Freitag, 8. Januar 2010

Bahnchaos interessiert die Berliner Oppositionsparteien nicht

Wie gesagt: Verkehr ist ein Politikfeld, das jeden Bürger interessiert - da er tagtäglich entweder im Stau steht oder sich mit Bahnverspätungen herumquält. Das gilt vor allem für Berlin und das Ruhrgebiet. Stefan Jacobs hat im Berliner Tagesspiegel vorgestern einen vernichtenden Kommentar ("Stillstand, der rasend macht") über das Management der S-Bahn geschrieben und ein fulminantes Leserecho hervorgerufen. Die Leute haben es inzwischen nicht mehr nur satt. Sie wollen ihren Protest in Aktionen lenken.

Auch die zuständige Senatorin Junge-Reyer bequemte sich gestern vor die Presse - und kündigte Maßnahmen für 2017 an. 2017! Weil dann der laufende Vertrag mit der S-Bahn Berlin ausläuft. Da kann man nur noch den Kopf schütteln. Die Berliner Regierung hatte sich von Mehdorn offenbar ahnungslos über den Tisch ziehen lassen. Denn wie man hört, enthält der Vertrag keine näher definierten Qualitätspflichten, die bei Vergehen geahndet werden können. Dementsprechend lehnen sich die Manager aus dem DB Tower auch in ihren Polstersesseln zurück. "Eine Kündigung des Vertrages steht für uns nicht zur Debatte." ließ Ulrich Homburg (Email: ulrich.homburg@bahn.de ) gestern gegenüber der RBB Abendschau ausrichten. Per Fax. Vor die Kamera zu treten, da hatte er keine Lust zu.

Währenddessen warten die Berliner stundenlang auf Bahnsteigen und frieren sich einen ab,

Eigentlich ein gefundenes Fressen für jeden gewillten Berliner Politiker. Wie gehen die Parteien also mit dem Betrug der Manager von Deutsche Bahn und Berliner S-Bahn um? Ein Blick auf deren Webseiten verrät es:

SPD (Link):
Erst seit gestern gibt es überhaupt eine Meldung zu diesem drängenden Thema. Nämlich einen Hinweis auf die Pläne der zuständigen Senatorin Junge-Reyer (Thema 2017...)
Außerdem gibt es einen Link zum Faktenblatt S-Bahn, dem man die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre entnehmen kann (Link). Demnach sind die Fahrgastzahlen und die Erlöse jedes Jahr gestiegen. Die einbehaltenen Mittel wegen Schlechtleistung auch...

CDU (Link):
Fehlanzeige. Die letzte "Meldung" datiert vom 23.11.2009. Winterschlaf... Man findet auch keinen Link zur AH-Fraktion. Stattdessen viel Selbstbeweihräucherung und Fotos der Funktionäre.

GRÜNE (Link):
Fehlanzeige. Man widmet sich lieber seinem ideologischen Lieblingsthema A100. Die letzte Pressemeldung datiert vom 15.12.2009. Es gibt aber einen Link zur Fraktion, wo es eine Pressemeldung mit der Forderung nach neuen Fahrpreissenkungen bei der S-Bahn gibt. Naja...

FDP (Link):
Fehlanzeige. Lieblingsthema Tegel steht ganz oben. Die letzten Pressemeldungen des Verbandes datieren sage und schreibe vom 19.08. (Todestag Günter Rexrodt) und 04.03.2009 (Cottbuser Tor).

Die Linke (Link):
Man muss anerkennen: Die Linke ist aktiv. Pressemeldung vom 07.01.2010 mit der Forderung einer Rekommunalisierung der S-Bahn.

Also: Die Regierungsparteien des Berliner Abgeordnetenhauses fahren das Thema. Die Opposition nutzt die aufgebrachte Stimmung der Betroffenen Millionen Berliner nicht. Wenn Parteien auf solch ein Thema nicht einsteigen, worauf steigen sie dann überhaupt ein??

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