Elbphilharmonie

Nicht nur in Stuttgart 21 (die 21 steht für den Zuschussbedarf von 2,1 Mrd. EUR), auch in Hamburg lässt sich besichtigen was die CDU unter "Stabilitätskultur" versteht. Schon die ursprünglich geplanten 77 Millionen waren ein Affront für die Hamburger. Aber 350 Mio EURO, immerhin 700 Mio DM, sind eine obszöne Geste an die, deren Leistungen bald gekürzt und Steuern erhöht werden.

Blut für Öl

Ich wundere mich darüber, dass wir noch keine hochwogende Diskussion über unseren Bundespräsidenten haben. Blogs wie Rotstehtunsgut haben auf ein brisantes Interview des Deutschlandradios mit Horst Köhler hingewiesen. Angeblich ist es zu einem späteren Zeitpunkt in einer "entschärften" Version neu veröffentlicht worden. Dieser Eindruck täuscht. Es gibt eine verkürzte Nachricht des Deutschlandradios über das Interview. Es gibt aber auch noch die Originalfassung. Sowohl textuell als auch als Audiofile (Link siehe am Ende dieses Postings).

In dem kritischen Abschnitt begründet der Bundespräsident unseren Kriegseinsatz (er selbst hat nichts gegen diesen Begriff) mit der Sicherung von Handelswegen, die unsere Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen. Im Wortlaut:

... Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Köhler wollte eigentlich unseren Soldaten den Rücken stärken und für einen längeren Einsatz in Afghanistan werben, in dem er Klartext redet. Dabei bringt er neben den bisherigen Argumenten der inneren Sicherheit Deutschlands zum ersten mal auch wirtschaftliche Motive für unseren Afghanistaneinsatz ins Spiel - vielleicht angesichts der bevorstehenden Spardiskussion in Deutschland, in der auch unsere Auslandseinsätze zur Debatte gestellt werden könnten.

Er scheint sich im Moment des Interviews aber nicht der Tragweite seiner Aussage bewusst zu sein: Führen wir in Afghanistan einen Krieg, um unsere Versorgung mit Rohstoffen sicher zu stellen?

Da darf man verblüfft sein. Als Demonstranten vor zwanzig Jahren gegen Bush sen. ersten Golfkrieg demonstrierten, riefen sie "Kein Blut für Öl". Für die Benennung dieses Zusammenhangs wurden sie von der FAZ und WELT beinahe gesteinigt. Wer um den Golfkrieg II einen Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Interessen der amerikanischen Ölindustrie benannte, wer in der Versammlung der Großmächte in Eurasien eine Aufstellung zum "Great Game" sah, wurde von den gleichen Gazetten als Verschwörungstheoretiker und Paranoiker verunglimpft. Und jetzt spricht es der Bundespräsident aus und nichts passiert??

Link: Deutschlandradio

Veranstaltungshinweis: "Der stille Staatsstreich"

SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
"Der stille Staatsstreich"
Diskussion mit Harald Schumann vom Tagesspiegel
Mittwoch, 2. Juni 2010, um 20.00 Uhr
Herrenhaus Domäne Dahlem, Königin-Luise-Straße 49, 14195 Berlin

Außerdem: Filmtip
SPD Steglitz-Zehlendorf – Abt. Dahlem
Film „Let`s make money“ anschließend Aussprache
Montag, 7. Juni 2010, um 18.00 Uhr
BALI-Kino, Teltower Damm 33, 14169 Berlin

VWs, die wir heute gut gebrauchen könnten

Schachtzeichen im Ruhrpott

Gestern gab es den "Schachtzeichen"-Event im Ruhrgebiet. Von den stillgelegten Zechengeländen wurden gelbe Ballons gen Himmel gesandt. Ruhrbarone und Pottblog berichten ausführlich darüber. Auf den Fotos sieht es aus wie eine Installation von Christo und Jeanne-Claude...

Fotosammlung bei Google: Link

PS: Spät am Abend kam dann auch noch vom FC Bayern ein Schachtzeichen: Schicht!

Macht zeigen - Kunst als Herrschaftsstrategie

Bin gestern spontan ins Deutsche Historische Museum gegangen. Eigentlich wegen der Ausstellung "Photographie im XX. Jahrhundert". Die zeigt Fotos aus hundert Jahren Deutschland. Alltage und posierende Mächtige. Und zu diesen passte die zweite Ausstellung "Macht zeigen", über den Umgang der Mächtigen mit der Kunst. Namentlich: Regierungspolitiker und Manager. Hier konnte ich mich einer geführten Gruppe anschließen. Die Leiterin erklärte gerade, wie es zu den Aufnahmen von Guido Westerwelle und seinen Bildern von Norbert Bisky kam. Guido Westerwelle sammelt Kunst. D.h., er hängt Bilder nicht nur auf, weil es plötzlich eine leere Stelle hinter einem Schreibtischstuhl gibt, auf dem man künftig öfter mal photographiert werden wird.

Guido Westerwelle hatte die Idee, und das ist auf den Photos von ihm und seinen gesammelten Bildern in Szene gesetzt, sich mit seiner Kunst zu zeigen, um sich damit von einer anderen Seite zu zeigen. Auf einem Photo kauert er demütig unter einem Bild - den Blick zu Boden gerichtet. Ein in der Tat überraschendes Bild.

Westerwelle begeistert sich ehrlich für Kunst, das kann man schon sagen. Er zeigt sich hier und da gerne als "verstehender Kunstinteressierter". Er entdeckt -wie viele Sammler- Künstler gerne bevor der Mainstream sie entdeckt.

Die Ausstellung zeigt auch, mit welcher Kunst sich unsere letzten vier Bundeskanzler in ihren Büros umgeben haben. Und dabei fiel mir zum ersten mal auf, wie klasse eigentlich der gesamte frühere Bonner Kanzlerbungalow gestaltet und eingerichtet war. Ein Bekenntnis zur Kunst. Helmut Schmidt und Gerhardt Schröder suchten den direkten Kontakt zu Künstlern. Helmut Kohl ging gerne in Museen. Angela Merkel wirkt an ihrem Kanzlerschreibtisch wiederum so, als habe sie einen spielerisch leichten im Sinne von toleranten -aber nicht immer verstehenden und deshalb leicht ironischen- Zugang zur Kunst. (Vielleicht ist genau so auch ihr Zugang zu den Finanzmärkten...?).

Jedenfalls erweckt keiner der hier gezeigten Politiker den Eindruck einer überheblichen Haltung gegenüber Künstlern und Kunst.

Ganz im Gegenteil zu den Managern. Die zeigen sich ebenfalls gerne mit Kunst. Sei es für Photographen oder Gäste in Empfangs- oder Besprechungsräumen. Wer sich mit Kunst zeigt, zeige, "dass er mit chaotischen bis verspielten, manchmal auch abstrakten Problemstellungen zurechtkomme", sagt die Leiterin. Manager zeigen sich gerne vor abstrakten Gemälden, weil vor diesen alles und jeder plötzlich interessant wirke. "Auch der eher unspektakuläre Finanzdienstleistungsmanager auf diesem Photo." Im Geschäft gehe es oft darum, einen Schlüssel zum Verständnis einer Herausforderung zu finden. Genau wie beim Betrachten abstrakter Kunstwerke. Und da zeigt ein Manager gerne: Seht her, ich verstehe.

Darin liegt auch eine Koketterie. Denn oft heisst die Botschaft auch einfach: Seht her, ich habe es auch ohne diesen bildungsbürgerlichen Kanon geschafft. Vielleicht sogar besser, weil Kunst zwar ziert, aber nicht weiterbringt. Seht her, ich kann es mir sogar leisten, Kunst zu kaufen und so tun, als bedeute sie mir etwas. Um Euch zu beeindrucken, nicht weil mir tatsächlich etwas an ihr läge.. Vielleicht steigt sie sogar im Wert, dann hätte ich sogar hier ein Näschen bewiesen.

Den Zugang, den viele Bänker zum Unternehmertum haben, den haben manche Manager auch zu Künstlern: Die schöpfen Werte, aber ich entscheide, wer. Und so posiert einer von ihnen mit dem Fuß auf einem designten Möbelstück. Als haber er es soeben erlegt. Wie Wilhelm Zwo, der einen Bären geschossen hat.

Schwarz-Rot, reloaded

Ich komme gerade von einer Tour durch Frankfurt/Main und Gelsenkirchen zurück.

In Frankfurt ein bisschen über die Lage deutscher Banken "geplaudert". In Gelsenkirchen gestern mit einigen Lokalmatadoren über die Lage in NRW nach der Landtagswahl.

Sollte ich beides ganz knapp zusammenfassen -ich bin eigentlich noch dabei, alles zu verarbeiten- würde ich sagen: Die Lage ist so ernst, und die Die LINKE ebenso regierungsunfähig wie die FDP, dass sich etliche nur noch Schwarz-Rot vorstellen können.

In NRW hieße das: Ohne Rüttgers. (Und übrigens ohne Olli Wittke, dessen politische Karriere überraschend schnell beendet scheint.)

Im Bund sind CDU und SPD immer noch besser miteinander eingespielt als CDU und FDP. Dieser Eindruck hat sich nach der heutigen Aussprache im Bundestag zur "Regierungserklärung" der im Regen stehenden Bundeskanzlerin erhärtet. Ganz und gar unerträglich war der Auftritt der FDP Fraktionsführerin Birgit Homburger (in Fraktionskreisen nicht ohne Grund mit dem Spitznahmen Zankhippe versehen...).

Frank-Walter Steinmeier hat Frau Merkel so behandelt, als müsse er sich bald wieder mit ihr arrangieren...

Die Rochade könnte so aussehen: Rüttgers löst Schäuble ab (Asmussen als SPDler kann das ja nicht..). Röttgen geht nach NRW..

Der Selbstbetrug der Mittelschicht

Ulrike Herrmann hat in ihrem Buch "Hurrah wir dürfen zahlen - Der Selbstbetrug der Mittelschicht" einen interessanten Befund der deutschen Gesellschaft entdeckt und beschrieben: Die deutsche Mittelschicht solidarisiert sich lieber mit der Oberschicht und grenzt sich dafür von der Unterschicht ab.

Die Oberschicht macht die Mittelschicht glauben, sie könne jederzeit, kraft ihrer eigenen Leistung zu dieser aufsteigen. Dafür toleriert sie die Privilegien der Oberschicht. Sie toleriert auch Reallohnverluste im Aufschwung. Und sieht eher die Unterschicht kritisch. Die deutsche Oberschicht rechnet sich vor dem Finanzamt arm. Die Mittelschicht hingegen glaubt dem Finanzamt gerne, dass sie schon zu den Reichen gehören - und zahlt irgendwie gerne den Spitzensteuersatz. Die Politiker, die sich als Regierung der "Mitte" ausgeben, rechnen hingegen gerne vor, dass die Unterschicht reich ist.

Was ich schon lange sage: Die Partei, die dieses Denken der Mittelschicht perfekt zum Nutzen der Oberschicht bedient, ist die Westerwelle FPD. Ein Zugbrückenliberalismus: Nachdem das gehobene Bürgertum auf die Burg ziehen durfte, zog es die Zugbrücke hinter sich hoch. Eifersüchtig darauf achtend, dass ihr von unten keine Konkurrenz erwächst. Wettbewerbsdruck? Ja, aber nur für die da unten. Nicht für die gebildeten Stände...

Die FDP sagt, sie wolle die Mittelschicht entlasten. In der Praxis entlastet sie aber nur die Oberschicht (Einführung des Stufentarifs, Ablehnung der Vermögenssteuer...).

Leider haben auch Clement, Schröder und Fischer dieses Denken praktiziert. Schröder und Fischer waren leichte Beute. Die Eliten baten die beiden Aufsteiger an ihren Tisch und legten ihnen ihre Anliegen dar: Senkung des Spitzensteuersatzes und Egalisierung der Kapitalertragsteuer auf niedrigem Niveau. Kurz: eine Umverteilung von unten nach oben. Und ein bisschen mehr Angst und Druck auf die abhängig Beschäftigten und Arbeitslosen. Zum Dank durften sich Schröder und Fischer fortan an Genossen der Bosse betrachten.

Das Buch ist lesenswert, wenn es auch oft an der Oberfläche bleibt. Ich habe es auf einer Zugfahrt nach Frankfurt/Main durchgelesen bekommen.

Link zu amazon..

Warum Google WLAN Netze kartographiert

"Google-Ökonom" Ralf Kaumans hat einen interessanten Erklärungsansatz, zu welchem Zweck Google WLAN-Daten aufgezeichnet hat. Eine Erklärung für die Aufzeichnung von Übertragungsdaten aus offenen WLANs hat er allerdings auch nicht.

Würde mich am Rande mal interessieren, wieviele öffentliche WLANs im Regierungsviertel offen sind...

Hier gehts zu Ralfs Blogpost: Link

Wäre es übrigens möglich, dass wir im Sommer ein bisschen durch Washington DC cruisen und ein paar Aufnahmen übern Zaun machen...?

Inflation

Was ich jetzt verstanden habe: Es gibt unterschiedliche Mechanismen der Inflation:

- Schwindendes Vertrauen der Bürger in ihre Währung: Wenn ich nicht weiß, was sich die EU morgen einfallen lässt, erhöhe ich lieber mal misstrauisch die EURO-Preise (nächster Schritt: Goldmünzen als Währung akzeptieren, den Preis in Gold aber konstant halten). Dann habe ich ein bisschen EURO-Puffer auf Vorrat, falls er abgewertet wird. War dieser Mechanismus die Ursache für die Preisanstiege nach der Umstellung aller Zahlungsmittel auf EURO?

- Wenn die Geldmenge schneller Wächst als die Gütermenge, bewirkt das eine Inflation. Dies ist seit längerem der Fall, auch in Deutschland. Diese Inflationsrate lag 2007 z.B. bei fast 9%. Zufällig stiegen die Abgeordnetendiäten in diesem besonders kräftigen Inflationsjahr ebenfalls um 9,4% (Link)... In den Konsumpreisen schlugen sich die 9% nicht eindeutig nieder. Diese Inflation blieb eher latent. Aber es ist interessant zu lesen, dass die aus der Differenz von Geldmengen- und Gütermengenwachstum berechnete Inflationsrate in den vergangenen fünf Jahren nie unter 6% lag: Link. Der sog. "Verbrauchpreisindex" wurde übrigens rd. 4 Prozentpunkte tiefer "berechnet". Ein gutes Argument für den, der an "Lohnzurückhaltung" apellieren will...

- Wenn die Einfuhrpreise steigen, ohne dass als Reaktion darauf auch die eigenen Preise und Löhne steigen, bewirkt das keine Inflation sondern einen Kaufkraftverlust. In Deutschland steigen die Konsumpreise, nicht aber die Löhne. Wir vermeiden also die Inflation durch Reallohnverzicht. Zur Freude der Industrie.

Es gibt nur ein Zahlungsmittel, dessen Kaufkraft sich selbst über Jahrzehnte kaum ändert: Gold. In Gold rennen immer mehr Anleger, obwohl sein Kurs schon stark gestiegen ist. Diese Kurssteigerungen spielen nur in einem Szenario keine Rolle: Wenn man glaubt, dass eine Währungsreform bevorsteht und der Goldkurs bis dahin immer nur steigen wird.

EURO-Kritiker wie Prof. Hankel, einer der Kläger gegen die Griechenlandhilfe vorm Verfassungsgericht, glaubt, dass dieses Szenario eintreten wird. Er warnt vor Anleihen in EURO, selbst vor deutschen.

In welche Werte sollten EURO-Bürger denn nun flüchten? Selbst Aktien scheinen kein sicherer Sachwertehafen, denn wenn es zu einer Währungsreform kommt, dann starten wir alle wieder knapp über 0, jedenfalls was unsere Ersparnisse in Bar angeht. Die Kaufkraft sinkt rapide und somit die Gewinne der Unternehmen. Nur "unterbewertete" Unternehmen scheinen dann den Kauf zu lohnen. Die Unterbewertung kann z.B. im Zuge von Börsenpaniken entstehen. Die Familie Quandt ist z.B. durch ein glückliches Händchen in panischen Zeiten reich geworden.

Also: Bargeld vor der Entwertung. Aktien und Rentenpapiere ebenfalls. Goldpreis auf dem Höchststand. Was bleibt?

Z.B. was einen politisch unangreifbaren Nutzwert hat: Eine selbst nutzbare Immobilie. Ein intaktes Auto. Verwertbare Grundstücke oder landwirtschaflich nutzbare Ländereien. Verbriefte Rechte an gewerblich nutzbarem Eigentum. Dazu gehören übrigens auch Patente!

In andere Währungen wie Dollar oder Pfund sollte nur gehen, wer diese Staaten für finanziell gesund hält. Aber wie soll man das messen? Wie soll man die wirkenden Mechanismen und angewandten Statistiken durchschauen?

In den USA veröffentlicht ein gewisser John Williams inzwischen eine Schattenstatistik Shadowstats.com, die eigene Berechnungen ins Verhältnis zu den öffentlichen Statistiken setzt. Es ist interessant, sich das einmal anzuschauen: Link

Es sind wirklich schwierige Zeiten..

Prof. Wilhelm Hankel zum Euro

Dieses Interview wurde am 01.02.2009 auf YouTube hochgeladen. Es enthält geradezu prophetische Worte von Prof. Hankel:

Geiselnahme in Düsseldorf

"Koste es, was es wolle."

Die "No-bailout"-Klausel im EU-Vertrag von Maastricht hatte das Ziel, den EURO zu stabilisieren. Sie sollte abschreckend auf Staaten wie Griechenland wirken. Die Klausel besagt, dass kein EU Staat für einen anderen "haftet" oder "eintritt".

Jetzt, da der Fall eintritt, soll plötzlich das Gegenteil richtig sein?

Ohne demokratische Legitimation haben unsere EU-Funktionäre in der vergangenen Nacht den schlecht regierten Mitgliedsstaaten sowie ihren Gläubigerbanken einen Blankoscheck ausgestellt.

Währungskommissar Rehn sagte allen Ernstes: "WIr werden den EURO verteidigen, koste es, was es wolle."

Was er eigentlich sagen wollte ist: "Wir werden unsere gut dotierten Jobs hier verteidigen. Koste es, was es wolle."

Auf uns kommen zusätzliche Bürgschaften in Höhe von sage und schreibe 123 Milliarden EURO zu. Thomas De Maiziere "hofft", dass es zur Inanspruchnahme dieser Bürgschaften nicht kommen wird.

Unser Ziel müsste doch viel eher die Zurückschneidung der Währungsunion auf die Kernländer sein: Frankreich, BeNeLux und Deutschland. Vielleicht noch Österreich.

Zum Glück ist für die Umsetzung dieses Wahnsinns ein neues Bundesgesetz nötig. Und das dürfte nach dem NRW-Wahlergebnis nicht "mal eben so" durchgewunken werden. Der Moment der Wahrheit rückt näher. Wer stoppt Angela Merkel und den Bankenlobbyisten im Staatssekretärsamt Jörg Asmussen (SPD!)?

Sie wird uns diesen Ausverkauf nicht als "alternativlos" für Europa verkaufen können. Denn dieses Europa interessiert immer mehr Bürger ganz einfach nicht mehr...

PS: Unsäglich auch die Berichterstattung unserer GEZ-Sender. Nicht nur Stefan Laurin regt sich zurecht über die schnarchnsige Wahlberichterstattung des WDR auf (Der RBB ist übrigens ähnlich bräsig.) Ich sehe gerade einen FDP-Staatssekretär vor der Dresdner Elbtalbrücke. Er wird vom ZDF interviewt. Der Anlass: Am Ende dieser Woche haben wir einen Brückentag...