.. kommt von der NZZ.
Aber war es nicht Merkel, die unsere Impfdosen verschenkt, und Müller, der Impfdosen weggeschmissen hatte?
Samstag, 9. Januar 2021
Donnerstag, 7. Januar 2021
Was für ein Jahresstart
Gerade erst hatte auch der letzte Zeitgenosse seine Hoffnung darauf ausgedrückt, dass 2021 nur besser werden könne, da luden Merkel, Söder und Müller zu einer Pressekonferenz ein.
Weil die Datenlage bzgl. neuer Fälle so diffus sei, müsse man jetzt vorbeugen und die Maßnahmen verlängern und verschärfen, sagte Markus Söder. Merkel verkündete mit emotionslosem Apparatischikton, dass Haushalte jetzt nur noch 1 Besucher empfangen dürfen und um Hotspots mit mehr als 200 Fällen pro 100.000 Einwohner eine 15km Ausgangssperre verhängt werde. Ach und Merkel witzelte auch über das eine oder andere Bonmot bei der Besprechung mit "der Wissenschaft". Aber ansonsten sei alles in die richtigen Gremien und Prozesse eingekippt. Zu dem von BILD enthüllten Skandal über gezielt verschleppte Impfstoffbestellungen äußerte sich Merkel erst auf Journalistennachfrage.
Interessant fand ich die Theorie der Ruhrbarone, dass Merkel und von der Leyen deshalb so wenig Biontech Impfstoff bestellt hatten, weil sie diesen für "Gentechnik" (also Teufelszeug) hielten.
Wie erleichtert dürfte man also in der Koalition gewesen sein, als gestern Abend die Fernsehbilder über Proteste vor dem Washingtoner Capitol gesendet wurden. Trump Anhänger gaben dort ihrem Protest über die dubiosen Vorfälle bei den Wahlen und ihrer Auszählung Ausdruck. Später versammelten sich einige von ihnen auf der Treppe und vor dem Eingang des Capitols. Einige drangen auch ins Gebäude ein. Es soll eine Schießerei gegeben haben.
Wir schalteten quer durch die verfügbaren Sender. Und waren froh, nicht nur linientreue Töne zu hören. So berichtete z. B. auf dem eigentlich linientreuen Bertelsmannsender n-tv ein besonnener und nachdenklicher Korrespondent live aus Washington. Hinzugeschaltet war ein strategisch und politisch denkender, aber nicht konformistischer Politologe aus Köln, der die naiven Fragen der Studiomoderatorin gerade rückte. Im Ersten (Tagesthemen extra) gab Tante Erna hilflos ihrem Erstaunen Ausdruck. Euronews berichtete live mit deutschem Ton. Die BBC gab den notorischen Hasser auf Trump und seinen "Mob". "Mob" war dann auch die Vokabel, die Washington Post, CNN und Konsorten ab sofort im Gleichklang verwendeten.
Auch Phoenix berichtete live. Und zwar bereits seit der Rede von Trump. Und just als Trump anfing, seine Vorwürfe gegen die Gerichtsentscheidungen zu begründeten, blendete die Regie aus und schaltete ins Studio um, wo der Moderator seinen Experten zu den "unbegründeten" Vorwürfen Trumps befragte. Gelernt ist halt gelernt.
Montag, 4. Januar 2021
Merkels Coronapolitik ist nicht besser als Trump's oder Johnson's
Wenn ich dieses faktenfreie Gelaber höre oder lese. Leute die sich über Trump und Johnson erheben und Merkel für ihre Coronapolitik preisen. Dabei liegen alle drei Länder gleichauf, wenn man normierte Todesfälle nimmt (Quelle: World in Data).
Deutschland liegt mit den USA quasi gleichauf und liegt weit über dem EU-Durchschnitt. Der EU-Durchschnitt wiederum liegt weit über den Durchschnitten von Nordamerika, Südamerika und vor allem Asien. Deutschland hat auch weitaus mehr Tote pro Einwohner als Schweden und Spanien.
Aber wenn man die gleichen Leute mit diesen Fakten konfrontiert, machen sie sofort die nächste unbewiesene Behauptung auf: In UK und USA liegt es an der Regierung, in Deutschland liegt es an der Uneinsichtigkeit des Volkes. Das Volk soll nicht Skifahren und Rodeln. Nicht an der frischen Luft aufhalten. Wohl aber soll das Volk Bahnfahren, denn das gilt amtlich als ungefährlich.
Es ist eine Propaganda am Werk und sie hat es so leicht, weil etwa die Hälfte der Deutschen immer noch das Ideal vom konformistischen Untertan lebt, der sich nach nichts mehr sehnt, als seine freiheitswilligen, mündigen Mitbürger anschwärzen zu können.
Samstag, 2. Januar 2021
Unterbrecher in Diskussionen
Die Neigung mancher Zeitgenossen, andere sofort zu unterbrechen, wenn ein Stichwort bei ihnen eine Assoziation auslöst, trifft und nervt nicht nur Frauen.
Dieses Verhalten ist nicht nur respektlos sondern auch destruktiv für die Konzentration, besonders in Audiomeetings. Beobachtete Motive sind:
- Dominanztrieb (Ich rede, also bin ich.)
- Lenkung einer Diskussion vom unsicheren ins vertraute Gelände
- Angst, eine Gelegenheit zur Profilierung zu verpassen.
Höfliches Schweigen wird oft als Schwäche oder gar Zustimmung ausgelegt. Es hilft mehr, selbst einfach weiterzureden bis sich ein dritter beschwert, dass er nichts mehr versteht.
Freitag, 1. Januar 2021
Eine wachsende Bereitschaft, Freiheitsrechte zu opfern
Es gibt im Westen eine wachsende Bereitschaft, Freiheitsrechte zu opfern. Und ich frage mich, woher das kommt.
1. Welle: Das Recht auf Privatsphäre
Diesen Konformismus der Staats- und sog. Qualitätsmedien gibt es nicht erst seit 2015. Der wurde in den USA schon nach den Snowden-Enthüllungen sichtbar. Er äußerte sich in den Angriffen us-amerikanischer Medien nicht auf Barack Obama's Geheimdienstpolitik gegen das eigene Volk, sondern gegen Snowden selbst. Seit dem 11. Sept. 2001 galt die Aufhebung der Privatheit als legitimes Mittel für die Terrorabwehr. Das Ausmaß von Umfang und Tiefe blieb aber bis Snowden eher unbekannt. Die Antwort der Linientreuen war: Wer nichts zu verbergen hat, der ist nicht gegen die vollständige Überwachung.
Für die meisten US-Bürger hieß das, sie mussten nun abwägen zwischen dem Komfort und der Eitelkeitsbefriedigung, die ihnen die neuen sozialen Netze brachten - und dem Risiko, vollständig überwacht zu werden. Es half der Regierung, dass in den Jahren zuvor die Bildungsstandards gesunken waren (bzw. exklusiver gemacht worden waren). Eitle, unsichere Bürger sind Regimen immer lieber, als aufgeklärte, mündige Bürger, die ihre Rechte einfordern.
Der einzige Unterschied zwischen Barack Obamas Überwachungspolitik und der Dystopie von George Orwell in "1984" ist: George Orwell lässt die Bürger von ihrer Überwachung wissen. Die Absicht ist, Wohlverhalten zu erzeugen und Abweichungen gar nicht erst aufkommen zu lassen. Barack Obama erzählte seinen Bürgern nichts davon. Er wollte den Zugriff post-mortem und erstmal feststellen, welche Bevölkerungsgruppen denn überhaupt zur "Abweichung" neigen. (Man kann vielleicht sagen: Donald Trump adressierte später genau diese Leute: Die vom Schnüffelstaat die Schnauze voll hatten.)
2. Welle: Das Recht auf nationale Selbstbestimmung
Nach Snowden kam der nächste Angriff: Auf die nationalen Identitäten der europäischen Mitgliedsländer. Friedensnobelpreisträger Obama setzte bei Merkel durch, dass die EU helfen würde, syrische Bürgerkriegsflüchtlinge ins Land zu lassen. Er richtete seine Forderung gegen die EU, nicht gegen die arabischen Nachbarstaaten Syriens. Und wo er schon einmal dabei war, erweiterte er den Scope dieser Forderung ebenso auf Einwanderer aus Afrika, Afghanistan, Somalia etc. Er und seine "Think Tanks" setzten die Ideologie in die Welt, nach der die westliche Welt, insbesondere Europa, den früheren Kolonien etwas schulde: Wiedergutmachung. Offenbar zählten die bereits geleisteten Milliarden an Entwicklungshilfe nicht.
Und so kam zum Angriff auf die individuelle Selbstbestimmung durch Überwachung der Angriff auf die nationale Selbstbestimmung durch Zwangseinwanderung. Im Kern des Angriffs steht die nationale Identität. Nein, vielleicht haben wir schon seit längerem sowie so keine nationalen Identitäten mehr. Aber zumindest identifizieren wir uns immer noch mit Nationen, die überwiegend kulturell übereinstimmen, wie z. B. die Demokratien in Europa, Amerika und Asien.
3. Welle: Das Recht auf Freizügigkeit und Mobilität
Greta Thunberg ließ man die dritte Welle starten: Den Angriff auf das Recht auf persönliche Freizügigkeit durch individuelle Mobilität - sprich: Das eigene Auto. Den Vorwand liefert hier die Erzählung von der globalen, menschengemachten Erwärmung des Klimas. Da dieses Risiko in die Zukunft projiziert ist (übrigens schon seit langem), war es opportun, eine Vertreterin der Jugend diese Kampagne bestreiten zu lassen.
Hierzu passt die Unwilligkeit der jungen Generation Z Verantwortung für Besitz zu übernehmen. Sie legt sich eh ungern fest ("Generation Maybe") und benutzt lieber Mietwagen und Elektroauto die draußen herumstehen. Sie wollen sie benutzen, nicht warten und pflegen. Zumal sie solche handwerklichen Fertigkeiten eh nicht mehr lernen.
Und weitere Wellen sind schon formuliert und geplant.
4. Welle: Coronapolitik
Auch mit der Todesangst vor einer Virusinfektion lassen sich Freiheitsrechte einschränken oder abschaffen. Wir erleben es gerade live, wie wir uns daran gewöhnen Menschenansammlungen (wie auf Demonstrationen oder kulturellen Darbietungen) für ungewöhnlich zu halten. Die Fronst zwischen linientreuen, naiven und selbstdenkenden mündigen Bürgern, die die Freiheitseinschränkungen höchstens für ein letztes Mittel halten, spaltet inzwischen wirklich unser Land.
5. Welle: Das Recht auf Wahlen
Wo Sachzwänge herrschen, kann man die Entscheidung nicht den Leuten überlassen. So begründete der Gründer von "Extinction Rebellion" seine Ablehnung der Demokratie und die Einführung einer Ökodiktatur. Wir Demokraten hätten nach seinen Worten unsere "Chance (auf Einsicht in die Notwendigkeit) gehabt. Und jetzt sei Schluss mit lustig.
Die Abschaffung des Mehrheitsprinzips spielt auch jenen in die Hände, die Minderheiten immer mehr Rechte und Privilegien zuschanzen wollen. Rassismus und Diskriminierung seien "strukturelle Gewalten" von Mehrheiten gegen Minderheiten und das spreche gegen das Mehrheitsprinzip.
Wem nutzt das?
Zuerst nutzt das den Regierungen einer enorm gewachsenen Weltbevölkerung. Überwachung, Bewegungseinschränkung und Unselbständigkeit in Form von Abhängigkeiten staatlicher Dienstleistungen waren schon immer die Mittel von Sozialisten und Kommunisten. Aber warum spielen immer mehr Teile der Bevölkerungen da mit?
Ich denke, die Reaktion auf die Abschaffung der Privatsphäre hat die Antwort schon gegeben: Leute geben ihre Mündigkeit gerne ab, weil es bequem ist. Und noch mehr, wenn es zusätzlich Eitelkeiten in Form öffentlicher Anerkennung für konformes Verhalten ("Nachhaltigkeit", Antirassimus,...) einbringt.
Der Kosename "Mutti" für Kanzlerin Merkel war ebenfalls ein Zeichen dafür. Die Popularität der aus Berlin stammenden Familienministerin Gipfel, die mit der quietschenden Stimme und der Kindergartensprache, bedient dieses Muster auch.
Für mündige Bürger sind das ganz schlechte Zeichen. Wenn Katrin Göring-Eckardt erstmal Bundespräsidentin ist, Markus Söder Bundeskanzler, die Autoindustrie untergegangen und die demokratisch-christlich-jüdische Kultur durch eine archaische Scharia ersetzt ist, wird die wertschöpfende Schicht hoffentlich das Land verlassen (solange es noch geht). Zwangsarbeit hat es in unserem Land ja auch schon mal gegeben. Und wie eine MdEP der grünen Fraktion ja neulich gesagt haben soll: "Die arbeitslosen Autobauer können wir dringend in der Altenpflege gebrauchen."
Donnerstag, 31. Dezember 2020
Silvester 2020: "Friede den Eigentumswohnungen!"
Ich habe gerade mal gestöbert, was ich in früheren Dezembern hier gebloggt hatte. Manches sahen ich und andere schon früh kommen. Den Abstieg unserer früheren Werte Freiheit und Mitbestimmung zum Beispiel. Aber auch die nahende Ankunft von etwas was noch nicht konkret erkennbar ist. Eine Mischung aus Sozialismus und Globalisierung. Nur die Pandemie sah natürlich niemand voraus.
Aber die Pandemie hat die genannten Entwicklungen beschleunigt. Wir sind heute noch unfreier, etwa die Hälfte der Leute geben ihre Selbstbestimmung gerne ab, nennen sich selbst nicht mehr Bürger sondern "Menschen".
Was ich früher nur in den "sozialen Medien" mit Unbekannten erlebte, habe ich dieses Jahr zum ersten Mal im eigenen Bekanntenkreis erlebt: Ende der Diskussion, Kontaktabbruch - schön gepaart mit Doppelmoral.
Da war z. B. der Geschäftsführer, der das gemeinsame Schulfreundetreffen im Sommer, als Corona auf einem Minimum war, absagte mit Verweis auf die Regierung (die aus seiner Sicht "einen guten Job" macht). Und uns dann vor Weihnachten, als Corona im Maximum war, erzählte, er uns seine Freundin würden jetzt die Eltern besuchen. Und der auf meine kritische Rückfrage nach dem RIsiko, polemisch wurde. Und da war die Pensionärin, die sich im Treppenhaus stets als "Risikogruppe" bezeichnete und um Rücksicht bat (Bitte Maske tragen!) und uns dann Anfang Dezember erzählte, sie fliege in kürze nach Südeuropa, ihren Sohn besuchen.
Da sind die Postings der Fachhochschulabsolventen auf WhatsApp, die die Regierung preisen und Oppositionelle verdammen und für dumm verkaufen. Die nicht mehr selber denken, nicht mehr selber recherchieren und lieber alles schlucken. Ihre Lieblingsgegenfrage lautet: "Glaubst Du denn Du weißt es besser als unsere Bundeskanzlerin?".
Ich bin schon kurz davor, pauschal alle unter Universitätsabschluss aus meinem Kreis auszuschließen. Aber da würde ich auch wieder vielen Unrecht tun. Da ist der kritisch denkende Werkstattmechaniker, der Fahrlehrer und natürlich alle Verwandten, die nicht studiert haben.
Aber vielleicht muss ich die Selektion nur schärfen. Vielleicht sind die Halbgebildeten die schlimmsten. Die FH- und BA-Absolventen also. Die Zweitklassigen, die sich so gerne mit Drittklassigen umgeben.
Wir sehen in dieser Woche, wie unsere Regierung es nicht hinbekommen hat, Deutschland mit einer ausreichenden Lieferung von Impfstoffen zu versorgen. Jens Spahn hat es allen Ernstes geschafft, dass Deutschland genau so viele Impfdosen bekam wie Malta und Portugal und nennt das dann "europäische Solidarität". Wir sollen uns gefälligst am Anblick der Impfdosen erfreuen, nicht deren Nutzung "beanspruchen": Zwar haben wir BioNTech mit Millionen gefördert, aber daraus leitet sich nach Spahn "kein Anspruch" ab.
Und natürlich gehört zur "europäischen Lösung" auch, dass Macron die Absatzmärkte von Sanofi sichert. Die sind zwar später dran, aber es ist halt solidarisch, jetzt zu warten, bis die soweit sind..
Der Gesundheitsschutz tritt hier hinter europäische Symbol- und Interessenspolitik zurück. Das muss man sich mal vorstellen. So handfest war kein Querdenkerprotest wie die Politik der Bundesrepublik.
Zu den Lichtblicken in diesem Jahr gehörte ganz sicher der wieder erwachte Protest, der unbändige Wille der mündigen Bürger zur Freiheit. Auch die Achse der Guten mitsamt ihrem Podcast In Dubiose gehört zu den Lichtblicken in diesem Jahr.
So, Feuerwerk und Böller sind verboten worden. Landesinnenminister drohen den Bürger bei Zuwiderhandlung. Das arabisch-türkisch-bosnische Prekariat nehmen sie von ihren Drohungen aus und nennen es in Berlin z. B. "Die Polizei wird nicht überall sein können." Dies ist zu übersetzen in: "Die Polizei wird den Weg des geringsten Widerstandes gehen, der gleichzeitig der Weg der maximalen Bußgeldeinnahmen sein wird: Den Weg in die Siedlungen der werktätigen Bürger.":
Und so zitiere ich Euch Bürgern zum Jahreswechsel den Freiheitskämpfer Georg Büchner: "Friede den Eigentumswohnungen, Krieg den Ministerialbüros."
(Link zum Hessischen Landboten)
Dienstag, 29. Dezember 2020
Nebelwerfer Andreas Geisel
Ja klar, Innensenator Andreas Geisel (früher SED, jetzt SPD) hat die Lage im Griff:
- Das Feuerwerks- und Böllerverbote wird natürlich nur von den braven Deutschen eingehalten werden. Aber von bestimmten Milieus natürlich nicht.
- "Die Pandemie setzt den Clans zu." sagte er in der Abendschau, "Die Einnahmen von Prostitution und Schutzgeldern sinken". Und: "Wir haben in diesem Jahr viel erreicht, weil wir sie unter Druck gesetzt haben." (RBB)
Übrigens hat auch RBB Moderator Volker Wieprecht den von den Grünen vorgeschlagenen Neusprech für Clankriminelle übernommen: Er "ordnete" die Schießerei in der Stresemannstraße brav und verschleiernd der "Organisierten Kriminalität" zu. Andreas Geisel war da noch nicht so weit, verfiel in alte Gewohnheiten und sprach weiter von Clankriminellen... (RBB Video).
Die Anfänge der "Fridays for Future"..
.. findet man künstlerisch verewigt an der Gedenkstätte des 17. Juni. Diese befindet sich -gut versteckt- an der Außenmauer des Bundesfinanzministeriums, Leipziger Ecke Wilhelmstraße. In der vorderen Reihe der Blaublusen die FDJ-Sekretärinnen für Agitation und Propaganda und Jugendvertreterinnen der Betriebsgewerkschaften.
Montag, 28. Dezember 2020
Berlin im Lockdown
Markt und Straßen stehn verlassen,
Still erleuchtet jedes Haus,
Sinnend geh’ ich durch die Gassen,
Alles sieht so festlich aus.
Und ich wandre aus den Mauern
Bis hinaus in’s freie Feld,
Hehres Glänzen, heil’ges Schauern!
Wie so weit und still die Welt!
So ähnlich könnte von Eichendorff auch heute dichten - wenn ihm nach Dichten noch zumute wäre. Ein Rundgang zwischen Landwehrkanal und Potsdamer Platz. Diese Stille. Nur die Schüsse der Clankriminellen und ein feiger Maffioso, der in den Kanal plumpst..
Seit Snowden ist der Konformismus noch gewachsen
Der regierungstreue Konformismus früherer Qualitätsmedien begann in den USA mit dem Krieg gegen den Terror. Ich würde die Anfangsphase auch eher als Patriotismus beschreiben. Zum Konformismus wurde es in meinen Augen erst, als es die ersten Enthüllungen über staatlichen Missbrauch von Überwachung und Operationen im Ausland gab sowie Fakenews der Bush-Regierung.
Wer gegen die Überwachung war, galt als unpatriotisch. Aber wer einer Regierung noch die Stange hält, wenn diese sich gegen das eigene Volk wendet, den bezeichne ich als linientreu und konformistisch. So etwas gab es im geteilten Deutschland in der DDR. Aber in der freien westlichen Welt kannte zumindest ich so etwas früher nicht.
Erinnern wir uns: Als der Guardian die Enthüllungen von Edward Snowden veröffentlichte, kritisierten amerikanische Medien nicht die enthüllte Tat, sondern den der sie enthüllt hatte. Und zu dieser Zeit regierte Barack Obama.
Glenn Greenwald beschrieb in seinem Buch "Die globale Überwachung - Der Fall Snowden", wie amerikanische Tageszeitungen wie z. B. die Washington Post vor Artikeln mit echten Neuigkeiten über den Regierungsapparat diesen vorher fragte, ob die Veröffentlichung ok für diese sei. Sie unterwarfen sich einer vorauseilenden Zensur um Ärger mit den Juristen von Ministerien zu vermeiden.
Dieser Medienkonformismus schwappte erst im Zuge der Flüchtlingskrise 2015 auch nach Deutschland. Während Barack Obama die Untergrabung der amerikanischen Demokratie mit der "nationalen Sicherheit" begründete, legten er oder andere unserer Bundeskanzlerin und den Hauptstadtmedien das Wort vom "Humanismus" in den Mund. Ab hier schalteten etliche Tageszeitungen, die bis dahin mit wacher Aufmerksamkeit und der Verpflichtung auf Wahrheit geglänzt hatten, auf Linientreue um.
In dieser Phase, 2015 bis ca. viertes Quartal 2020, las man so gut wie nichts über Enthüllungen von Regierungshandeln. Die Kritik richtete sich fortan gegen die Opposition, insbesondere die AfD und gelegentlich die FDP, wenn sie AfD-Positionen zu früh zu nahe kam. Grüne und Linkspartei blieben geschützt, da diese das Regierungshandeln unterstützten.
Die Enthüllungen über die Bafin, den Handel ihrer Mitarbeiter mit Wirecard Aktien, war die erste Enthüllungsgeschichte seit etlichen Jahren. Die Enthüllungen über Wirecard selbst waren dagegen nicht von einer deutschen Zeitung sondern von der Financial Times gekommen, die dafür in Deutschland sogar noch angeklagt wurde.
Eric Snowden ist regierungstreuen Journalisten suspekt, weil er den EU-Funktionären und europäischen Regierungen suspekt ist. Und warum dies? Bei allen Kontroversen gibt es eine systemübergreifende Solidarität zwischen Regierungen, wenn die Werte die sie angeblich schützen, gegen sie verwandt werden. Das führt unterm Strich dazu, dass die meisten Europäer sich über die Erkenntnisse von Eric Snowdens Enthüllungen kaum Gedanken gemacht haben.
Das ist paradox: Früher wäre die deutsche Mentalität gewesen: Überwachung (also Einschränkung der persönlichen Freiheit) ist ok, wenn sie die Sicherheit erhöht.
Die gleichen Deutschen sind heute aber dagegen, die Sicherheit zu erhöhen, wenn dies zu Freiheitseinschränkungen beim Milieu der Terroristen führt. Diese Deutschen lassen sich sogar einreden, das Terrorrisiko sei kleiner als die Chance auf einen Sechster im Lotto.
Also verkürzt gesagt: Nachteile für sie selbst sind ok, aber Nachteile für andere -wenn es um das gleiche Ziel geht, Sicherheit- sind nicht mehr ok.
In dieses Denkschema passte auch Merkels Verhalten. Diese empörte sich über das PRISM Programm erst, als nicht mehr nur die deutsche Bevölkerung abgehört wurde, sondern auch die deutsche Regierung.
Der Gegenbeweis gegen die Behauptung, wir Deutschen würden von der Überwachung selbst profitieren, weil wir durch amerikanische Hinweise an deutsche Sicherheitsorgane vor Terror geschützt würden, ist seit dem 19. Dezember 2016, dem Attentat an der Gedächtniskirche auch widerlegt. Hier verhinderten Erkenntnisse der Überwachung sogar den rechtzeitigen Zugriff des Attentäters, weil er später noch Nutzen bringen sollte. Aber auch das regt bis heute keinen Deutschen auf.
Wir wissen nicht, ob und welche Deals zwischen Friedensnobelpreisträger Barack Obama und Angela Merkel damals gelaufen sind, damit Merkel nicht weiter auf dem PRISM Thema herumreitett. Die Annahme, dass inzwischen auch deutsche Geheimdienste von den abgehörten Daten der NSA profitieren, würde manches erklären. Z. B. die Willfährigkeit, mit der Merkel der unkontrollierten Einwanderung durch Grenzöffnung zustimmte.
Inzwischen sind sieben Jahre seit den Snowden Enthüllungen vergangen. Glaubt jemand, dass der Umfang kleiner geworden ist? Dass sich die Analysemöglichkeiten verschlechtert haben? Dass Regierungen inzwischen öfter auf etwas verzichten was technisch möglich geworden ist?
Die Dilettanz mit der zumindest die Bundesregierung immer noch IT-Lösungen umsetzt (Stichwort Corona-App) lässt uns zumindest hoffen, dass sie vom Machbaren noch weit entfernt ist. Andererseits laufen die wirklich wichtigen staatlichen IT-Programme nicht in den Händen von wahlkämpfenden Ministern, sondern in Bundesbehörden mit grauen Fassaden.
Gegen die NSA war die Stasi ein Knabenchor. Die NSA leistet nicht das gleiche wie die Stasi mit effizienteren Mitteln. Sondern sie nutzt die Effizienz heutiger Mittel um eine weltweite Stasi zu spielen. Und sie bietet ihre Erkenntnisse auf dem Dienstemarkt sicher nicht umsonst an.
Ganz sicher in die Hände spielt ihnen eine Gesellschaft, die sich alle zwei Jahre für mehrere hundert Dollar oder Euro eine neue Wanze beschafft, diese bereitwillig überall mit hin trägt und ihre Passfotos in Form von Selfies auf Cloudservern der Hersteller und Netzbetreiber ablegt. Und in sozialen Netzen keine Fragen über ihre Linientreue offen lässt.
Der Wortschatz der Neosozialisten
Ein Unterscheidungsmerkmal zwischen alter und neuer Linke ist der Grad an Bildung. Die alte Linke sah in Bildung und Aufklärung eine Errungenschaft, die den unteren Schichten erschlossen werden sollte, so dass auch sie Zugang zum (materiellen) Aufstieg haben.
Die neue Linke lehnt Bildung ab, da zu mühselig und oft in geistige Überforderung mündend. Der neue Linke ist nicht aufstiegswillig sondern er will andere zum Abstieg bringen, auch jene, die ihm den nicht verdienten Wohlstand gewährleisten.
Hier trifft sich der westliche neue Linke mit den ebenso ungebildeten Massen der arabischen und afrikanischen Welt. Alle zusammen denunzieren sie die Aufklärung, Bildung und Wissenschaft als weiß, männlich und neuerdings "kolonialistisch".
Damit ändern sich auch die Bausteine der politischen Argumentation. Mangels Fähigkeit zur Ratio initiieren sie eine Renaissance der Moral und Esoterik.
Das schlägt sich in folgenden Antagonismen nieder:
Aus Argumentation wird -> Erzählung
Aus dem Argument wird -> Haltung
Aus der Ideologie einer Interessengruppe wird -> die Moral der Gemeinschaft
Aus dem befreiten ich wird -> ein neuer Gruppenzwang
Aus dem mündigen Bürger wird -> der anspruchsberechtigte Mensch
Aus dem Bildungsethos wird -> der angelernte Bachelor
Das Diplom wird degradiert zu -> Sammlung von Zertifikaten
Aus der Wertschöpfung wird -> die Verteilung
Aus Recherche, Ermittlung, Beweisführung wird -> die moralisch begründete Bewertung
Aus Fortschritt (Zugewinn an Erkenntnis, Wohlstand,..) wird -> Transformation (Neuverteilung)
Aus Geschichte wird -> Narrativ
Aus Geschichtsforschung wird -> Mythos
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