Was Tagesspiegel und ZEIT über die geistige Gesundheit des woken Milieus verraten

Von den Alt-Linken und Grünen stammt die Idee, die eigenen Neurosen zu einem Politikum zu machen. Sie haben Erfolg auf ganzer Linie. Links ist heute eine Diagnose beim Psychiater. Wie ein Ritt durch die Rankings der beliebtesten Artikel bei Tagesspiegel und ZEIT beweist:

1. "Ich fühle mich nicht und würde unser Treffeln lieber canceln" - Kurzfristige Absagen aus Achtseimkeitsgründen nerven.

2. Rodrigo heiratet im Urlaub heimlich eine andere - War er nur wegen des Bleiberechts mit Sara zusammen?

3. "Hast Du Dir oft vorgestellt, wie dein Leben ohne mich wäre?" 50 unangenehme Fragen, die Sie ihrem Vater stellen sollten

4. Benimmregeln in den Alpen - How to Hütte in den Alpen (ohne Correctnessregeln, die man bei anderen scharf verfolgen kann, geht es nicht..)

5. Wege aus der Wut - Das können Eltern tun, wenn ihr Kind tobt

6. Bin ich zu alt für mein Kind? - Wer in seinen Vierzigern ein Kind großzieht muss mit Vorurteilen kämpfen

7. "Ich würde Sie bitten, nicht mehr anzurufen." Vor einem Jahr sangen junge Leute ein rassistisches Lied auf Sylt. Fast alle verloren ihre Jobs und löschten ihre Spuren im Netz. 

8. Wie wir über Gaza sprechen 

9. Wie werde ich im Alter nicht zum Griesgram? - Wer kein einsamer, besserwisserischer Grantler werden will, muss die Weichen schon mit 30, 40  stellen

10. Bernadette, 34, ewige Jungfrau - Sie führt ein Leben als "Braut Christi". Sie gelobt für immer auf Sex zu verzichten. Abwegig oder folgerichtig?

11. "Ich bin 6 cm gewachsen, seitdem ich tanze." - Mit 60 Jahren beginnt Klaus Balletunterricht zu nehmen. Talent hat er nicht. 

12. "Selfcare hat mich nur isoliert" - Das Leben ist nur Stress, wie kommt man am besten runter? 

13. Was hilft wirklich gegen die Midlife Crisis? Männer in der Midlife Crisis werden oft belächelt. Aber nicht alle nehmen sich ein Rennrad oder eine Geliebte. Von Sara Tomsk

14. Liebe ist alles - Wir könnten sie so gut gebrauchen, gerade jetzt. Aber was den einen gelingt, daran scheitern andere. Auch unser Autor Andreas Ohler

15. Mobbing gegen schwulen Lehrer an Berliner Grundschule - Alfonso Pantisano setzt dort queere Projekte durch.

16. So wird man Ehrenmann 

17. Kein Familienanschluss unter dieser Nummer - Kinder gehen nicht gern ans Telefon. Aber nichts nervt sie mehr, als wenn ihre Eltern nicht SOFORT ans Telefon gehen.

18. Die unterschätzteste Dad-Challenge - Kleidung für die Kinder kaufen. Outfits zusammenstellen - dann wieder verkaufen. Von Frauke Suhr

Es war eine erkenntnisreiche Woche

Ukrainekrieg

Ich beginne, an Trump zu zweifeln. Und seine Gegenspieler wohl auch. Putin musste einfach nur bei seinem "Njet" bleiben, um Trump in Erklärungsnot und Rückzug zu bringen. Vielleicht hielt er Trump auch nur irgendetwas hin, worauf dieser Lust (oder im Gegenteil: Angst) hat. Auf Trump als Treiber müssen wir von nun an verzichten. Wir können froh sein, wenn er in der NATO bleibt. 

Umso schwerer wiegt, was Merz und Pistorius bei der Indienststellung unserer Litauen-Brigade gesagt (bzw. nicht gesagt) haben. Litauen hat Grenzen zu Weißrussland und Kaliningrad (aka "Königsberg bleibt unser" - vgl. Ukraine). In Kaliningrad liegt die russische Ostseeflotte (Baltisyk) und sind Raketenstellungen (Iskander für ballistische und Marschflugkörper mit konventionellen oder nuklearen Sprengköpfen) stationiert. Strategisch bedeutsam: die sog. Suwalki-Lücke, die kurze Grenze zwischen Litauen und Polen. Kontrolliert die NATO sie, kann sie Kaliningrad vom Landweg der Russen abschneiden. Kontrollieren die Russen sie, können sie das Baltikum von der NATO abschneiden. Und genau hier haben wir Deutschen das NATO Kommando. Vorige Woche wurde unsere 5.000 Mann starke Panzerbrigade 45 in Litauen in Dienst gestellt. Merz sicherte Litauen in seiner Rede vor Ort zu, dass wir im Ernstfall, ... ja was? Was genau?

NATO can rely on Germany. We know that security doesn’t begin at our borders. It begins where our allies and partners have to defend it. That’s why Lithuania’s security is also our security. The protection of Vilnius is the protection of Berlin.

Sounds familiar? Erinnert an: "Deutschlands Freiheit wird am Hindukusch verteidigt." Heute wissen wir: Deutsche Regierungen wissen nichts, suchen nach Ausstiegsparagraphen wenn es ernst wird und hinterher lassen sie diejenigen, die für sie im Feuer standen, gnadenlos im Stich. Merz redet wohlklingend für litauische Ohren. Und ja, wir zeigen schon Einsatz, indem wir die Brigade aufgebaut und ausgebildet und in Dienst gestellt haben. Aber Merz hat kleingedruckt geredet, als er sich in seinem Schwur auf die NATO bezog. Und so ist die NATO ja aufgebaut: Artikel 5 verpflichtet lediglich, dass sich alle Mitglieder beraten werden, ob es sich für sie lohnt, einem angegriffenen Mitglied zu Hilfe zu kommen. Das ist so richtig nach dem Geschmack von CDU dominierten Bundesbehörden. Merz ist in den wenigen Wochen seiner Amtszeit schon mehrmals umgefallen und wollte etwas "so nicht gesagt" haben. Im Gegenzug bestellte Litauen übrigens unter einem deutschen Rahmenvertrag bei Rheinmetall 45 neue Leopard 2 Panzer. 

Was die Verhandlungen mit Putin angeht also: Die EU Kommission tut gar nichts. Die führenden EU Regierungschefs stehen mit leeren Händen da. Abermals wird jetzt im dunklen Wald gesungen, um sich die Angst zu vertreiben. 

Zollpolitik

Xi Jinping muss einfach nur abwarten, bis aus Trump's Zöllen Preiserhöhungen und Inflation werden, dann wird Trump schon von selbst zurück rudern. Die einzigen, die sich von ihm noch beeindrucken lassen, sind die Europäer, Deshalb kündigte er am Freitag mitten in die angeblich laufenden Verhandlungen an, er empfehle 50% Zölle für EU-Importe, um das schwere Handelsungleichgewicht zwischen USA und EU wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Der DAX war beeindruckt und ging sogleich in Deckung. 

Schaut man aber mal auf US Börsenindizes und insbesondere die Kurse staatlicher Anleihen, kommt es allmählich alles wie ein Boomerang zu Trump zurück. Er hat ja richtig erkannt wie ernst das Schuldenproblem der USA ist. Und er hat recht, dass es vor allem Demokraten waren, die es befeuert haben. Aber so richtig aussprechen kann er es natürlich nicht. Das müssen die Ratingagenturen und der FED Chef tun. Und sie tun es. 

Musk ist ja schon abgetaucht. An Trump glaube ich allmählich auch nicht mehr so richtig. Bin nicht mal sicher, ob er seine Amtsperiode zu Ende bringen wird. 

Genauso schlau waren deutsche Medien Anfang der Woche: "Die Abstufung der Kreditwürdigkeit der USA beeindruckt die deutsche Börse nicht, weil es nichts mit Deutschland zu tun hat." war noch das Harmloseste bei n-tv Telebörse. Genauso intelligent dann die Meinungskorrekturen, als es sie doch beeindruckte: "Alles eine Folge Trump'scher Politik." Wieder falsch. Die schwindelerregende Schuldenpolitik der USA begann schon unter Obama, wenn nicht noch früher.

Messergewalt in Deutschland

Während Baerbock kriegserfahrene Afghanen nach Deutschland schleuste, stieg die Messergewalt rapide an und besorgte Faeser die Abschiebung bestens integrierter Fachkräfte (letztes Beispiel: syrische Näher von Trigema.). Vorige Woche gab es dann das Messerattentat eines 13-jährigen Ausländers auf einen 12-jährigen Deutschen an einer Spandauer Grundschule. Sogleich stürzten sich Berliner in Sorge und Stirnfalten. Aber nicht wegen des Opfers, sondern des Täters. Die Berliner Polizei versicherte, dass dem flüchtigen Täter keine Strade drohe, er sei ja strafunmündig. Die Mutter eines Berliner Mitschülers namens Katja Batinic wurde von der BZ-Berlin zitiert, sie sei in Sorge und Mitgefühl mit dem "flüchtigen Jungen, der ziellos und verängstigt nachts durch Berlin laufe." Als der Täter gefasst wurde, gaben sich Polizei und GdP verständnisvoll und suchten die Schuld bei uns (ja genau: bei Ihnen und mir, der "Gesellschaft"). Bevor ich solche Attentate in Deutschland bewerte, prüfe ich inzwischen, aus welchem Lager die Opfer stammen. Der Weinmeisterhornweg, in dem sich der Tatort befindet, liegt an der Grenze zwischen den Spandauer Ortsteilen Gatow (schwarz-grün) und Wilhelmstadt (stark türkisch-arabisch geprägt). Um das Opfer tut es mir natürlich leid. Aber wo sich CDU und Grünen Wähler ballen, ist es am Ende doch eine milieuinterne Angelegenheit, die ich im Hinblick auf die Eltern am Ende mit kalter Neugier verfolge.

Nur einen Tag vorher, hatte die Bundesanwaltschaft bundesweit eine Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsextremistische "Terrorzelle" namens Letzte Verteidigungswelle durchgeführt, bei der auch 14-jährige verhaftet wurden. Sprecherin Ines Peterson begründete das laut RBB so:

Wir haben gegen diese Personen Haftbefehle erwirkt, weil schwere Straftaten im Raum stehen, etwa der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - bei einigen Beschuldigten auch versuchter Mord und Brandstiftung.

Von Mitgefühl und "Verantwortung der Gesellschaft" war dann bei Brandenburgs Innenminister Frank Stolper nicht viel zu spüren. Im Gegenteil:

Es ist erschreckend, wie jung die Beschuldigten sind. Die vorgeworfenen Taten sind äußerst schwerwiegend. Es bleibt zu hoffen, dass die Festnahmen heute und die weiteren Ermittlungen eine abschreckende Wirkung auf diese noch junge Szene haben werden.

Querdenkerdemo in Berlin

Das alles hätte als Stoff ausgereicht, um am Samstag wieder mal an einer Querdenkerdemo ("Frieden, Freiheit, Volksabstimmung") teilzunehmen. Aber mich überkamen auch hier Zweifel. Zwar teile ich das tiefsitzende Misstrauen gegen unsere Institutionen (bzw. diejenigen, die sie besetzen) nach all dem, was sie uns angetan haben und noch antun. Auch bin ich sehr für Politikerhaftung, wie sie Stephanie Tsomakaeva in ihrem Buch vorschlägt und wie sie die AfD Bundestagsfraktion im November für Bundesminister vorgeschlagen hat.

Aber ich laufe nicht mit, wenn da Leute auftreten, die jenseits von mir vertretbarer Linie stehen. Ich bin für Meinungsfreiheit. Und was nicht verboten wurde ist erlaubt. Aber Antisemitismus behandle ich anders. Da laufe ich nicht mit, auch wenn er unterhalb der Strafbarkeitsschwelle daher kommt. Ich stehe eisern zu Israel und auch Netanyahu's nachhaltiger Politik in Gaza. Und da unterscheide ich mich von vielen Querdenkern. 

Auch ist mir das Niveau der meisten Redner zu niedrig. Ich habe nichts gegen sie, jeder kann seine Meinung sagen. Aber die meisten ziehen mich halt nicht an. Dazu ist die Gruppe auch zu gemischt. Von altlinken oder -grünen Ostermarschierern bis tiefschwarzen Konservativen sind alle dabei. Schwer auf einen zu bringen. 

(Anzumerken ist dabei: Rote und Grüne haben indes kein Problem damit, wenn auf ihren Demos Kommunisten, gewalttätige "Antifasschisten" in Gestalt des vermummten schwarzen Blocks oder Judenhasser mitlaufen. Das sei eben so und könne man nicht verhindern, hört man da stets.)

Und jetzt: das Wetter

Der April brachte Sonne, Wärme und wenig Regen. Als er zu Ende ging, fluteten wieder grübe Untergangspropheten das Netz und sahen "Beweise" für den Klimawandel. Bin gespannt was die gleichen abgebrochenen Studentinnen sagen, wenn der kühl-nasse Mai zu Ende geht..

Die USA steuern auf eine Schuldenkrise zu

Es ist noch nicht lange her, da feierten die deutschen, sog. "Finanzjournalisten" und Experten die 2 Billionen schweren Investpakete von Joe Biden als den richtigen Weg. Ein Jahr später ist Donald Trump im Amt und Biden's Erbe führt die USA gerade in Richtung einer veritablen Schuldenkrise. Und die gleichen Finanzjournalisten lasten es Donald Trump an.

Trumps radikaler Angriff auf die US Bürokratie verfolgt zwei Ziele: Entlastung für die Wirtschaft UND für den Bundeshaushalt. Was die rotgrüne Journaille liest ist: Trump gefährdet mit der Abschaffung von Diversityprogrammen die US-Wirtschaft. Spätrömische Dekadenz.

Man hört, der eine oder andere DAX CEO habe an dem Tag der DEI-Abschaffung den Regenbogenaufkleber von seinem Laptop entfernt. Danke, dass Ihr Euch selbst als Heuchler outet.

Als Moody das Rating für US Bundesanleihen senkte, hörte ich von n-tv Telebörse bis WELT und FAZ, das habe keine Bedeutung für deutsche Aktien. Kurzfristig richtig, weil große Anleger sofort Kapital aus den USA woanders hin geschichtet haben. Davon profitierte auch der DAX. Aber wenn das Vertrauen in die US-Bonität sinkt, werden die Zinsen dort steigen. Und wenn die Zinsen steigen, werden Aktien unattraktiver. Anleger werden neu tarieren, wie viel Risiko ihnen die höheren Anleiherenditen wert sind. Und Unternehmensanleihen werden davon beeinflusst werden. Und als nächstes dann Aktien. Wenn ich für die gleiche Rendite eine Anleihe bekomme, wähle ich diese statt Aktien.

Anleger in Deutschland könnten die Hausse also nutzen, um sich in Sicherheit zu bringen. Ich weiß nur nicht, wohin. Inzwischen sind alle Anlageklassen unter Druck. Selbst Immobilien in Ostdeutschland könnten an Wert sinken, wenn der Krieg in der Ukraine noch lange dauert, oder sogar neue Krisen an der Ostfront hinzu kommen.

Was ich weiß: Immer schön in der Nähe der Tür tanzen. Die Nachrichten und Kurse jeden Tag im Blick behalten.

Die "Brandmauer" dient nur der Vermeidung der Auseinandersetzung mit der AfD

 Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

Entweder die AfD ist so verfassungsfeindlich, dass sie verboten wird. Oder sie ist es nicht. Wenn sie es nicht ist, ist jedes juristische oder geheimdienstliche Argument gegen sie substanzlos. Es dient nur der Vermeidung der Auseinandersetzung mit den Argumenten der AfD.

Man braucht keine Brandmauer im Parlament. Das BVG ist unsere Brandmauer. 

Stille Diplomatie!

Wolfgang Ischinger hat recht! Bei Maischberger sagte er, man müsse Verhandlungen still führen und nicht jeden neuen Stand heraus posaunen. Und schon gar nicht drohen, wenn die andere Seite nicht zustimmt. Und schon überhaupt nicht, "wenn man keine Kugel im Lauf hat, sondern erstmal eine Munitionsfabrik bauen muss." (Frederic Pleiten).

So ist es. Von Diplomatie verstehen heutige, eitle Politiker nichts mehr. Alles was einen irgendwie über Wasser bringt, muss sofort medial verwertet werden.

So eine Verhandlungsführung wie sie Wadephul vorige Woche gezeigt hatte, geht gar nicht. Man kann nicht dem Widersacher drohen, wenn er die Bedingungen des eigenen großen Bruders nicht erfüllt - nur weil dieser neuerdings wieder zu einem hält. Man muss einfach mal die Klappe halten und das eine Woche lang durchhalten.

Unvorstellbar, dass Kohl, Gorbatschow, Genscher und Schewardnadse so vorgegangen wären, alle 24h einen neuen Stand und Drohungen zu veröffentlichen.

Ok, mit den damaligen Sowjets haben wir keinen Krieg geführt. Aber es ging schon auch um große Interessen. Und die muss man bei jeder Verhandlung ausgleichen. Und wie viel jeder dabei erreicht, hängt nicht von den besseren Moralvorstellungen ab, sondern von der stärke der Parteien.

Deutschland sägt seit 20 Jahren am eigenen Ast..

 und wundert sich jetzt, dass es runter fällt.

• Eine Kernindustrie nach der anderen wurde verjagt oder abgAlewürgt: Chemie, Pharma, Elektronik, Energie und jetzt die Automobilindustrie.
• An China haben wir unser Knowhow verkauft, nur um solange in China verkaufen zu dürfen, bis die Chinesen es selber können. Es begann mit dem Transrapid, ging weiter mit Elektronik und endete vorerst mit Autos.
• Alle Randbedingungen, die Industrie braucht, wurden nacheinander erodiert: Es begann mit Grundstücken, Emissionsauflagen, dann Energiekosten und jetzt Fachkräfte.
• Schon immer hatten wir die Neugierigen und Macher, die in Forschung und Industrie gingen. Und die Verwalter, die den Machern Knüppeln zwischen die Beine werfen. Letztere haben inzwischen die Mehrheit. 
• Die Qualität unseres Bildungssystems wurde von der EU erodiert. Die gründliche Ingenieursausbildung wurde desavouiert. Gleichzeitig suggerierte man, dass man für gutgezahlte Berufe gar nicht viel braucht. Hier ein paar angelesene Multiple Choice Tests, hier ein paar Fragen zur Moral. Statt Mathe und Physik eine Flut von Flausen. Ich bin heute umzingelt von Bachelors of fine Arts, Verwaltungswissenschaftlern und Europawissenschaftlern. Alles Jobs, die auf Karrieren in der EU-Verwaltung vorbereiten.
• Während unsere Einnahmequellen abgewürgt wurden, wurden die Lebenshaltungskosten drastisch erhöht. Die Grünen haben Wohnungen, Mobilität und Ernährung verteuert. Du findest heute keine Wohnung an Deinem Arbeitsplatz, aber pendeln sollst Du auch nicht. Du sollst gesund leben, kannst es aber nicht bezahlen.
• Die innere Sicherheit wurde aggressiv verschlechtert. Gebildete und fleißige Weltbürger werden behindert, kriminelle ungebildete Sozialempfänger systematisch angeworben. Kritische Bürger werden überwacht, zensiert und drangsaliert. Du gehst heute eher wegen nicht gezahlter Staatsfernsehgebühren ins Gefängnis als für einen islamistischen Anschlag.

Es gab genügend Bürger, die sich das so gewünscht und gewählt haben. All denen gönne ich den Untergang. Allen anderen wünsche ich viel Glück bei der Auswahl ihres Auswanderungsziels.

In einem zweitklassigen Deutschland ist Merz nur zweite Wahl

"Die demokratische Mitte hat keine Kraft mehr" kommentiert Marion Horn von BILD den Ach-und-Krach-Start von Merz ins Kanzleramt. Im ersten Wahlgang verweigerten ihm 18 Koalitionäre die Ja-Stimme. Im zweiten Wahlgang noch 3.

Oh, konnte man nach dem ersten Wahlgang noch denken, doch noch Leben in Union und SPD. Doch noch CDUler, die Merz' Wahllüge nicht mittragen wollen. Oder: doch noch Leute, die Klingbeil die Kombination aus Wahlverlierer und Karrieresprung nicht durchgehen lassen. 

Ein Artikel des Stern, der auf die FAS verweist, berichtete im März, das "mehr als drei Hand voll"  SPD Abgeordnete ankündigen, Merz nicht zu wählen: Link

Aber ein paar Takte in den Fraktionen und die üblichen Appelle an die "staatspolitische Verantwortung" genügten, um die offenbar über sich selbst erschrockenen Abweichler zurück auf Linie zu bringen. 

Gut, man muss immer einen Plan haben, Verweigerung allein reicht nicht. Außerdem ist es nicht mutig, nur im Schutz der geheimen Abstimmung "Mut" zu zeigen. Man muss sich schon auch organisieren und öffentlich sprechen. Und zwar rechtzeitig. Aber selbst der Widerstand war planlos, bzw. gar nicht organisiert und reichte über den Klamauk nicht hinaus. 

Was mich gestern genauso abtörnte fasste Hans-Ulrich Jörgen auf WELT-TV in die richtigen Worte. Das planlose durcheinander Laufen und dann Abtauchen der Handlungsverantwortlichen Merz und Klöckner. Offenbar hatten die meisten Akteure im Vorfeld sich vor allem um Friseuren und Kleidung gekümmert, denn es geht bei "sowas" ja vor allem um die Selfies für die Nachbarn. Diese Kombination aus Macht- und Amtsanspruch, demonstrativem Standesbewusstsein und nachgewiesener Inkompetenz törnt mich ab.

Und weil sie so planlos sind, bleibt ihnen beim Disziplinierungsversuch der anderen nur der Appell an die "staatspolitische Verantwortung". Die sie im Vorfeld ja selbst schon verraten haben. Aber die Verantwortung dafür nicht endgültig gegen die Wand zu fahren schieben sie dann allen anderen zu.

Ich habe gegen Merz und Klöckner nichts persönlich. Ich bin ja froh, dass sie Scholz und Göring-Eckardt abgelöst haben. Aber sie haben sich gestern auch geoutet. Als meine Nachbarn, die sich auf der Miteigentümerversammdlung für nichts interessieren außer dort sichtbar zu sein, und jeden Antrag gegen die Agenda der ebenso plan- und lustlosen Hausverwaltung mit dem Kommentar ablehnen "Glauben Sie, Sie wissen es besser?" um dann "Duktus und Ton" der Abweichler kritisieren. Die lieber ihr Vermögen riskieren als einmal selbst nachzudenken und für sich selbst zu sprechen. Hauptsache man fällt nicht auf und muss vor allem nicht selbst nachdenken oder gar Verantwortung übernehmen. Und dieser Abweichler da, "wer glaubt er dass er ist"?

Das alles ist Deutschland. Und die Mehrheit hat ihren Untergang verdient. Sie hat nach Kräften daran gearbeitet. Merz ist in einem zweitklassig gewordenen Deutschland nur zweite Wahl. Passt doch.

Die Expertin im Radiointerview

Am Telefon bin ich nun verbunden mit Marie-Luise Weissag, sie ist Fellow in der Denkfabrik IGO, dem Institut für geistige Onanie. Guten Morgen Frau Weissag!

Guten Morgen, danke dass ich hier sein darf.

Frau Weissag, war es richtig, dass Donald Trump die Initiative in Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin gesucht hat?

Also, das ist eine ganz wichtige Frage, die Sie da stellen. Ob das richtig oder falsch war, das wird man sehen, wenn wir das Ergebnis kennen.

Aber wie ist Ihre Einschätzung als Expertin?

Wie gesagt, eine der schwierigsten Fragen überhaupt. Es wäre unseriös, darauf zu antworten.

Gut, schauen wir in die Zukunft. Bedient Donald Trump die richtigen Knöpfe, um Putin überhaupt bewegen zu können?

Auch das die Zukunft zeigen. Da wir als Europäer ausgeschlossen wurden, wissen wir nicht, welche Punkte überhaupt besprochen werden.

Frau Weissag, die Europäer sind offenbar nicht dabei, weil sie Friedensverhandlungen immer abgelehnt haben.

Na also das ist ein Narrativ der Rechten. Natürlich waren alle Expertinnen und Experten, so auch ich, für Frieden.

Aber ich sprach von  Verhandlungen. Wie ausgeprägt ist denn überhaupt die Verhandlungskompetenz der Europäer. Wenn wir z. B. auf Annalena Baerbock schauen?

Hm, man darf so große Fragen ja nicht wie einen Teppich auf dem Bazar verhandeln, wenn Sie mir dieses Buld einmal gestatten. Und Außenministerin Baerbock hat ja immer ganz klar gesagt, was ihre Haltung ist und die Dinge eingeordnet.

Ja, aber was hat sie erreicht?

Na ja also, ha ha, zumindest einen klaren moralischen Kompass. Und den braucht es in dieser immer komplexer werdenden Welt.

Aber erreicht hat sie nichts. Was sollte eine Regierung unter Friedrich Merz anders machen. Soll Deutschland eine Führungsrolle in der EU Außenpolitik übernehmen? Oder obliegt diese Frankreich, der einzigen Nuklearmacht in der EU?

Hmm. Na, das sind ja die beiden schwierigsten Fragen, die sowohl die neue Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz als auch die EU Kommission unter…

Frau Weissag, Deutschland oder Frankreich - wer muss die EU führen?

Das bleibt abzuwarten. Wenn Geschichte passiert, weiß man immer erst hinterher ob es gut ging oder nicht.

Frau Weissag, bei der Vorbereitung unseres Gespräches hatten Sie sich eindringlich als Expertin bezeichnet und wir haben alle anderen Optionen fallen gelassen. Aber Sie haben mir nicht eine Frage beantwortet. Warum wollten Sie dieses Interview überhaupt führen?

Na gut, also ich wollte ja vor allem meine Stimme mal wieder über den Sender bringen, denn schließlich ist eine ausgewogene Berichterstattung in der Frauen und Männer gleichermaßen zu W…

Frau Weissag, die Nachrichten drängeln ich muss Schluss machen. Einen schönen Tag noch.

Danke, dass ich h…

Verkehrswende a la Berlin und Brüssel

Anfang November schmiss Scholz seinen FDP Finanzminister raus und beendete faktisch die Ampelkoalition. Fünf Monate später sind alle drei Ampelparteien abgewatscht, und Merz verkauft die Union an die SPD. Es geht in den wichtigsten Politikfeldern Masseneinwanderung, Steuerbelastungen, Bürokratie, marodierende Infrastruktur weiter wie bisher - und eine Rekordverschuldung kommt oben drauf. Dafür wird die Schuldenbremse entschärft.

Berlins CDU Bürgermeister reagierte als erster auf den kommenden Geldsegen:

• Er erklärte fehlende Flüchtlingsunterkünfte zu Berlins größtem Infrastrukturproblem und will seinen Länderanteil an der Kreditschwemme zuerst dafür ausgeben.
• Die Feuerwehr, die händeringend Personal sucht, veranstaltet für ihre überlasteten Feuerwehrmänner Seminare gegen "toxische Männlichkeit".

Einen Tag später ließ seine Verkehrssenatorin und Parteifreundin Bonde, Ute Bonde die A100 sperren, weil die Stadtbrücke einsturzgefährdet ist. Der betroffene Autobahnabschnitt gehört zu Deutschlands am stärksten befahrenen. Tausende Pendler und natürlich LKWs quälen sich seit drei Wochen durch Charlottenburg. Charlottenburgs Bezirksstadträte, die die Sanierung der A100 jahrelang verhinderten, reagierten sofort und verhängten Durchfahrtverbote durch ihre Wohnstraßen.

Von den betroffenen Pendler stiegen etliche auf die S-Bahn um. Aber da hatten sie die Rechnung ohne Ute Bonde gemacht. Die ließ eine Woche später auch diese sperren, denn die Strecke verläuft parallel unter der einsturzgefährdeten Brücke. Am Rande wurde auch noch eine Schrebergartenkolonie in der Nähe der Brücke ohne Ansage gesperrt. Ich bin so froh, dass wir vor drei Jahren aus Berlin Mitte weg an den Stadtrand gezogen sind und wir diesen Zirkus nicht mehr mitmachen müssen.

Deutschland hat mehrheitlich rechts-konservativ gewählt. Und regiert werden wir von links - wegen Merz' Brandmauer. Einer seiner Parteikollegen hat jetzt gefordert, dass es so nicht weitergehen kann. Und schlug konkret vor, die kategorische Brandmauer durch klare Positionen zu ersetzen. So würde Raum für die Abstimmungen entstehen, bei denen AfD und CDU die gleichen Positionen haben.

Merz reagierte nicht, will sich bei der Koordination der 280 Verhandler (!) in den 16 (!) Arbeitsgruppen nicht beirren lassen. Schon diese Vorgehensweise zeigt, wessen Geistes Kind Merz, aber auch Klingbeil sind. Die können wir jetzt schon vergessen.

Wenn da nicht Trump, Vance und Musk wären, würde hier überhaupt nichts passieren. Deren Politik führt jetzt indirekt jetzt wohl zur Aufhebung, mindestens aber zu einer immer längeren Streckung des Verbrennerverbotes. Obwohl die Richtung hier natürlich stimmt, ist die Vorgehensweise natürlich ein Ärgernis ersten Grades. Denn viele Unternehmen der Autobranche hatten die EU Politik ernst genommen und Investitionsentscheidungen getroffen. Dieselmotoren rutschen aus dem Programm, Benzinmotoren werden nicht mehr weiterentwickelt. Montagelinien werden für Elektroautos umgerüstet. Personal in den Vorruhestand geschickt oder mit Aufhebungen zum Wechsel animiert. Gleiches bei den Zulieferern.

Die Rüstungsunternehmen nehmen viele Facharbeiter und Ingenieure mit Kusshand. Und dann sind die erst mal weg. Als ich 2019 in Ingolstadt hörte, der Vorstand habe ein Ende der Verbrennerentwicklung für 2026 beschlossen, glaubte ich keinen Moment lang daran, dass es o kommen würde. Nicht weil ich hell sehen kann. Sondern weil der Vorstand es auch nicht kann, aber glaubte zu können.

Hinters Licht geführt sind jetzt alle, die sofort reagiert haben. Wer einfach gar nichts gemacht hat und alles  weiterlaufen ließ, dem kommt Ursula von der Leyen jetzt entgegen. So funktionieren die EU. Deutschland und Berlin.

1.000.000.000.000 €

Die Größe der neuen Schattenhaushalte von mehr als 1.000.000.000.000 EUR, steht in keinem Verhältnis zur Güte der Politiker, die sie ausgeben werden. Vielmehr gehen diese umgekehrt davon aus, dass wir von der Höhe der Summe auf deren Güte schließen werden.

Ein psychologischer Effekt, der von den NGOs abgeschaut ist: Wer sich mit den Großen anlegt, oder den grißen Themen, suggiert, dass er selbst auch groß sei. 

Die Crux bei der Billion ist: Die Art wie sie zustande kam, widerlegt schon die Fiktion der Politikerqualität. Ich sehe darin Machtmissbrauch und Größenwahn. Sie wollten etwas "Großes" tun. Und begründen es auch noch mit den eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit.

Alles für das Kanzleramt: Klingbeil und Dröge fahren die Ernte der Brandmauer ein

Auch einen Tag nach der Einigung von Merz mit den Grünen über das Rekordschuldenpaket finde ich keine Worte für meinen Zorn. Wie froh war ich als die Merkelära endlich zu Ende war. Dann kam Scholz. Wie froh war ich, als vor drei Wochen auch seine Zeit vorbei war. Nun ist Merz der erste Kanzler, auf dessen Ablösung ich schon hoffe, noch bevor er überhaupt Kanzler ist!

Merkel hatte mit ihrem Mehrwertsteuerbetrug den Benchmark für Wahllügen schon sehr hoch gelegt. Sie hatte die von der SPD geforderte 2 Prozent Steuererhöhung im Wahlkampf abgelehnt. Als Kanzlerin beschloss sie dann mit der SPD sogar 3 Prozent Erhöhung. Und Müntefering diktierte uns dann noch ins Stammbuch, es sei unfair von Politikern die Einhaltung ihrer Wahlprogramme und -versprechen zu fordern.

Merz hat in dieser Woche noch einen drauf gesetzt. Er hat den vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag (Artikel 68 Grundgesetz!) einberufen, um dessen Mehrheitsverhältnisse für eine Rotgrünverschiebung des Grundgesetzes zu missbrauchen. 

• Merz lehnt im Wahlkampf eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Jetzt hat er sie für Rüstungsaufgaben doch aufgeweicht.
• Er lehnte eine Koalition mit den Grünen ab, weil die die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt haben. Insbesondere durch eine dilettantisch geregelte Energie- und Verkehrswende. Jetzt will er hierfür einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. mit Schulden finanzieren und die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 ins Grundgesetz schreiben. Davon konnten die Grünen nicht mal unter Scholz träumen!

Klimaneutralität bis 2045 - damit wäre festgelegt, dass die gigantischen Schulden nicht zuerst für die Sanierung unserer Infrastruktur und Reindustrialisierung verwendet werden. Diese Ziele stehen nicht im Grundgesetz. Sondern vorrangig für Klimaneutralität. Oder wie BILD formulierte. Alles für's Klima.

"Es ist vorbei wenn man gerade denkt, jetzt fängt es an." dichtete Wolfgang Niedecken in "Wie 'ne Stein". Mit Friedrich Merz ist es nun genau so. Er hat in einer Art Interregnum mit einer Schwarz-rot-grünen Koalition Pflöcke eingeschlagen, die er im Wahlkampf noch vor 4 Wochen als wesentliches Unterscheidungsmerkmal in x TV-Auftritten herum trompetete. 

Man muss ishc das klar machen:

• Die Union allein wollte nur die Verteidigungsausgaben entgrenzen. (Ok, das hätte die AfD vielleicht nicht mitgemacht.)
• Die SPD verlangte als Gegenleistung zu einem Vorhaben, dem sie eigentlich auch zustimmt, einen weiteren Schattenhaushalt.
• Und weil sie die Grünen auch brauchten, verlangten die für Dinge, denen sie eigentlich auch zustimmen, einen weiteren Schattenhaushalt.

Kann man sich noch unwürdiger verkaufen und über den Tisch ziehen lassen?

Dafür fanden am Donnerstag die Vertreter aller anderen Parteien harte und treffende Worte. Alice Weidel sprach von Wahlbetrug und verwies auf Kurseinbrüche deutscher Staatsanleihen und das drohende Ende der AAA-Bonität Deutschlands. Unsere Schuldenquote werde von über 60 zu über 80 Prozent führen.  Christian Lindner verwies darauf, dass er wegen der Verweigerung der Überschreitung der Schuldenbremse um 3 Mrd zurücktreten musste. Sahra Wagenknecht forderte Merz auf: "Bevor Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen wollen, sollten sie zuerst mal verhindern, dass sie in Deutschland vor die Hunde geht." Christian Lindner sagte, er habe sein Amt für seine Überzeugungen geopfert. Merz opfere seine Überzeugungen für das Amt. Und sogar Katharina Dröge von den Grünen, gegen die ich mit allen Fasern eine Antipathie hege, überführte mit sehr treffenden Worten Merz der Täuschung. Robert Habeck sah sich das alles mit einem breiten Grinsen von der Regierungsbank an. Nie hätte er gedacht, dass ausgerechnet Merz sein Zerstörungswerk an unserer Wohlstandsbasis in derartigen Dimensionen zu Ende bringen würde.

Das Verfassungsgericht spielte wieder einmal den willfährigen Komplizen und lehnte die Anträge mehrerer Parteien auf Unterbindung der Bundestagssitzung ab. Das BVG verwies dabei allerdings auf ein Initiativrecht des neuen Bundestages auf seine konstituierende Sitzung, die den alten Bundestag sofort stoppen würde. Beatrix von Storch erkannte das gestern als erste und will nun versuchen, eine solche Sitzung noch vor der Abstimmung am Dienstag auf den Weg zu bringen.

Ehrlich gesagt, kann ich nicht glauben, dass es am 18. März zur Abstimmung kommen soll. Das mindeste was noch passieren müsste wäre die Trennung der Abstimmungen. Aber da trauen sich Union und SPD gegenseitig nicht über den Weg. Die SPD-Linken wollen nur das Sondervermögen. Die Unionsfraktion will nur die Verteidigungsausgaben.

SPD und Grüne haben die Ernte ihrer Brandmauerpolitik, der Stimmung, die ihre NGOs geschaffen haben, eingefahren. Merz steht da wie ein dummer August, der sich für einen Staatsmann hält. Klingbeil und Döring dürften gestern Abend eine Flasche Schampus geköpft haben. Oder zwei.

Blick in den Haushalt 2025 des BmVg

Der Bundeshaushalt 2025 sieht 53 Mrd. EUR für die Verteidigung vor. Darunter dürften sich die meisten Deutschen, zumindest die, die viel von Minister Pistorius halten, einen Etat vorstellen, in dem Beschaffungspositionen zu Lande, Wasser und Luft hart um üppige Anteile kämpfen. Man würde denken, mindestens die Hälfte der 53 Mrd EUR gehe dafür drauf. Schließlich sind wir auf dem Weg von 2 zu 3 oder mehr Prozent unseres BIP für Rüstung auszugeben. Glaubt der Bürger. Glaubt die NATO.

Falsch!

Die Position "Militärische Beschaffungen" beträgt gerade einmal 2,5 Mrd EUR, was nicht einmal 5 Prozent des Etats entspricht. 

Der größte Batzen von fast 70 Prozent, die Grundlast sozusagen, geht für Soldaten, Gebäude und die Verwaltung drauf. Die Materialerhaltung erfordert 18 Prozent. Das heißt: Der bisherige Etat sorgt dafür, dass das Personal bezahlt wird, eine Unterkunft hat und sein Einsatzmaterial nicht wegrostet.

UPDATE:

Dazu kommen 22 Mrd EUR aus dem bisherigen Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Sondervermögen werden per Gesetz begründet, das eine Mittelverwendung vorschreibt: Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz - BwFinSVermG (Link).

Die Bundesregierung beschreibt die Verwendung des Sondervermögens wie folgt:

"Ein wesentlicher Teil des Geldes wird für den Kauf von Großgeräten verwendet – sie sind im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen konkret benannt. 

Mit 33,4 Milliarden Euro werden Beschaffungen im Bereich der Luftwaffe der größte Ausgabeposten der nächsten Jahre sein. 

Weitere Vorhaben sollen unter anderem die Entwicklung und der Kauf des Eurofighter ECR sowie der Kauf von F-35 als Nachfolger des Tornados sein. 

Der Verteidigungsbereich „Land“ erhält laut Wirtschaftsplan 16,6 Milliarden Euro, auf den Bereich „See“ entfallen 8,8 Milliarden Euro. 

20,8 Milliarden Euro können für Beschaffungen im Komplex „Führungsfähigkeit und Digitalisierung“ verwendet werden." Das betrifft insbesondere die verschlüsselte Vernetzung mit NATO Verbänden.

Quelle

• Die F35 werden die Tornados ablösen, die als Trägersysteme für die US Atombomben in Büchel eingesetzt werden. (Die US-Army lizenziert hierfür ausschließlich US-Flugzeuge).  Bestellte Stückzahl: 35. Lieferzeit 2026-2023. Danach müssen sie getestet und geschult werden.
• Der ECR Eurofighter werden die Tornado ECR ablösen und dienen der "Electronic Combat" Fähigkeit: Er stört gegnerische Radare der Lufverteidigung und klärt den Feind auf. Lieferzeit: 2025-2029.
• Das Heer plant bzgl. Waffensysteme die Beschaffung von Artilleriesystemen und die digitale Vernetzung der Landstreitkräfte. Und: die Vervollständigung der persönlichen Schutzausrüstung jedes Soldaten. (Nicht einmal das gönnte Merkel unseren Soldaten...)

Ok, einiges ist auf den Weg der Beschaffung gebracht. Aber die Systeme müssen in dieser Stückzahl erst einmal produziert, geliefert, getestet und geschult werden. Das wird Jahre dauern. In diesem Zeitfenster bleibt die nukleare Abschreckung unser wirksamstes Mittel.

Eigene Lage, Feindeslage

 Militärforscher Frank Sauer wies bei Maybritt Illner auf einen wichtigen Unterschied zwischen der Abschreckungsstrategie im kalten Krieg und heute hin:

Während und direkt nach dem kalten Krieg glaubten wir, die Abschreckung habe verhindert, dass der Warschauer Pakt uns angegriffen habe. Und der Warschauer Pakt habe dies umgekehrt auch geglaubt. Aber nach einiger Zeit kam heraus, dass keine der beiden Seiten ernste Absichten eines Angriffs gehabt habe - obwohl Pläne dazu vorlagen.

Es sei also falsch aus dem kalten Krieg den Schluss zu ziehen, Abschreckung sei der sichere Weg zum Frieden. Das nehmen wir nur an.

Unser größtes Manko ist, dass wir Putin nur deuten können. Wir schließen aus seinen Reden, dass er die Grenzen der UdSSR wiederherstellen will. Und dass nach der Ukraine das Baltikum "dran" käme.

Aber auch hier ein wichtiger Unterschied zwischen damals und heute: Die UdSSR hatte die Länder, über die wir heute sprechen, schon vor dem kalten Krieg besetzt und einverleibt. Deshalb gab es während des kalten Krieges keine vergleichbaren Kriege wie sie Putin heute führt. Die waren da schon gelaufen gewesen.

Die FAZ hatte neulich einen langen Artikel über die französische Pazifistin Simone Weil. Sie habe in den 30er Jahren ihre französischen Landsleute davon überzeugen wollen, es führe zum gleichen Ergebnis, aber zu geringeren Kosten, wenn man Hitler gleich zu Beginn das überlasse, was er kriegerisch erobern wolle. So ähnlich argumentierten auch Sarah Wagenknecht und die AfD: unsere Waffenlieferungen würden den Krieg nur unnötig in die Länge ziehen, aber am Ende werde eh Putin siegen.

Was heute die Ukraine ist, war damals der spanische Bürgerkrieg. Dort liefen sich die späteren Gegner des zweiten Weltkrieges warm. Eine wichtige Voraussetzung für Kriegstüchtigkeit: Ungeübt sollte man nicht in den Krieg ziehen - oder sich verteidigen müssen.

Putins große Unbekannte ist die Reaktion der NATO, wenn er ein kleines Mitgliedsland angreift. Er kann aus den Waffenlieferungsdebatten zu Beginn der Vollinvasion den Schluss ziehen, dass die Verteidigungsmüdigkeit mit dem Abstand zur Front ansteige. Die baltischen Staaten zeigen sich verteidigungswillig. Wären aber im Fall des Falles auf unseren Beistand angewiesen. Und ich glaube da nicht mehr dran. Das wird um so eher scheitern, je früher es kommt. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen gab auf dem letzten EU Gipfel ungeniert zu, dass das Risiko eines sofortigen Waffenstillstandes in der Ukraine  (oder gar Friedens - Gott bewahre!) darin liege, dass Putin die Hände frei bekäme, ein NATO Land anzugreifen. 

Ich habe seit der Finanzkrise schon n-mal gedacht, noch schlimmer könne es nicht werden. Im ersten Corona Lockdown (apropos!) bekam ich zum ersten Mal depressive Schübe. Aber ich fürchte, die Aussichten für Deutschland waren noch nie so beschränkt wie jetzt. 

Ich traue unserer Führung nicht zu, uns aus dieser Krise zu führen.