Die "No-bailout"-Klausel im EU-Vertrag von Maastricht hatte das Ziel, den EURO zu stabilisieren. Sie sollte abschreckend auf Staaten wie Griechenland wirken. Die Klausel besagt, dass kein EU Staat für einen anderen "haftet" oder "eintritt".
Jetzt, da der Fall eintritt, soll plötzlich das Gegenteil richtig sein?
Ohne demokratische Legitimation haben unsere EU-Funktionäre in der vergangenen Nacht den schlecht regierten Mitgliedsstaaten sowie ihren Gläubigerbanken einen Blankoscheck ausgestellt.
Währungskommissar Rehn sagte allen Ernstes: "WIr werden den EURO verteidigen, koste es, was es wolle."
Was er eigentlich sagen wollte ist: "Wir werden unsere gut dotierten Jobs hier verteidigen. Koste es, was es wolle."
Auf uns kommen zusätzliche Bürgschaften in Höhe von sage und schreibe 123 Milliarden EURO zu. Thomas De Maiziere "hofft", dass es zur Inanspruchnahme dieser Bürgschaften nicht kommen wird.
Unser Ziel müsste doch viel eher die Zurückschneidung der Währungsunion auf die Kernländer sein: Frankreich, BeNeLux und Deutschland. Vielleicht noch Österreich.
Zum Glück ist für die Umsetzung dieses Wahnsinns ein neues Bundesgesetz nötig. Und das dürfte nach dem NRW-Wahlergebnis nicht "mal eben so" durchgewunken werden. Der Moment der Wahrheit rückt näher. Wer stoppt Angela Merkel und den Bankenlobbyisten im Staatssekretärsamt Jörg Asmussen (SPD!)?
Sie wird uns diesen Ausverkauf nicht als "alternativlos" für Europa verkaufen können. Denn dieses Europa interessiert immer mehr Bürger ganz einfach nicht mehr...
PS: Unsäglich auch die Berichterstattung unserer GEZ-Sender. Nicht nur Stefan Laurin regt sich zurecht über die schnarchnsige Wahlberichterstattung des WDR auf (Der RBB ist übrigens ähnlich bräsig.) Ich sehe gerade einen FDP-Staatssekretär vor der Dresdner Elbtalbrücke. Er wird vom ZDF interviewt. Der Anlass: Am Ende dieser Woche haben wir einen Brückentag...
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