Donnerstag, 18. Februar 2021

Variants of Concern gibt es auch bei Politikern

Das Superwahljahr führt dazu, dass einige etablierte Politiker nun die Positionen früher Regierungskritiker übernehmen. Die Abwägung zwischen Gesundheits- und Freiheitsrechten hatten schon ganz früh Kritiker ins Spiel gebracht, auch in der FDP, wie z. B. Katja Suding (Link). Später dann auch Christian Lindner (Link). Die meisten Bundespolitiker, auch von der AfD, unterstützten allerdings den ersten Lockdown der Bundesregierung (Link). 

Anfang 2020 gab es die Posse im thüringischen Landtag um die AfD Stimmen für den FDP Kandidaten Kemmerich. Deshalb waren AfD und FDP zu Beginn der Pandemie in der Defensive (teils gedrängt, teils selbstgewählt..).

Im Laufe der Zeit mutierten aber die Interessenlagen und Positionen vieler Mitglieder von Landes-und Bundesregierungen:

Frühphase Jan./Feb. 2020

Ganz am Anfang war es das AfD Lager, das vor dem neuen Virus aus China warnte. Weil die linientreuen Medien kaum berichteten unterstellten Kritiker ihnen Verharmlosung. Diese reagierten mit dem Vorwurf der Panikmache. Die Fronten waren ganz am Anfang also genau umgekehrt zu heute. Die Bundespolizei am Flughafen Düsseldorf verbat dem Sicherheitspersonal sogar das Tragen von Masken, da dies Panik bei Reisenden schüren könnte.

Frühjahr 2020

Spahn und Merkel blieben ruhig, bis die Engpässe bei den Masken beseitigt waren. Mit Schrecken hatten beide festgestellt, dass die Bundesregierung überhaupt nicht auf die eigene Pandemiestudie von 2021 reagiert hatte und z.B. Maskenvorräte in Krankenhäusern angelegt hatte. Erst als der Nachschub organisiert war, wurde das Tragen von Masken plötzlich Vorschrift.

Dann kam der erste Lockdown. Und mit ihm die erste Mutation in Bundestag und Landtagen. Sozialisten erkannten im Lockdown ein Mittel, einen Schub für die Arbeit im Homeoffice auszulösen. Ökosozialisten sahen das Gute in der Pandemie: Dass sie Verkehr und Industrieproduktion zum Stillstand bringt. Der typische Ökosozialist arbeitet in der Verwaltung und macht sich um sein regelmäßiges Gehalt keine Sorgen. Am liebsten arbeitet er aber gar nicht und zog gerne ins Homeoffice. Dort wurde er dann arbeitsunfähig, weil natürlich die Verwaltung unfähig war, VPN-Zugänge überhaupt oder im ausreichenden Maße bereit zu stellen.

Der Twittermob freute sich über erste Statistiken, dass Corona vor allem den Ältesten zu Schaffen machte. Die Alten galten, befeuert von WDR und ZDF als Altnazis und Umweltsäue. 

Frau Merkel addierte das alles und erkannte, dass sie mit dem richtigen Regierungshandeln folgende Synergieeffekte aus der Pandemie realisieren könne:

  • Die Entlastung der Demographie durch die Verweigerung von Schutz für Pflegeheime.
  • Die Entlastung der CO2-Statistik durch genügend harte und lange Lockdowns.
  • Die Beschleunigung beider Effekte durch genügend Bevölkerungsnachschub aus Corona-Krisenländern (Balkan etc.) und Schutz von Hotspots durch unterbundene Kontaktnachverfolgung (Asylheime, Wohngebiete, Großhochzeiten etc.)
  • Rache an Groß Britannien für den Brexit durch Grenzschließungen.
  • Nachhaltige Schädigung Deutschlands durch die Schließung von Kitas und Schulen.
  • Explosionsartige Ausdehnung der europäischen Schuldenpolitik, die unweigerlich zu einem Schuldenschnitt führen muss.
Merkel erkannte, dass sie mit Hilfe von Corona mehrere schwierige Ziele gleichzeitig befördern könnte. Und Aspiranten auf die Nachfolge ihrer Kanzlerschaft würden sie dabei unterstützen, denn nichts würde einer Kandidatur so viel Schub geben, wie eine Empfehlung von Merkel und somit auch linientreuen Medien.

Sommer 2020

Im Sommer kamen die ersten Meldungen über Impfstoffe, die bald in die Genehmigungsverfahren gehen würden. Auch hier teilte sich unser Land wieder in Befürworter und Gegner. 

Grüne, schwäbische Impfgegner entfachten eine Impfgegnerkampagne. Die Regierung erkannte, dass man mit guten Impfstoffen bevorzugte Gruppen fördern, mit schlechten Impfstoffen aber seine Gegner schädigen können würde. 

Auch könne man mit Auftragsvergaben gezielt Politik machen. Die europäische Pharma-und Biotechnikunternehmen sitzen in Groß Britannien, Frankreich und Deutschland. Genügend Stellschrauben, mit denen man Nutzen und Schaden gezielt stiften kann: Fördergelder, Produktionsstandorte, Impfstoffversorgung.

Herbst 2020

Im Herbst wurde zum ersten Mal sichtbar, dass sich Großunternehmen vom ersten Lockdown viel besser erholten als kleine und mittlere Unternehmen. Deshalb formierten sich auch die Wirtschaftsverbände neu: Großunternehmen unterstützten die Politik der Bundesregierung, der Mittelstand suchte nach politisch korrekten Worten des Widerstands. Fand aber lange keine.

Es begann eine Zeit, in der Großunternehmen ihren kleineren Konkurrenten Übernahmeangebote machten, wenn diese kurz vor oder schon mitten in der Insolvenz standen.

Die Bundesregierung unterstützte dieses Interesse, indem sie Rettungspakete für den Mittelstand zwar ankündigte, aber nie einlöste.

Winter 20/21

In der Sonne der ersten genehmigten Impfstoffe wollten sich nun alle sonnen: Spahn gab sich so, als habe er die Mittel selbst entwickelt. Merkel und Steinmeier  betonten, dass die Biontechgründer ja Einwanderer seien. Die Ethikkommission verstand den Hinweis und setzte Asylheime auf die Liste der priorisierten Impfgruppen.

Frühjahr 2021

Etliche Mittelständler stehen mit dem Rücken zur Wand, am Abgrund oder sind schon gesprungen. Wolfgang Kubicki erhebt als einziger das Wort gegen weitere Lockdowns ohne dafür in die "rechte Ecke" gestellt zu werden. 

Fazit:

Nicht nur das Virus mutiert. Sondern auch die Coronapolitiker. Inzwischen ist klar, dass etliche von ihnen in Wahrheit eine Strategie verfolgen, die Deutschland möglichst großen Schaden zufügen soll, und die unliebsame Gruppen auslöschen soll. Sie zielen auf ein stillgelegtes Deutschland, in dem man vom Staat lebt und sich die Alten und die Gläubiger des Schuldenstaates vom Leibe geschafft hat. 


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