Schauplatz der letzten Schlacht in Weltkrieg 2: Seelow

"Im Ersten Weltkrieg verloren ingesamt
9.737.000 Menschen ihr Leben,
davon 500.000 Zivilisten. 

Im Zweiten Weltkrieg wurden
55.293.500 Menschen getötet,
davon 24.475.800 Zivilisten. 

In der Schlacht um die Seelower Höhen
fielen 33.000 sowjetische, 12.000 deutsche
und 5.000 polnische Soldaten."

Tafel im Museumsfoyer der Gedenkstätte Seelower Höhen (Link)

Man hat es schon x-mal gelesen oder in Dokumentationen gehört, aber immer wieder ist es Wahnsinn. Im zweiten Weltkrieg wurden fast so viele Menschen getötet, ermordet wie die Bundesrepublik, in der ich aufgewachsen bin, Einwohner hatte. Noch lange Zeit nach dem Gorbatschow die DDR Bürger ermutigt hatte, die Mauer niederzureißen, hatten "östliche" Namen wie Oder und Polen für mich einen zerbrechlichen Klang. Als wir 2003 zum ersten Mal durch Polen reisten, war mir unsere Geschichte so gegenwärtig wie nie zuvor.

Im sogenannten Oderbruch (was das Binnendelta der Oder, das Sumpfland bezeichnet, Link) fand die letzte große, entscheidende Schlacht gegen Nazideutschland statt. Die Oder ist hier westlich und östlich von Höhenzügen flankiert, die das Queren der Oder und der Etappe im flachen Gelände zu einem riskanten Manöver machten. Auf den Seelower Höhen standen die Deutschen und hielten ihre Geschütze auf die anstürmenden Russen und Polen.

Hier errichteten die Sowjets später ein Mahnmal zu Ehren ihrer getöteten Soldaten. Soldatengräber und ein Denkmal. Und ein kleines Museum. Darin der Tagebucheintrag einer gebürtigen Seelowerin. Es zeigt, dass man sich im Krieg (oder Krisen allgemein) nie sicher sein kann. Seelow lag östlich von Berlin mitten in Deutschland, es war also keine Frontstadt. Es hatte auch keine Industrie und war deshalb kein Ziel für Bombenangriffe. Aber es lag westlich der Oder strategisch wichtig für die in die Defensive geratenen Nazis. Hitler verlegte große Teile des Heeres hier hin, als ihm klar wurde, dass es zu Ende gehen könnte. Und so wurde das Städtchen Seelow in den letzten Kriegswochen zum Schauplatz einer blutigen Schlacht.

Im Museum gibt es einen kleinen Filmraum, in dem eine Dokumentation über die Schlacht gezeigt wird. Keine Angst, falsche Heroisierungen finden hier nicht statt. Stattdessen wird dokumentiert, wie die Nazis gegen Ende Zivilisten in Uniformen steckten, schlecht ausrüsteten und in die Schlacht schickten - anstatt sie zu evakuieren.

Im Gästebuch etliche Einträge von Überlebenden und Hinterbliebenen. "Unser Großvater war hier 1945 verwundet worden. Er wollte unbedingt noch einmal nach Seelow. Als er es gesehen hatte, sagte er, 'Jetzt ist es gut.'"

Die Soldatengräber und das große sowjetische Ehrenmal lassen einen verstummen. Viele der gefallenen Soldaten waren nicht mal zwanzig Jahre alt. Todesangst, Todesmut, es den Nazis heimzahlen, sie besiegen wollen. Im Geschosshagel und Geschützdonner. Vertrauen müssen auf die Strategie und Taktik der sowjetischen Offiziere. Der Dokumentationsfilm zeigt Flüchtlinge (dann doch) und Gefangene, die beim Abmarsch von den umstehenden Sowjetsoldaten immer wieder mit bloßwn Fäusten geschlagen werden. Man kann es ihnen nicht verdenken. Ich hoffe nur, dass auch ein paar deutsche Offiziere darunter waren.

Hier der Ausblick der deutschen Seite auf das Schlechtfeld gen Osten:

Ein letzter Blick auf die Gedenkstätte. Dann entscheiden wir: Wir fahren weiter Richtung Oder.

Fahrt durch das Oderbruch, in dem im Frühjahr die Schlecht tobte.

Kurz vor der Brücke über die Oder, im Küstriner Kiez, stehen auf der rechten Seite ein paar alte Häuser. Wenn Steine reden könnten..

Dann fahren wir rüber. Nach Polen.

Ruhig und friedlich fließt die Oder. Wir fahren zuerst mit dem Auto rüber. Und immer wieder: Hätte uns das einer 1988 vorhergesagt, als wir zwischen Abitur/LK Geschichte und Wehrdienst waren. Die Grenzstation gibt es noch, aber keine Schranken oder Posten. Man fährt einfach durch.

Dann machen wir kehr und fahren zurück. Parken das Auto und gehen noch mal zu Fuß über die Oderbrücke. Wir sehen ein Rentnerehepaar, vielleicht auf der Suche nach irgendwelchen Spuren.

Die Grenze ist grün, es ist August. Die Oder fließt weich und leise unter uns durch. Gut, dass irgendwann Schluss war mit Krieg, Diktatur und Revanchismus. Soweit darf es nie wieder kommen. 

Hier noch ein (mehrteiliges) Video auf Youtube: Link

Der Starnberger See des Ostens: Neuruppin

Als ich noch in Potsdam arbeitete, bekam ich oft den Tipp, doch mal nach Neuruppin zu fahren. Sei ein schönes Städtchen, und Geburtsstadt von Theodor Fontane. Da ich kein Fontanefreund bin (genauer: war) zog es mich nie dorthin. Ich kannte bis dahin schon Stadt Brandenburg, Potsdam, Frankfurt Oder und Cottbus und dachte: den Rest kann ich mir schon denken.

Doch weit gefehlt. Wem das Havelland zu verschnarcht und nachlässig, Frankfurt Oder zu verzweifelt und Cottbus zu weit draußen ist, der sollte trotzdem in die Prignitz fahren. Wenn man vom Havelland nordwärts fährst und einem irgendwann auffällt, dass die Dörfer und Höfe nicht mehr so runtergekommen aussehen, dann ist man in der Prignitz. Und wenn Du geglaubt hast, bis auf Potsdam sei Brandenburg doch ziemlich arm, dann fahr nach Neuruppin. Es ist der Starnberger See des Ostens. Nur weiß das kaum jemand.

Neuruppin ist gut erhalten und renoviert. (Wozu dann noch den Soli zahlen? fragt der Touri aus dem Westen. Wer weiß die Antwort..?) Man findet leicht einen Parkplatz im alten Stadtkern. Und fragt sich zuerst zum Fontanehaus durch, dann "hat man das wech"..

Ist es das..?

Nein, das ist es nicht. 

Das ist es:

 Fontane wuchs gut behütet in einer Apothekerfamilie auf, wurde aber Dichter. Die "Wanderungen durch die Mark Brandenburg" sind ein gewichtiges Werk über die Geschichte Brandenburgs. Man muss nicht alles gelesen haben, aber man findet hier u.a. die Erklärung, warum es "Mark" heißt und was es mit dem "Märkischen Kreis" in NRW zu tun hat.

Ok, von hier gleich weiter zum Denkmal von Karl Friedrich Schinkel, dem Stadtplaner und Architekten des Preußischen Klassizismus. Es steht im Stadtpark, gleich neben einer stattlichen deutschen Eiche.

Nach soviel Geschichte zurück in die Gegenwart. Zum See. Es gibt ein exklusives Ufer, wer hier keine Villa hat, der sieht den See nicht.

Und gegenüber liegen die Therme und das Wellness Hotel. Man fühlt sich wie am Starnberger See. Ist das wirklich Brandenburg?

Ist es. Ein Besuch lohnt sich. Und wie gesagt: Am besten mit einem Besuch des Tucholsky Museums in Rheinsberg verbinden. Auf dem Weg zur Ostsee oder nach Berlin.

Tucholsky Museum auf Schloss Rheinsberg

"Europa geht es gar nicht gut.

Die dicke Luft ist schwüle.

Doch manchen gibt's

Dem ist die Krise 

Wasser auf die Mühle."

Der letzte Eintrag im Gästebuch des Tucholsky Museums war ein Seufzer: "Ach, hätten wir heute doch einen wie ihn." Ich habe versucht, ihm Hoffnung zu machen: "Ham wa doch: Georg Schramm."

Tucholsky schrieb "einfach", was ihm offensichtlich war. Und was er sah, wurde immer brutaler. Aufrüstung, Drill, Profit, Krieg, Kriegsgewinnler, Dolchstoßlegende. Zu sehen was ist, war eine Kunst, denn es wurden andere Geschichten erzählt. Ihm aber war klar: Folgt man der Spur des Geldes, werden in Europa ganz andere Grenzen sichtbar: Die zwischen den Schichten der Gesellschaft.

Für die "Obrigkeit" war Krieg nicht mehr nur Gesellschaftsspiel, um an Ansehen zu gewinnen. Verglichen mit dem Aufbau von Fabriken, riskanten Investitionen war er auch der direktere Weg, sich bestehende Reichtümer anzueignen.

Dass die Industrialisierung Krieg immer brutaler machte, musste nicht die hinter sicheren Linien  kratzen. Empathie für grausam Verwundete, "Gefallene", Hinterbliebene hatte man schlicht nicht. Man wurde der Brutalität schließlich nicht angesichtig so wie Fleischkonsumenten heute, wenn sie bei Massentierhaltern ihre Wurst kaufen.

Und nach dem Krieg waren die Soldaten, vor allem die Offiziere arbeitslos. Aber Heckenschützen konntense nu auch im Lande gebrauchen. "Gegen Demokraten.."

Krieg können wir uns nicht mehr vorstellen. (Ausgenommen die Berufssoldaten, die wir nach Arabien entsenden.) Und das gilt hoffentlich für ganz Europa.

Aber was wir wieder erleben ist die Kaltschnäuzigkeit, mit der in (leere!) Kassen gegriffen wird. Um private Gläubiger auszuzahlen. Aus Kassen, die hauptsächlich der unselbständig Beschäftigte und der (unselbständige) Konsument befüllen. In Vertretung für die, die eigentlich am dransten wären. Diese Woche veröffentlichte der britische Guardian eine Studie, die wieder mal bestätigte, dass die "Schuldenkrise" in Wahrheit eine Krise der organisierten Steuerhinterziehung ist. Würden die "Obrigkeiten" der Krisenländer aus der Illegalität zurückkehren, wären alle Probleme gelöst. Die Hinterziehungen spanischer und griechischer Oberschichten sind aber auch das Problem deutscher Obrigkeiten, also ebenfalls Steuerhinterzieher. Denn es sind vor allem ihre Anlagen, die sie als Gläubige untoter EURO-Staaten im Feuer stehen lässt.

Beide haben sich zulasten dritter geeinigt: Lasst die Ehrlichen die Dummen sein. Die, denen ihre Steuern direkt vom Gehalt abgezogen werden. Der Schuldennachlass für Griechenland war ihnen eine Lehre. Nachdem sie ihre griechischen Anleihen schon auf 30% abgeschrieben hatten, holten die Regierungen doch noch einiges für sie raus. Danach verkauften sie. Inzwischen sind die Rettungsfonds für sie eingesprungen und der IWF. Und der hat gestern die Ansage gemacht, dass er von den Steuerzahlen einen erheblichen Schuldennachlass für Griechenland erwarte, andernfalls ziehe er sich zurück. Jetzt sind wir am dransten. In der Kulisse droht Merke mit Krieg und Frieden. Damit ist die Referenz, der Weimarer Replay, komplett.

Naja, und kommen uns die Verwicklungen von Polizisten und Geheimdienstlern ("Verfassungsschutz"!) in den Rechtsterrorismus nicht auch bekannt vor?

Wenn Gewitter droht, scharen sich die Deutschen um Präsidenten und Kanzler. Die Intellektuellen um Gauck. Die, die was zu verlieren haben, um Merkel. Und die, die immer noch glauben, es gehe ihnen da unten gut, wenn es denen da oben noch besser geht, scharen sich auch um Merkel.

"Europa, das ist nicht Spanien, Frankreich, Italien. 

Europa, das sind Arbeitslose, Arbeiter, Unternehmer, Soldaten."

Wo man sich oben einig ist, dass man sich zulasten der mittleren und unteren Schichten schadlos halten wird, braucht man Sündenböcke. Und Söder und Dobrindt gaben diese Woche zum besten, wie das laufen wird. Wahrscheinlich gibt es bald auch wieder Typen, die ihr Kunststudium abbrechen, um an Castings in Wirtshäusern teilzunehmen. Schon heute tummeln sich in Parteien vorrangig wieder die, die man woanders nicht gebrauchen kann.

Was dem Versteher und Schreiber K.T. eben auch ein Dorn im Auge war: Der stumpfe Geist, der da oben weht. Die Anzahl von Kriegs- zur Anzahl von Heinrich-Heine-Denkmälern verhalte sich wie die Macht zum Geist, schrieb er. 

Und auch das gilt heute wieder.

Das Tucholsky Museum (Link) im Schloss Rheinsberg liegt ca. 90km nördlich von Berlin. Es war Schauplatz seiner ersten Veröffentlichung als Schriftsteller ("Rheinsberg - Bilderbuch für Verliebte"). Nicht zu verwechseln mit "Schloß Gripsholm", das in Schweden liegt und Schauplatz einer späteren Erzählung war, die inzwischen auch zweimal verfilmt wurde.

Wir wachsen nicht mehr, wir boomen und crashen

Die schöne Geschichte, dass Liberalisierung, Währungsunion und ein edler Wettstreit um niedrige Steuersätze Wachstum und Wohlstand nach Irland, Spanien oder gleich ganz Europa gebracht hätten, ist widerlegt.

Das Wachstum unserer Nachbarn war nur geliehen. Wir verzichteten auf Wachstum in unseren Portomonnaies und waren schon mit sicheren Arbeitsplätzen zufrieden. Nach all den Jahren medialen Dauerfeuers über Hartzgesetze. Jetzt steht auch diese Sicherheit auf dem Spiel. Denn auch unsere Arbeitsplatzsicherheit war somit auf Pump. Richtig gewachsen sind nur die, die von Gewinnen und Renditen leben. Nicht wenige von ihnen haben ihre Schäfchen in anonymen und sicheren Schließfächern am Goldufer oder als Immobilie am Ku'damm oder Prenzlberg.

Für uns abhängig Beschäftigte, denen die Steuer direkt vom Gehalt abgeführt wird, waren die letzten fünfzehn Jahre ein zehrender Wechsel von Boom und Crash. Man muss sich entweder auf seinem Platz verteidigen, oder man hat freie Wahl und nutzt die wenigen Abschnitte, um Boden zu gewinnen. Entweder kloppen wir uns um unattraktive Restprojekte, oder wir müssen schon morgen alles gleichzeitig fertig haben. Nach dem Boom folgt der Crash.

Ein stetiges, dafür langsames Wachstum, in dem wir mit Überlegung die Fortschritte aus Forschung und Technik nacheinander in neue Produkte und Methoden umsetzen, wäre viel gesünder, ist aber Traumvorstellung. Für unsere Wirtschaft und unsere vegetativen Nervensysteme. Und wo man Qualität und Wachstum anstrebt und erreicht, da kommen die materiellen Anerkennungen fast von selbst.

In Aufschwungphasen wären neue Produkte zu kreieren. In Abschwungphasen neue Methoden, die die gewachsenen Kosten für Entwicklung und Produktion dieser neuen Produkte senken.

So wäre es gut. Aber wir erleben oft das Gegenteil: Aus Angst, den Aufschwung zu verpassen, werden halbfertige Produkte auf den Markt geworfen. Und im Abschwung werden oft die guten ("teuren") Leute rausgeworfen. Die dann im Aufschwung wieder fehlen, wenn man eigentlich Qualität schaffen müsste.

Je größer die Märkte werden, desto instabiler werden sie. Und desto heftiger die Ausschläge nach oben und unten. Das führt dazu, dass wir nie in den Modus kommen, der für unsere Nerven am besten wäre: Vorausschauende Fahrweise und sich ein bisschen sicher fühlen dürfen. Das Gefühl, seine Fahrt selbst im Griff zu haben.

Regierung verliert Respekt vor Verfassung. Opposition auch.

Die Abstände, in denen namhafte Politiker mehr oder weniger offen den Rang des Bundesverfassungsgerichtes relativieren, werden kürzer.

Als das BVG den Bundestrojaner als nicht verfassungsgemäß beurteilte, antworte Innenminister Friedrich, dass das BVG zwar eine Rechtsauffassung habe, sein Haus aber eine andere. Damit zog er das BVG auf seine Augenhöhe herunter.

Nachdem Frau Däubler-Gmelin ihre Verfassungsbeschwerde gegen den ESM eingereicht hatte, warnte Finanzminister Schäuble das BVG vor Verwerfungen an den Finanzmärkten. Bereits im Januar hatte Schäuble vom BVG eine Verwarnung bekommen. Peter Danckert (ein aufrechter Sozialdemokrat) und Swen Schulz hatten erfolgreich gegen Schäubles Dunkelgremium, das 9er Gremium das geheim über Mittelzuweisungen aus dem Rettungsfonds entscheiden sollte, geklagt. (Schäuble hatte die Geheimhaltung damit begründet, dass dessen Entscheidungen börsenrelevant seien..)

Wer MdB's, die dem ESM zustimmten, auf den möglichen Verfassungsverstoß hinweisen, bekam von  Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel und Johannes Kahrs -gleichermaßen patzig wie denkfaul- zur Antwort, was denn die Alternative sei? Darüber nachzudenken wäre eigentlich ihre Aufgabe, zumal als Opposition.

Petra Merkel bequemte sich zu einer ESM Diskussion in ihrem Ortsverein -wie ich inzwischen erfuhr- verbat sich aber Gegenreferate oder kritische Moderatorenfragen.

Und gestern meinte Dohnany (Link) das BVG in die Schranken weisen zu müssen, weil es sich zu viel Zeit für   seine Entscheidung nehme. Gauck's Eid auf das Wohl des Volkes erlaube es ihm, den ESM sofort zu unterschreiben. Hatte sich am Wochenende noch die überfällige Professorendiskussion über den ESM entzündet, trockneten Bundestagspräsident Lammert und Kanzlerin Merkel diese sogleich aus: Lammert befand, dass Expertenmeinungen "generell wenig hilfreich" seien (eine bemerkenswerte Abkanzlung der geistigen Elite, die Ministerin Schavan nicht aufhört, zu "Exzellenzleistungen" zu drängen..). Kanzlerin Merkel enthielt sich eines Statements und flog zwecks Marketing für deutsche Panzer nach Indonesien. Dohnany nennt den öffentlichen Diskurs, der den nicht vorhandenen parlamentarischen zu ersetzen sucht, als

Eine bunte Mischung aus Politikern, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern

"Bunte Mischung", das klingt wie "bunte Tüte" früher an der Bude. Alles mit allem, ohne Qualität. Eher ungesund und deshalb zu meiden.

Ich bin wirklich überrascht wie selbstverständlich heute Prominente aus CDU und SPD Statements zum besten geben dürfen, die Verstöße gegen die Verfassung befürworten. Nebenbei: Auch die Enthüllungen über das wie aus der Zeit gefallene Geheimdienstpersonal in Sachsen und Thüringen legen Gefährdungen unserer Demokratie offen. 

Eine Mischung aus Rechtsextremismus und autoritärem Kapitalismus, der seine Spielschulden bei den dummen Steuerzahlern der Mittelschicht ablädt, ist unterwegs. Und hoffentlich noch zu korrigieren.

Es müsste jetzt ca. zehn vor zwölf sein

Welch verquere Logik unseres Bundesvorsitzenden.

Nach Einführung des EURO haben einige Länder ihren Wohlstand auf Pump erhöht. Pump der in Immobilienblasen ging oder in den Konsum. Oder in Wertpapierdepots.

Wenn Sigmar Gabriel den ESM jetzt damit begründet, wir würden damit denen etwas zurückgeben, die  mittels Konsum deutscher Waren unseren Wohlstand erhöhen, heißt das nichts anderes als: Den Raum, den wir bisher mit heißer Luft gefüllt haben, müssen wir jetzt mit Realität füllen. Er nennt das auch: Gleiche Lebensverhältnisse schaffen.

Die Frage ist: Womit? Wie sollen bis dato agrarische oder touristische Volkswirtschaften plötzlich - weil die Not so groß ist - zu Hitechregionen werden? Wenn es aber so nicht geht, bleibt nur der Sozialtransfer für die "Schaffung gleicher Lebensverhältnisse". Weder das eine noch das andere kann er ernst gemeint haben.

Aber noch etwas müssen wir erkennen: Treiber für das, was wir überbordende Spekulation nennen, ist auch der Trend, in Investmentfonds für unsere Rente vorzusorgen. Das hat überall soviel Anlagekapital in Umlauf gebracht, dass man es gar nicht komplett in Realwerten anlegen kann und der Überschuss einfach in irreale Anlagen geht. Und diese Irrealwirtschaft ist inzwischen "systemrelevant" geworden.

Doch die Politker fast aller Parteien machen einfach so weiter und fordern immer mehr Nachschub heißer Luft. Weil sie davon leben, wollen sie einfach partout so lange so weiter machen, bis es wirklich nicht mehr geht. Ihre Taktik dafür ist die Nicht-Kommunikation. Regierungserklärungen in einem Technokratendeutsch, das uns zweifeln lässt, ob die Verfasserin selbst verstanden hat, was sie da vorliest. Diese Sprache wäre auch ein Vorgeschmack auf eine Brüsseler Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Nein Danke! Von der anderen Seite Statements, staatstragend, damit sie unangreifbar sind. Auf Ziele konzentriert, die keiner abstreiten würde, aber Analysen und Konzepte ebenso schuldig bleiben wie die Regierung.

Mir kamen die Kommentare von den Ökonomieprofessoren recht. Endlich wird diskutiert, auch wenn der Bundestagspräsident uns wissen lässt, in wichtigen Fragen seien gerade die Hinweise von denen, die sich auskennen, wenig hilfreich. Gut deshalb, dass unser Bundespräsident sogleich Stellung bezog und der Kanzlerin die Leviten las.

Ein demokratisches Trauerspiel

Die SPD hat bei ESM und Fiskalpakt mitregiert, ja. Aber auf welch niedrigem Niveau. Die zugesagten innerdeutschen "Rettungspakete" für Kommunen und Länder waren Steinmeier und den Bundesratsvertretern das Wichtigste. Was bedeutet dagegen die Aufgabe demokratischer Prinzipien im ESM? Und wehe den "Abweichlern". Was denen droht, hat Hubertus Heil gestern auf demagogische Weise im Bundestag demonstriert: Weil ihm Argumente gegen Frank Schäfflers Einwände zu mühselig waren, nannte er diesen schlicht einen "Nationalisten".

Der gestern "verabschiedete" ESM Vertrag war schon nicht mehr der Verhandlungsstand. Den wird der ESM jetzt selbst korrigieren, sobald er gegründet ist. Und zwar ohne lästige parlamentarische Mitbestimmung. Ich habe Schäubles Worte jetzt schon im Ohr, mit denen er das begründen wird.

Ein Jammerspiel auch, wie die SPD mit ihren eigenen Mitgliedern umgegangen ist. Weder in den Ortsvereinsstrukturen noch Online hielten es die Vordenker für nötig, ihrer Basis, von der sie nächstes Jahr wieder aufgestellt werden wollen, ESM und Fiskalpakt zu erklären, geschweige denn zu diskutieren. Wenn es ums Geld geht, oder wenn es wirklich wichtig wird, dann halten Steinmeier und Gabriel Mitsprache für zu gefährlich. Im Gegensatz zu Herta Däubler-Gmelin, die in einer Halbzeitpause der parallelen Brot-und-Spiele-Veranstaltung sagte, dass "Demokratie nie zu gefährlich" sei. Ich drücke ihr beide Daumen vorm Bundesverfassungsgericht..

Hier noch die Links zu den namentlichen Abstimmungslisten:

• Fiskalpakt
• ESM

Fotos von der #stopESM Demo vorm Bundestag

Wir können sagen: Wir waren gegen den #ESM.

Wir haben auch die Verfassungsbeschwerde von Herta Däubler-Gmelin unterschrieben. 

Die SPD war auch auf der Demo. 

Aber nur die AfA und die Basis.

Kurt Beck ging an uns vorbei.

Merkel hat keine 24h nach ihrer Ansage "Keine Eurobonds solange ich lebe"

Eurobonds zugestimmt. Spanien hat durchgesetzt, dass Bankenrettungsgelder nicht 

auf Staatsverschuldung angerechnet werden.

Monti (nebenbei Goldman Sachs Berater) hat durchgesetzt, dass Absichtserklärungen

als Bedingung für Rettungsgelder ausreichen.

Ergebnis - die  #ESM‬ Aktienkurse: 

Commerzbank +6%; Banco Bilbao: +8%, Banco Santander: +6,5%, 

BNP Paribas: +9%, Societe General: +10%, Unicredit: +14%

stopESM Demo steht: 29.6., 16h vorm Reichstag

Die Aufmerksamkeitskurve von Bundestag und Hauptstadtpresse folgt auch beim Thema ESM dem typischen Muster. Seit Wochen posten und twittern die, die den ESM Vertrag und Kommentare gelesen haben, über seine einschneidenden Effekte. Es werden Links zu Quellen verteilt, man liest mit und denkt: Das kann nicht wahr sein. Der nächste Gedanke: Wo sind unsere Politiker? Wo ist die Opposition, wenn man sie braucht?

In dieser Phase ist man selbst halbwegs kundig, die, an die Handlungsmöglichkeiten delegiert sind, aber noch nicht. Wir schrieben wie unten geschildert unsere 5 MdB's an.

Wenn dann keine oder zu spärliche oder zu schablonenhafte Antworten kommen, fragt man sich, ob dahinter Absicht oder Ahnungslosigkeit steht. Es ist die Phase, in der Verschwörungstheorien es leicht haben. Den außerparlamentarischen, aber innertwitterigen Oppositionellen gibt das einen Energieschub für Protest. In dieser Stimmung haben wir gestern ein Flugblatt erstellt und online besprochen.

Heute jedoch kam der Durchbruch in mancherlei Hinsicht: @stopESM berichtete, dass Attac Demos in Berlin und Frankfurt angemeldet hat. Das machte schnell die Runde.

Aber SPD intern passierte plötzlich auch was: Einige MdB's meldeten sich. Hier muss ich Mechthild Rawert erwähnen, die uns auf weitere Infoveranstaltungen hinwies und erklärte, sie wisse noch nicht, wie sie abstimme, da die Fraktionsberatungen erst heute starten. Ähnliches erfuhr ich von Eva Hoegl. Ich will noch mal betonen: Mir geht es vorrangig um den offenen Umgang mit der Unsicherheit.

Wolfgang Thierse hat uns noch überhaupt nicht geantwortet, er schwebt vermutlich noch in den Soda-Salonsphären (Link) ;-)

Und das Büro Petra Merkel, also der ausgewiesenen Haushaltsexpertin der SPD Bundestagsfraktion, meldete sich. Gab aber nur seiner "Irritation" darüber Auskunft, dass wir so merkwürdige Kontaktwege für meine/unsere Anfragen benutzt hätten - also ihren Twitteraccount und Emailadresse. Ich habe nochmals gefragt, wie sie zur bekannten Kritik am ESM-Vertrag steht. Keine Antwort. Dann heute Abend, twittert sie doch noch etwas:

Besonders beeindruckt hat mich Genosse Peter Danckert. Er hat bereits seine Ablehnung des ESM Vertrages kund getan und Klage dagegen über Frau Däubler-Gmelin angekündigt.

Der Erfolg des heutigen Tages ist: Das Thema ESM ist jetzt "on" und erste Genossen trauen sich, Schäuble und Merkel zu widersprechen. Ich hoffe, das findet noch viele Nachahmer..

Hier noch die Demodaten:

Freitag, 29.6. um 16h vor dem Reichstag.

Weitere Infos hier: Link

Flugblatt für #stopESM 29.6.2012, 17h, Berlin Mitte

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beLIEve

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#stopESM

Jean-Claude Juncker: 

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." - zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136. Gefunden bei: Wikiquote.org

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Bundestag verabschiedet ESM am 29.6. - Verfassungsbeschwerde folgt

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus, Dokument: http://www.european-council.europa.eu/media/582866/02-tesm2.de12.pdf) ist eine internationale Finanzinstitution mit Sitz in Luxemburg. Sie wird eingerichtet, sobald der ESM-Vertrag von so vielen EURO-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, dass von diesen zusammen mindestens 90 % des anfänglich geplanten Stammkapitals von 700 Milliarden Euro gezeichnet wurde.

Ab Mitte 2012 soll diese Institution die Zahlungsfähigkeit der EURO-Staaten sichern („Rettungsschirm“). Wegen der Dynamik, die die EURO-Krise entwickelt hat, wurde das anfängliche Darlehensvolumen von 500 Mrd. EUR zwischenzeitlich auf 800 Mrd. EUR erhöht. 

Kritiker

Folgende Kritiker haben sich in Deutschland zu Wort gemeldet: Bundesbank, Bundesrechnungshof, der Sachverständigenrat, der Bund der Steuerzahler u.v.m.

Kritik

• Der ESM-Vertrag wird völkerrechtlich bindend und unkündbar.
• Die Mitglieder des Gouverneursrats sind Regierungsmitglieder der jeweiligen ESM-Mitglieder mit Zuständigkeit für Finanzen. Damit übertragen die Länder ihre Finanzhoheit an den ESM ab.
• Ein Land, das ESM Hilfen beansprucht muss ein vom ESM verordnetes Anpassungsprogramm umsetzen und gibt weitere Souveränität auf.
• Der ESM kann beschließen, sein Haftungskapital unbegrenzt zu erhöhen. Hierfür muss der Finanzminister keine Zustimmung des Bundestages einholen.
  •  
    
    

Verfassungsbeschwerde

Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde zum Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt die u.a. Frau Däubler-Gmelin direkt nach der Unterzeichnung einlegen wird.

Sie können diese mitunterzeichnen unter: http://www.verfassungsbeschwerde.eu 


Flugblatt als PDF laden: Link

Vor wem muss die Verfassung geschützt werden?

Man kann über die Linkspartei sagen was man will und es stimmt ja, dass der Parteikörper und seine Führung keine gute Figur machen. Aber sie ist es, die im Bundestag die richtigen (An-) Fragen stellt und nun auch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter das ESM Gesetz vorerst zum Stoppen gebracht hat (ausführlicher Kommentar der Linkspartei: Link). Auch hatte ihre Bundestagsfraktion als einzige angekündigt, gegen den ESM zu stimmen.

Schwarz-Gelb agiert und laviert zum wiederholten Male an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit herum. (Vorletztes Beispiel war der Stopp von Schäubles "Dunkelgremium" für die Vergabe von Rettungsgeldern für deutsche Banken.)

Da ist es doch blanke Ironie, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist die Regierung,  die ständig bei Verfassungswidrigkeiten aufgegriffen wird.

#stopESM 29.6.2012, Berlin Mitte

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#stopESM

Flugblattaktion am 29.6.2012, Berlin Mitte

Wie die Berliner SPD MdB's mit Fragen zum #ESM umgehen

stopESM ist in aller Munde. Wer sich die nicht allzu große Mühe gemacht hat, den ESM Vertrag zu überfliegen stößt von selbst auf die kritischen Stellen (Wikipedia: Link), über die sich alle Kundigen aufregen, z.B. Bundesbank, Rechnungshof, die Sachverständigen, das ifo-Institut und einige, wenige Abgeordnete des Bundestages, z.B. Frank Schäffler, FDP.

Von den Bundestagsfraktionen hat sich nur die Linke geschlossen gegen den ESM ausgesprochen. In den übrigen gibt es vereinzelte "Abweichler". Wir wollten wissen: Wie werden unsere Berliner SPD Abgeordneten abstimmen? Der SPD Konvent (ein nicht öffentlich tagender "kleiner" Parteitag) hatte sich für den ESM ausgesprochen und sogar für die Prüfung, diesen mit einer Banklizenz auszusprechen. Der neue SPD Landesvorsitzende Stöß begrüßt den Beschluss des Konvents, bezieht sich aber nur auf Finanztransaktionssteuer und Fiskalpakt (Link).

Über Twitter konnte ich Sigmar Gabriel in eine kleine Unterhaltung verwickeln. Gabriels Statement: Wir sind für den ESM, weil die Krisenländer ihn brauchen. Er fragt uns, welche Alternativen wir denn anzubieten hätten? (Erinnert an Angela Merkels "Alternativlosigkeiten").

Von den Berlinern kam: nichts. @spdberlin verwies mich auf die Website von Petra Merkel. Sie ist immerhin Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages. Ich dachte, klar gerne, die spreche ich an. Über Twitter jedoch: Keine Antwort. Im Vergleich dazu antwortete mir Erika Steinbach (CDU) binnen 2 Minuten offen, dass sie FÜR den ESM abstimmen wird.

Unsere MdBs sind im Einzelnen (interessant: Man findet sie nicht über die Website des Landesverbandes, deshalb hier mal die Emailadressen):
Petra Merkel, petra.merkel@wk.bundestag.de,
Swen Schulz, swen.schulz@wk.bundestag.de, 
Wolfgang Thierse, wolfgang.thierse@wk.bundestag.de, 
Mechthild Rawert, mechthild.rawert@wk.bundestag.de, 
Eva Hoegl, eva.hoegl@wk.bundestag.de

Am 13. Juni, also vor einer Woche, schrieben wir sie gemeinsam an (also eine Email an alle Genannten).

Sehr geehrte Damen und Herren,
Genossen und Genossinnen,

Sigmar hat auf Twitter bestätigt, dass am 28. Juni 2012 im Bundestag die Abstimmung zum ESM und wahrscheinlich auch über den Fiskalpakt ist.

Ich fordere Euch daher auf, Eurer Pflicht! als gewählte Abgeordnete nachzukommen und vorher in einer öffentlichen Veranstaltung zum ESM/Fiskalpakt Euch der Berliner Bevölkerung zu stellen und Euer Abstimmungsverhalten zu begründen!! 

Wir forderten also nicht auf, GEGEN den ESM zu stimmen, sondern wollten, dass die Partei, die Abgeordneten mit uns, den einfachen Mitgliedern, diskutiert. Auf dem Bundesparteitag im Dezember gab es zum ESM keinen Beschluss und der Konvent war als Inner Circle organisiert. (Darüber sind auch andere SPD-Mitglieder verärgert, siehe die Kommentare auf SPD.de Link.)

Schon am nächsten Tag antwortete uns Eva Hoegl. Allerdings nur mit einer Begründung, warum wir mit Europa solidarisch sein sollten, einem Verweis auf die dramatische Jugendarbeitslosigkeit. Sie geht auf die SPD Bedingungen zum Fiskalpakt ein (hier sind wir auch einig), aber nicht auf den ESM.

Danach kam Mechthild Rawert. Sie verwies auf mehrere Infoveranstaltungen zum Fiskalpakt in Berlin , die sie inzwischen sogar auf ihrer Website ausführlich protokolliert hat: Link
- am 29.5.2012 in der Mitgliederversammlung SPD Friedenau
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-01/europ_ischer_fiskalpakt_eine_zwischenbilanz
- am 11.6.2012 eine Fraktion vor Ort Veranstaltung im DGB-Haus
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-15/sozialdemokratische_alternativen_zum_merkel_fiskalpakt
- am19.6.2012 in der Mitgliederversammlung der SPD Lichtenrade-Marienfelde
http://www.mechthild-rawert.de/inhalt/2012-06-20/lebhafte_diskussion_ber_den_europ_ischen_fiskalpakt_in_lichtenra

Von den anderen kam: Nichts. Besonders ärgerlich ist das beharrliche Schweigen von Petra Merkel. Sie dokumentiert auf ihrer Website zwar ihre Schlüsselrolle als Haushaltsauschussvorsitzende in der Finanzpolitik (Video Link). Aber auf Mitgliederanfragen reagiert sie nicht. Das wird spätestens ein Thema, wenn sie für die Bundestagswahl 2013 wieder kandidieren will.

Insgesamt fällt auf, dass die SPD Fragen zum ESM auf den Fiskalpakt ("Schuldenbremse") ablenkt. Sie will das wichtigste Thema der Legislaturperiode nicht diskutieren!

Eine bedenkliche Entwicklung. Vorstand und Fraktion scheinen aus den damals heftigen Reaktionen zur Hartz IV-Basta Politik nichts gelernt zu haben. Vielleicht liegt das daran, dass das Spitzenpersonal immer noch das Gleiche ist?