD den Proggressionsturbo.

Das alles wird die Einnahmen zumindest kurzfristig stark erhöhen. Und wozu das ganze? Die SPD glaubt, wir empören uns über Machenschaften wie die vom vorigen Wochenende aus Mitleid mit Zypern. Ein Irrtum. Wir empören uns, weil wir Rückschlüsse ziehen, was uns blühen könnte. Ungetrübt davon, also genau in die falsche Richtung, hat der Fachausschuss "EU Angelegenheiten" der Berliner SPD einen Weg erarbeitet, wie wir uns restlos aufgeben sollten. Sein Vorsitzender Philipp Steinberg  (Link) arbeitet nebenbei gesagt als Referent des Parteivorstandes Sigmar Gabriel. Ich darf zitieren:

• Ausgabe gemeinsamer Eurobonds: Eine unbedingt erforderliche Maßnahme ist ein System, wonach ein Teil der nationalen Schulden im Rahmen eines europäischen Ver-bundsystems (sog. Eurobonds) begeben und besichert werden.
• Die Einrichtung eines Fonds zur Tilgung der Altschulden für alle Mitgliedstaaten, der sich über gemeinschaftlich begebene und be-sicherte Anleihen finanziert, ist dabei vor-dringlich.
• Die Gewährung von Krediten an in Zahlungs-schwierigkeiten geratene Staaten über die EFSF und den ESM muss zu niedrigen Zinssätzen und über einen langfristigen Zeitraum erfolgen. Die harte Konditionierung mit radikalen Einschnitten in die Wohlfahrtsstaaten und Volkswirtschaften ist kontraproduktiv. 
• Aufbau einer politischen Union: Langfristig ist zusätzlich zur bestehenden Währungsunion eine echte Wirtschafts- und Sozialunion aufzubauen.

Quelle: SPD Berlin

Als normaler Angestellter, womöglich als einer der das frühere Ideal der SPD realisiert hat: Studium, Teilhabe, Aufstieg, findest Du Dich in der SPD nicht mehr wieder. Du gilst als Objekt, das politisch und ökonomisch zu entmündigen ist. In Berlin fühlen sie sich provoziert von einem wie Dir: Festanstellung, Auto, eigene Wohnung. So wie ich denken viele. Die Parteibücher fliegen gerade wieder tief. Und wie man hört: Nicht nur in der SPD. Auch in der FDP.

O-Ton Sammlung Schäuble

Finanzminister Schäuble irrlichtert (um härtere Worte zu vermeiden) durch seine Vorstellung von Marktwirtschaft. Den Vogel hat er heute Morgen abgeschossen. Die Deutschen Mittelstandsnachrichten Nachrichten zitieren ihn aus einem Auftritt beim ZDF:

Sollte es später einmal, was ich hoffe, aber nicht erwarte, Gerichtsverfahren gegen diese Formen von Regierungskriminalität geben, wird es hoffentlich egal sein, ob er aus Unwissenheit oder Bosheit handelte. Jedenfalls hat er für meine Begriffe den Boden unserer freitheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen. Mag die Linkspartei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Schäuble beobachten nunmehr die Fassungslosen.

Schäuble und IWF Chefin Frau Chanelkostüm-Lagarde forderten ursprünglich sogar 40% Oligarchensoli. Rösler hatte mit einer Metapher recht: Die CDU geht vor wie ein Koch, der einen Frosch garen will..

Hier einige Videos von früheren Schäubleauftritten:

"Herr Minister, wie viele Verluste haben sich bisher angesammelt?"


Marietta Slomka interviewt Schäuble:
"Die EZB ist der Stabilität des EURO verpflichtet. Nicht der Finanzierung von Staatsverschuldung. Sie wird nur soweit handeln, wie es ihrer geldpolitischen Verantwortung entspricht."


Abgelauscht: Schäuble sichert seinem portugiesischen Kollegen Nachbesserungen zu.


Schäubles Rapport auf einem Bankerkongress 2011: "Der alte Begriff der Souveränität ist in Europa ad absurdum geführt worden. Deutschland ist seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän. Deshalb ist die EU ein Versuch eine neue Form von Governance zu schaffen."

Fernsehbilder aus Zypern

Einige deutsche Bankkunden machten diese Erfahrung schon 2008: Man kommt nicht an sein Geld.

Hier einige Fernsehberichte von Skynews, BBC, Euronews:

Bericht über britische Afghanistansoldaten, die jetzt nicht mehr an ihren Sold kommen:


Euronews berichtet das Ergebnis als alleinigen Willen von Merkel:

"Alternative für Deutschland" soll aus Wikipedia gelöscht werden

Habe gerade entdeckt, dass um den neuen Hoffnungsträger aller ESM-Gegner eine Löschdebatte auf Wikipedia tobt: Link

Bereits am 3. März war der Eintrag "schnellgelöscht" worden. Begründung: "Die Partei gibt es noch gar nicht." Auch ein Hinweis auf das ihr vorausgehende Aktionsbündnis "Wahlternative 2013" wurde von den Wikipedia Gatekeepern nicht akzeptiert: "Die gibt es auch nicht."

Autor und Treiber des Löschantrages ist ein User namens "Schwarze Feder". Das dürfte bereits ein Hinweise sein, wessen Interesse dieser Autor verfolgt..

Jedenfalls haben die Kontrolleure von Wikipedia einen der Fürsprecher eines Wikipediaeintrages gesperrt. Wegen "Vandalismus" (Link).

Das lässt darauf schließen, dass es den etablierten Parteien ernst sein wird, dieser Partei Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Enzensberger hat recht: Die EU und ihre Funktionäre kommen ohne Gesicht. Dafür mit reichlich Verfahren und Prozessen.

Tschüss Apple, hallo Google

So, ich habe mir die Anschaffung eines Macbook Air als Ersatz für mein betagtes Macbook White doch noch mal verkniffen. Ich bin nämlich darauf aufmerksam geworden, wie weit Google seine Dienste inzwischen entwickelt hat. Ich benutze Blogger, Drive (Webordner), Picasa (Fotos), Maps, Gmail und seit neuestem Google Plus.

Was ich früher nur bei Apple bewunderte, finde ich jetzt auch bei Google: Alles passt gut zueinander und ist einfach zu bedienen. Technologisch regt Google mit seiner Datenbrille Glasses meine Phantasie mehr an als Apple mit dem x-ten iPhone oder iPad. Dunkle Straßenbilder, mit Menschen die auf beleuchtete Displays starren, gehören bald der Vergangenheit hat. Wir werden mit Datenbrillen zurück zum aufrechten Gang kehren.

Ich will nicht nur konsumieren, ich will auch machen und anbieten. Und da habe ich bei Google mehr Möglichkeiten als bei Apple. Und ich gebe zu: Auch das niedrigere Preisniveau der Geräte erhöht die Attraktivität von Google gegenüber Apple.

Ist natürlich alles subjektiv. Aber das war meine frühere Begeisterung für Apple auch.

Widerstand gegen Bankenretter wächst

"Hoffentlich wird es nicht so schlimm, wie es jetzt schon ist."

Karl Valentin

"Die EU herrscht durch ihre Verfahren."

Hans-Magnus Enzensberger in "Das sanfte Monstrum Brüssel"

Ein Hinweis an die Wähler: Sollten Sie zu diesen egoistischen Zeitgenossen gehören, die sich trotz allen Getöses auch auf die eigenen Interessen besinnen -und womöglich daran ihr Kreuz auf dem Stimmzettel im Herbst orientieren- dann werden sie demnächst in die rechte Ecke gestellt.

Z. B. von einem "Süddeutschen" namens Thorsten Denkler. Er hat gestern seine Meinung über die Wahlalternative 2013 kund getan. Seine Analyse erfolgt nicht aus der Perspektive eines Wählers, der sich Sorgen um seine Zukunft in Europa macht. Schon das wäre ihm zu "rechts". Nein, vielmehr beginnt er seine Analyse wie alle Astronauten des Raumschiffs Berlin. Für ihn ist die Polis ein Markt und eine nicht repräsentierte Mehrheit eine "Marktlücke" (Link). Ein Wahlprogramm ist für solche unpolitischen Politikredakteure denn auch eher Content, der unters Volk zu jubeln ist. Aber gut. Auch in einem Politbüro ging es nie um Politik - im Sinne der Polis.

Die "Alternative für Deutschland" fischt bewusst am rechten Rand - neben Euroskeptikern gehören auch vom Modernisierungskurs der Kanzlerin enttäuschte CDUler zu ihren Anhängern. .. Jetzt will die "Alternative für Deutschland" mit mehr oder minder prominenten Mitstreitern die unterschwellige Euro-Skepsis in Teilen der Bevölkerung nutzen, um sich in den Bundestag zu katapultieren.

Und:

Offenbar will die Partei "Alternative für Deutschland" mit nur einem Wahlziel antreten: Stopp der derzeitigen Euro-Rettung - und stattdessen: die Einführung eines Nord- und eines Süd-Euro. 

In den fünfundzwanzig Jahren in denen ich die Süddeutsche lese habe ich mich manchesmal gefragt, wessen Agenda sie eigentlich im Schilde führt. Vor allem fragte ich mich das oft bei Hans Leyendecker. Bei Thorsten Denkler ist es etwas einfacher. Er vertritt das Anliegen der Allparteienmehrheit im Bundestag (Ausnahme: Linkspartei), die das Interesse der Mehrheit der Bevölkerung seit Beginn der Bankrenrettungspakete hinter sich gelassen hat und ihr den kalten Bürgerkrieg erklärt hat.

Schon lange stehen die interessanteren Sätzen nicht mehr in den Beiträgen mancher Qualitätsjournalisten, sondern in den Leserforen darunter. So auch bei diesem Beitrag. Ein Leser namens Peter Kahn stellt klar, dass die WA13 keinesfalls "rechts" sei, denn er sei ein Sozialliberaler und werde die WA trotzdem wählen und ihr sogar beitreten. Ich pflichte dem aus ganzem Herzen bei und entscheide für mich: Ich werde aus der SPD bald austreten.

Ein Blockflötenparlament aus akademischen Hochstaplern, das die Leute verdummt und Professoren zu Randständigen erklären will, ist für mich irrelevant geworden. Die Lawine gerät jetzt ins Rollen. Das sagt mir die große Teilnahme der ersten Veranstaltung der WA13 und der nicht endende Foristenstrom bei FAZ, WELT und SZ. Selbst ich bekomme für eigene Beiträge mitunter mehr als 100 Zustimmungen. Ich spüre, dass ich nicht allein bin in dem Gefühl im politischen Raum allein zu stehen.

Die Nachrichten allein aus dieser Woche geben unserem Anliegen neuen Schub:

• Jean Claude Juncker "kann" sich jetzt "vorstellen", dass wir in Europa wieder soziale Revolutionen bekommen. Offenbar hat er in jüngster Zeit mal wieder einen Fuß vor die Tür gesetzt.
• Wolfgang Schäuble präsentierte uns einen "ausgeglichen Haushalt" mit der kleinen Einschränkung: "vor ESM Kosten". Die New Economy lässt grüßen.
• Gestern Nacht haben unsere Bankenretter wieder zugeschlagen: Zocken auf Zypern bleibt risikolos, wir retten weiter. Novum am Rande: Es gibt keinen Schuldenschnitt, sondern einen Bankrenrettungs-Soli auf die Einlage. Also eine pauschale Beteiligung aller (seriösen)  Bankkunden. Jörg Asmussen, einer der Wegbereiter und Profiteure der europäischen Finanzkrise: "Das Geld wird eingezogen noch bevor die Banken am Montag öffnen." Die Gläubiger werden geschont, die Kunden abkassiert.
• Der Vermögensbericht der EZB, der etwas über die wahren Grenzen in Europa ausgesagt hätte, wird unter Verschluss gehalten, bis Zypern gerettet ist. Transparenz schadet nur, wenn sie die Mächtigen transparent machen würde.

Die Kommissare der EU bezeichnen die paar Hunderttausenden Zyprioten als "systemrelevant". Sie allein wissen, warum.

Ich nehme mit: Als Kunde einer zu rettenden Bank drohen mir über Nacht Enteignungen, egal ob ich mitgerettet werde oder nicht. Das "System" geht in die Illegalität. Wir kommen dem Bankenrun wieder näher.

Ich frage mich auch: Lohnt sich eigentlich noch der Aufwand für eine Analyse der Lage? Hätte sich am 30. April 1945 noch eine aufwendige Analyse der Lage gelohnt? Der kalte Bürgerkrieg ist in vollem Gange. Ich hoffe auf den 22. September 2013.

"Der IC nach Berlin fällt jetzt aus."

Das ist wieder typisch. Nach einer wirklich anstrengenden Woche mit Minusgraden auf verschneiten Bahnsteigen, auf denen man auf verspätete Fernzüge wartete. Und einer Woche, in der Bahnvorstand Grube wieder ein Rekordergebnis ("auf Kosten von Steuerzahlern und Konkurrenten", Mittelstandsnachrichten) verkündet hat, denke ich auf dem Weg zum Hbf Wolfsburg: "Endlich Freitag". Ich will den IC nach Berlin kriegen. Nirgendwo sitzt man so gut in der 1. Klasse wie in einem Abteil eines IC. Doch es kommt anders. Die Erben Hartmut Mehdorns erteilen uns eine neue Lektion.

Ansage 1: "Der IC nach Berlin Hbf kommt heute ca. 5 Minuten später."

Ansage 2 (nur 10 Sekunden später): "Der IC fällt heute aus."

Ansage 3 (eine menschliche Stimme): "Der IC wurde ab Braunschweig umgeleitet wegen einer Streckensperrung zwischen Wolfsburg und Berlin." Keine weiteren Infos, z. B. wie es jetzt weitergeht.

Ein Deja vu an den vergangenen Sommer, den letzten Tag vor dem Werksurlaub. Da glänzte das Bahnpersonal mit Irreführungen und Nichtwissen. Doch heute ist noch mehr los. Die Ansagen laufen im Dauerbetrieb. Denn auch in der Gegenrichtung gibt es massive Verspätungen und Ausfälle wegen eines Stellwerkschadens am Hbf. Bochum. Wir erfahren jetzt: "Stellwerkstörung in Oebisfelde", einem Vorort von Wolfsburg. Wir sind abgeschnitten. Die ersten Kollegen sammeln Fahrgemeinschaften für einen Mietwagen. Ausgaben, die man von der Bahn nicht oder nur mit viel Papierkrieg ersetzt bekommt. 

Wir erleben häufig Stellwerkstörungen. Dann geht gar nichts mehr, und keiner weiß, wann es weitergeht. Eine Folge schlechter Wartung, eine Folge der Geschäftspolitiken der Herren Ralph-Peter Hänisch (dem früheren und inzwischen auf ein Nebengleis geschobenen Vorstand für Produktion) und Volker Kefer, dem noch amtierenden Netzvorstand. Stünden sie jetzt vor uns, wir würden sie uns packen. Stattdessen ein Besuch bei der Bahnpolizei. Die gibt es an jedem Bahnhof. Aber nicht, um über den Leisten gezogene Bahnkunden vor dem Bahnmanagement zu schützen, sondern umgekehrt. Ich erfahre: "Anzeigen gegen Bahnvorstände nehmen wir nicht an. Beschweren sie sich direkt bei der Bahn."

Rückfrage: "Das heißt: Bei Bahnfahrt ohne Zahlung -also Schwarzfahren- werden Sie tätig. Bei Zahlung ohne Leistung nicht. Richtig?" - "Richtig. Und jetzt wünsche ich Ihnen einen schönen Feierabend." Sagen unisono und genervt der Wachtmeister des Bp-Posten Wolfsburg und sein Vorgesetzter.

Von ihren Büros kann man gut sehen, wie sich die Bahnsteige mit Bahncard 100 und Streckenmonatskarteninhabern füllen.

Die Kollegen, die nach Hannover müssen, haben jetzt Glück. Es kommt ein ICE, der schon vor einer Stunde einlaufen sollte. Wir dagegen lernen, dass Zugausfälle immer erst kurz vor dem Ankunfttermin angesagt werden. Deshalb glauben wir der Computeransage nicht, dass unser ICE jetzt doch in 20 Minuten kommen soll. Aber er kommt tatsächlich. Wermutstropfen: Er fährt nicht weiter. Weitere 20 Minuten vergehen. Der ICE ist hoffnungslos überfüllt. Auch in der 1. Klasse gibt es nur noch Stehplätze. Dann irgendwann setzt sich der Zug in Bewegung. Es geht heimwärts. Ins Wochenende. Abends spielt der VfL gegen Fortuna Düsseldorf. Fans, die mit dem Auto gefahren sind, konnten das Spiel sogar sehen..

Parkticketautomaten der Bahn ignorieren Bahncard Rabatt

Unmittelbar neben dem Wolfsburger Bahnhof betreibt die Bahn ein Parkdeck für Park+Ride. Bahncard Inhabern wird großzügig ein Rabatt von 40% auf die Nutzungsgebühr versprochen.

Ich benutze den Parkplatz diese Woche, weil ich mit einem Auto aus dem Dienstwagenpool vom Bhf WOB zu einem Seminar am Tankumsee pendle. Über Nacht parke ich den Wagen dort.

Als ich den Wagen gestern morgen zum ersten mal auslösen wollte, nahm der Ticketautomat meine Bahncard nicht an. "Karte fehlerhaft". Hrmpf, typisch Bahn. Abends frage ich im Reisezentrum nach, warum der Automat meine Bahncard nicht lesen kann.
Antwort: "Dieser Automat erkennt Bahncards grundsätzlich nicht."
Ich: "Und wie bekomme ich dann meinen Rabatt?"
Reizentrum: "Da müssen Sie beim Parkdeckbetreiber nachfragen."
Ich: "Aber SIE haben mit dem Rabatt geworben: Auf dem Schild vor dem Parkdeck, und auf Ihrer Internetseite."
Reisezentrum: "Sie können Ihr Parkticket auch bei uns bezahlen, dann kriegen Sie den Rabatt. Für das bereits bezahlte wenden Sie sich bitte an den Betreiber."
Ich: "Kriege ich denn von Ihnen auch eine Quittung für meine Reisekostenabrechnung?"
Reisezentrum: "Nein."

Ich verlasse das Reisezentrum, rufe die bahn.comfort Hotline an und erkläre mein Problem und die Aussagen des Reisezentrums.
Callcenter: "Mag sein, dass wir bei der Kälte Probleme mit den Parkticketautomaten haben, aber das sollte das Reisezentrum nicht so publik machen. Schicken Sie mir die Belege und ich ersetze Ihnen den Rabatt. Oder mailen Sie einen Scan an die Emailadresse auf Ihrer Bahncard."