Porsche 928

Probefahrt Oktober 2005 in Dinslaken. Baujahr 1978, von den 300 Pferden war nicht mehr viel zu spüren... Pfiff aus dem letzten Loch über der Fahrertür.

Zu den Zeiten, als Horst Hrubesch und Manni Kalz den HSV auf Meisterkurs brachten, da hatte Ford mit seinen Capri Zakspeeds noch tief fliegende Turbos auf den Pisten. Hier ein Mitschnitt der ZDF Sportreportage aus 1981 mit Rolf Kramer.

Rallye, Muton, Röhrl

Erinnerung an die Audi Quattro Rallymeister Michelle Mouton und Walter Röhrl, Anfang der 80er Jahre. Geiles Auto, der Quattro.

Frontmotor

"Frontmotor" heißt nicht Frontantrieb. Sondern: Motor vorne, Antrieb hinten - weil auch das Getriebe hinten liegt. Der Porsche 924 und der 928 waren nicht die ersten Transaxles, aber die ersten, die hohe Serienstückzahlen erreichten und das Konzept aus dem Experimentierstadium herausbrachten.

Baujahr 1987:

- US-Präsident Ronald Reagan reist zur 750-Jahr-Feier nach West-Berlin. "Mr. Gorbatchev, tear down this wall." Grüne: "Weine nicht wenn der Reagen kommt."
- Im Oktober bin ich zum ersten mal in West- und Ost-Berlin.
- In der Bundesrepublik läuft der Film "Der Himmel über Berlin" von Wim Wenders.
- U2 veröffentlichen "The Joshua Tree"

Relaxing in Meck.-Pomm., April 2006

Porsche 924S

Posing vor dem Olympiastadion am 19.11.2006.

Porsche Fan Forum

Unter www.pff-online.de findet man eine hilfsbereite Porsche Community im Netz. Wer dort eine Frage oder ein Problem veröffentlich -am besten zusammen mit einem Foto-, dem wird schnell geholfen.

Le Mans Classics

Le Mans Classics. Eine Augenweide.
Hier ein YouTube Video über die Autos bei Le Mans Classics.



Man kann Steve McQueen verstehen. Über ihn hieß es nach seinen Dreharbeiten für "Le Mans", er schauspielere eigentlich nur, um sich das Geld für sein teures Hobby zu verdienen. Den Film kann ich nur empfehlen, eine ganz heiße Kiste zwischen Porsche und Ferrari. Übrigens, der Konstrukteur der 1.000 PS Porsche 917 war kein Geringerer als Ferdinand Piech, heute Aufsichtsratsvorsitzender bei VW.

Oldtimerbesitzer demonstrierten heute Mittag am Olympiastadion gegen ihr Fahrverbot in Berlin ab 2008. Der neue sozialistische Senat hat völlig wirre Ziele. Er will die Feinstaubbelastung senken. Dazu müsste er Diesel Feinstaubfilter einführen und den Abrieb an Bremsen und Reifen begrenzen. Denn das sind die Hauptquellen für Feinstaub.
Mit Katalysatoren hat das überhaupt nichts zu tun. Aber so läuft rote Politik in Berlin: Reine Symbolik.
Die Demo war ein schöner Anblick, immerhin.


http://www.fahrverbot-kulturgut-berlin.de

Porsche 924S auf der Avus

Unser Porsche 924S, Bj. 1987 auf der Avus Nordkurve, 19.11.06. Vierzylinder Alumninium-Frontmotor mit 160 PS und einer L-Jetronic Einspritzanlage. Bitte nicht verwechseln mit der 125 PS Motorisierung von VW und Audi, die die ersten Baujahre hatten.

Klausenpass Bergrennen

Wir hatten Tribünentickets für den Trainingslauf am Klausenpass in der Schweiz. Oltimerrennen im Kanton Glarus. Schönstes Wetter in traumhafter Umgebung. Wir hatten unsere mutige Tour mit dem 924S am 20.9. gestartet und waren am 1. Tag ohne Probleme bis nach Friedrichshafen gekommen. Am nächsten Morgen gings weiter über Schaffhausen und dann am Zürichsee entlang über Glarus nach Linthal.

Sobald man auf der Autobahn am Horizont die ersten Gletscher entdeckt, stellt sich Erholung ein. Zur linken lag der Zürichsee. Und bald sehen wir vor uns die ersten Young- und Oldtimer. Und in Glarus, wo am 21. die technische Abnahme stattfand, war Volksfest. Eine Augenweide für jeden Autofan. Wir suchten und fanden dann noch eine Bleibe kurz vor Linthal, wo wir auf einer Etage mit einem österreichischen Rennteam untergebracht waren. Alles passte, Rennfahrer und Mechaniker san locker und es wurde eine Runde nach der anderen auf den "Bijout" gegeben.


Ach ja, wir trafen dann auch noch Ex-Kollege Hahn mit Frau in ihrem glänzenden Alfa Spider Baujahr '80. Unser Porsche hatte wieder einmal eine Pause erzwungen, die ich für reichlich Fotos und Filmfootage nutzte.
Am Freitag, den 22. war dann morgens der Klausenkongress über die Zukunft des Automobilantriebs angesagt. Aber alle Teilnehmer fieberten schon ihrem Tribünenplatz auf der Bergrennstrecke entgegen.


Es wimmelte von Motorrädern und Oldtimern der 20er und 30er Jahre. Ein Höllenlärm jedesmal, wenn sie vorbeifuhren. Gefolgt von richtig verbleitem Abgasgestank. Aber egal, für die Kunst muss man Opfer bringen. Beeindruckend auch einige Werkswagen, wie der nagelneue Ford GT.



Bevor der Trainingslauf startete gab die Fliegerstaffel der Suisse Patrollouie noch eine Kunsteinlage, die sich sehen lassen konnte. Fünf Jets, die so tief flogen, dass man ihre rotweiße Lackierung gut erkennen konnte, flog mehrere Figuren in den sonnenüberfluteten Alpenhimmel. Doch bald meldeten sich mit lautem Fauchen die Rennwagen zurück und rollten an die Startlinie.

Fehlersuche

Einen Vorteil hat die langwierige Fehlersuche in unserem Wagen: Man wird locker, was Alternativen angeht.
Für die Fahrt in die Schweiz gar nicht so verkehrt. Gönnen wir es uns doch einfach.

Mein Patient Nr. 924

Der Rausch dauerte nur kurz. Ich war happy, hatte viel hingeblättert für ihn. Einen Monat später ließ er mich schon im Stich. Und dann immer öfter. Bis heute weiß ich nicht, was er hat. Er geht einfach aus. Springt nicht an. Und sagt mir nicht, was er hat. Oder was ihm fehlt. Es haben schon x Leute ihre Ohren und Sensoren an seinen Puls gehalten.

Hat alles nüschte jenutzt. Jetzt gerade steht er wieder im PZ in Charlottenburg. Sie haben den Luftmengenmesser wieder ausgebaut und üben Fehlersuche. Irgendeine Ursache muss es ja geben.

Nordkurve

Berlin muss seine Avus Rennstrecke wieder zum Leben erwecken. Wir brauchen mehr PS, mehr Gravity, mehr zum Anfassen, riechen und hören. Halensee war mal Steilkurve gewesen. Gut, eine Fehlkonstruktion, die einige aus der Kurve getragen hat. Aber es war Pionierzeit! Die Avus GmbH wurde 1909 gegründet, weil man eine eigene Übungsstrecke wollte. Ziel war es, bei den in Mode kommenden Autorennen endlich mithalten zu können. Wegen des 1. Weltkrieges wurden die Bauarbeiten unterbrochen und ein gewisser Hugot Stinnes liess sie dann 1921 fertig bauen, am 24. September wurde sie eröffnet.
Hier ein Beweisfoto der erst 1937 errichteten Steilkurve aus dem Internet:


Fotoquelle: www.berlinstreet.de/ orte/avus.html

Der Verlauf der damaligen Nordkurve ist heute noch erkennbar. Die Südkurve lag zu Beginn an der Ausfahrt Spanische Allee und wurde später an die heutige Ausfahrt Hüttener Werg verlegt, man sieht sie noch stadtauswärts kurz vor der Ausfahrt. Das heutige Motel am Rastplatz Avus war seinerzeit der Zielrichterturm. Die Steilkurve wurde 1967 abgerissen. Zum einen, weil es mehrere tödliche Unfälle auf der fehlkonstruierten Steilkurve gegeben hatte, zum anderen weil die FIA Steilkurven für nicht mehr zeitgemäß hielt. So gab es schon immer die Kritik, dass die Avus als reine Hochgeschwindgkeitsstrecke nur wenig Ansprüche an die Fahrer stelle und allein durch die stärkste Automobiltechnik zu gewinnen sei. 2998 fand das letzte Rennen auf der Avus statt.

Und bei YouTube gibt es beeindruckende Steilkurvenvideos:


Davon ab: wir brauchen wir Lifestyle für alle Sinne - nicht nur virtuellen. Ich will Motoren hören, Reifengummi riechen, Lärm und Ansagen. Ich will Klassiker sehen. Porsche, Ferrari, Lancia, Matra, BMW M1, usw.

In eigener Sache

Wie Sie schon bemerkt haben, schränke ich meine Aktivitäten auf diesem Blog ein, da ich künftig zwar auch noch - aber nicht mehr schwerpunktmäßig - mit Patentverwertungen zu tun habe.

Stattdessen plane ich einen Blog zum Thema Technologiemarketing - wie verwertet man Prototypen, Kompetenzen und Lizenzen an Industrieunternehmen?

Gezerre um EPA Kompetenzen

Dänemark, Finnland, Österreich, Schweden, Spanien und Ungarn streiten mit dem Europäischen Patentamt um die Rückübertragung früherer nationalen Kompetenzen, schreiben die VDI Nachrichten vom 05.05.06.
Das EPA würde die nationalen Patentämter gerne sukzessive mit immer mehr Zuarbeiten für die Prüfung und Erteilung europäischer Patente betrauen. Einige nationale Patentämter wehren sich dagegen.
Ein Bataillon mehr, das die Rückkehr Europas in den technologischen Wettbewerb gerne noch etwas verzögern würde...

Patente muss man verteidigen können...

Alle bereits geleisteten Kosten für ein erteiltes Patent können als versenkt betrachtet werden, wenn man..
a) nicht beobachten kann, ob das Patent verletzt wird,
b) man gegen einen erkannten Patentverletzer nicht vorgehen kann oder will,
c) man nicht bereit ist, eine Klage auf Nichtigkeit gegen das eigene Patent durchzustehen.

D.h. insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen -aber auch öffentliche Forschungseinrichtungen-, dass man das Budget für das Patentmanagement nicht zu klein dimensionieren sollte sondern den gesamten Prozess bis zur Verteidigung kalkuieren sollte.

Eine Möglichkeit, die Kosten für die Phase nach der Patenterteilung gering zu halten, ist die Hinzunahme eines starken Partners (Lizenznehmers), der bereit ist, die Verteidigungskosten zu übernehmen. Dieser ist jedoch wahrscheinlich nur dazu bereit, wenn er -zumindest für den eigenen Markt- eine exklusive Lizenz auf das Patent hat.

RIM macht US-Patentkrise öffentlich

Das ist typisch amerikanisch; Aus der Krise eine Chance machen - mit guter PR! Research hat auf seiner Website und in mehreren Tageszeitungen einen offenen Brief von President Mike Lazaridis und Chairman Jim Balsillie geschaltet.

Darin bedanken und entschuldigen sich die beiden Manager für die Unsicherheiten, die durch die Klage von NTP entstanden war. Sie hoffen, dass es nun ausreichend öffentlichen Druck auf die Regierung gebe, das Patentwesen neu "auszubalanzieren":

As to the lingering question of why the patent system should allow such a bizarre set of circumstances to threaten millions of American customers in the first place, we share your concern. The good news is that this topic is currently receiving much more attention from policymakers and the Supreme Court and we hope the patent system will evolve to close the loopholes and become more balanced.

Ihr Wort in Gottes Ohr!

For a few Dollars more...

.. hat RIM nun seine Ruhe. Ein guter Deal für NTP, wenn man bedenkt, wie unsicher der Bestand der verletzten Patente ist. Gegenüber dem ersten Einigungsversuch hat RIM nun noch eine gute Schüppe drauf gelegt. $ 612 Mio. zahlt RIM nun dafür, dass das Thema Blackberryabschaltung und die Unsicherheit der amerikanischen Kunden vom Tisch sind.

Jede Menge Risiken für Patentanmelder

Das Patentgeschäft bietet nicht nur Chancen auf Lizenzeinnahmen oder Monopolstellung, bis dorthin ist der Weg mit -hauptsächlich finanziellen- Risiken gepflastert. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen müssen sich deshalb gut überlegen, was sie wo zum Patent anmelden und ob überhaupt.

Risiken:
- Ist die Erfindung wirklich neu? -> Gründliche Recherche im Web und in den öffentlich und gratis zugänglichen Patentdatenbanken (z.B. www.depatisnet.de)
- Ist die Erfindung "erfinderisch"? -> Die Frage stellt sich vor allem bei Softwarelösungen. In den USA hat eine komplizierte Debatte über die bislang zu niedrigen Hürden für Patentanmeldungen begonnen. Hier müssen Patente nur neu und "nützlich" sein, deshalb sind in den USA auch Geschäftsprozesse in einigen Fällen patentierbar. In Europa muss es einen technischen Bezug geben.
- Wer kümmert sich um das Prüfverfahren, wer erwidert die vom Patentamt zugesandten Entgegenhaltungen, die oft aus einer Fülle von Dokumenten bestehen. Wer nimmt die Zeit, steht ausreichend Budget zur Verfügung?
- Selbst nach der Patenterteilung lauern Risiken: Nutzt jemand die Einspruchsfrist nund legt Widerspruch gegen die Patenterteilung ein?
- Wer beobachtet, ob wer das eigene Patent verletzt? Wie geht man vor im Verdachtsfall, ohne Schadensersatzansprüche bei Irrtum auszulösen? Und was, wenn der Patentverletzer hingeht und auf Nichtigkeit des Patentes klagt (z.B. weil er doch noch eine Entgegenhaltung zur Neuheit gefunden hat?).

Hinter all diesen Risiken lauern unerwartete Kosten von mehreren 1.000 EURO und das Risiko, dass alle bislang geleisteten Investments in Patentanwälte und Amtsgebühren umsonst waren. Obendrein kosten all diese Verfahren viel Zeit, Arbeit und Nerven.

Brainshell überholt ipal

Im "Lokalderby" zwischen der Berliner Patentagentur ipal und der Brandenburger ZAB Brainshell liegt in diesem Jahr zum ersten mal Brainshell vorne, wie die Berliner Morgenpost berichtet.

Seitdem Dr. Ingo Kapp Anfang 2005 die Agenturleitung übernommen hat, hat sich Brainshell weiter nach vorne gerobbt: Im jährlichen Kienbaum Ranking ist Brainshell nun die beste ostdeutsche Agentur, auf Platz 7 im Gesamtranking. ipal liegt auf Rang 15. Dies ist umso bemerkenswerter als die ipal eigentlich mit den namhaften Berliner Hochschulen viel mehr patentrelevante Wissenschaftler hat.

Wäre RIM mit dem 450 Mio USD Vergleich besser dran gewesen?

Aus Sicht der Blackberrynutzer stellt sich zunehmend die Frage, warum RIM seinerzeit den bereits verhandelten Vergleich in letzter Minute platzern ließ. Für 450 Mio USD hätte man die Streitigkeiten mit dem Patentinhaber NTP beilegen können. Nun sprach die weitere Entwicklung in Form erfolgreicher Nichtigkeitsklagen gegen NTP Patente einerseits für die richtige Einschätzung der Lage durch RIM.

Für die US Kunden ist die Sache jedoch allein dadurch bereits misslich, dass eine drohende Abschaltung des Emaildienstes in der Luft hängt und nun auch noch weiter verlängert wird, weil der US Richter am Freitag keine Entscheidung hinsichtlich einer einstweiligen Verfügung gegen den Einsatz von Blackberry Geräten traf. Verstehen kann die inzwischen ziemlich unübersichtliche Lage ohnehin kaum ein Außenstehender. Interessanterweise zitierte Laut N24 die New York Times Richter Spencer mit den Worten, bei der Entscheidung würden die Interessen der US Regierung gewahrt werden. Es dürfte einen Proteststurm besonderer Art provozieren, wenn das Gericht tatsächlich Otto-Normal-Verbraucher den mobilen Emaildienst abschalten und nur für die Regierungsangestellten aufrechterhalten würde.

Kritiker schelten NTP als Patenttroll oder Klitsche, die selbst keine ihrer patentierten Erfindungen produziere und nur darauf lauere, erfolgreiche Unternehmen abkassieren zu können.

Ich teile diese Kritik nicht.

Denn, wie oft sehen wir private oder mittelständische Erfindungen scheitern, weil die Platzhirsche einer Branche neuen Marktteilnehmern den Markteintritt mit mehr oder weniger fairen Tricks verwehren? Wie denn sonst sollen kreative Ingenieure, besonders solche mit dem Talent, technische Entwicklungen besonders gut vorhersagen zu können, an ihrer Kreativität verdienen? Wenn diese dann später finanziell erfolgreich sind, werden sie von den Nichtkreativen als Trolle diffamiert.

Sie sollten lieber für sich selbst überlegen, wie sie vom nächsten Trend profitieren können. Denn eine Patentanmeldung muss erfinderisch und neu und gewerblich anwendbar sein. Dass die Technik zur Realisierung zum Zeitpunkt der Anmeldung schon verfügbar sein muss, steht nicht geschrieben...

Ratlose Justizministerin

Bundesjustizministerin Zypries zeigte sich nach Gesprächen mit Wirtschafts- und Forschungsverbänden ratlos, wie das europäische Patentsystem kurzfristig zu verbessern sei.

So beklagen vor allem kleine und mittelständische Unternehmen, aber zunehmend auch öffentliche Forschungseinrichtungen, die hohen Kosten von europaweitem Patentschutz. Kostenfaktor Nummer 1 sind hierbei die Übersetzungskosten in die Amtssprachen der nationalen Patentämter. IT-Unternehmer beklagen zusätzlich die unkonsequente Patentierungspraxis bei sog. computerimplementierten Erfindungen.

Frau Zypries sagte den Vertretern am vergangenen Donnerstag lediglich, was nicht ginge. Nämlich eine schnelle Verabschiedung des Europäischen Gemeinschaftspatentes. Sie lege alle Hoffnung deshalb darauf, das bestehende sog. EU-Patent auszubauen (das "EU-Patent" bekommt man nach einem erfolgreichen Prüfverfahren erteilt. Es muss aber zusätzlich in allen gewünschten Ländern zusätzlich "nationalisiert" werden, was zusätzliche Kosten verursacht. Man spart sich lediglich separate Einzelprüfungen in den einzelnen Ländern.).
Zum Ausbau gehören die Umsetzung des Londoner Protokolls zur Reduzierung der Übersetzungskosten und die Einsetzung eines Streitregelungsverfahrens EPLA (European Patent Litigation Agreement).

Die Gegner der sog. Softwarepatente kritisierten zusätzlich, dass Kritiker zu dem Ministergespräch nicht eingeladen waren.

1&1 Internet startet (unglaubwürdige) Kampagne gegen Softwarepatente

Die 1&1 Internet AG, eine Tochter der United Internet AG, zu der auch die Web.de AG gehört, hat eine Onlinekampagne gegen die Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Programmen gestartet. Monatlich will man auf www.nosoftwarepatents-award.com das "Softwarepatent des Monats vorstellen. Die Besucher der Website werden dazu jeweils aufgefordert, eines von 5 endgültig (d.h. nach Einlage von Widerspruch) erteilten Patenten, zum "Softwarepatent" des Monats zu wählen.

Ich halte die Kampagne aus UI-Sicht für sehr gewagt. Denn auch das Tochterunternehmen Web.de AG hat eine Reihe von Patenten angemeldet, die gegen die eigenen hier aufgestellten Kriterien verstoßen.

Teles verklagt Nokia auf Verletzung von GSM-Fallback Patenten

Die Berliner Teles AG scheint nun richtig in Schwung zu kommen, was die Verteidigung ihrer Patente angeht. So nutzt das Unternehmen die Aufmerksamkeit auf dem gegenwärtig in Barcelona stattfindenden 3GSM World Congress um eine Patentverletzungsklage gegen Nokia vor dem Landgericht Mannheim zu verkünden.
Konkret geht es um das Nokia 6136. Teles hält Schutzrechte auf die GSM-Fallback Funktion. Wird die Qualität einer Voice over IP Übertragung zu schlecht, schaltet das Gerät automatisch in eine GSM Verbindung zurück.

Auf seiner Website www.teles.de stellt das Unternehmen auch Vorgehen gegen US Unternehmen in Aussicht.

Teles halte für diese GSM-Fallback-Technologie sowohl deutsche und europäische als auch US-amerikanische Patente.

Sollte das Unternehmen damit Erfolg haben, dürfte das Patentportfolio von Teles eine deutliche Konkretisierung bzw. Aufwertung erfahren.

US Regierungsangestellte fordern Patentausnahme für sich!

Interessante Entwicklung:

Der US-amerikanischen Administration könnte nun ihre eigene laxe Patentphilosphie zum Verhängnis werden. Weil 10.000 Regierungsangestellte bei ihrer Arbeit auf den mobilen Emaileditor Blackberry angewiesen sind, wollen sie für sich eine Sonderregelung im schwelenden Patentstreit.

Anstatt dies zum Anlass zu nehmen, einmal über die Auswüchse ihres Patentwesens nachzudenken, fordern die Juristen des Ministeriums als IT-Anwender für sich eine Ausnahmeregelung!

RIM hält Patentverletzungs-Workaround geheim

Blackberry Hersteller Research in Motion (RIM) hat gemeldet, man habe einen Workaround programmiert, der die zur Debatte stehenden Patente von NTP umgehe. Man sagt aber nicht, wie die neue Lösung aussieht, nur dass man Anwälte konsultiert habe, die eine positive Einschätzung abgegeben hätten, der Patentverletzungsvorwurf sei damit endgültig entschärft. Das Urteil über eine evtl. einstweilige Verfügung steht jedoch noch aus. RIM wolle ggf. dann für den Betrieb in den USA einen US-Mode implementieren.

Meiner Meinung zeigt diese merkwürdige Vorgehensweise, dass das RIM Management noch nicht recht verstanden hat, was ein Patent dem Wesen nach ist. Patente sind offen gelegte Schriften, deren technische Anleitung ohne eine Erlaubnis des Patentinhabers nicht verwendet werden darf. Welchen Sinn macht die Meldung, man verletze ein Patent nicht, sage aber nicht, wie? Anscheinend geht es RIM vor allem darum, seine Position in evtl. anstehenden Lizenzverhandlungen mit NTP zu verbessern.

Das hält alle in weiterer Unsicherheit: Kunden, den Patentinhaber und die RIM Aktionäre.

Link zur RIM PM: http://www.rim.com/news/press/2006/pr-09_02_2006-01.shtml

Bundespatentgericht weist InPro-Klage gegen RIM zurück

Einer Meldung der Netzeitung und der Computerwoche vom 31.01.06 zufolge hat das Bundespatentgericht eine Klage der Luxemburger Patentverwertungsagentur InPro Licensing SARL gegen den Blackberry Hersteller Research In Motion zurückgewiesen. Das Patent, das InPro verletzt sah, beinhaltet die Verwendung von Proxy-Servern für den Zugriff auf Server.

Boeing (!) bekommt Patent auf WLAN Zugang in der Kabine

Golem berichtet über eine Patenterteilung (6,990,338) für den Flugzeughersteller Boeing. Geschützt sein soll "ein für mobile Anwendungen angepasstes System, dass beispielsweise im Inneren eines Flugzeugs betrieben werden kann".

Bereits im Juni 2005 berichtete Golem darüber, dass United Airlines von der Flugaufsichtsbehörde FAA die grundsätzliche Erlaubnis zum Betrieb eines WLAN Systems von Verizon auf Basis von Boden-Luft-Übertragungstechnik erhalten habe. Boeing hingegen nutzt den Satellitenservice von Connexion by Boeing.

Kalifornische Bank versteigert 1.000 Patente - als Maßnahme gegen Patenttrolle

Ocean Tomo bezeichnet sich auf ihrer Website als Handelsbank und Finanzdienstleister für geistiges Eigentums. Ihr Sitz ist Kalifornien. Am 5. und 6. April will die Bank in San Francisco 1000 Patente versteigern, deren Wert derzeit nicht realisiert sei. Ocean Tomo glaubt, dass Auktionen der beste Weg seien, um sog. Patenttrolle aus dem Geschäft zu halten.
(gefunden bei www.silicon.de)

Teles verklagt Deutsche Telekom wegen Verletzung ihres skyDSL Patentes

Inzwischen bietet die Deutsche Telekom unter dem Namen "T-DSL via Satellit" selbst Breitbandzugang über Satellit an. Teles Chef Schindler sieht laut einer Meldung auf onlinekosten.de sein Patent verletzt, sobald demgemäß eine komprimierte, und priorisierte Datenübertragung erfolgt. Dies gelte neben der Telekom auch für andere Anbieter.

Wahrscheinlich wird man in den kommenden Wochen einiges mehr darüber lesen dürfen...

USPTO bestätigt Microsoft's FAT-Patente

Die Public Patent Foundation ist mit ihrem Widerspruch gegen die Erteilung zweier Microsoft Patente gescheitert. Microsoft wird deshalb künftig Lizenzgebühren für die Nutzung einiger Merkmale des FAT Dateiverwaltungsystems auf PC's, USB-Sticks, Digitalkameras erheben dürfen.
Auch einige unter der Open Source Lizenz GPL veröffentlichte Quellcodes sollen betroffen sein.
(Quelle: ZDnet, 11.01.2006)

US Mobilfunkbetreiber will Emoticons auf Handies patentieren

Die Boulevardisierung des geistigen Eigentums schreitet weiter voran: ZDnet meldete am 27.01.06, dass Cellular Wireless am 28.05.2005 ein Patent auf die bedienerfreundliche Einfügung von Smilies auf mobilen Geräten eingereicht habe. Die Schrift sei nun veröffentlich worden.
Angesichts der in den USA eingesetzten Diskussion um das Niveau der vom USPTO erteilten Patente verschlechtern sich die Chancen auf die Erteilung dieses Trivialpatentes hoffentlich.

IPC Klassen H- Elektrotechnik

H Elektrotechnik
H01 Grundlegende elektronische Bauteile
- H01B (Kabel, Leiter, Isolatoren)
- H01H (Schalter, Schutzvorrichtungen)
- H01R (Installationstechnik, Stromabnehmer)
- H01T (Funkenstrecken, Überspannungsableiter, Lichtbogenschweißen)
H02 Erzeugung, Umwandlung oder Verteilung von elektrischer Energie
- H02H (Schutzschaltungsanordnungen
- H02J (Schaltungsanordnungen oder Systeme für die Abgabe oder Verteilung elektrischer Leistung)
- H02M (Umformung von Wechselstrom und Gleichstrom)
- H02N (Elektrische Maschinen)
- H02P (Steuern oder Regeln von elektrischen Motoren, Generatoren, Umformern)
H03 Grundlegende elektronische Schaltkreise
- H03B Erzeugung von Schwingungen, Regeln von Generatoren
- H03M Codieren, Decodieren
H04 Elektrische Nachrichtentechnik
- H04K Geheimer Nachrichtenverkehr
- H04L Übertragung digitaler Informationen, Codieren
- H04M Fernsprechverkehr (Telekommunikation)
- H04Q Wähltechnik
H05 Elektrotechnik

Was die Kürzel hinter den Patentnummern bedeuten

Ein vollständiges Patentaktenzeichen enthält ein Länderkürzel (DE für Deutschland, EP für europäisches Patent), ein Aktenzeichen und ein Kürzel für den Status der Patentanmeldung.

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)
DE A1 Offenlegungsschrift
DE A8 Korrigierte Titelseite einer Offenlegungsschrift
DE A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
DE C1 Patentschrift ohne vorherige Offenlegung (vor 2004)
DE C2 Patentschrift nach vorheriger Offenlegung (vor 2004)
DE C3 Patentschrift nach Änderung (vor 2004)
DE C5 Patentschrift nach Änderung oder Beschränkung
DE B3 Patentschrift ohne vorherige Offenlegung (ab 2004)
DE B4 Patentschrift nach vorheriger Offenlegung (ab 2004)
DE B8 Korrigierte Titelseite einer Patentschrift
DE B9 Korrigierte Patentschrift
DE T1 Veröffentlichung einer PCT-Anmeldung
DE T2 Übersetzung einer EP-Patentschrift
DE T3 Übersetzung einer geänderten EP-Patentschrift
DE T4 Korrigierte Übersetzung einer EP-Patentschrift
DE T8 Korrigierte Titelseite einer Übersetzung
DE T9 Korrigierte Übersetzung
DE U1 Gebrauchsmuster
DE U8 Korrigierte Titelseite eines Gebrauchsmusters
E U9 Korrigiertes Gebrauchsmuster

Europäisches Patentamt (EPO)
EP A1 Offenlegungsschrift mit Recherchebericht
EP A2 Offenlegungsschrift ohne Recherchebericht
EP A3 Recherchebericht
EP A8 Korrigierte Titelseite einer Offenlegungsschrift
EP A9 Korrigierte Offenlegungsschrift
EP B1 Patentschrift
EP B2 Patentschrift nach Änderung
EP B8 Korrigierte Titelseite einer Patentschrift
EP B9 Korrigierte Patentschrift

World Intellectual Property Organisation (WIPO)
WO A1 Offenlegungsschrift mit Recherchebericht
WO A2 Offenlegungsschrift ohne Recherchebericht
WO A3 Recherchebericht
WO A8 Korrigierte Titelseite einer Offenlegungsschrift
WO A9 Korrigierte Offenlegungsschrift

US Patent and Trademark Office (USPTO)
US A1 Offenlegungsschrift
US A2 Offenlegungsschrift, 2. Veröffentlichung
US A9 Korrektur einer Offenlegungsschrift
US B1 Patentschrift ohne vorherige Offenlegung
US B2 Patentschrift nach vorheriger Offenlegung
US P1 Offenlegungsschrift für Pflanzenpatent
US P2 Pflanzenpatent ohne vorherige Offenlegung
US P3 Pflanzenpatent mit vorheriger Offenlegung
US S Designpatent
US E Patentschrift erneut ausgegeben (Reissue Patent)
US H1 Gesetzliche Registrierung der Erfindung (SIR)

Off-topic: Einige Anmerkungen zur Berichtssaison

Die gegenwärtige Berichtssaison der Technologieunternehmen legt aus meiner Sicht ein erschreckend mangelndes Verständnis vieler Analysten von der Branche, die sie beobachten und kommentieren, offen. Wenn laut einem FTD-Bericht Norbert Kretlow, Analyst bei Independent Research, von den Zahlen und dem Ausblick von Intel enttäuscht ist, und wenn die Aktien von Intel und auch Apple stark korrigieren, dann hat die Zunft, nach der sich ja viele Investoren richten, nicht verstanden, was gegenwärtig im ICT-Markt vor sich geht:
1. Im Bürobereich werden viele Desktoprechner von Notebooks abgelöst. Diese Entwicklung vollziehen die Zahlen von Intel nach, die Umsätze verschieben sich in Richtung Notebook Chipsätze. Einzige Ausnahme: Apple Rechner, die iMacs sind ein wachsendes Segment. Unterm Strich tauscht Intel niedrigpreisige durch (obendrein wachsende) hochpreisige Segmente aus. Nur Produktionsengpässe hemmen derzeit ein noch höheres Wachstum, verschieben also weitere Umsätze in die Zukunft. Was will man als Anleger mehr?

2. Im Privatsektor werden Desktops durch Apples iMacs ersetzt, weil nicht jeder Kunde mehr auf das Flair eines Rechenzentrums in seinem Wohnzimmer steht und weil man keine Lust mehr auf Microsofts Sicherheitslücken hat. Die iPod Umsätze machen derzeit die Hälfte des Apple Umsatzes aus. Zwar kann man damit rechnen, dass dieses Wachstum nicht ewig so weitergeht, aber die Analysten unterschätzen völlig den Effekt des iPod als Einstiegsprodukt in die Apple Markenwelt. Dieser Effekt dürfte in den kommenden Quartalen messbar werden. Und auch Apple nennt Produktionsengpässe als Grund, warum es nicht noch höhere Umsätze gab.

Beide Unternehmen wirken auf mich bestens aufgestellt und es wird der Beginn eines neuen Innovationszyklus in der IT-Branche sichtbar. Ein neuer Zyklus im IT-Geschäft beginnt immer mit Innovationen in der Hardware (Rechner, Medien und Netzwerktechnik). Darauf setzen dann Softwareinnovationen auf, und darauf neue Services und das Beratungsgeschäft. Dieser Zyklus beginnt derzeit neu.

Die Analysten sehen jedoch nur, dass ihre Erwartung pro Aktie um einige Cents enttäuscht würde, und die Aktien stürzen ab. Aus meiner Sicht stellen sich einige Vertreter der Analystenzunft damit ein ziemlich schlechtes Zeugnis aus.

BITKOM veröffentlicht Leitfaden zur Patentierung "computerimplementierter Erfindungen"

Der Branchenverband bietet unter dieser Adresse einen kostenlosen Leitfaden zur Entscheidungsfindung bei der Patentanmeldung computerimplementierter Erfindungen an. Der Leitfaden wendet sich vor allem an kleine und mittlere Unternehmen.

Eine deutsche Patentanmeldung kostet inklusive Patentanwaltskosten leicht über 2.500 EURO. Die Patentierbarkeit von in Software abgebildeten Verfahren ist nicht eindeutig geregelt, deshalb stehen gerade die in diesen Fragen unerfahrenen kleineren Unternehmen vor der schwierigen Frage, was die Kriterien für die Patentierbarkeit sind.

McAfee erhält Patent auf Verfahren zur sicheren SW-Installation

A computer program tool for checking the correct or otherwise installation of a different computer program operates by comparing predetermined installation data with detected installation results, including at least one of read register entries and details of files stored subsequent to the installation. A user may specify the particular computer program and version of which the installation is to be checked, as well the operating system environment...

Zitat aus der Zusammenfassung der Patentschrift

Lizenz als Datenschutzmodell?

Angesichts der rapide ansteigenden Datenschutzvergehen durch US-amerikanische Behörden und Dienste stellt sich die Frage, auf Basis welchen Rechtskonstruktes man als Bürger souveräner Herr über seine persönlichen Daten werden kann.

Eine Idee wäre, persönliche Daten als Schutzrecht zu klassifizieren, für das man an Dritte Lizenzen vergeben kann. Eigenschaften der Lizenz wären z.B.:

- Verwendungszweck
- Befristung der Verwendung
- Informationspflicht über die Verwendung
- Lizenzgebühr

Link zur ACLU

Studie sieht Nachholbedarf bei Patentanmeldungen deutscher ICT-Ausrüster

Die deutschen Hersteller von IT- und Telekommunikationsequiptment haben hohen Nachholbedarf bei Patentanmeldungen. Das jedenfalls behaupen die Verfasser Ganswindt (Siemens), Heuskel (Boston Consulting) und Schläffer (Deutsche Telekom) in ihrer Studie "Wirtschaftliche und politische Chancen der Informationsgesellschaft".
Dort heißt es auf Seite 24:

Allerdings ist die Innovationstätigkeit der deutschen ICT-Equipment-Industrie im internationalen Vergleich nur schwach ausgeprägt. Die Untersuchung des
relativen Patentanteils Deutschlands in verschiedenen Branchen zeigt, dass der Anteil deutscher Patente in der jeweiligen Branche im Vergleich zu Deutschlands Anteil an der weltweiten Anzahl von Patenten die deutschen Patentaktivitäten bei innovativen Produkten des ICT-Equipment-Sektors zwischen 1998 und 2002 vergleichsweise gering waren.

Interessanterweise stellen sich damit zwei Manager namhafter ICT-Konzerne selbst ein schwaches Zeugnis aus, was die Innovationskraft ihrer Unternehmen anbelangt. Die Lösung sehen sie jedoch trotzdem nicht in höheren eigenen Anstrengungen, sondern: beim Staat:

Deutsche ICT-Equipment-Anbieter weisen zudem oftmals strukturelle Probleme auf. Skalennachteile im Vergleich zu ausländischen Anbietern wirken sich negativ auf die Profitabilität der Unternehmen aus. Geringere Renditen und ein relativ niedriges Niveau öffentlicher Forschungsaufträge hemmen das Forschungs- und Entwicklungsniveau insgesamt. Dadurch fallen deutsche Unternehmen mit ihren Innovationsmöglichkeiten international zurück. Dies führt dazu, dass mittlerweile ein Großteil der De-facto-Standards im Bereich ICT-Equipment von US-amerikanischen und asiatischen Unternehmen gesetzt wird. Diese Unternehmen verfügen über eine stärkere Verhandlungsposition gegenüber Lieferanten und können Skalenvorteile nutzen. Um die Innovationsaktivitäten der ICT-Equipment-Anbieter zu fördern und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, sollte der Staat über die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen Anreize für eine Erhöhung der
Forschungs- und Entwicklungsausgaben in den Unternehmen setzen.

Wie wäre es mit dem Staat als Nachfrager? Förder- und Steuerprogramme sind meistens kompliziert und deshalb für Mittelständler uninteressant. Besser wäre es, wenn der Staat und seine Einrichtungen neue Technologien selbst nutzen würde und entsprechende Modernisierungsaufträge an heimische Unternehmen vergeben würde.

Klingeltöner zahlen doppelt Lizenzen

Nun erwischt es die Klingeltonanbieter selbst: Sie müssen lauter einer PM von BITKOM mehr Lizenzen zahlen, als sie geplant hatten :-))

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (BITKOM) sieht deutsche Klingeltonanbieter durch das aktuelle Urteil des Hamburger Oberlandesgerichts (OLG) zur Lizenzierung von Klingeltönen benachteiligt. Das OLG hat heute entschieden, dass der Klingeltonanbieter Telemedia an den Musikverlag EMI Music Publishing direkte Lizenzgebühren zahlen muss – und dies zusätzlich zu den bereits anfallenden Lizenzzahlungen an die Musikverwertungsgesellschaft GEMA.

Obwohl dieses Urteil sicherlich widersprüchlich ist, halten sich Mitleid und Gram landesweit in Grenzen ;-)

GIER

Gefunden im Forum von heise.de: "Gemeinsamer Interessenverband Europäischer Rechtinhaber" (kurz: GIER) ;-)

Bericht über WIPO Onlinediskussion über IP im Informationszeitalter verfügbar

Die WIPO hostete im vergangenen Jahr eine Onlinediskussion über IP im digitalen Zeitalter. Die Auswertung der Diskussion kann nun heruntergeladen werden.
Hier der Link

Roland Bergers Umfrage über EPA Patentierungskosten

Das Beratungsunternehmen Roland Berger, bisher eigentlich eher unbekannt im Umfeld Intellectual Property, hat im Auftrag des Europäischen Patentamtes die defacto Kosten für Patentanmeldungen untersucht. Ich habe diese öffentlich verfügbare Studie noch nicht durchforstet, kann mir aber vorstellen, dass die Bundesjustizministerin Zypries mit ihrer Aussage, ein (Software-)Patent koste nur 60 EURO darin widerlegt wird ;-) (frei zitiert aus einem Chat auf heise.de 2004).
Link zur Studie
(Dank an Till für den Hinweis)

IBM führt weiter das Ranking der US Patenterteilungen an

Das US Patent and Trademark Office hat sein 2005er Ranking der Patentempfänger (=erteilte Patente) veröffentlicht. Wie in fast jedem Jahr steht IBM an der Spitze.

Bis auf den Neuzugang Fujitsu haben die Top10 in diesem Jahr im wesentlichen ihre Plätze verteidigt. Matsushita fiel vom 2. auf den 4. Platz zurück.

Hier die 10 Unternehmen, die in 2005 vom US Patentamt die meisten Patente erteilt bekamen:

1. IBM, 2941 erteilte Patente (Vorjahr Platz 1 mit 3248 Patenten)
2. Canon Kabushiki Kaisha, 1828 (3, 1805)
3. Hewlett-Packard, 1797 (4, 1775)
4. Matsushita, 1688 (2, 1934)
5. Samsung Electronics, 1641 (6, 1604)
6. Micron Technology, 1561 (5, 1760)
7. Intel, 1549 (7, 1601)
8. Hitachi, 1271 (8, 1513)
9. Toshiba, 1258 (9, 1311)
10. Fujitsu, 1154 (11, 1296)

Quelle: US Patentamt

Peer Review für laufende US-Patentanmeldungen?

Das Projekt "Open Patent Review" will durch öffentliche Kommentierungen von Patentanmeldungen die immer häufiger kiritisierte Patentqualität (in den USA) verbessern . Sponsoren dieses Projektes sind IBM und die New York Law School (Professor Beth Noveck). Beispielsweise soll es der Community ermöglicht sein, dem Prüfer VOR seiner Entscheidung Dokumente zum Stand der Technik zumailen zu können.

Link zum Peer to Patent Project

Ein weiteres Projekt ist der Aufbau eines Patent Quality Index, das Patentanmeldern, aber wohl auch Prüfern und Lizenznehmern als Werkzeug zur Bewertung eines Patentes dienen soll.

Link zum Patent Quality Index (Projekt ist im Aufbau)

Die Kritik an Trivialpatenten und immer teureren Patentprozessen in den USA scheint somit in Initiativen zur Verbesserung dieses Mißstandes zu münden.

Heidi Klum ist 'ne Marke

Die Dame hat ihren Namen laut DPINFO als Wort- und Wort-Bild-Marke für folgende Klassen eingetragen:

03, 14, 18, 25, 09
Parfümerien, ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Seifen; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine; Uhren und Zeitmeßinstrumente; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, Reise- und Handkoffer; Regenschirme; Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Filmmaterial (Negativ-Filme zur Belichtung), soweit in Klasse 9 enthalten.

Entgegenhaltungen von Prüfern manchmal oberflächlich?

Das Europäische Patentamt schildert in seinem Jahresbericht über 2004 u.a folgendes:
- Eine Zunahme der Beschwerdeverfahren gegen das EPA um knapp 16% (1.533)
- Eine Zunahme der Patentanmeldungen um 7%.
Die Anzahl der Beschwerden wächst doppelt so schnell wie die Zahl der Anmeldungen.

Die Anzahl der recherchierbaren Dokumente wuchs auf beachtliche 56 Millionen, ein Bestand der nur mit leistungsfähigen Recherchetools genutzt werden kann. Die 4.800 EPA Prüfer arbeiten mit der hauseigenen Entwicklung EPOQUE. (Neuerdings sind auch Schlagwortrecherchen in Volltextdateien verfügbar.) Ein weiteres Tool ist EPODOS, ein elektronisches Dossier für das Dokumentenmanagement von Anmeldungen.

Was uns in der täglichen Projektarbeit auffällt ist der wachsende Eindruck, dass wir in Recherche- und Prüfberichten immer häufiger Entgegenhaltungen bekommen, die zwar formal auf spezielle Stichworte einer Patentanmeldung zu passen scheinen, aber nicht inhaltlich. Man kann den Eindruck bekommen, die Recherche laufe immer mehr rein stichwortbezogen und immer weniger geleitet vom inhaltlichen Verständnis, das sich der Prüfer von der Anmeldeschrift macht. Das ist vielleicht ein subjektiver Eindruck. Könnte er mit dem zunehmenden Einsatz der o.g. Recherchetools zusammenhängen?

(Mir fällt dabei die Bemerkung eines Forschers einer Berliner Hochschule ein, die Studenten arbeiten immer mehr Google orientiert. Dokumente, die man nicht googeln kann, die gehörten gewissermaßen nicht mehr zum Stand der Technik oder des Wissens. Alte Papierdokumente lägen außerhalb des neuen Horizontes.)

Ein paar Tips für gründungswillige Softwareentwickler

Ich hatte in den vergangenen Jahren Gelegenheit, einige Existenzgründer aus dem Bereich IT aus der Nähe beobachten oder sogar beraten zu können. Ich stand auch schon mehrmals selbst vor der Frage bzw. Gelegenheit, den Schritt zu wagen. Folgende Empfehlungen -insbesondere unter dem Aspekt geistiges Eigentum- würde ich aus meinen Beobachten und Erfahrungen ableiten:

Das Team:
- halte ich für den wichtigsten und schwierigsten, kritischen Erfolgsfaktor. Einerseits braucht man heterogene Kompetenzen (Technik, Marketing, Qualität, Kreativität, Führung, Management, Spirit) andererseits viele Gemeinsamkeiten und den gemeinsamen Glauben an die Gelegenheit und die eigene Fähigkeit, diese erfolgreich nutzen zu können.
Typisch ist:
Alle sind entweder im Angestellenverhältnis oder in der Endphase ihres Diploms oder Doktor. Wer macht den ersten Schritt in die Vorbereitung der Selbstständigkeit? Wer fängt an, der Garagenarbeit nach Feierabend mehr Priorität einzuräumen als der Angestelltenkarriere? Der- oder diejenige, die sich das als erste traut, ist wohl die stärkste Unternehmerpersönlchkeit innerhalb des Teams. Und springen die anderen dann nach? Oder werden ständig neue Voraussetzungen formuliert? Dann kann man es bald vergessen und der Gründer ist bald wieder allein.

Die Finanzierung:
Typisch ist: Erst wird das eigene Ersparte aufgebraucht, danach schießen Freunde oder Verwandte zu. Dann ist auch das irgendwann verbraucht. Dann kommt der Gang zu den öffentlichen Einrichtungen. Und Banken. Das "Problem" ist, dass die meisten Techniker und Informatiker bis zu diesem Tag nur wenig über die Grundprinzipien der Unternehmensfinanzierung gehört haben.
Die Krux ist: Es gibt von anderen immer nur "Co-Finanzierungen". Für jeden Euro, den man selbst aufbringt, legen andere u.U. noch einen Euro dazu. Das ist das Prinzip des Risikomanagements. Man braucht umso weniger aufwendige Businesspläne, wenn man vorhandene Mitinvestoren vorzeigen kann. Denn wenn man selbst bereit ist, eigenes Geld zu investieren, dann muss was daran sein. Danach kommt der eigene innere Kreis. Und erst zum Schluss externe Finanzinvestoren. Auf diese Weise zerstreut man auch die Abhängigkeit von Investoren über mehrere Parteien. Der Investor selbst denkt genauso: Er streut seine Investments über mehrere Unternehmen. Und die öffentlichen Fördertöpfe sind heute ebenso gestrickt: Es gibt nur Ko-Finanzierungen, meistens phasen- oder zweckgebunden.

Schutzrechte:
Zwischen der Anmeldung eines Patentes und seiner Erteilung vergehen bis zu zwei Jahre. Und es werden immer wieder Kosten auch nach der Anmeldung fällig. Für die Anmeldung und Formulierung eines Patentes durch einen guten (branchenspezifischen) Patentanwalt fallen Kosten zwischen 2.000 und 3.000 EURO an. Für das Prüfungsverfahren (Amtsgebühren und Erwiederung von Einwänden des Patentamtes durch den Anwalt) fallen schnell noch einmal 1.000 EURO an, wenn es aufwendig wird. Nach einem Jahr schon muss die Entscheidung darüber fallen, ob man das Patent internationalisieren will. Es ist nicht empfehlenswert, sich gleich nach der Patentanmeldung selbständig zu machen, sondern abzuwarten, wie sich die Patentanmeldung entwickelt. Ich würde empfehlen, die Prüfung gleich mit zu beauftragen, denn um so eher weiß man, woran man ist.
Bei softwareimplementierten Anmeldungen sollte man die Mehrausgabe für eine europäische Patentanmeldung überlegen, da die Hürden für die Patentanmeldung hier erfahrungsgemäß etwas niedriger sind, als beim deutschen Patentamt.
Patentierungskosten werden für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch das INSTI Projekt (Bundesministerium für Bildung und Forschung) gefördert. Die Förderbedingungen sind hier dokumentiert.
Auch Bundesländer fördern mitunter die externen Kosten für eine Patentanmeldung. Häufig werden jedoch nur produzierende (also Arbeitsplätze schaffende) Unternehmen gefördert, keine Freiberufler und 1-Personen-Unternehmen.

"The Patent Epidemic" (BusinessWeek Online)

In den USA hat die Diskussion über das Niveau von Patenten begonnen. Auslöser eines Artikels in BusinessWeek Online war ein Patentverletzungsprozess um variable "Gas"-Pedale, die die Fa. KSR für GM bauen sollte. Die Besonderheit der Pedale:
- Sie sollten höhenanpassbar an den Fahrer sein.
- Sie sollten nicht direkt auf den Benzinstrom wirken, sondern ein elektrisches Signal an eine elektronische Steuerung liefern.
2001 flatterte dann KSR ein Schreiben der Fa. Teleflex ins Haus, in dem diese auf ihr Patent hinwiesen.

Die Frage ist nun:
Sollen Kombinationen bekannter Techniken weiterhin patentierbar sein, oder sollen diese als trivial bzw. offensichtlich angesehen werden?

Der Autor des Artikels Thomas Jefferson weist darauf hin, dass die Flut neuer Patentanmeldungen in den USA zu einem großen Teil Ergebnis eines Wettrüstens für den Fall X ist. Eine immer defensivere Nutzung bzw. Bezweckung von Patenten ist die Folge.

Unternehmen wie Cisco, Microsoft Hallmark etc. haben anlässlich des Verfahrens gegen KSR einen Brief an den Supreme Court verfasst, in dem sie diesen bitten, in die gängige Patentierungspraxis "korrigierend" einzugreifen.

Massive overpatenting, the professors say, "creates an unnecessary drag on innovation," forcing companies to redesign their products, pony up license fees for technology that should be free, and even deter some research altogether.
Einige Juraprofessoren sind ebenfalls aktiv geworden (bekannt ist ja inzwischen auch in Deutschland Laurence Lessig):

The tide shows no sign of turning. In 2004, the U.S. Patent & Trademark Office issued 181,000 patents, up from 99,000 in 1990. New applications, meanwhile, are being filed at a rate of about 400,000 per year.

Auch die Konzerne, denen hierzulande immer ein Saldoprofit aus der Patentierungspraxis nachgesagt wird, werden inzwischen müde.

Microsoft verteidigt sich inzwischen gegen 30-40 Patentverletzungsklagen.
Cisco gegen 7 (gleichzeitig).

Die Prozesskosten steigen ins Irrationale: Cisco habe 10 Mio US$ und sechs Jahre gebraucht, um sich erfolgreich gegen einen Patentverletzungsvorwurf der Fa. Storage Technology zu wehren - und das Storage Tech Patent für invalide zu erklären!

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