Das Europäische Patentamt schildert in seinem Jahresbericht über 2004 u.a folgendes:
- Eine Zunahme der Beschwerdeverfahren gegen das EPA um knapp 16% (1.533)
- Eine Zunahme der Patentanmeldungen um 7%.
Die Anzahl der Beschwerden wächst doppelt so schnell wie die Zahl der Anmeldungen.
Die Anzahl der recherchierbaren Dokumente wuchs auf beachtliche 56 Millionen, ein Bestand der nur mit leistungsfähigen Recherchetools genutzt werden kann. Die 4.800 EPA Prüfer arbeiten mit der hauseigenen Entwicklung EPOQUE. (Neuerdings sind auch Schlagwortrecherchen in Volltextdateien verfügbar.) Ein weiteres Tool ist EPODOS, ein elektronisches Dossier für das Dokumentenmanagement von Anmeldungen.
Was uns in der täglichen Projektarbeit auffällt ist der wachsende Eindruck, dass wir in Recherche- und Prüfberichten immer häufiger Entgegenhaltungen bekommen, die zwar formal auf spezielle Stichworte einer Patentanmeldung zu passen scheinen, aber nicht inhaltlich. Man kann den Eindruck bekommen, die Recherche laufe immer mehr rein stichwortbezogen und immer weniger geleitet vom inhaltlichen Verständnis, das sich der Prüfer von der Anmeldeschrift macht. Das ist vielleicht ein subjektiver Eindruck. Könnte er mit dem zunehmenden Einsatz der o.g. Recherchetools zusammenhängen?
(Mir fällt dabei die Bemerkung eines Forschers einer Berliner Hochschule ein, die Studenten arbeiten immer mehr Google orientiert. Dokumente, die man nicht googeln kann, die gehörten gewissermaßen nicht mehr zum Stand der Technik oder des Wissens. Alte Papierdokumente lägen außerhalb des neuen Horizontes.)
Dienstag, 10. Januar 2006
Freitag, 6. Januar 2006
Ein paar Tips für gründungswillige Softwareentwickler
Ich hatte in den vergangenen Jahren Gelegenheit, einige Existenzgründer aus dem Bereich IT aus der Nähe beobachten oder sogar beraten zu können. Ich stand auch schon mehrmals selbst vor der Frage bzw. Gelegenheit, den Schritt zu wagen. Folgende Empfehlungen -insbesondere unter dem Aspekt geistiges Eigentum- würde ich aus meinen Beobachten und Erfahrungen ableiten:
Das Team:
- halte ich für den wichtigsten und schwierigsten, kritischen Erfolgsfaktor. Einerseits braucht man heterogene Kompetenzen (Technik, Marketing, Qualität, Kreativität, Führung, Management, Spirit) andererseits viele Gemeinsamkeiten und den gemeinsamen Glauben an die Gelegenheit und die eigene Fähigkeit, diese erfolgreich nutzen zu können.
Typisch ist:
Alle sind entweder im Angestellenverhältnis oder in der Endphase ihres Diploms oder Doktor. Wer macht den ersten Schritt in die Vorbereitung der Selbstständigkeit? Wer fängt an, der Garagenarbeit nach Feierabend mehr Priorität einzuräumen als der Angestelltenkarriere? Der- oder diejenige, die sich das als erste traut, ist wohl die stärkste Unternehmerpersönlchkeit innerhalb des Teams. Und springen die anderen dann nach? Oder werden ständig neue Voraussetzungen formuliert? Dann kann man es bald vergessen und der Gründer ist bald wieder allein.
Die Finanzierung:
Typisch ist: Erst wird das eigene Ersparte aufgebraucht, danach schießen Freunde oder Verwandte zu. Dann ist auch das irgendwann verbraucht. Dann kommt der Gang zu den öffentlichen Einrichtungen. Und Banken. Das "Problem" ist, dass die meisten Techniker und Informatiker bis zu diesem Tag nur wenig über die Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung gehört haben.
Die Krux ist: Es gibt von anderen immer nur "Co-Finanzierungen". Für jeden Euro, den man selbst aufbringt, legen andere u.U. noch einen Euro dazu. Das ist das Prinzip des Risikomanagements. Man braucht umso weniger aufwendige Businesspläne, wenn man vorhandene Mitinvestoren vorzeigen kann. Denn wenn man selbst bereit ist, eigenes Geld zu investieren, dann muss was daran sein. Danach kommt der eigene innere Kreis. Und erst zum Schluss externe Finanzinvestoren. Auf diese Weise zerstreut man auch die Abhängigkeit von Investoren über mehrere Parteien. Der Investor selbst denkt genauso: Er streut seine Investments über mehrere Unternehmen. Und die öffentlichen Fördertöpfe sind heute ebenso gestrickt: Es gibt nur Ko-Finanzierungen, meistens phasen- oder zweckgebunden.
Schutzrechte:
Zwischen der Anmeldung eines Patentes und seiner Erteilung vergehen bis zu zwei Jahre. Und es werden immer wieder Kosten auch nach der Anmeldung fällig. Für die Anmeldung und Formulierung eines Patentes durch einen guten (branchenspezifischen) Patentanwalt fallen Kosten zwischen 2.000 und 3.000 EURO an. Für das Prüfungsverfahren (Amtsgebühren und Erwiederung von Einwänden des Patentamtes durch den Anwalt) fallen schnell noch einmal 1.000 EURO an, wenn es aufwendig wird. Nach einem Jahr schon muss die Entscheidung darüber fallen, ob man das Patent internationalisieren will. Es ist nicht empfehlenswert, sich gleich nach der Patentanmeldung selbständig zu machen, sondern abzuwarten, wie sich die Patentanmeldung entwickelt. Ich würde empfehlen, die Prüfung gleich mit zu beauftragen, denn um so eher weiß man, woran man ist.
Bei softwareimplementierten Anmeldungen sollte man die Mehrausgabe für eine europäische Patentanmeldung überlegen, da die Hürden für die Patentanmeldung hier erfahrungsgemäß etwas niedriger sind, als beim deutschen Patentamt.
Patentierungskosten werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch das INSTI Projekt (Bundesministerium für Bildung und Forschung) gefördert. Die Förderbedingungen sind hier dokumentiert.
Auch Bundesländer fördern mitunter die externen Kosten für eine Patentanmeldung. Häufig werden jedoch nur produzierende (also Arbeitsplätze schaffende) Unternehmen gefördert, keine Freiberufler und 1-Personen-Unternehmen.
Das Team:
- halte ich für den wichtigsten und schwierigsten, kritischen Erfolgsfaktor. Einerseits braucht man heterogene Kompetenzen (Technik, Marketing, Qualität, Kreativität, Führung, Management, Spirit) andererseits viele Gemeinsamkeiten und den gemeinsamen Glauben an die Gelegenheit und die eigene Fähigkeit, diese erfolgreich nutzen zu können.
Typisch ist:
Alle sind entweder im Angestellenverhältnis oder in der Endphase ihres Diploms oder Doktor. Wer macht den ersten Schritt in die Vorbereitung der Selbstständigkeit? Wer fängt an, der Garagenarbeit nach Feierabend mehr Priorität einzuräumen als der Angestelltenkarriere? Der- oder diejenige, die sich das als erste traut, ist wohl die stärkste Unternehmerpersönlchkeit innerhalb des Teams. Und springen die anderen dann nach? Oder werden ständig neue Voraussetzungen formuliert? Dann kann man es bald vergessen und der Gründer ist bald wieder allein.
Die Finanzierung:
Typisch ist: Erst wird das eigene Ersparte aufgebraucht, danach schießen Freunde oder Verwandte zu. Dann ist auch das irgendwann verbraucht. Dann kommt der Gang zu den öffentlichen Einrichtungen. Und Banken. Das "Problem" ist, dass die meisten Techniker und Informatiker bis zu diesem Tag nur wenig über die Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung gehört haben.
Die Krux ist: Es gibt von anderen immer nur "Co-Finanzierungen". Für jeden Euro, den man selbst aufbringt, legen andere u.U. noch einen Euro dazu. Das ist das Prinzip des Risikomanagements. Man braucht umso weniger aufwendige Businesspläne, wenn man vorhandene Mitinvestoren vorzeigen kann. Denn wenn man selbst bereit ist, eigenes Geld zu investieren, dann muss was daran sein. Danach kommt der eigene innere Kreis. Und erst zum Schluss externe Finanzinvestoren. Auf diese Weise zerstreut man auch die Abhängigkeit von Investoren über mehrere Parteien. Der Investor selbst denkt genauso: Er streut seine Investments über mehrere Unternehmen. Und die öffentlichen Fördertöpfe sind heute ebenso gestrickt: Es gibt nur Ko-Finanzierungen, meistens phasen- oder zweckgebunden.
Schutzrechte:
Zwischen der Anmeldung eines Patentes und seiner Erteilung vergehen bis zu zwei Jahre. Und es werden immer wieder Kosten auch nach der Anmeldung fällig. Für die Anmeldung und Formulierung eines Patentes durch einen guten (branchenspezifischen) Patentanwalt fallen Kosten zwischen 2.000 und 3.000 EURO an. Für das Prüfungsverfahren (Amtsgebühren und Erwiederung von Einwänden des Patentamtes durch den Anwalt) fallen schnell noch einmal 1.000 EURO an, wenn es aufwendig wird. Nach einem Jahr schon muss die Entscheidung darüber fallen, ob man das Patent internationalisieren will. Es ist nicht empfehlenswert, sich gleich nach der Patentanmeldung selbständig zu machen, sondern abzuwarten, wie sich die Patentanmeldung entwickelt. Ich würde empfehlen, die Prüfung gleich mit zu beauftragen, denn um so eher weiß man, woran man ist.
Bei softwareimplementierten Anmeldungen sollte man die Mehrausgabe für eine europäische Patentanmeldung überlegen, da die Hürden für die Patentanmeldung hier erfahrungsgemäß etwas niedriger sind, als beim deutschen Patentamt.
Patentierungskosten werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch das INSTI Projekt (Bundesministerium für Bildung und Forschung) gefördert. Die Förderbedingungen sind hier dokumentiert.
Auch Bundesländer fördern mitunter die externen Kosten für eine Patentanmeldung. Häufig werden jedoch nur produzierende (also Arbeitsplätze schaffende) Unternehmen gefördert, keine Freiberufler und 1-Personen-Unternehmen.
"The Patent Epidemic" (BusinessWeek Online)
In den USA hat die Diskussion über das Niveau von Patenten begonnen. Auslöser eines Artikels in BusinessWeek Online war ein Patentverletzungsprozess um variable "Gas"-Pedale, die die Fa. KSR für GM bauen sollte. Die Besonderheit der Pedale:
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
Link zum Artikel
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.
Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?
Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.
Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.
Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):
The tide shows no sign of turning. In 2004, the U.S. Patent & Trademark Office issued 181,000 patents, up from 99,000 in 1990. New applications, meanwhile, are being filed at a rate of about 400,000 per year.
Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.
Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).
Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!
Link zum Artikel
Mittwoch, 21. Dezember 2005
Premiere Aktie bricht ein
Was der Verlust einer Exclusivlizenz für den Unternehmenswert bedeuten kann, musste heute der Pay-TV Anbieter Premiere erfahren.
Nach Bekanntgabe der DFL, dass Premiere nicht zum Zuge kommen wird, brach die Aktie um 40% ein.
Nach Bekanntgabe der DFL, dass Premiere nicht zum Zuge kommen wird, brach die Aktie um 40% ein.
Dienstag, 29. November 2005
Avaya (Telekommunikation und CRM)
Die Avaya Technologies Corp. ist ein Anbieter von sog. konvergierenden (meist IP-basierten) Telekommunikationslösungen, d.h. VoIP, Kontaktcenter, CRM etc. Avaya beschäftigt rund 2.000 FuE Mitarbeiter.
Für Avaya findet man derzeit 248 Einträge für EP-Patentanmeldungen. Viele Anmeldungen beinhalten Techniken zur Behandlung von Anrufen in Call- oder Contactcentern:
"Method and apparatus for enabling a user to send a call to selected receivers"
Veröffentlicht am 9.11.05, noch nicht erteilt. EP 1521495A3.
Auswahl einer Empfängergruppe für Multimediafiles, Anrufe o.ä. nicht mehr nach Adresse sondern nach Profileigenschaften (z.B. Rollen, Berufe).
Für Avaya findet man derzeit 248 Einträge für EP-Patentanmeldungen. Viele Anmeldungen beinhalten Techniken zur Behandlung von Anrufen in Call- oder Contactcentern:
"Method and apparatus for enabling a user to send a call to selected receivers"
Veröffentlicht am 9.11.05, noch nicht erteilt. EP 1521495A3.
Auswahl einer Empfängergruppe für Multimediafiles, Anrufe o.ä. nicht mehr nach Adresse sondern nach Profileigenschaften (z.B. Rollen, Berufe).
Dienstag, 22. November 2005
Patente für KMU zu teuer?
In der heutigen Ausgabe der FTD berichtet Natascha Gillenberg über den Nachholdbedarf von mittelständischen Technologieunternehmen beim Patentmanagement. Als positive Beispiele werden zitiert die Münechner Schaltbau GmbH und die Qiagen AG, die regelmäßig neue Patente anmelden und alte Patente, die hohe Jahresgebühren auf ihren Bedarf überprüfen.
Zitat:
"20 bis 30 Prozent aller Patente eines Unternehmens werden nicht genutzt, schätzt Stefan Kohn von der Technologie-Entwicklungsgruppe (TEG) des Fraunhofer-Instituts."
und weiter heißt es:
"Statt Patente ungenutzt zu lassen, könnten sie sie verkaufen oder mit Lizenzen für ihren Gebrauch handeln. "Viele große Unternehmen sind an den Patenten der kleinen interessiert", sagt IW-Expertin Krey. Das Problem bestehe darin, "dass die Großen und die Kleinen nicht zusammenkommen."
Im Folgenden wird auf ein neues Angebot der Credit Suisse und Patev verwiesen, die einen neuen Fonds aufgelegt haben, in die zuvor -grob- geprüfte Patente einlegen, den Inhabern einen Obulus auszahlen, wenn nach der Auszahlung der Fondsinhaber noch Geld übrig bleibt.
Meine Meinung:
Nachteil für Patentinhaber: Sie verlieren die Kontrolle darüber, an wen ihre Patente weiterlizenziert werden. Z.B. an den direkten Wettbewerber? Dies würde das Patent komplett entwerten.
Ferner weisen in dem Artikel die IPB und anderen darauf hin, dass ihre Patentbewertungsmethoden zu teuer für KMU wären. Und eröffnen damit genau die Marktnische für Patentverwerter, die sich auf KMU spezialisieren...
Zitat:
"20 bis 30 Prozent aller Patente eines Unternehmens werden nicht genutzt, schätzt Stefan Kohn von der Technologie-Entwicklungsgruppe (TEG) des Fraunhofer-Instituts."
und weiter heißt es:
"Statt Patente ungenutzt zu lassen, könnten sie sie verkaufen oder mit Lizenzen für ihren Gebrauch handeln. "Viele große Unternehmen sind an den Patenten der kleinen interessiert", sagt IW-Expertin Krey. Das Problem bestehe darin, "dass die Großen und die Kleinen nicht zusammenkommen."
Im Folgenden wird auf ein neues Angebot der Credit Suisse und Patev verwiesen, die einen neuen Fonds aufgelegt haben, in die zuvor -grob- geprüfte Patente einlegen, den Inhabern einen Obulus auszahlen, wenn nach der Auszahlung der Fondsinhaber noch Geld übrig bleibt.
Meine Meinung:
Nachteil für Patentinhaber: Sie verlieren die Kontrolle darüber, an wen ihre Patente weiterlizenziert werden. Z.B. an den direkten Wettbewerber? Dies würde das Patent komplett entwerten.
Ferner weisen in dem Artikel die IPB und anderen darauf hin, dass ihre Patentbewertungsmethoden zu teuer für KMU wären. Und eröffnen damit genau die Marktnische für Patentverwerter, die sich auf KMU spezialisieren...
Sonntag, 13. November 2005
Kommentierung von US-Patentanmeldungen
Da die Hürde für die Erteilung von Patenten in den USA tiefer liegt als in anderen Ländern, werden dort relativ mehr Patente angemeldet - und veröffentlicht.
Viele Blogger berichten und deuten regelmäßig, welche Technologiestrategien aus den Patentanmeldungen eines Herstellers herauszulesen sind. Ein wertvoller Service, der einem das mühselige, regelmäßige Durchforsten der Patentdatenbanken erspart.
Beispiele:
IP-Watch.ORG
AppleInsider.COM
Viele Blogger berichten und deuten regelmäßig, welche Technologiestrategien aus den Patentanmeldungen eines Herstellers herauszulesen sind. Ein wertvoller Service, der einem das mühselige, regelmäßige Durchforsten der Patentdatenbanken erspart.
Beispiele:
IP-Watch.ORG
AppleInsider.COM
Mittwoch, 9. November 2005
Anlässe und Formen einer Patentbewertung
Existenzgründer und GmbH's benötigen z.B. aus folgenden Gründen eine Bewertung ihrer Schutzrechte.
- Vorbereitung von Lizenzverhandlungen oder Veräußerung
- Untermauerung eines Wertpotenzials von Produkten oder des Unternehmens für die Akquisition von Investoren oder Kreditgebern.
Die vom Wertgutachten abhängenden ökonomischen Größen können sein:
- Der Barwert auf Basis einer Fortschreibung oder Prognose fiktiver Lizenzeinnahmen (auf Basis einer passenden Lizenzanalogie)
- Upfrontpayments als Teil des Barwertes im Rahmen eines Lizenzvertrages (hier: meist exklusive Lizenz)
- Alle Verträge, die entweder den Wert des Patentes oder der Patentprodukte untermauern, erhöhen die Glaubhaftigkeit des ermittelten Wertes.
- Vorbereitung von Lizenzverhandlungen oder Veräußerung
- Untermauerung eines Wertpotenzials von Produkten oder des Unternehmens für die Akquisition von Investoren oder Kreditgebern.
Die vom Wertgutachten abhängenden ökonomischen Größen können sein:
- Der Barwert auf Basis einer Fortschreibung oder Prognose fiktiver Lizenzeinnahmen (auf Basis einer passenden Lizenzanalogie)
- Upfrontpayments als Teil des Barwertes im Rahmen eines Lizenzvertrages (hier: meist exklusive Lizenz)
- Alle Verträge, die entweder den Wert des Patentes oder der Patentprodukte untermauern, erhöhen die Glaubhaftigkeit des ermittelten Wertes.
Dienstag, 16. August 2005
Einige Kriterien für die Patentbewertung
Kostenbasierter Ansatz:
Bisheriger FuE-Aufwand
DE-Anmeldung
Prüfberichtsergebnis
Prognose für die Erwiderung des Prüfberichtes
Erfolgte PCT-Anmeldung
Erfolgte EP-Anmeldung
Erfolgte Länderanmeldungen
Laufende Gebühren
Prioritäten des Lizenzgebers:
Langfistig- vs. Kurzfristigkeit der finanziellen Planung
Sichere Refinanzierung des Aufwandes
Hohe einmalige Zahlung vs. langlaufende Einnahmen
Möglichst Mehrfachlizenzierung in verschiedene Branchen und Länder
Prioritäten des Lizenznehmers:
Einfacher/exklusiver Know how Zugang
Zeitersparnis FuE
Kostenersparnis FuE
Langzeitpartnerschaft
Erweiterung der FuE Optionen (ohne Nutzungszwang)
Lizenzierung an Wettbewerber oder Partner
Geschäftsmodell Technologieproduktion vs. Patentverwerter
IP Wertigkeit:
Reifegrad: Konzept/Proof of concept/Prototyp/Serienreife
Prototypüberlassung
Überlassung eines dokumentierten Softwareprototypen, CD-Rom
Lizenzanalogie
Lizenzumfang:
Territorien
Anwendungen
Zeiten
Übertragbarkeit (Unterlizenzierung)
Know how / Software
Zahlungsmodell:
Einstandszahlung (Anrechenbarkeit, Rückzahlbarkeit)
Fixum nach Patenterteilung(en)
Fixum p.a. für Nutzung
%-Beteiligung am Nutzeneffekt
Mindestlizenzen
Risiko bei Patentverletzungen
Wer beobachtet, entscheidet und finanziert Maßnahmen gegen Patentverletzer?
Abwertende Faktoren
- Noch ausstehende Erteilung, Unsicherheit der Endfassung der Patentansprüche.
- Fehlender Machbarkeitsnachweis (Proof of Concept)
- Schwierige Erkennbarkeit von Patentverletzungen
- Aufwendige Implementierung
- Mangelnde Dokumentation
- Mangelnde Dokumentation benutzter (offener) Quellen (bei Software)
Bisheriger FuE-Aufwand
DE-Anmeldung
Prüfberichtsergebnis
Prognose für die Erwiderung des Prüfberichtes
Erfolgte PCT-Anmeldung
Erfolgte EP-Anmeldung
Erfolgte Länderanmeldungen
Laufende Gebühren
Prioritäten des Lizenzgebers:
Langfistig- vs. Kurzfristigkeit der finanziellen Planung
Sichere Refinanzierung des Aufwandes
Hohe einmalige Zahlung vs. langlaufende Einnahmen
Möglichst Mehrfachlizenzierung in verschiedene Branchen und Länder
Prioritäten des Lizenznehmers:
Einfacher/exklusiver Know how Zugang
Zeitersparnis FuE
Kostenersparnis FuE
Langzeitpartnerschaft
Erweiterung der FuE Optionen (ohne Nutzungszwang)
Lizenzierung an Wettbewerber oder Partner
Geschäftsmodell Technologieproduktion vs. Patentverwerter
IP Wertigkeit:
Reifegrad: Konzept/Proof of concept/Prototyp/Serienreife
Prototypüberlassung
Überlassung eines dokumentierten Softwareprototypen, CD-Rom
Lizenzanalogie
Lizenzumfang:
Territorien
Anwendungen
Zeiten
Übertragbarkeit (Unterlizenzierung)
Know how / Software
Zahlungsmodell:
Einstandszahlung (Anrechenbarkeit, Rückzahlbarkeit)
Fixum nach Patenterteilung(en)
Fixum p.a. für Nutzung
%-Beteiligung am Nutzeneffekt
Mindestlizenzen
Risiko bei Patentverletzungen
Wer beobachtet, entscheidet und finanziert Maßnahmen gegen Patentverletzer?
Abwertende Faktoren
- Noch ausstehende Erteilung, Unsicherheit der Endfassung der Patentansprüche.
- Fehlender Machbarkeitsnachweis (Proof of Concept)
- Schwierige Erkennbarkeit von Patentverletzungen
- Aufwendige Implementierung
- Mangelnde Dokumentation
- Mangelnde Dokumentation benutzter (offener) Quellen (bei Software)
Freitag, 12. August 2005
Software AG
Für die Software AG, Darmstadt findet man 2 DE-, 9 EP- und 6 US-Schriften.
EP 1398903A1 beschreibt die "Validierung und Erzeugung einer digitalen Unterschrift" und wurde 2002 angemeldet.
EP 1389850A1 "Allgemeiner SNMP Proxy" beschreibt einen generischen SNMP Proxy und wurde ebenfalls 2002 angemeldet.
Weitere Patentschriften beschreiben u.a. "Verfahren zum Verwalten einer Datenbank", "Verfahren zur Zugriffsprüfung eines Anwenders", eine "Zusammenarbeitende Rechnerschnittstelle und Kommunikationsmakler" und ein "Datenbanksuchsystem". Die älteste Patentanmeldung datiert aus 1993.
EP 1398903A1 beschreibt die "Validierung und Erzeugung einer digitalen Unterschrift" und wurde 2002 angemeldet.
EP 1389850A1 "Allgemeiner SNMP Proxy" beschreibt einen generischen SNMP Proxy und wurde ebenfalls 2002 angemeldet.
Weitere Patentschriften beschreiben u.a. "Verfahren zum Verwalten einer Datenbank", "Verfahren zur Zugriffsprüfung eines Anwenders", eine "Zusammenarbeitende Rechnerschnittstelle und Kommunikationsmakler" und ein "Datenbanksuchsystem". Die älteste Patentanmeldung datiert aus 1993.
Mittwoch, 6. Juli 2005
Web.de
Spamfilterung, drahtloser Netzzugang, ecommerce und Telekommunikation sind die Schwerpunkte der Firma Web.de AG. Hier ein paar Beispiele der derzeit 30 anhängigen Schutzrechtsanmeldungen:
Gebrauchsmuster DE 20220994U1 "Identifikationsvorrichtung für Telefone"Vorrichtung für ein Telefon, die in Antwort auf das Telefon empfangene Anfragedaten über das Telefon Identifikationsdaten überträgt. Dadurch gekennzeichnet, dass die Identifikationsdaten derart von der Vorrichtung wenigstens teilweise in Abhängigkeit von den Anfragedaten erzeugt werden,...
Gemeint ist die Möglichkeit, die eigene Rufnummer auf Anfrage zu übermitteln, wenn sie eigentlich durch Rufnummernunterdrückung oder durch Verlorengehen bei Anrufweiterschaltungen nicht schon beim Verbindungsaufbau bis zum angerufenen Teilnehmer übermittelt wurde.
Offenelegungsschrift DE 10349627A1 "Schutz vor unerwünschten Nachrichten"WVerfahren und System zur Überwachung von an einen ersten Empfänger adressierten nachrichten, der eine eine Empfangseinrichtung "unerwünscht" aufweist und Zugriffe eines Benutzers des Empfängers auf die Empfangseinrichtung verhindert, wobei eine Nachrichtenkategorie "unerwünscht" definiert wird, die Nachrichten angibt, für die verhindert werden soll, dass sie einem Benutzer des Empfängers bereitgestellt werden. Die Nachricht wird auf "Unerwünschtheit" geprüft und ggf. zugeordnet.
Web.de schützt hiermit einen Teil seines dreigliedriges Emaileingangsfaches, das die Kategorien bekannte, unbekannte und unerwünschte Absender enthält.
Es existieren weitere Patentanmeldungen für die Kategorisierung der eingehenden Nachrichten.
Gebrauchsmuster DE 20220994U1 "Identifikationsvorrichtung für Telefone"Vorrichtung für ein Telefon, die in Antwort auf das Telefon empfangene Anfragedaten über das Telefon Identifikationsdaten überträgt. Dadurch gekennzeichnet, dass die Identifikationsdaten derart von der Vorrichtung wenigstens teilweise in Abhängigkeit von den Anfragedaten erzeugt werden,...
Gemeint ist die Möglichkeit, die eigene Rufnummer auf Anfrage zu übermitteln, wenn sie eigentlich durch Rufnummernunterdrückung oder durch Verlorengehen bei Anrufweiterschaltungen nicht schon beim Verbindungsaufbau bis zum angerufenen Teilnehmer übermittelt wurde.
Offenelegungsschrift DE 10349627A1 "Schutz vor unerwünschten Nachrichten"WVerfahren und System zur Überwachung von an einen ersten Empfänger adressierten nachrichten, der eine eine Empfangseinrichtung "unerwünscht" aufweist und Zugriffe eines Benutzers des Empfängers auf die Empfangseinrichtung verhindert, wobei eine Nachrichtenkategorie "unerwünscht" definiert wird, die Nachrichten angibt, für die verhindert werden soll, dass sie einem Benutzer des Empfängers bereitgestellt werden. Die Nachricht wird auf "Unerwünschtheit" geprüft und ggf. zugeordnet.
Web.de schützt hiermit einen Teil seines dreigliedriges Emaileingangsfaches, das die Kategorien bekannte, unbekannte und unerwünschte Absender enthält.
Es existieren weitere Patentanmeldungen für die Kategorisierung der eingehenden Nachrichten.
Montag, 4. Juli 2005
SAP
Die SAP AG, Walldorf, hält derzeit 21 eingetragene deutsche Patente oder Gebrauchsmuster. Die ältesten datieren von 1998 ("Browser für hierarchische Strukturen"). Insgesamt hält SAP fast 900 Schutzrechte.
EP 1519265Aw "Navigation- und Dateneingabe für offene Interaktionselemente"
OIE (Open interaction elements) werden für die Interaktion in sprachverarbeitenden Systemen (voice enabled user interface) verwendet. SAP meldet ein Verfahren zum Patent an, mit dem der Anwender aus Sprachmenüs in einen Navigationmodus wechseln kann.
EP 1465098A1 "Ein System für das Einführen einer Fusion von mindestens zwei Organisationen und eine Methode für das Einführen einer Fusion von mindestens zwei Organisationen"
Darin meldet SAP im März 2004 ein System an, in das der Anwender fusionstechnische Daten eingeben kann, die dann im Rahmen eines Fusionsprojekt bearbeitet werden. Der Prüfer merkt hierzu kritisch an, dass das Patent kein technisches Problem löse und deshalb kritisch gesehen wird.
Ähnlich gelagert:
EP 1457909A2 "Verfahren zur Ermöglichung eines Unternehmenswechsels"Hier wird auf mehr als 100 Seiten ein System beschrieben für die Beurteilung von "Pre change Due Diligances" und "Post change Integration" Aspekten.
Ein Kommentar des Prüfers steht noch aus...
Einer geht noch:
EP 1457908A2 "Verfahren und System zur Planung einer Restrukturierung wenigstens zweier Organisationen"
Ein Verfahren zur Planung einer Restruktierung von mindestens zwei Organisationen, dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem verteilten Informationssystem besteht, in das Daten eingegeben werden können und das Pre-Merger Aktivitäten auslösen kann.
EP 1519265Aw "Navigation- und Dateneingabe für offene Interaktionselemente"
OIE (Open interaction elements) werden für die Interaktion in sprachverarbeitenden Systemen (voice enabled user interface) verwendet. SAP meldet ein Verfahren zum Patent an, mit dem der Anwender aus Sprachmenüs in einen Navigationmodus wechseln kann.
EP 1465098A1 "Ein System für das Einführen einer Fusion von mindestens zwei Organisationen und eine Methode für das Einführen einer Fusion von mindestens zwei Organisationen"
Darin meldet SAP im März 2004 ein System an, in das der Anwender fusionstechnische Daten eingeben kann, die dann im Rahmen eines Fusionsprojekt bearbeitet werden. Der Prüfer merkt hierzu kritisch an, dass das Patent kein technisches Problem löse und deshalb kritisch gesehen wird.
Ähnlich gelagert:
EP 1457909A2 "Verfahren zur Ermöglichung eines Unternehmenswechsels"Hier wird auf mehr als 100 Seiten ein System beschrieben für die Beurteilung von "Pre change Due Diligances" und "Post change Integration" Aspekten.
Ein Kommentar des Prüfers steht noch aus...
Einer geht noch:
EP 1457908A2 "Verfahren und System zur Planung einer Restrukturierung wenigstens zweier Organisationen"
Ein Verfahren zur Planung einer Restruktierung von mindestens zwei Organisationen, dadurch gekennzeichnet, dass es aus einem verteilten Informationssystem besteht, in das Daten eingegeben werden können und das Pre-Merger Aktivitäten auslösen kann.
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