Gehaltserhöhung für Beamte / Kürzungen bei Hartz IV / Bankensteuer verdaddelt

Die Ausgabenentwicklung des Bundes seit 2005:

Bund gesamt: +25% (319 Mrd.)
Arbeit + Soziales: +20% (143 Mrd.)
Auswärtiges Amt: +44% (3,2 Mrd.)
Bildung + Forschung: +27% (11 Mrd.)
Entwicklungshilfe: +57% (6 Mrd.)
Familie: +43% (6,5 Mrd.)
Finanzbehörden: +20% (4,9 Mrd.)
Gesundheit (Kassenzuschüsse): +350% (16 Mrd.)
Inneres (Antiterrorismus, Personal): +32% (5,5 Mrd.)
Justiz (Pensionsausgaben): +44% (0,5 Mrd.)
Landwirtschaft: +14% (5,8 Mrd.)
Umwelt: +106% (1,6 Mrd.)
Verkehr: +13% (26 Mrd.)
Militär (Auslandseinsätze): +30% (31 Mrd.)
Wirtschaft: +7% (6 Mrd.)
(Quelle: FAZ und Einzelpläne des Bundesfinanzministeriums)

Es liegt auf der Hand, welche unsinnigen Ausgaben wir uns als erstes schenken können:
- Die Diplomatenkarrieren im auswärtigen Amt scheinen zu wuchern. Mehr Staaten müssen nicht zu mehr Diplomaten führen. Da kann mit Hilfe der Telekommunikation und Internet einiges rationalisiert werden. 1,5 Mrd. EUR können hier locker eingespart werden.
- Bei den Forschungsausgaben muss endlich ein Controlling eingeführt werden. Man muss nicht jedem Modethema hinterherrennen und man muss nicht jedem Unternehmen, dass vorgibt in einem Modethema zu forschen, das Geld mit der Gieskanne zukommen lassen.
- Die Terrorparanoia hat zu absurden Ausgabenorgien der Innenminister geführt. Es wird in Technik investiert, die lediglich Scheinsicherheiten bietet. Biometrie, Abhören von Leitungen etc. Das braucht man alles nicht.
- Das Preisniveau deutscher Arzneien muss endlich auf den europäischen Durchschnitt abgesenkt werden.
- Den Afghanistaneinsatz können wir uns nicht mehr leisten. Abziehen!
- Die zahllosen Alibi-Weiterbildungsmaßnahmen von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden müssen radikal gekürzt und auf ihre Wirkung untersucht werden. In dem Moloch "Arbeit und Soziales" verbergen sich zahllose Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den öffentlichen Dienst und Funktionäre.
- Die 5 Mrd Elterngeld, die überwiegend von männlichen Führungskräften in Anspruch genommen werden, sind eine Sozialleistung für Besserverdienende, also FDP-Klientel. Streichen!

Außerdem bin ich der Meinung, dass wir Pensionen und Gehälter für Spitzenbeamte Abgeordnete und Regierungsmitglieder im Zaum halten müssen. Gerade von Beamten erwarte ich, dass sie ihren Beitrag zur Beseitigung der Finanzkrise leisten. Es wäre schließlich ihre Aufgabe gewesen, diese rechtzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Die BILD-Zeitung rechnet heute übrigens vor, auf welche Gehaltserhöhungen sich Beamte und Abgeordnete -auch in diesen Zeiten!- freuen dürfen: Link. Satt eine Mrd. per anno. Ganz zu schweigen davon, dass es sicherlich auch im Beamtenapparat noch Stellen gibt, auf die man verzichten kann. Z.B. frage ich mich immer noch, was eigentlich die 95.000 Mitarbeiter des Arbeitsamtes den ganzen Tag so ausrechnen. Dabei rede ich nicht von denen, die vor Ort Arbeitslose in neue Stellen vermitteln, sondern von der Hauptverwaltung.

Man darf auch über neue Abgaben und Steuern reden. Aber selbstverständlich nicht über solche, die die wertschöpfenden Schichten betreffen. Merkel und Schäuble haben versprochen, dass sie die Finanztransaktionssteuer einführen, wenn andere Länder mitmachen. Auf dem G20 Gipfel erwarte ich deshalb von beiden, dass sie sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen. US-Finanzminister Geithner war vor kurzem zu Besuch in Berlin. Hat Schäuble ihn bedrängt, mitzumachen? Ich habe nichts dergleichen gehört.

Stattdessen lesen wir heute: "G20 beerdigen globale Bankenabgabe" (Link).

Was deshalb gar nicht ginge, wäre: Weil man es nicht auf die Reihe bekommt, bei den Krisenverursachern zu kassieren, sich stattdessen an Hartz IV Empfänger zu halten. Das wäre geradezu asozial.

Ich stelle mir die Bankkundin vor, die wegen der Provisionsgier ihres Bankberaters dieses oder jenes kollabierende Zertifikat gekauft hat und nun am Ende ist. Sie bekommt Hartz IV. Merkel und Schäuble verschonen die Bank und halten sich bei den Opfern schadlos.