Freitag, 3. Mai 2013

SPD und Grüne: Frontalangriff auf Mittelschicht

Im Zivilrecht gibt es ein Prinzip, nach dem sich jeder nur um seine eigenen Angelegenheiten kümmern kann. Dozenten geben da immer ein Beispiel, das jeder auf Anhieb versteht: "Ich kann nicht auf Ihr Gehalt verzichten." Schmunzeln im Hörsaal.

Liest man dagegen die Wahlprogramme von Grünen und SPD bleibt einem das Lachen im Halse stecken. Beide wollen künftig auf unsere Gehälter verzichten. Für eine gute Sache, wie Jan Fleischhauer heute so schön auf SPON (Link) schreibt. Sie nehmen es uns und verwenden es für die notwendigen Dinge, von denen wir dachten, sie schon mehrmals bezahlt zu haben: Straßenbau, Bildung. Kfz-Steuer, Energiesteuer, Mehrwertsteuer. Alles schon x-mal erhöht, aber nie da angekommen, wo sie erhoben wird?

Tja, bei der Bankenrettung fließt eben doch Geld. Papa Staat rettet alle "Systemrelevanten". Der deutsche Supermichel findet es gut. Immer noch besser, als wenn alles zusammenkracht. Und wenn es die Abgeordneten den Universitäten, Schulen, Polizisten, Krankenhäusern nehmen, um es den Banken zu geben, dann muss man einen dummen Dritten finden, der die Budgets wieder ausgleicht. Das sind wir.

Die Deutschen haben die bereits im letzten Wahlkampf eingeimpfte Botschaft immer noch intus. Für Steuersenkungen ist kein Geld da, das würde Papa Staat schwächen. Und Papa Staat zahlt schließlich die Gehälter von Grünen und SPD Wählern. Da hört der Spaß auf.

Fleischhauer hat nachgeschaut: Die Grünen wollen alle abkassieren, deren Gehälter oberhalb der Beamtentarife der eigenen Klientel liegen. Sie haben sich ausgeguckt, auf wessen Gehalt sie verzichten können: Nicht auf ihr eigenes. Dass man das so voneinander abgrenzen kann ist natürlich eine Folge der Unterbezahlung etlicher Akademiker im öffentlichen Dienst. Man will diese aber künftig nicht mehr mit Einkommensanpassungen zufrieden stellen, sondern ihnen zeigen, wie man Industrieangestellte mittels Steuererhöhungen runterzieht. So ticken die die Grünen.

Für Kopfschütteln soll Trittins Rat für Familienunternehmen gesorgt haben, die als Kapitalgesellschaften künftig bei der Vermögenssteuer dran wären: "Dann sollen sie sich in eine GmbH umwandeln." (Link)

Die SPD will da nicht zurückstehen. Kalte Proggression abschaffen? Hat sie im Bundesrat durchfallen lassen. Ehegattensplitting, die Fortsetzung der Solidargemeinschaft im deutschen Steuerrecht? Abschaffen. Spitzensteuersatz? Erhöhen. Und die Tariflinie noch stärker ansteigen lassen, so dass alle was davon haben.

Und wenn man den Supermichel fragt, ob er mit Steuererhöhungen für seinen Nachbarn einverstanden ist, nickt er "altruistisch" (taz). Behauptet die WELT (Link).

Man kann nur hoffen, dass von dieser Denke noch nicht alle befallen sind. Dass es noch Leute gibt, die ihre Steuerlast senken wollen und bereit sind, dafür mutig ein paar schlecht gemanagte Banken pleite gehen zu lassen.

Donnerstag, 2. Mai 2013

Telekom Kunden berichten von Problemen mit YouTube

Wie so oft in solchen Fällen, dachte ich, es läge an mir. Meinen Browsereinstellungen oder ähnlichem. Aber auch andere Telekomkunden haben Probleme beim Streaming von YouTube Videos.

Art der Störung
Das Video läuft für 2 Sekunden an, dann bleibt es stehen. Nach vielen Sekunden geht es dann manchmal für 2 Sekunden weiter. Und so weiter.

Kontaktaufnahme Telekom
Der Blogger Cashy ist hierzu mit der Telekom in Kontakt und berichtet (Link). Die Telekom hat bestätigt, dass es Probleme bei Verbindungen zu YouTube Servern gegeben haben soll, habe diese aber inzwischen bereinigt. Ich kann bestätigen: Mitnichten.
Gleichzeitig hat die Telekom an YouTube appelliert, ihre Serverkapazitäten auszubauen..

Mich beschleicht der Verdacht, dass die Telekom jetzt Gas gibt in ihrem "Battle" mit den großen Medienanbietern im Internet, allen voran Google. Vor ein paar Jahren hatte Obermann ja schon mal die Idee, an beiden Enden der Leitung kassieren zu wollen: Bei den Usern und bei den Serverbetreibern. Weil letztere für immer mehr User der wichtigste Grund seien, überhaupt im Internet zu surfen - vorzugsweise auf Flatrate. Die Frage ist, ob die Deutsche Telekom nunmehr Traffic von Google nachrangig behandelt, weil Google sich weigert, sich an den Netzausbaukosten zu beteiligen? Dann gute Nacht, Johanna.

Spielfreude statt Zockermillionen - dem BvB gebührt die Krone

Wer als BvB-Fan die Ära Hitzfeld mit erlebt hat, fühlt sich freudig an alte Zeiten erinnert. Wenn Bundesliga und Champions League in ihre finale Phase kommen, ist draußen Frühling. Man trifft sich mit Freunden, sucht eine Fußballkneipe mit freien Stühlen (vorgestern sinnigerweise das "Cafe Madrid" in der Friedrichstrasse) draußen grünt und blüht alles.

Wenn es gut läuft gibt es immer zwei Möglichkeiten, die Welt zu sehen: Sind wir, bin ich so gut, oder sind die so schwach? Bei Kloppo's Mannschaft muss man sagen: Seit ihm wird wieder richtig Fußballs gespielt. Es scheint fast egal, wer kommt oder geht, Hauptsache sie spielen die Methode Klopp. Hitzfeld ließ damals fertige Stars zusammenkaufen, seine Leistung lag darin, aus diesen eine sehr erfolgreiche Mannschaft zu formen. Klopp lässt Talente an Bord, auch aus der eigenen Jugend. Es klappt wie am Schnürchen und auch die Außendarstellung des Vereins lässt einen nicht fremdschämen, da herrscht westfälische Bodenständigkeit.

Ganz anders als bei dieser Söldnertruppe mit den Trikots des FC Bayern. Hier geht es niemandem um die Mannschaft, sondern um den persönlichen Marktwert. In der Säbener Straße riecht es nach Geld. Und leider glauben junge Talente, dass ihr Marktwert hier und heute realisiert werden muss. Der betörende Duft auf den Bürogängen von Uli Hoeneß und Konsorten verführt die, die innerlich noch nicht gefestigt sind. Aber es sind nicht nur die Zockermillionen. Der FCB gilt als Hub für die europäischen Topligen. Als deutscher Spieler musste man hier gewesen sein, um in Europa ernst genommen zu werden. Dass das noch lange so bleibt, ist angesichts der Enthüllungen unwahrscheinlich geworden. Der FCB könnte platzen wie eine Blase an der Börse.

Dass Uli Hoeneß sich heute in der ZEIT als Opfer einer Spielsucht darstellt ist entweder eine Masche seiner Verteidiger oder ein alarmierender Hinweis, wie unseriös dieser Verein jahrelang geführt worden ist. Es ist ja oft so: die strengsten Religionslehrer, die empörtesten Moralapostel usw. sie projizieren ihre eigenen Verfehlungen, mit denen sie nicht ins Reine kommen, gerne auf andere. Die Sehnsucht nach Integrität, Anerkennung, Ablaß treibt viele von ihnen zur Höchstleistung.

Beim Uli ist das aber nicht nur seine Sache. Ihm verdanken wir es, dass man ein Skyabo braucht, wenn man die Champions League im Fernsehen verfolgen will. Ihm, dass ein Bundesligaspieltag inzwischen auf drei (bei der 2. Liga auf vier) Tage verteilt wird. Ihm, dass ein Gutteil der GEZ-Zwangsgebühren in die Taschen der großen Vereine fließt.

Im europäischen Fußball steht eine Wachablösung an. Am 25. Mai entscheidet sich, ob seriöse Spielfreude oder breitbeinige Spielsucht künftig den Ton angeben wird.

Dienstag, 30. April 2013

3% der User bewirken 30% des Internetverkehrs

Ein Telekom Sprecher (Ph. Blank) sagte gestern im Dradio (Link) zu den angekündigten Preiserhöhungen für Vielsurfer: "3% der Kunden verursachen 30% Volumens. Lieschen Müller subventioniert den Heavy User." Die Umsätze der Telekomindustrie sind laut Telekom in 6 Jahren um 9 Mrd geschrumpft. Trotzdem stehen Milliardeninvestitionen für Breitbandnetze an. Irgendwoher müsse das Geld kommen.

Ein klassisches Dilemma von Netzbetreibern: Alle Kunden gleich gut versorgen, aber es soll nur so viel kosten, wie die Rosinenpicker ihren Rosinen anbieten. Das gibt es bei der Bahn ebenso wie bei Energieversorgern. Ich meine: Eine Kappung der Spitze einzuführen entlastet die Mehrheit. Die 3%  sind wohl in der Tat die User, die das Internet nicht zum Lesen, sondern zum Fernsehen bzw. als Videothek benutzen. Für jederzeit guten Service für alle muss man das Netz nach der Nachfragespitzen bemessen. Wenn man hier die Normalkunden von 30% der Kosten abschirmen kann, dann ist das in deren Interesse. Der entfachte Shitstorm #drosselkomm dient den Interessen der 3%.

Ich gebe zu, dass ich nach der ersten Meldung vor einigen Wochen auch sauer war. Ich habe sogar meine Teilnahme am Fragebogen des Berliner T-Lab gekündigt. Weil ich dachte, die Telekom wolle uns Entertain-Kunden an den Kragen. Aber genau wir sollen hier geschützt werden. Wenn die Nachfrage nach Fernsehen übers Internet steigt, womöglich in HD, dann sind die ausgebauten Netze schnell wieder ausgelastet. Die Telekom hat uns hier aus den Klauen schlechter Serviceanbieter aus der Kabelfernsehbranche befreit, also mit einer Innovation den Wettbewerb im Fernsehmarkt bereichert. Ist das ein Problem?

Trotzdem hat CSU-Ministerin Aichinger angekündigt, das Kartellamt einzuschalten. Der Telekomsprecher verweist im Gegenzug auf die vielen Kunden in ländlichen Gebieten, die immer noch ohne Anbindung ans schnelle Internet sind. Ihr Anschluss erfordert Investitionen. Da könnte man aber doch auch sagen: Dann erhöht die Einrichtungsgebühren auf dem Lande. Wieso soll ich das als Großstädter mitbezahlen?

Und die Netzneutralität, verstößt die Telekom künftig dagegen?
Der Moderator definiert Netzneutralität so: Alle Datenpakete werden gleich behandelt
Die Telekom sagt: Neutralität heißt nicht Gratiskultur, sondern freie und offene Netze, also diskriminierungsfreie Behandlung von Datenpaketen. Nur: Wer auf Dauer schnell und viel surfe verursache hohe Kosten.

Kann es sein, dass die Protagonisten der Netzneutralität nicht zu Ende gedacht haben? Wenn in einem Häuserblock 3 von 100 Nachbarn das Internet dauerhaft, also überdurchschnittlich belegen und damit die Bandbreite der Mehrheit, von denen jeder einzelne nicht so viel braucht, senkt, dann können mir diese 3% nicht mit Netzneutralität kommen. Die haben sich dann mal hinten anzustellen und uns mal ranzulassen.

Es ist immer das gleiche Muster in Deutschland: Minderheiten beanspruchen Sonderrechte und argumentieren dabei mit moralisch wertvoller "Diskriminierungsfreiheit".

Ich korrigiere meine Meinung: Die Telekom hat recht. Ihre Gebührenerhöhung für Heavy Surfer wird mich von Preiserhöhungen verschonen. Ich bin dafür.

Montag, 29. April 2013

Kirschbaumblüte in Berlins "Gärten der Welt"

In Berlin Marzahn gibt es die Parkanlage "Gärten der Welt" (Link). Besonders schön im Frühling: Die Kirschbaumblüten der asiatischen Gärten. Ein Rundgang mit Kamera:















Donnerstag, 25. April 2013

Widersprüchliches auf dem deutschen Automarkt

Dass unsere südeuropäischen Nachbarn gerade andere Probleme haben als über den Kauf eines neuen Autos nachzudenken, weiß ich. Aber warum bricht jetzt auch in Deutschland die Nachfrage ein? Ich selbst bin in puncto EURO-Krise sehr pessimistisch. Aber von den Deutschen lese ich, dass sie sich keine Sorgen machen und Merkel wählen wollen. Sie kaufen Immobilien. Aber wenn man in der Stimmung ist, dass das Geld morgen nichts mehr wert ist, denke ich auch: Gönn Dir noch mal was. Ein Auto ist eine größere Anschaffung, aber sie hat auch ihren Nutzwert. Auch in schlechten Zeiten. Hoher Wertverlust im ersten Jahr, ok das ist bekannt. Aber die Lebensdauer hat enorm zugenommen. Und nur wer ein Auto im ersten Jahr nicht wie eine wilde Sau fährt, weil er es danach eh wieder verkaufen will, hat sehr lange was davon.

Die Preise, ich weiß. Gegenfrage: Sind die Preise so hoch, oder unsere Kaufkraft so schwach? Viele glauben: Die hohen Löhne. Es sind aber andere Faktoren, siehe Apple. Dazu kommen die beliebig kombinierbaren Ausstattungsvarianten.

Wir brauchen heute auch größere Autos, weil wir selbst immer größer werden. Wir brauchen Beinfreiheit und Dachhöhe.

Dass die Kunden auf Elektro- und Hybridautos warten, kann man angesichts der Vekaufszahlen auch nicht gerade behaupten. Ok, Gasmotoren werden stärker nachgefragt.

Oder ist es wirklich der Umstand, dass die Deutschen jetzt alles in eine Immobilien stecken und alle anderen Anschaffungen deshalb zurückstellen?

Widersprüchliches auf dem deutschen Automarkt

Dass unsere südeuropäischen Nachbarn gerade andere Probleme haben als über den Kauf eines neuen Autos nachzudenken, weiß ich. Aber warum bricht jetzt auch in Deutschland die Nachfrage ein? Ich selbst bin in puncto EURO-Krise sehr pessimistisch. Aber von den Deutschen lese ich, dass sie sich keine Sorgen machen und Merkel wählen wollen. Sie kaufen Immobilien. Aber wenn man in der Stimmung ist, dass das Geld morgen nichts mehr wert ist, denke ich auch: Gönn Dir noch mal was. Ein Auto ist eine größere Anschaffung, aber sie hat auch ihren Nutzwert. Auch in schlechten Zeiten. Hoher Wertverlust im ersten Jahr, ok das ist bekannt. Aber die Lebensdauer hat enorm zugenommen. Und nur wer ein Auto im ersten Jahr nicht wie eine wilde Sau fährt, weil er es danach eh wieder verkaufen will, hat sehr lange was davon.

Die Preise, ich weiß. Gegenfrage: Sind die Preise so hoch, oder unsere Kaufkraft so schwach? Viele glauben: Die hohen Löhne. Es sind aber andere Faktoren, siehe Apple. Dazu kommen die beliebig kombinierbaren Ausstattungsvarianten.

Wir brauchen heute auch größere Autos, weil wir selbst immer größer werden. Wir brauchen Beinfreiheit und Dachhöhe.

Dass die Kunden auf Elektro- und Hybridautos warten, kann man angesichts der Vekaufszahlen auch nicht gerade behaupten. Ok, Gasmotoren werden stärker nachgefragt.

Oder ist es wirklich der Umstand, dass die Deutschen jetzt alles in eine Immobilien stecken und alle anderen Anschaffungen deshalb zurückstellen?

Mittwoch, 24. April 2013

Hoeneß gewöhnt uns die Lust auf Fußball ab

Der Unterschied zwischen einer Papier- und einer Onlinezeitung ist: Für die Papierausgabe zahlst Du einmal, den Onlineartikel -und zwar ein und denselben- sollst Du n-mal anklicken. Du sollst auch jeden Artikel zum gleichen Thema anklicken.

Heißt: Die Papierausgabe muss Informationen zu bieten haben, die mir wichtig sind. Die Onlineausgabe muss mich emotional aufwühlen. Artikel lesen, empört sein, Kommentar schreiben, vorhandene Kommentare beantworten. Und dann: immer wieder klicken, wenn es neue Leserkommentare gibt.

Eine gute Taktik ist: Einen Skandal enthüllen und dann einen Kommentar gegen die entfachte Stimmung nachschieben. Beispiel Hoeneß: Leyendecker und Ott decken auf. Am nächsten Tag bringen sie eine ganzseitige Huldigung und Verharmlosung über H. dass dir schlecht wird.

Danach bringen sie die nächste Enthüllung. Und so weiter. Die Süddeutschen lassen uns unsere Schlüsse selbst ziehen und dann halten sie dagegen. Warum? Weil das neue Empörung schafft. Und neue Klicks.

SPIEGEL Online überlässt die Berichte die uns erregen inzwischen komplett anderen. Man zitiert. Und schreibt gegen die Empörung der sogenannten Wutbürger ("Warum Hoeneß recht hat")

Klar, eine SZ oder SPON riskiert viel, wenn die Testimonials der werbenden Industrie vom Sockel geholt werden. Wenn ein Hoeneß den FC Bayern auf Türsteher- und Berlusconimillieu herunterzieht, dann verlieren Sponsoren schnell die Lust und müssen sich aufwendig neue Hobbies suchen. Will man das? Der Radsport ist sowas von unten durch, es könnte ein Jahrzehnt dauern. Ein Ereignis weniger, ganze Werbeetats weniger, ein Societyevent (Fotos) weniger. Als Medium, das auf Werbeeinnahmen angewiesen ist, schießt man sich da nur selbst ins Bein.

Dann doch lieber den H. auf dem Sockel halten. "Zu ihm stehen". Seiner Samariterlegende befeuern. Mit Gehörtem und Gesagtem. Den Ertappten ermuntern, das ergaunerte Geld einfach gegen seine Gegner einzusetzen. Mit Anwälten gegen Zeitungen, mit Millionentransfers gegen die lästig gewordene Bundesligakonkurrenz. Einem 20 Jährigen ein 10 Mio Jahresgehalt offerieren, das geht als Verführung Minderjähriger durch. Ja, und ein Heimschiedsrichter im CL-Halbfinale würde auch helfen. Auf geht's.

Solange wir das nur im Internet verfolgen, bekommen wir nur Erregung. Kaufen wir die Zeitung, ermuntern wir Journalisten, ihren Menschenverstand und ihren Aufklärungswillen anzustacheln.

Der Hoeneß und sein FCB aber sind auf bestem Wege die Bundesliga zu zerstören. Man wendet sich angewidert ab und denkt: Ein paar Jahre ohne Fußball würde auch gehen. Man kann die Samstagnachmittage auch anders verbringen.

Donnerstag, 18. April 2013

Ergebnis der namentlichen Abstimmung über das Bankenrettungspaket Zypern

Der Begriff "die üblichen Verdächtigen" bekommt im Zusammenhang mit den Bankenrettungspaketen eine ganz besondere Bedeutung. Hier der Link zum Abstimmverhalten des deutschen Bundestages: Link

Interessant: Wie üblich stimmt als einzige die Linkspartei geschlossen dagegen. Bei den Grünen gibt es keine Nein-Stimme mehr, auch nicht von Christian Ströbele.

Wem die 101 Nein-Stimmen zu wenig sind, muss im September nicht die Linkspartei wählen. Er kann auch die Alternative für Deutschland wählen.



Eine der besseren Reden kam heute von Noch-FDP Mitglied Frank Scheffler:
"Das was heute stattfindet ist ein Rechtsbruch. Ist ein kollektiver Rechtsbruch. Alle haben sich darauf verständigt, den ESM, den wir gerade geschaffen haben, die Regeln, die wir dort beschlossen haben, einfach beiseite zu wischen. Denn kein Mensch kann ernsthaft behaupten, dass eine halbe Insel wie Zypern, deren größte zyprische Bank, die kleiner als die Hamburger Sparkasse, irgendwie systemrelevant für den Währungsraum als ganzes ist. Das ist absurd. "

Mittwoch, 17. April 2013

Antwortemail der GRÜNEN Bundestagsfraktion zu Zypern

Unser Leser David hatte vor einigen Wochen mehrere Bundestagsfraktionen zur Zypernrettung befragt.  Erst jetzt kam die Antwort der GRÜNEN. Liest man die Antwort, versteht man nicht, warum man dort solange für sie brauchte. Ein Dokument der Unlust und Ratlosigkeit.

Zum Thema Heranziehung von großen Vermögen gebe ich noch ein Beispiel von Herrn Flassbeck zu bedenken, dass dieser vor zwei Wochen im Dradio berichtete: Ein mittelständischer Bauunternehmer hatte bei der einen Bank ein Projektkonto über 400.000 EUR. Diese dienten als Sicherheit für einen 2 Mio EUR Kredit bei einer anderen Bank. Dann kam der Haircut: Die 400.000 EUR wurden gnadenlos rasiert. Damit sank die Kreditwürdigkeit für den 2 Mio Kredit. Ein Teil wurde fällig gestellt. Und so weiter und so fort, die Dominosteine fielen, das Projekt geriet in Schieflage.

Hier die Antwort der Fraktion (Hervorhebungen durch mich):


Von: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion [mailto:Info@gruene-bundestag.de]
Gesendet: Montag, 15. April 2013 09:36
An: Info - GRÜNE Bundestagsfraktion
Betreff: Zypern

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir aufgrund der vielen Schreiben zu Zypern nicht auf alle einzeln eingehen können. Lassen Sie uns im Folgenden unsere grüne Position darstellen. Wenn Sie mögen, können wir Sie gerne über die Entwicklungen aus unserer Sicht auf dem Laufenden halten.

Der Fall Zypern wird seit Wochen in Deutschland kontrovers diskutiert. Inzwischen ist entschieden, dass private Einleger mit einem Vermögen von weniger als 100.000 Euro nicht zur Rettung der Banken herangezogen werden. Das ist ein überfälliges und wichtiges Signal, um das Vertrauen in die europäische Einlagensicherung und die Euro-Zone wieder herzustellen. Die Eurogruppe stellt 10 Milliarden Euro aus dem Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) für Zypern in Aussicht. Zypern bringt einen Eigenbeitrag von 5,8 Milliarden Euro durch die Beteiligung seiner angeschlagenen Banken auf. Mit dieser Lastenteilung sollen die Staatsschulden Zyperns im Rahmen gehalten werden, so dass eine Rückzahlung der Kredite möglich ist und das Land nicht von seiner Schuldenlast erdrückt wird. Nach dem Verhandlungschaos der letzten Wochen ist nun endlich eine Einigung erzielt worden. Das begrüßen wir.  Damit wurde ein unkontrollierter Zusammenbruch des zyprischen Finanzsektors vermieden. Ein solcher hätte erhebliche Auswirkungen für die Menschen und die Unternehmen in Zypern gehabt. Äußerst unglücklich war jedoch die mittlerweile wieder verworfene Absicht der Eurogruppe, Kleinsparer zu beteiligen. Damit hat die Eurogruppe dem Vertrauen in die Einlagensicherung der EU erheblich geschadet. Es bleibt die Gefahr, dass der Vertrauensverlust zu zusätzlichen Kapitalabflüssen in Südeuropa führt und die Rezession verstärkt.

Umso wichtiger ist es daher, das Vertrauen der Menschen in ihre Einlagensicherung wieder zu stärken. Wir sind der Ansicht, dass dies über eine Stärkung der Bankenunion zu erreichen ist. Aufsicht und Vorgehen im Falle einer Bankenabwicklung müssen in einer Währungsunion einheitlich geregelt sein.

Eine endgültige Entscheidung über das Hilfspaket für Zypern trifft der Bundestag erst jetzt, Mitte April. Dafür müssen verschiedene Dokumente vorliegen, unter anderem eine Schuldentragfähigkeitsanalyse und ein Memorandum of Understanding. In diesem werden auch die haushalts-, fiskal- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen enthalten sein, die Zypern in den nächsten Jahren angehen und umsetzen will, um wieder auf die Beine zu kommen. Viele unserer Forderungen finden sich in den aktuellen Entwürfen für das Hilfspaket wieder. Dazu gehört die Verkleinerung des Bankensektors, eine Beteiligung der großen Einleger, eine höhere Unternehmensbesteuerung und eine strengere Überwachung der Geldwäscheregelungen. Eine abschließende Bewertung werden wir erst vornehmen können, wenn die endgültigen Unterlagen vorliegen.

Klar ist: Zypern muss sein Geschäftsmodell ändern. Auf Kosten anderer mit Niedrigsteuersätzen, Briefkastenfirmen und einem hinterziehungsfreundlichen Steuersystem zu werben, ist weder nachhaltig noch fair gegenüber den europäischen Partnern. Die Fortsetzung dieses Geschäftsmodells kann die Euro-Zone nicht akzeptieren. Eine Schlüsselrolle spielt ein gerechtes europäisches Steuersystem.

Die Konzepte hierfür sind längst formuliert: Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schlägt einen Europäischen Steuerpakt vor, der das innereuropäische Steuervermeidungs-Karussell zu Lasten der Gemeinschaft stoppt. Auch die deutschen Steuerzahler, die für einen großen Anteil an den Hilfskrediten und Rettungsschirmen bürgen, können es nicht hinnehmen, wenn transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus den Krisenländern in europäische Steueroasen verschieben. Die Bundesregierung muss nun dringend eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne in der EU durchzusetzen. Die EU-Kommission hat entsprechende Vorschläge gemacht. Wir werden genau beobachten, ob aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt worden ist: Sparen allein bringt ein Land nämlich nicht wieder auf die Beine. Steuern pauschal zu erhöhen und Löhne und Renten zu kappen ist für sich genommen noch keine Lösung und schafft weder Arbeitsplätze noch Wachstum. Neben den notwenigen Strukturreformen muss auch in ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell investiert werden. Zypern hat dabei noch einen langen Weg vor sich – und muss sich dabei aber der europäischen Solidarität sicher sein können.

Mit freundlichen Grüßen

Caroline Ilawa
Info-Service der Bundestagsfraktion
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Bündnis 90/Die Grünen
im Deutschen Bundestag
11011 Berlin

Nigel Farage (UKIP) zu Oli Rehn: "You are common criminals"