Sonntag, 20. Dezember 2020

Staatliche Härten

 Während allmählich authentische Berichte von der Härte des Staates, des Bundesgesundheitsministers und seiner Länderkollegen durchdringen, verschärft der Staat seine Rhetorik gegen Oppositionelle.

Mein Wehrdienst war meine erste Erfahrung staatlichen Zwangs. Die Enthüllungen über Frank-Walter Steinmeier gegen den deutschen Staatsbürger Kurnaz, der Anblick der Wasserwerfer gegen die Stuttgart21-Demonstranten (die mit allen Vorwürfen Recht behielten) waren später Beispiele für öffentliche Taten. Der Staat hat das Gewaltmonopol und er wendet es an. Sehr selektiv zwar, aber dann kompromisslos.

Eine andere Form staatlicher Gewalt, in Form der sog. strukturellen Gewalt, ist das was das Gesundheitssystem seinen Mitarbeitern und den ihm ausgelieferten Patienten in der Pandemie antut. Wie ich vor einigen Wochen in einem Podcast von Dagmar Rosenfeld bei Pioneer hörte und in dem oben verlinkten WELT-Artikel lese, geht der Staat kompromisslos gegen diejenigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen vor, die er für die Ursache unseres demographischen Problems hält: Die Ältesten unter uns, Generation Ü80. 

Und da jetzt "Freiwillige" für die ersten Einsätze an der Impffront gesucht wurden, wurde man auch bei den Ü80 fündig. Natürlich wird das als "Priorität" verkauft, als Gönnertum. Aber wenn die Sache wirklich sicher wäre, hätten Merkel, Spahn und Genossen Gründe gefunden, sich selbst in die erste Reihe zu stellen. Stattdessen ventilierten sie Zeitungskommentare, in denen Impfverweigerern mit der "sanften Todesstrafe" (Broder) gedroht wird. 

Ebenso ventilieren Meinungen und "Berichte", in denen "Verschwörungstheoretikern" mit Einweisung in die Psychiatrie gedroht wird. Der SWR2 brachte in seiner Rubrik "Wissen" (!) einen Bericht, in dem Sektenbeauftragte (!) zu der Frage interviewt wurden, was man beim Weihnachtsessen Verwandten mit abweichender Meinung von der Regierung entgegnen kann. Antwort: "Diskutieren nützt da nichts mehr." Denn der Fall liege meist schon wie bei Leuten, die einer Sekte verfallen sind. Initiiert wurde diese Hetze übrigens von unserer Bundeskanzlerin. Im Bundestag.

Ist das nicht unglaublich? Natürlich gibt es unter den Impfrebellen und der Bewegung "Querdenker" auch Spinner, die von Tunneln und Monstern daherfaseln. Aber die kann man doch nicht mit Leuten in einen Topf werfen, die täglich die Zahlen von RKI, EUROMOMO usw. analysieren und prüfen, ob es da irgendwelche Ungereimtheiten oder verschwiegene Erkenntnisse gibt. 

Jede Lüge, Halbwahrheit, Unterdrückung von Fakten erregt das Misstrauen gegen die ÖR und etablierten Privatmedien aufs Neue. Wenn ZDF heute vom 18.12.2020 z. B. unterschlägt, dass Asyl- und Flüchtlingsheime zu den priorisieren Impfgruppen gehören (evtl. waren sie unter dem Schlagwort "Risikogruppen" inkludiert, aber wie irreführend, hier eine hustende Blondine mittleren Alters zu zeigen?).

Wir bleiben aufmerksam. Und prangern jedes staatliche Vergehen an. Und benennen die Täter, wo wir sie kennen. Die Opposition aber bleibt im Handke'schen Sinne undenunzierbar.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen