Alles für das Kanzleramt: Klingbeil und Dröge fahren die Ernte der Brandmauer ein

Auch einen Tag nach der Einigung von Merz mit den Grünen über das Rekordschuldenpaket finde ich keine Worte für meinen Zorn. Wie froh war ich als die Merkelära endlich zu Ende war. Dann kam Scholz. Wie froh war ich, als vor drei Wochen auch seine Zeit vorbei war. Nun ist Merz der erste Kanzler, auf dessen Ablösung ich schon hoffe, noch bevor er überhaupt Kanzler ist!

Merkel hatte mit ihrem Mehrwertsteuerbetrug den Benchmark für Wahllügen schon sehr hoch gelegt. Sie hatte die von der SPD geforderte 2 Prozent Steuererhöhung im Wahlkampf abgelehnt. Als Kanzlerin beschloss sie dann mit der SPD sogar 3 Prozent Erhöhung. Und Müntefering diktierte uns dann noch ins Stammbuch, es sei unfair von Politikern die Einhaltung ihrer Wahlprogramme und -versprechen zu fordern.

Merz hat in dieser Woche noch einen drauf gesetzt. Er hat den vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag (Artikel 68 Grundgesetz!) einberufen, um dessen Mehrheitsverhältnisse für eine Rotgrünverschiebung des Grundgesetzes zu missbrauchen. 

• Merz lehnt im Wahlkampf eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Jetzt hat er sie für Rüstungsaufgaben doch aufgeweicht.
• Er lehnte eine Koalition mit den Grünen ab, weil die die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt haben. Insbesondere durch eine dilettantisch geregelte Energie- und Verkehrswende. Jetzt will er hierfür einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. mit Schulden finanzieren und die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 ins Grundgesetz schreiben. Davon konnten die Grünen nicht mal unter Scholz träumen!

Klimaneutralität bis 2045 - damit wäre festgelegt, dass die gigantischen Schulden nicht zuerst für die Sanierung unserer Infrastruktur und Reindustrialisierung verwendet werden. Diese Ziele stehen nicht im Grundgesetz. Sondern vorrangig für Klimaneutralität. Oder wie BILD formulierte. Alles für's Klima.

"Es ist vorbei wenn man gerade denkt, jetzt fängt es an." dichtete Wolfgang Niedecken in "Wie 'ne Stein". Mit Friedrich Merz ist es nun genau so. Er hat in einer Art Interregnum mit einer Schwarz-rot-grünen Koalition Pflöcke eingeschlagen, die er im Wahlkampf noch vor 4 Wochen als wesentliches Unterscheidungsmerkmal in x TV-Auftritten herum trompetete. 

Man muss ishc das klar machen:

• Die Union allein wollte nur die Verteidigungsausgaben entgrenzen. (Ok, das hätte die AfD vielleicht nicht mitgemacht.)
• Die SPD verlangte als Gegenleistung zu einem Vorhaben, dem sie eigentlich auch zustimmt, einen weiteren Schattenhaushalt.
• Und weil sie die Grünen auch brauchten, verlangten die für Dinge, denen sie eigentlich auch zustimmen, einen weiteren Schattenhaushalt.

Kann man sich noch unwürdiger verkaufen und über den Tisch ziehen lassen?

Dafür fanden am Donnerstag die Vertreter aller anderen Parteien harte und treffende Worte. Alice Weidel sprach von Wahlbetrug und verwies auf Kurseinbrüche deutscher Staatsanleihen und das drohende Ende der AAA-Bonität Deutschlands. Unsere Schuldenquote werde von über 60 zu über 80 Prozent führen.  Christian Lindner verwies darauf, dass er wegen der Verweigerung der Überschreitung der Schuldenbremse um 3 Mrd zurücktreten musste. Sahra Wagenknecht forderte Merz auf: "Bevor Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen wollen, sollten sie zuerst mal verhindern, dass sie in Deutschland vor die Hunde geht." Christian Lindner sagte, er habe sein Amt für seine Überzeugungen geopfert. Merz opfere seine Überzeugungen für das Amt. Und sogar Katharina Dröge von den Grünen, gegen die ich mit allen Fasern eine Antipathie hege, überführte mit sehr treffenden Worten Merz der Täuschung. Robert Habeck sah sich das alles mit einem breiten Grinsen von der Regierungsbank an. Nie hätte er gedacht, dass ausgerechnet Merz sein Zerstörungswerk an unserer Wohlstandsbasis in derartigen Dimensionen zu Ende bringen würde.

Das Verfassungsgericht spielte wieder einmal den willfährigen Komplizen und lehnte die Anträge mehrerer Parteien auf Unterbindung der Bundestagssitzung ab. Das BVG verwies dabei allerdings auf ein Initiativrecht des neuen Bundestages auf seine konstituierende Sitzung, die den alten Bundestag sofort stoppen würde. Beatrix von Storch erkannte das gestern als erste und will nun versuchen, eine solche Sitzung noch vor der Abstimmung am Dienstag auf den Weg zu bringen.

Ehrlich gesagt, kann ich nicht glauben, dass es am 18. März zur Abstimmung kommen soll. Das mindeste was noch passieren müsste wäre die Trennung der Abstimmungen. Aber da trauen sich Union und SPD gegenseitig nicht über den Weg. Die SPD-Linken wollen nur das Sondervermögen. Die Unionsfraktion will nur die Verteidigungsausgaben.

SPD und Grüne haben die Ernte ihrer Brandmauerpolitik, der Stimmung, die ihre NGOs geschaffen haben, eingefahren. Merz steht da wie ein dummer August, der sich für einen Staatsmann hält. Klingbeil und Döring dürften gestern Abend eine Flasche Schampus geköpft haben. Oder zwei.

Blick in den Haushalt 2025 des BmVg

Der Bundeshaushalt 2025 sieht 53 Mrd. EUR für die Verteidigung vor. Darunter dürften sich die meisten Deutschen, zumindest die, die viel von Minister Pistorius halten, einen Etat vorstellen, in dem Beschaffungspositionen zu Lande, Wasser und Luft hart um üppige Anteile kämpfen. Man würde denken, mindestens die Hälfte der 53 Mrd EUR gehe dafür drauf. Schließlich sind wir auf dem Weg von 2 zu 3 oder mehr Prozent unseres BIP für Rüstung auszugeben. Glaubt der Bürger. Glaubt die NATO.

Falsch!

Die Position "Militärische Beschaffungen" beträgt gerade einmal 2,5 Mrd EUR, was nicht einmal 5 Prozent des Etats entspricht. 

Der größte Batzen von fast 70 Prozent, die Grundlast sozusagen, geht für Soldaten, Gebäude und die Verwaltung drauf. Die Materialerhaltung erfordert 18 Prozent. Das heißt: Der bisherige Etat sorgt dafür, dass das Personal bezahlt wird, eine Unterkunft hat und sein Einsatzmaterial nicht wegrostet.

UPDATE:

Dazu kommen 22 Mrd EUR aus dem bisherigen Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Sondervermögen werden per Gesetz begründet, das eine Mittelverwendung vorschreibt: Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz - BwFinSVermG (Link).

Die Bundesregierung beschreibt die Verwendung des Sondervermögens wie folgt:

"Ein wesentlicher Teil des Geldes wird für den Kauf von Großgeräten verwendet – sie sind im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen konkret benannt. 

Mit 33,4 Milliarden Euro werden Beschaffungen im Bereich der Luftwaffe der größte Ausgabeposten der nächsten Jahre sein. 

Weitere Vorhaben sollen unter anderem die Entwicklung und der Kauf des Eurofighter ECR sowie der Kauf von F-35 als Nachfolger des Tornados sein. 

Der Verteidigungsbereich „Land“ erhält laut Wirtschaftsplan 16,6 Milliarden Euro, auf den Bereich „See“ entfallen 8,8 Milliarden Euro. 

20,8 Milliarden Euro können für Beschaffungen im Komplex „Führungsfähigkeit und Digitalisierung“ verwendet werden." Das betrifft insbesondere die verschlüsselte Vernetzung mit NATO Verbänden.

Quelle

• Die F35 werden die Tornados ablösen, die als Trägersysteme für die US Atombomben in Büchel eingesetzt werden. (Die US-Army lizenziert hierfür ausschließlich US-Flugzeuge).  Bestellte Stückzahl: 35. Lieferzeit 2026-2023. Danach müssen sie getestet und geschult werden.
• Der ECR Eurofighter werden die Tornado ECR ablösen und dienen der "Electronic Combat" Fähigkeit: Er stört gegnerische Radare der Lufverteidigung und klärt den Feind auf. Lieferzeit: 2025-2029.
• Das Heer plant bzgl. Waffensysteme die Beschaffung von Artilleriesystemen und die digitale Vernetzung der Landstreitkräfte. Und: die Vervollständigung der persönlichen Schutzausrüstung jedes Soldaten. (Nicht einmal das gönnte Merkel unseren Soldaten...)

Ok, einiges ist auf den Weg der Beschaffung gebracht. Aber die Systeme müssen in dieser Stückzahl erst einmal produziert, geliefert, getestet und geschult werden. Das wird Jahre dauern. In diesem Zeitfenster bleibt die nukleare Abschreckung unser wirksamstes Mittel.

Eigene Lage, Feindeslage

 Militärforscher Frank Sauer wies bei Maybritt Illner auf einen wichtigen Unterschied zwischen der Abschreckungsstrategie im kalten Krieg und heute hin:

Während und direkt nach dem kalten Krieg glaubten wir, die Abschreckung habe verhindert, dass der Warschauer Pakt uns angegriffen habe. Und der Warschauer Pakt habe dies umgekehrt auch geglaubt. Aber nach einiger Zeit kam heraus, dass keine der beiden Seiten ernste Absichten eines Angriffs gehabt habe - obwohl Pläne dazu vorlagen.

Es sei also falsch aus dem kalten Krieg den Schluss zu ziehen, Abschreckung sei der sichere Weg zum Frieden. Das nehmen wir nur an.

Unser größtes Manko ist, dass wir Putin nur deuten können. Wir schließen aus seinen Reden, dass er die Grenzen der UdSSR wiederherstellen will. Und dass nach der Ukraine das Baltikum "dran" käme.

Aber auch hier ein wichtiger Unterschied zwischen damals und heute: Die UdSSR hatte die Länder, über die wir heute sprechen, schon vor dem kalten Krieg besetzt und einverleibt. Deshalb gab es während des kalten Krieges keine vergleichbaren Kriege wie sie Putin heute führt. Die waren da schon gelaufen gewesen.

Die FAZ hatte neulich einen langen Artikel über die französische Pazifistin Simone Weil. Sie habe in den 30er Jahren ihre französischen Landsleute davon überzeugen wollen, es führe zum gleichen Ergebnis, aber zu geringeren Kosten, wenn man Hitler gleich zu Beginn das überlasse, was er kriegerisch erobern wolle. So ähnlich argumentierten auch Sarah Wagenknecht und die AfD: unsere Waffenlieferungen würden den Krieg nur unnötig in die Länge ziehen, aber am Ende werde eh Putin siegen.

Was heute die Ukraine ist, war damals der spanische Bürgerkrieg. Dort liefen sich die späteren Gegner des zweiten Weltkrieges warm. Eine wichtige Voraussetzung für Kriegstüchtigkeit: Ungeübt sollte man nicht in den Krieg ziehen - oder sich verteidigen müssen.

Putins große Unbekannte ist die Reaktion der NATO, wenn er ein kleines Mitgliedsland angreift. Er kann aus den Waffenlieferungsdebatten zu Beginn der Vollinvasion den Schluss ziehen, dass die Verteidigungsmüdigkeit mit dem Abstand zur Front ansteige. Die baltischen Staaten zeigen sich verteidigungswillig. Wären aber im Fall des Falles auf unseren Beistand angewiesen. Und ich glaube da nicht mehr dran. Das wird um so eher scheitern, je früher es kommt. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen gab auf dem letzten EU Gipfel ungeniert zu, dass das Risiko eines sofortigen Waffenstillstandes in der Ukraine  (oder gar Friedens - Gott bewahre!) darin liege, dass Putin die Hände frei bekäme, ein NATO Land anzugreifen. 

Ich habe seit der Finanzkrise schon n-mal gedacht, noch schlimmer könne es nicht werden. Im ersten Corona Lockdown (apropos!) bekam ich zum ersten Mal depressive Schübe. Aber ich fürchte, die Aussichten für Deutschland waren noch nie so beschränkt wie jetzt. 

Ich traue unserer Führung nicht zu, uns aus dieser Krise zu führen.

Langlaufende deutsche Staatsanleihen brechen ein

 Das hat es zuletzt zu Kaiser Wilhelm's und Weimarer Zeiten gegeben: Deutsche Staatsanleihen sind in der vergangenen Woche auf südeuropäisches Niveau eingebrochen. 

Langläufer bis 2044 liegen auf 91% vom Nominalwert 100%. 2048er liegen sogar auf 69%. Bei Nominalzinsen zwischen 2 und 3% bieten diese jetzt Ausnahmerenditen.

Es könnte natürlich noch so kommen, dass der Bundestag die Billion-Bazooke ablehnt. Dann sollten die Kurse zurückspringen auf vorheriges Niveau.

D. h. bis zur Abstimmung der ohnehin umstrittenen, vielleicht sogar anfechtbaren, Bundestagssitzung, könnte es krasse Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen geben. Herzlichen Glückwunsch, Herr Merz! Ihre alten Kollegen dürften es Ihnen danken...

Basisinfos zum D.O.G.E.

 "Das Department of Government Efficiency (DOGE) ist eine Initiative der zweiten Regierung von Donald Trump in den Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, die Effizienz der Bundesregierung zu steigern und Ausgaben zu reduzieren. Es wurde am 20. Januar 2025 per Executive Order (Verfügung des Präsidenten) ins Leben gerufen und ist keine eigenständige Bundesbehörde, da die Schaffung eines neuen Ministeriums die Zustimmung des Kongresses erfordern würde. Stattdessen ist DOGE als temporäre Organisation innerhalb des United States DOGE Service (USDS) angesiedelt, der zuvor als United States Digital Service bekannt war. Diese temporäre Struktur, genannt U.S. DOGE Service Temporary Organization (USDSTO), soll laut Planung am 4. Juli 2026 aufgelöst werden.

Ziele und Arbeitsweise:

• Das Hauptziel von DOGE ist es, die Bundesausgaben zu reduzieren, Bürokratie abzubauen, überflüssige Regulierungen zu streichen und Bundesbehörden zu restrukturieren. Musk hat öffentlich von möglichen Einsparungen in Höhe von 2 Billionen Dollar gesprochen, was etwa einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts entspricht.
• Die Initiative konzentriert sich stark auf technologische Modernisierung. Der USDS-Administrator ist angewiesen, ein „Software Modernization Initiative“ zu starten, um die Effizienz von Software, Netzwerkinfrastruktur und IT-Systemen im gesamten Bundesapparat zu verbessern.
• DOGE-Teams haben weitreichende Zugriffsrechte auf unklassifizierte Daten und Systeme ihrer Behörden und sind verpflichtet, kopierte Daten zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Zeitlicher Rahmen:

Die Arbeit von DOGE ist zeitlich begrenzt und soll spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein, passend zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Trump bezeichnete die erwarteten Ergebnisse als „perfektes Geschenk für Amerika“.

Kritik und Herausforderungen

* Rechtliche Grauzone: Experten bemängeln, dass Musks Rolle und die Befugnisse von DOGE über die einer beratenden Funktion hinausgehen könnten, was rechtlich fragwürdig ist, da nur der Kongress neue Behörden mit umfassender Autorität schaffen kann.

* Interessenkonflikte: Musk steht in der Kritik, da seine Unternehmen (z. B. SpaceX, Tesla) zahlreiche Verträge mit Bundesbehörden haben, was potenzielle Interessenkonflikte aufwirft.

* Datensicherheit: Im Februar 2025 wurde berichtet, dass sensible, aber unklassifizierte Daten der National Reconnaissance Office (NRO) auf der Website doge.gov veröffentlicht wurden, was Sicherheitsbedenken auslöste.

Zusammenfassend ist DOGE keine klassische Behörde, sondern eine temporäre, technologieorientierte Taskforce, die stark von Elon Musks Vision und Einfluss geprägt ist. Sie arbeitet durch dezentrale Teams in den Behörden, mit einem Fokus auf Effizienzsteigerung und Kostensenkung, steht jedoch vor rechtlichen und praktischen Herausforderungen.

Die Vorgehensweise der DOGE-Teams sowie die Methoden zur Erkennung von Ineffizienzen basieren auf den bisherigen Informationen aus der Executive Order 14158, öffentlichen Äußerungen von beteiligten Akteuren wie Elon Musk und Berichten über die ersten Wochen der Initiative (Stand Februar 2025). Da DOGE noch in den Anfängen steckt, sind viele Details der operativen Umsetzung nicht vollständig dokumentiert, aber die allgemeine Strategie lässt sich wie folgt skizzieren:

Vorgehensweise der DOGE-Teams

Die DOGE-Teams operieren in einem zweistufigen Ansatz: Analyse und Umsetzung. Ihre Arbeit ist stark von einem technologiegetriebenen, unternehmerischen Mindset geprägt, das auf Musks Erfahrungen bei Tesla, SpaceX und anderen Unternehmen basiert.

1. Datensammlung und Zugang:

    * Jedes Team erhält weitreichende Zugriffsrechte auf unklassifizierte Daten und Systeme ihrer jeweiligen Behörde. Dies umfasst Finanzdaten, Personalakten, IT-Systemlogs, Vertragsunterlagen und Prozessdokumentationen.

    * Die Teams nutzen bestehende Datenbanken und fordern bei Bedarf zusätzliche Informationen von Behördenmitarbeitern an. Beispielsweise wurde im Februar 2025 berichtet, dass das DOGE-Team im Handelsministerium Zugriff auf die gesamte IT-Infrastruktur erhielt, um Softwarelizenzen und Serverauslastung zu prüfen.

2. Analysephase:

    * Die Teams wenden eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden an:

        * Quantitative Analyse: Sie prüfen Kennzahlen wie Budgetaufteilung, Personalkosten, Projektlaufzeiten und IT-Ausgaben. Tools wie Datenvisualisierung und einfache Algorithmen (z. B. zur Identifikation von Ausgabenspitzen) kommen zum Einsatz.

        * Qualitative Analyse: Gespräche mit Mitarbeitern, Prozessbeobachtungen und die Überprüfung von Arbeitsabläufen helfen, Engpässe oder überflüssige Schritte zu erkennen.

    * Ein zentraler Fokus liegt auf der „First Principles“-Methode, die Musk propagiert: Prozesse werden auf ihre Grundbestandteile zerlegt, um zu prüfen, ob sie notwendig sind oder ob es einfachere Alternativen gibt.

3. Berichterstattung und Vorschläge:

    * Nach der Analyse erstellen die Teams Berichte mit identifizierten Ineffizienzen und konkreten Vorschlägen zur Verbesserung. Diese Berichte werden an den USDS-Administrator und den Chef des Stabs des Weißen Hauses weitergeleitet.

    * Vorschläge umfassen oft drastische Maßnahmen wie die Streichung ganzer Programme, die Konsolidierung von Abteilungen oder den Austausch veralteter Software.

4. Umsetzung:

    * Die Teams haben keine direkte Entscheidungsbefugnis, können aber Pilotprojekte initiieren, um ihre Vorschläge zu testen. Beispielsweise startete das DOGE-Team bei der Office of Personnel Management (OPM) im Februar 2025 ein Projekt zur Automatisierung von Stellenbewerbungen, um die Bearbeitungszeit zu halbieren.

    * Die eigentliche Umsetzung liegt bei den Behördenleitern, wobei Druck von DOGE und dem Weißen Haus ausgeübt wird, die Empfehlungen umzusetzen.

Woran erkennen sie Ineffizienzen?

Die DOGE-Teams suchen nach spezifischen Mustern und Anomalien, die auf ineffiziente Strukturen oder Prozesse hinweisen. Hier sind die Hauptkriterien und Ansätze:

1. Überhöhte Kosten:

    * Teams vergleichen Ausgaben mit Benchmarks aus der Privatwirtschaft. Zum Beispiel wurde im Finanzministerium ein Vertrag über 50 Millionen Dollar für ein veraltetes Buchhaltungssystem identifiziert, das durch eine kostengünstigere Cloud-Lösung ersetzt werden könnte.

    * Wiederkehrende Kosten für unnötige Dienstleistungen oder überbezahlte Auftragnehmer stehen im Fokus.

2. Veraltete Technologie:

    * Ein Schwerpunkt ist die Identifikation von Legacy-Systemen. Beispielsweise fand das Team bei der NOAA Server vor, die seit 15 Jahren nicht aktualisiert wurden und hohe Wartungskosten verursachten.

    * Teams prüfen, ob Software durch Open-Source-Alternativen oder moderne SaaS-Lösungen ersetzt werden kann.

3. Überflüssige Bürokratie:

    * Prozesse mit vielen Genehmigungsstufen oder redundanten Berichten werden als ineffizient markiert. Ein DOGE-Team im Verkehrsministerium stellte fest, dass Genehmigungen für Infrastrukturprojekte durchschnittlich 18 Monate dauerten, obwohl die Hälfte der Schritte entbehrlich war.

    * Hohe Personalzahlen ohne klare Aufgabenverteilung werden ebenfalls kritisch betrachtet.

4. Zeitverzögerungen:

    * Teams messen die Zeit von der Antragstellung bis zur Umsetzung bei Projekten. Verzögerungen durch manuelle Prozesse oder fehlende Digitalisierung (z. B. Papieranträge) werden priorisiert.

    * Ein Beispiel aus dem Februar 2025: Das DOGE-Team bei der Veterans Administration entdeckte, dass Anträge auf Veteranenleistungen durchschnittlich 120 Tage benötigten, weil Daten zwischen Systemen nicht kompatibel waren.

5. Fehlende Ergebnisse:

    * Programme oder Abteilungen, die trotz hoher Ausgaben wenig messbaren Nutzen zeigen, werden als ineffizient eingestuft. Musk selbst erwähnte in einem Interview am 15. Februar 2025, dass „jeder Dollar ohne klaren Output ein verschwendeter Dollar ist“.

    * Ein frühes Ziel war die Überprüfung von Förderprogrammen, bei denen Gelder an Organisationen flossen, ohne dass deren Wirkung dokumentiert wurde.

Praktische Beispiele (Stand Februar 2025)

* Handelsministerium: Das DOGE-Team identifizierte 12 Millionen Dollar jährliche Ausgaben für ungenutzte Softwarelizenzen und schlug vor, diese durch eine zentralisierte Plattform zu ersetzen.

* NOAA: Ineffizienzen wurden durch veraltete Satellitensoftware erkannt, die durch eine Modernisierung um 30 % kostengünstiger betrieben werden könnte.

* OPM: Ein Team erkannte, dass 20 % der Mitarbeiter in administrativen Rollen durch Automatisierung ersetzt werden könnten, was 15 Millionen Dollar einsparen würde.

Herausforderungen bei der Erkennung

* Datenqualität: Manche Behörden liefern unvollständige oder schlecht strukturierte Daten, was die Analyse erschwert.

* Widerstand: Mitarbeiter und Führungskräfte blockieren teilweise die Zusammenarbeit, aus Angst vor Stellenabbau oder Machtverlust.

* Komplexität: Einige Ineffizienzen sind tief in gesetzlichen Vorgaben verankert, die DOGE nicht direkt ändern kann.

Zusammenfassend nutzen die DOGE-Teams eine datengetriebene, pragmatische Herangehensweise, inspiriert von Unternehmenspraktiken, um Ineffizienzen aufzuspüren. Sie fokussieren sich auf Kosten, Technologie und Prozessoptimierung, stoßen jedoch auf praktische und politische Grenzen, die ihre Arbeit beeinflussen.

Das United States DOGE Service (USDS) ist keine eigenständige Behörde im klassischen Sinne, sondern eine temporäre Organisationsstruktur innerhalb der bestehenden Regierungsarchitektur der Vereinigten Staaten. Es wurde im Rahmen der Initiative des Department of Government Efficiency (DOGE) geschaffen, um deren Arbeit zu unterstützen und zu koordinieren. Um das genau zu verstehen, muss man es im Kontext seiner Entstehung und Funktion betrachten.

Was ist das United States DOGE Service?

* Ursprung: Das USDS basiert auf dem bereits existierenden United States Digital Service (ebenfalls abgekürzt USDS), einer Einheit, die 2014 unter Präsident Obama gegründet wurde. Der ursprüngliche Zweck des USDS war es, die digitale Infrastruktur der Bundesregierung zu modernisieren, indem Technologieexperten aus der Privatwirtschaft eingestellt wurden, um Projekte wie Healthcare.gov zu verbessern. Es war dem Office of Management and Budget (OMB) unterstellt, operierte aber mit hoher Flexibilität und direktem Zugang zum Weißen Haus.

* Umwandlung 2025: Mit der Executive Order 14158 vom 20. Januar 2025 wurde der United States Digital Service für die Dauer der DOGE-Initiative umstrukturiert und in United States DOGE Service umbenannt. Diese Umbenennung und Neuausrichtung spiegelt den Fokus auf die Ziele des Department of Government Efficiency wider: Kostensenkung, Bürokratieabbau und technologische Modernisierung. Es bleibt jedoch rechtlich gesehen eine Unterabteilung des OMB.

Ist es eine Behörde?

* Nein, keine eigenständige Behörde: Das USDS ist keine eigenständige Bundesbehörde wie das Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium. Eine neue Behörde zu schaffen, würde die Zustimmung des Kongresses erfordern, was im Fall von DOGE und USDS nicht geschehen ist. Stattdessen nutzt die Trump-Administration bestehende Strukturen und die Autorität des Präsidenten (via Executive Order), um diese Initiative ins Leben zu rufen.

* Temporäre Struktur: Innerhalb des USDS wurde die U.S. DOGE Service Temporary Organization (USDSTO) eingerichtet, die speziell für die DOGE-Ziele arbeitet. Diese temporäre Organisation soll laut Planung am 4. Juli 2026 aufgelöst werden, wenn die DOGE-Initiative endet. Danach könnte der USDS wieder zu seiner ursprünglichen Funktion als United States Digital Service zurückkehren.

Funktion und Rolle

* Koordination: Das USDS dient als zentrale Koordinationsstelle für die DOGE-Teams, die in den verschiedenen Bundesbehörden aktiv sind. Es sammelt Berichte, überwacht den Fortschritt und stellt sicher, dass die Empfehlungen der Teams mit den übergeordneten Zielen von DOGE übereinstimmen.

* Technologische Ausrichtung: Es behält die ursprüngliche Mission des United States Digital Service bei, legt aber einen stärkeren Fokus auf die Modernisierung von Software und IT-Systemen im gesamten Bundesapparat. Die Executive Order weist den USDS-Administrator an, eine „Software Modernization Initiative“ zu leiten, die veraltete Technologien ersetzen soll.

* Personal: Das USDS besteht aus einer Mischung aus festangestellten Regierungsmitarbeitern und sogenannten Special Government Employees (SGEs), wie Elon Musk und anderen externen Experten. Diese SGEs arbeiten zeitlich begrenzt (maximal 130 Tage pro Jahr) und ohne festes Gehalt, was dem Modell von Musks Beteiligung entspricht.

Verhältnis zu DOGE

* Unterstützungsfunktion: Während DOGE die übergeordnete Initiative mit den großen Zielen (z. B. 2 Billionen Dollar Einsparungen) ist, stellt das USDS die operative Infrastruktur bereit. DOGE selbst hat keine eigene bürokratische Struktur oder festes Personal außerhalb der Teams in den Behörden – das USDS füllt diese Lücke.

* Elon Musks Rolle: Musk wird oft als „verantwortlich“ für DOGE bezeichnet, aber seine formale Verbindung läuft über das USDS als Special Government Employee. Das Weiße Haus betont, dass er keine direkte Befehlsgewalt hat, sondern beratend und koordinierend tätig ist.

Standort und Organisation

* Hauptsitz: Das USDS operiert weiterhin aus dem Eisenhower Executive Office Building in Washington, D.C., wo auch die etwa 20 Kernmitarbeiter von DOGE angesiedelt sind.

* Leitung: Der USDS-Administrator, dessen Name Stand Februar 2025 nicht öffentlich hervorgehoben wurde, berichtet direkt an den Chef des Stabs des Weißen Hauses und arbeitet eng mit Musk zusammen.

Zusammenfassung

Das United States DOGE Service ist keine eigenständige Behörde, sondern eine temporäre, umfunktionierte Einheit des United States Digital Service, die unter der Schirmherrschaft des Office of Management and Budget agiert. Es dient als organisatorischer und technologischer Rückhalt für die DOGE-Initiative, mit dem Ziel, Effizienzsteigerungen in der Bundesregierung umzusetzen. Nach dem 4. Juli 2026 soll diese Struktur entweder aufgelöst oder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt werden. Es ist somit eher ein operatives Werkzeug als eine fest etablierte Institution.

Full Meeting between Trump, Vance and Zelenskyi

Präsident Trump hatte diese PK vor der Endverhandlung und Unterzeichnung des "Mineralvertrages" mit der Ukraine angesetzt. Warum davor, wäre es nicht klüger, erst abzuschießen und dann gute Stimmung zu machen?

Vielleicht wusste er schon, dass es mit Selenskyi schwierig werden würde und wollte ein bisschen den Erwartungsdruck auf ihn erhöhen.. Dass Trump die spätere Eskalation geplant hatte um die Unterzeichnung dann abzusagen glaube ich nicht. Wer das behauptet hat die gesamt Sitzung nicht gesehen, sie nicht verstanden oder will bewusst Stimmung gegen Trump machen.

Trump hebt in der PK mehrmals hervor, dass er sich hier als Makler in der Mitte sieht, der den Krieg beendet. Er sieht sich nicht als Anwalt von Selenskyi. Trotzdem versucht Selenskyi immer wieder, Trump für sich einzunehmen. Trump ignoriert das anfangs noch höflich, später wehrt er ab. Als Selenskyi es dann immer noch nicht versteht und Vance fragt "what sort of diplomcy are you talking about?" platzt beiden der Kragen. Wenn Selenskyi die Rolle der USA nicht versteht macht es keinen Sinn, einen Vertrag mit ihm zu machen.

Sachlich sehe ich den Hauptwidersprich zwischen beiden so:

1. Trump glaubt daran, dass sein Handel mit der Ukraine den Frieden fördert, weil die Russen nicht auf amerikanische Arbeiter und Sachanlagen schießen werden. Erst recht nicht, wenn Trump gleichzeitig den Handel mit den Russen wieder aufnimmt. Ein Friedensvertrag fällt dann leichter, Sicherheitsgarantien auch.

2. Selenskyi will die umgekehrte Reihenfolge: Erst Sicherheitsgarantien, dann den Handel. Er begründet das mit den gebrochenen Zusagen und Verträgen Putins in der Vergangenheit.

Vance erklärt Selenskyi, dass die Diplomatie in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, weil sie schlecht gemacht war und die Interessen nicht ausgeglichen hat. (Man könnte noch weiter zurückgehen und sagen: Selenskyis Vorgänger wollte sogar noch mehr Interessenausgleich, weil er die Ukraine zu beiden Seiten offen halten wollte...)

Selenskyi flippt aus, als ihm klar wird, dass die USA gar nicht als seine Schutzmacht auftreten wollen, sondern, wie Trump mehrmals erwähnt, gleichen Abstand zu beiden Seiten halten wollen. 

Daraus machen unsere nun alle möglichen Verschwörungstheorien und trommeln zur Aufrüstung in wahninnigen Dimensionen. Baerbock hielt eine unglaublich dumme Rede am Sonntag. Merz sagte am Montag in einer PK zur Wahl in HH, er glaube, Trump und Vance hätten bewusst zur Eskalation hingeführt. Und pumpt das geplante "Sondervermögen" (aka Schattenhaushalt) auf 200 Mrd EUR allein für Rüstung auf. Da rechnet er vermutlich deutsche Sonderbeiträge zu einem geplanten Rüstungsfonds der EU rein. Das macht er nach eigener Aussage, weil der Erwartungsdruck auf Deutschland  in der EU so hoch sei. Eine Woche nach der Wahl schmeißt er bereits mehrere Wahlversprechen über den Haufen und knickt schon ein, wenn ihn jemand streng anguckt.

Der Start mit Merz ist nicht gut. Alice Weidel hatte es prophezeit..

Der Komiker und seine Instagramweiber

US Vizepräsident Vance hat gestern vor den Augen der Welt den ukrainischen Präsidenten Selenskyi zum Verlust seiner Impulskontrolle gebracht. Dazu genügte es, ein paar Wahrheiten auszusprechen. Wie zum Beispiel: Dass Anspruchsdenken in Maximalform keine adäquate Attitüde ist, wenn man in Existenznot ist. Oder dass nicht alle Ansprechpartner so strategisch naiv und eitel sind wie die EU Funktionärinnen und Außenministerinnen. 

Wir Steuerzahler wurden vom ukrainischen Botschafter Melnyk vom ersten Tag an an diesen Ton gewöhnt. Die Ukrainer seien todesmutige Helden, und die Deutschen hätten Bitteschön Überstunden zu machen, um die Ukraine nach Kräften mit Waffen zu versorgen. Währenddessen saß Melnyk's Sohn in einer Berliner Bar und erklärte deutschen Studenten, warum er leider zu Hause nicht mitkämpfen könne und er als Influenzier auf Instagram unentbehrlich sei.

Seine Selfies konkurrieren dort bis heute mit denen unserer Außenministerin. Die sich ihrer Pflicht, eine Gegenleistung für unsere Waffen mit der plumpen Story entledigt, die Ukraine kämpfe auch für unsere Freiheit.. Noch am Morgen hatte Baerbock im DLF erklärt, was ihre entschlossene Antwort auf den interessenorientierten Umgang von Trump mit Selenskyi sei: "Wir stehen entschlossen bei der Ukraine." Der Moderator hakte nach: "Und was tun sie ganz konkret? Wie reagieren sie auf einen etwaigen kompletten Rückzug der USA aus Europa?" - "Wir stehen zusammen mit der regelbasierten Welt und wir sind immer noch die Mehrheit der Staaten. Die US-Regierung muss einsehen, dass es auch in ihrem Interesse ist, der Ukraine beizustehen."

Als Hörer und Steuerzahler ist man einigermaßen verblüfft angesichts dieser Kombination aus strategischer Naivität und Sendungsbewusstsein. Sie ist unsere Chefdiplomatin und hat den Auftrag, unsere Außenbeziehungen so zu pflegen, oder so zu handeln, dass sich alles möglichst zu unseren Gunsten bewegt. Bzw. zu retten, was zu retten ist. "xy muss einsehen, dass" ist keine diplomatische Initiative. Und wirft die Frage auf, ob Baerbock selbst noch zu retten ist.

Die Videos von dem gestrigen Disput im Weißen Haus zeigen, von welch starkem Kaliber J. D. Vance ist. In drei Sätzen hatte er Selenskyi auf dem Baum und ihn aller Berechtigungen entblößt an die USA noch irgendwelche Forderungen zu richten. Denn anstatt wenigstens mal anzuerkennen, was die US Steuerzahler bereits geleistet haben, und sich wie jemand zu geben, der Hilfe braucht, drohte dieser Trump und Vance damit: "Ihr werdet noch lernen, wie man sich fühlt, wenn man angegriffen wird." (auf deutsch: Ihr werdet noch sehen, was Ihr davon habt!)

Da reichte es dann auch Donald Trump. "Don't tell us what we have to feel!"

Vance forderte in dem Konflikt etwas ein, wozu die bisherigen westlichen Akteure nicht fähig oder nicht willens waren: Diplomatie! Gleichzeitig demonstrierte er, was Diplomatie eigentlich ist: Die Verhandlung von Interessen. Nicht dumm daherlabern, wie von der Leyen, Baerbock und neuerdings auch Kallas es demonstrieren. Jede der unseren ist Vance unterlegen. Intellektuell, rhetorisch und strategisch.

Selenskyi ist am Ende der Sackgasse angekommen. Unter normalen Umständen würde ich seinen Rücktritt erwarten. Zwar sind Neuwahlen unter Kriegsrecht in der Ukraine von der Verfassung verwehrt. Aber erstens: Was bedeutet in der Ukraine schon die Verfassung? Und zweitens sieht diese den Parlamentspräsidenten als Vertreter des Staatspräsidenten vor, wenn dieser ausfällt. 

Denn: Selenskyi steht jetzt ohne Schutzmacht da: Die USA fallen aus. Und die EU ist nicht mal fähig, sich selbst zur verteidigen. Sie wird jetzt wochenlang Tweets und Instagram Posts absetzen, in denen sie die eigene Vorstellung der regelbasierten Welt für überlegen hält. Man wird Gipfeltreffen organisieren, Erklärungen abgeben und am Tisch sitzen bleiben.

Trump will etwas für die Milliarden Dollar, die an die Ukraine geflossen sind. Es kann ihm egal sein, ob er mit der Ukraine oder Russland einen Liefervertrag über die Bodenschätze im Donbas abschließt..

Die EU ist auf ihrem hohen Ross der Doppelmoral am Ende. 

Was will Putin? Warum weiß das keiner?!

 Seit drei Jahren: Putin erobert die Ukraine, diese wehrt sich mit allem was sie geliefert bekommt.

Jetzt hat Trump Friedensverhandlungen angebahnt und Putin / Lawrow scheinen darauf einzugehen.

Gleichzeitig grillt Trump die Europäer indem er ihnen sagt: Kinder, werdet erwachsen. Ihr müsst Euch auch selbst verteidigen können.

Kriegstreiber aus CDU und Grünen malen schon Szenarien, in denen die Russen übermorgen Polen und das Baltikum einnehmen und dann eine Grenze zu Deutschland haben.

Was ich an diesen Szenarien nicht verstehe, weil unsere Dienste und Ausschüsse absolut taub und blind sind: Wozu würde Putin dies wollen? Was will er mit all diesen Ländern? Sie besitzen (die sandigen, unfruchtbaren Böden Ostpreußens?)? Sie plündern (was, unsere rückständigen Industrien?)? Uns versklaven (wen, unsere illegalen Fachkräfte?).

Warum weiß bei uns keiner was Putin will? Wieso muss ich mir als Bürger und Wähler (nächsten Sonntag) den Kopf zerbrechen?

Brauchen wir nicht eine Sicherheitsarchitektur, mit der Russland und Europa ruhig schlafen können? Brauchen wir nicht entweder ein neues Gleichgewicht des Schreckens oder eine neutrale Pufferzone im Grenzbereich, die von beiden Seiten mit Sicherheitsgarantieren abgesichert ist?

Nein, es erzeugt keine Balance, wenn die direkten Nachbarstaaten Russlands in der NATO sind. Dazu bräuchten wir ein transparentes Gleichgewicht des Schreckens, am besten mit Atomwaffen. Diese haben in Europa nur Russland, Frankreich und England. Frankreich und England sind aber nicht bedroht und warum also sollten sie sich hier einbringen? Unsere Atomwaffen müssten in den Händen der Anrainer sein, die unmittelbar bedroht sind. So wie früher Westdeutschland Frontstaat war, und die Pershings in Bühl stationiert waren.

Um all das zu verhandeln und zu errichten bräuchten wie intelligente, helle Köpfe in der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Haben wir derzeit aber nicht. Wir haben nur WEF getastete Insta-Weiber, die russische Minister und Diplomaten ankreischen. 

Und das ist es, was mir wirklich Sorgen macht. 

Alice Weidel, die erste libertäre Kanzlerin

 Im Herbst 2016 habe ich es schon mal erlebt. Ich war Berater der Bundesverwaltung. Und der einzige Ingenieur unter lauter Politikberatern. Eine von ihnen war gerade von einem mehrmonatigen USA-Aufenthalt zurückgekommen. Sie glaubte alles über den US-Wahlkampf zu wissen, und auch wer ihn gewinnen würden. Am Freitag vor dem Wahltag trafen wir uns mittags in einem Restaurant auf der Friedrichstraße. Ich sagte ihr, dass ich glaube dass Donald Trump die Wahl gewinne. Ich hatte diese Annahme aus einem einzigen Zeitungsartikel gewonnen, in dem es um die Zustimmung der Arbeiter und Mittelständler im Kernland der USA zu Donald Trump ging. Meine Kollegin lächelte mich an wie man halt jemanden anlächelt, den man für einen netten, aber ahnungslosen Kollegen hält.

Dann gewann Donald Trump die Wahl. Am nächsten Tag suchte sie mich in meinem Büro auf und fragte mich, welche Verbindungen ich in die Politikberaterszene der USA hätte. Ich sagte: keine. Und sie glaubte es mir nicht. Sie sah ihren US-Aufenthalt entwertet, wenn ein Ingenieur aus Berlin eine Präsidentenwahl in den USA besser vorhersagen könne als sie selbst. 

Ähnlich geht es mir in diesen Tagen vor der Bundestagswahl im Februar. Während ich einen Artikel nach dem anderen darüber lese, welche Koalitionen der wohl kommende Bundeskanzler Friedrich Merz ausschließt und welche Option noch übrig bleibt, glaube ich immer mehr, dass die AfD die Wahl gewinnen wird. 

Warum?

Weil ich noch nie so viele Bekannte, Kollegen, Freunde, Verwandte sagen hörte, dass sie "eigentlich keine AfD Wähler" seien. Aber die einzige, die ihnen in diesen Tagen und Wochen aus der politischen Seele spreche, sei Alice Weidel. Seien es Plenarsitzungen im Bundestag. Oder ihre Rede in Magdeburg nach dem Attentat am 20. Dezember. Diese Frau vermittelt sowohl Niveau, Intellekt, Sensibilität und politische Kraft. Im live-Gespräch mit Elon Musk zeigte sie sich von einer anderen, ruhigeren Seite. Da trafen sich zwei Nerds zu einem interessanten, offenen aber manchmal etwas ungelenken Gespräch. Beide zeigten, dass sie keine langjährigen Berufspolitiker sind sondern Quereinsteiger aus einem erfolgreichen Berufsleben.

Heute hielt Alice Weidel ihre Kandidatinnenreder zur Kanzlerkandidatur auf dem AfD Parteitag in Riesa. Und wieder übertrug X ihre Rede. Und ich muss sagen. Ich habe mehr als einmal applaudiert. Zum Beispiel an der Stelle wo sie sagte, Deutschland müsse wieder ein kraftvolles, reiches und sicheres Land werden. Da spricht eine, die weiß, was wir eigentlich könnten, wenn man uns von oben nicht fortwährend daran hindern würde. 

Das Design des Parteitages bestand aus Blau plus Deutschlandfahnen. Das erinnerte mich an den Wahltagauftritt von Angela Merkel, an dem sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe die Deutschlandfahne aus der Hand riss. Genau darin liegt der Unterschied zwischen AfD und CDU. Die CDU leugnet Deutschland. Die AfD bekennt sich zu ihrer Heimat. 

Im Gespräch mit Musk erklärte sie auch, dass die AfD sich selbst für eine libertäre Partei halte, von außen aber ständig (aus Dummheit oder ganz bewusst um andere irre zu führen) als rechtsextrem oder -populistisch tituliert werde. Das ist der Kern der Sache. Liberalismus ist die einzige politische Richtung, von der Deutschland noch keine extreme Ausprägung probiert hat. Und genau deshalb wird das Zeit für Deutschland.

Alice für Deutschland. Ich glaube, dass es so kommen wird.

Wie unser Niedergang stattfand

 Ich arbeite seit einem Jahr mit in der sog. "Entbürokratisierung" unserer Produktentwicklung. Wir haben alle Prozesse, alle Regelungen durchforstet und dabei jede Menge Sperrmüll entdeckt. Wir haben unnötige Prozesse, sogar Prozesse, die den Aufwand gezielt hochtreiben (Maximierung interner Leistungen und deren Verrechnung). Und ich habe aufgedeckt, dass wir mehr Bürokratie regeln als das eigentliche Engineering.

Unser Management hat in den vergangenen Jahren immer weniger von dem verstanden, was auf dem Markt immer wichtiger wurde: Elektronik- und Softwareentwicklung. Und weil sie wenig davon verstehen, aber ihre Führungspositionen natürlich nicht abgeben wollen, haben sie immer mehr Gremien geschaffen, die Bewertungs- und Entscheidungsanträge von Fachexperten aufnehmen, verwalten, periodisieren etc. und 1x pro Woche behandeln.

Wo Experten permanent Entscheidungen treffen müssen, da wird ihnen ein 2. Experte zur Seite gestellt Und die beiden tragen dann täglich ihren Chefs Entwicklungsstände zur Freigabe bzw. Anerkennung zu.

Als wir das berichtet hatten, schrieben unsere Controller Kopfzahlen neben die Prozesse und so entstand das Abbaupotenzial. Manager wurden aber ausgenommen. Im Gegenteil. Im Nachgang wurden Bereiche gespalten, um weitere Bereichsleiterpositionen zu schaffen. Und es wurde eine Matrixorganisation geschaffen, um die Anwartschaften von Nachwuchsmanagern

Wir bauen also in der Tat ein bisschen Speck ab. Das ist das was berichtet wird. Aber wir bauen auch jede Menge Knowhow ab. Die wenigen Guten mit denen ich zu tun habe, kümmern sich inzwischen täglich um ihre Berufsprofile sowie interne und externe Stellenangebote. Es ist wie bei der Reise nach Jerusalem: wenn die Musik plötzlich stoppt, muss man in der Nähe eines Stuhls sein. 

Wie konnte es so schnell zu diesem Substanz- und Kompetenzverlust kommen?

Im Kern war es die Unfähigkeit oder der fehlende Wille zu erkennen, worauf es morgen ankommen wird. Das Topmanagement wird dermaßen üppig vergütet, dass es sich für unfehlbar hält. So ähnlich wie bei den Banken kurz vor der Finanzkrise.

Es erkannte zwar jedesmal, dass es einen neuen Trend gibt. Schuf Innovationstöchter und -initiativen. Und besetzte die Führung jedesmal mit eigenen Buddies. Also wieder Fachfremden. Diese machten als erstes große Ansagen und "Committments", wo wir binnen kürzester Zeit stehen würden. Es ging dann jedesmal schief, und nach einem Jahr wurden neue Vorstände eingesetzt.

Es ist ein bisschen wie in Deutschland: Es gab einige wenige, die es kommen sahen. Die wurden als Spaßbremsen beiseite gedrängt: "Glaubt Ihr, Ihr wisst es besser?". Dann haben sie es nicht hingekriegt, und sagten: "Das konnte ja keiner wissen."

Den Verantwortlichen und ihren konformen Mitläufern gönne ich den Untergang. Aber den wenigen Guten wünsche ich das Allerbeste. Mögen sie alle gute, nein bessere Alternativen finden.

".. lassen uns nicht spalten" - die autoritäre Beschwichtung der Täterschicht

 "Wir stehen zusammen und lassen uns nicht spalten". Nancy Faeser hat nach dem islamistischen Messerattentat in Solingen ihre übliche Floskel abgespult.

Aber was genau meint diese Floskel eigentlich?

1. Wer ist "wir"? Die Ministerin suggeriert eine Gemeinschaft, wenn nicht Mehrheitsgesellschaft, die die Deutungshoheit über das Attentat beansprucht. Sie kann damit höchstens ihre Wähler meinen, alles andere geht über ihre Legitimation hinaus. Denn gefragt hat sie niemanden, belegen kann sie nicht, wer sich bei "wir" angesprochen fühlen soll."

2. "stehen zusammen" ist das altlinke "Reih Dich ein in die Arbeitereinheitsfront". Die universalistische Internationale, die ihrer Ideologie folgt. "Sag mir wo Du stehst" hieß es bei den DDR Organisationen. So spricht Faeser auch die Deutschen an. Ich kenne indes niemanden mehr, der mit Faeser "zusammen stehen" will. Ich kenne nur Leute, die ihren Rücktritt herbeisehnen. Aber auch hier wieder. Auroritärer Imperativ. Die Vorschrift, wie "wir" jetzt zu reagieren haben. Nicht mit Protest, Wut, Kritik. Nein, die Sozialisten wollen uns unterhaken und schweigen sehen, während die Messermörder umhergehen.

3. "nicht spalten" ist die unverschämteste Formulierung in diesem Satz. Denn hier ruft die Täterin "haltet den Dieb!". Sie spaltet uns mit ihrer Politik. Spaltet Deutschland in Opfer und Täter. In Islamisten mit ihrem Sympathisantenumfeld in SPD, Grüne und CDU auf der einen Seite und die friedliche Mehrheitsgesellschaft auf der anderen.

"Spalten" meint hier: Abtrünnigkeit von der Regierungslinie. Wer sich jetzt als "unzuverlässig" erweist riskiert die Ächtung. Dabei ist es die Regierung, die von der Mehrheitsmeinung abrückt. Und zwar seitdem AfD und BSW zusammen eine relative Mehrheit bilden.

Nach jedem Erfolg der wachsenden Schar der Patrioten, also nach den Europawahlen, Landtagswahlen in denen die Protest- und Verzweifeltenparteien über sich selbst hinauswachsen, hört man aus der Täterschicht eine andere Floskel: "Wir haben verstanden. Müssen wir ernst nehmen." Und beim nächsten woken Even wie jetzt in Solingen schnappen sie zurück in ihr autoritäres, wokes Selbstverständnis, das zwischen ihnen und uns unterscheidet: Ihnen die moralische Lobpreisung, uns die Aufgabe der Integration unter der Strafandrohung der Ächtung oder Lebensgefahr, wenn wir bei der Umsetzung unserer Aufgabe versagen.

Ich bin seit langem schon so weit zu sagen: Mitleid nur noch, wenn es die Opposition trifft. Mit Opfern aus Städten, die sich auf den Regenbogen einen runter holen, habe ich kein Mitleid mehr. Da bleibt das Problem systemimmanent und geht mich nichts an.

Insofern bin auch bei Solingen nicht allzu erregt. Die Stadt will im Herbst einen Preis "Schärfste Klinge" an Dunja Hayali verleihen. Das hätte man sich nicht ausdenken können, ohne eines schlechten Geschmacks bei Verschwörungstheorien bezichtigt zu werden. Ich bin jetzt schon gespannt, auf ihre Rede..

Ivan Krastev, "Das Erlöschen des Lichts" im Westen

Seit der Coronazeit kaufe ich wieder Papierbücher und seitdem lese ich endlich wieder am Stück. So praktisch ebooks auch sind, wenn es nicht gerade ein Thriller vom Kaliber des "Patent" ist, erliege ich viel zu oft der Versuchung, abgelenkt zu werden.

Aktuell lese ich gerade "Das erloschene Licht" von Ivan Karsten zu Ende. Und Boy, seit Brzezinskis "Die einzige Weltmacht" eines der größten Weltenerklärerbücher seit langem!

Karsten erklärt die aktuellen Politiktendenzen, bei denen ich mich von Anfang frage, woher kommen die und wo wollen die hin? Und ich fasse nachfolgende mal ein bisschen zusammen und erkläre Euch die Welt, wie Karsten sie sieht:

In Deutschland hat die Generation Mauerfall (die ostdeutschen Boomer) die Schnauze voll von der westlichen Doppelmoral. Ja, man habe die 89er Revolution friedlich gemacht, weil man keine neue Ideologie hatte, sondern einfach das wollte, was es schon gab: Das Modell von nebenan.

Aber kommt raus: Man tauscht eigentlich nur das eine hierarchische Kastensystem gegen ein anderes. Wenn Du noch nicht hochgeboren bist, ist es sehr unwahrscheinlich, dass ausgerechnet Du es schaffen wirst. Zweitens: die Moralvorstellungen, die der Westen anderen vorhält. hält er selbst nicht ein. Leistungsgesellschaft, Meinungsfreiheit, Recht auf selbstbestimmtes (z. B. traditionelles) Leben, freie Fahrt für freie Bürger etc..

Und das was Deutschland mit seinen Ossis erlebt, erlebt die EU eine Nummer größer mit den aufmüpfigen Osteuropäern. Jahrzehntelang haben sie den EU-Westen nachgemacht, aber jetzt reicht es ihnen mit der Fremdbestimmung in Sachen Migration, Russlandgas etc..

Auch Russland zeige dieses Syndrom. Die ersten zahn Jahre profitierten die alten Sowjet- und KGB-Eliten vom Systemzusammenbruch und Privatisierungen. Putin tat nach außen so, als demokratisiere er Russland, damit die Amis keinen Vorwand gegen gute Geschäfte mit Russen bekamen. Aber als sich die USA dann, wider ihre eigenen Moralpredigten, in Russlands innere Angelegenheiten (gemeint ist die Ukraine) einmischte, fing Putin dann an, die schlechten Manieren der USA (Einmarsch in Afghanistan, Irak, Bombardierung Serbiens) zu spiegeln. Alles nur, um den Amis zu zeigen: Wir lassen uns von Euch nicht mehr verarschen.

Tja, und am Ende wenden sich sogar die Amis selbst von ihrer Polizistenrolle ab und sagen: Wieso sollen wir eigentlich noch den Moralapostel spielen und für gratis unsere "Partner" beschützen? Rette sich wer kann!

Es gehen also 30 Jahre Nachahmung des Westens durch den Osten zu Ende und der schmeißt jetzt einfach das Schachbrett um. 

Verdacht, warum Konzern-Startups scheitern

Konzernmanager lenken (vielleicht unbewusst) ihre vom Aufsichtsrat erwarteten Startup Gründungen so, dass sie ihre Kompetenzlücken später als irrelevant erleben werden - also gen Misserfolg.

Die Maschinenbauingenieure an den Spitzen der Automobilhersteller haben "Fähigkeitslücken", die die erfolgreiche Gründung und Steuerung von Konzerntöchtern für Steuergerätesoftware verhindern. Damit diese aber als irrelevant angesehen werden, hilft es, wenn diese scheitern. Die Gründe des Scheiterns werden nicht besprochen. Sondern "strategisch" verbrämt.

Man will bei einem Bedarf an Maßnahmen ankommen, den man beherrscht: Verwalten, Bestellern, verfolgen und eskalieren. Also dort, wo man hergekommen ist.

iPhone 15 kaufen oder auf 16 warten?

 Im September sollen die neuen iPhones 16 rauskommen. Apple hatte vor kurzem angekündigt, dass diese zusammen mit einem iOS Update vor allem neue KI-Funktionen bekommen sollen. Die KI soll die Benutzung des iPhones vereinfachen und die Ablage, Sortierung, Kategorisierung von Daten verbessern. Ich interpretiere das so, dass die KI vor allem wie mitdenkende Makros wirken wird. Manuelle Schritte, wiederkehrende Schrittfolgen sollen dann automatisch erfolgen. iOS hat eine vereinfachte Version davon schon länger als Shortcut-Funktion im iOS, aber wer benutzt es schon?

Dazu kamen Meldungen, dass die iPhones 16 höhere Akku-Kapazitäten bieten sollen. DAS war für mich der Grund, mit der Ablösung meines iPhone 11 noch zu warten. Im Herbst wird es 5 Jahre alt, die Akku-Kapazität liegt bei kritischen 77%.

Man muss bei der Bewertung von Akku-Kapazität aber auch den Verbrauche bedenken. Und der wird bei den iPhones 16 steigen. Denn Apple bewarb die eigenen KI Funktionalität mit einem höheren Datenschutz. Was realisiert wird durch eine möglichst lokale Datenverarbeitung. Was zu einer höheren Prozessorauslastung und damit auch Wärmeentwicklung führt. Was wiederum zu einem höheren Stromverbrauch führt. 

D. h. eine längere Akkulaufzeit wird man m. E. beim iPhone 16 nur dann haben, wenn man auf die KI Funktionen verzichtet. Aber warum soll ich dann auf das iPhone 16 warten? Ich mache es so: Ich warte die Markteinführung erst einmal ab. Nach kurzer Zeit kommen ja immer die ersten Erfahrungsberichte. 

Bei positiven Berichten gehe ich aufs iPhone 16. Bei negativen aufs iPhone 15, das dann womöglich auch den zu erwartenden Preisnachlass erfahren wird. 

Andrick und Desmet haben ihre Hannah Arendt gelesen

Mattias Desmet ist ein belgischer Autor ("Die Psychologie des Totalitarismus", 2023) und  Psychologieprofessor. Er hat das Verhalten westlicher Regierungen während der Corona- und Ukrainekrisen analysiert und kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie der deutsche Philosoph Michael Andrick ("Erfolgsleere", "Im Moralgefängnis", Kolumne in der Berliner Zeitung).

Desmet hält die westlichen Gesellschaften anfällig für autoritäre Ansprachen weil sie in der jüngeren Vergangenheit vereinzelt worden sind. Zunächst isolierten sie sich durch die exzessive Nutzung von Onlinemedien selbst. Die einen konsumieren intensiv, die anderen exponieren sich in Social Media in der Hoffnung auf Bestätigung via Likes. Aber die Digitalisierung entkoppelt die Leute auch von realen sozialen und Naturerfahrungen. Und dabei entstehen unbewusste seelische Defizite, die Regierungen erkannt haben und ausnutzen.

Vor der Beschreibung der Regierungsstrategien holt Desmet aber noch weiter aus. Die Aufklärung habe mit der Entdeckung des eigenen Verstandes bekommen. Mit der Erfahrung, dass das Verhalten der Natur nicht vom Eigenwillen Gottes abhängt, der nur durch Frömmigkeit und Ermächtigung der Kirche beeinflusst werden kann. Sondern durch Studium und Erkenntnis der Natur auch von eigenen Verstand vorhergesagt werden kann. Mit dieser Selbstbefreiung via Naturwissenschaft und Technik hätte die Menschheit einen steilen Aufstieg genommen. Dieser endete aber vorerst mit den elektronischen Medien. Deren Inhalte sorgten unterm Strich für eine zunehmende Verdummung der Leute, weil sie reale Welterfahrungen verdrängen. 

In dieser Medien konsumierenden Vereinzelung wachsen seelische und soziale Bedürfnisse und es baut sich aus der fehlenden Befriedigung dieser Bedürfnisse eine latente Aggression auf.In diesem Moment kommen die Regierungen ins Spiel.

Die Regierungen bauen große Ängste vor globalen Ereignissen auf. Sie bündeln die allgemein vorhandenen individuellen Ängste und projizieren sie in eine Angst vor Coronaviren und Russen. Zusätzlich produzieren sie reale Ängste, die man aber nicht öffentlich aussprechen kann ohne geächtet zu werden, z. B. vor der wachsenden Kriminalität illegaler Flüchtlinge.

Ein Großteil der Leute stürzt sich dankbar auf diese Ängste, die öffentlich anerkannt sind und nicht schamvoll unterdrückt werden müssen. Dankbar nehmen sie auch die Anweisungen der Regierung entnehmen, genauso wie ihre Parolen.

Auch für die angestauten Aggressionen hat die Regierung eine Verwendung: die werden auf die Abweichler abgeleitet. Der Regierung sind diese ein Dorn im Auge, weil sie ihr zu stark sind. Weil diese sich weigern, das kritische Denken einzustellen. Und den Angsthasen sind sie ein Dorn im Auge, weil sie denen ihren Mut und ihre Angstfreiheit neiden. Wenn der Maske tragende Angestellte den Maske verweigernden Kollegen anschwärzt, dann vor allem deshalb, weil er diesem seine Angstfreiheit neidet.

Michael Andrick nennt das den "Solidatitätsrausch". Ein Blick ins 20. Jahrhundert zeigt, dass wir das schon mal hatten. Mit äußerst negativem Ausgang.

Die Denkleistung von Mattias Desmet ist, die Voraussetzungen zur Entstehung von Totalitarismus in einer Demokratie, die Hannah Arendt beschrieben hatte, in unserer heutigen Welt wiedererkannt zu haben. Es ist die Atomisierung der Mitglieder einer Massengesellschaft. Einer Gesellschaft, in der Individuen nicht mehr miteinander reden und dabei die Glaubwürdigkeit ihres Gegenübers beurteilen können. Sondern über Medien, in denen einer, die Regierung, zentrale Botschaften an alle ausgibt. 

Die Denkleistung von Michael Andrick ist, die seelische Befriedigung, die die konformistische Masse bei ihrer Gefolgschaft empfindet, erklärt zu haben.

Gehen die deutschen Autohersteller bald den Weg von Siemens?

Siemens war früher ein Elektrotechnik Konzern, der auf allen Hochzeiten tanzte. Kraftwerke, Motoren, Telefonnetze, Telefone, Handkes. Siemens war spitze bei allen Geräten, an deren Klemen man Strom und Spannung messen konnte.

Dann kam in den 90er Jahren das Paradigma vom Shareholder Value, der bei deutschen Konzernen aber nicht die Taschen der Aktionäre füllte. Sondern vor allem der Vorstände, die diese Geschichten erzählten. Siemens galt irgendwann als Großbank mit angeschlossenen Industriefilialen. Der Siemensvorstand verkaufte einen Geschäftszweig nach dem anderen. Und kaufte neue, Wachstum versprechende Unternehmen ein. Und bekam es anschließend nicht immer gut hin, diese zum Erfolg zu managen. 

Auf ähnlichem Weg, so dämmert es mir gerade, scheint Oliver Blume als CEO des Volkswagenkonzerns und der Konzernmarke Porsche zu sein. 

Seit dem Börsengang der Porsche AG spricht und handelt Blume eher wie ein Investment Banker als ein Automanager. Dabei legt er viel Wert auf eine positive Außenwirkung. So kam zum Beispiel erst spät heraus, der "erfolgreiche" Porschebörsengang von massiven Stützkäufen der IPO Banken, u. a. der Bank of America, begleitet wurde. Die Kosten für diese Stützkäufe wurden den Aktionären vom IPO Erlös abgezogen. Heute kursiert die Porsche AG Aktie unter ihrem Ausgabepreis, ist also ein Verlustgeschäft für alle "Gezeichneten".

Im Rampenlicht der Börse forderte Blume die Markenchefs seines Konzerns zur Formulierung eigener "virtuellen Equity Stories" auf. Dies kann keinen anderen Zweck haben. als Investoren mit Interesse an Beteiligungen oder Übernahmen der einen oder anderen Marke bei der Bewertung zu helfen. Die Markenvorstände sollen lernen, die Werte ihrer Marken herauszuarbeiten.

Der jüngste Deal trägt auch eher den Charakter einer Finanztransaktion als einer Stärkung des eigenen Konzerns. VW beteiligt sich an einem Joint Venture mit dem kalifornischen Elektroautoentwickler Rivian und erhält angeblich Zugriff auf deren Elektronikarchitektur. Was ein Beleg für eklatantes Führungs- und Steuerungsversagen des Konzern- und Markenmanagements ist. Jahrelang bekam man es nicht hin, die vollmundigen Versprechungen eines Herbert Diess mit modernen Methoden in die Tat umzusetzen. Mit ihren bürokratischen Methoden verwalteten die angestammten Manager ihre Softwaretochter im Prinzip zu Tode. 

Jedenfalls hebt wiederum die Bank of America den Daumen für die Rivian Transaktion. 

Allmählich wird klar: Das geballte Know how über die Benzin- und Dieselfahrzeuge wird gerade in Rente und Alterszeitzeit geschickt. Aber neues Know how kommt nicht nach. Bzw. es fehlt die Bereitschaft, Entscheidungskompetenz in die Hände von technischer Kompetenz zu geben - so wie es früher war.

Ich rechne also in näherer und mittlerer Zukunft damit, dass der Konzern Verkäufe namhafter Marken bekannt geben wird und dass dies die Aktie kurzzeitig pushen wird. Vielleicht werden die Stammaktionäre die Gelegenheiten sogar nutzen, ihr Tafelsilber zu verkaufen. In den Familien Porsche und Piech interessiert sich sowieso kaum noch jemand für Autos.

Wie sind solche Massaker wie von Hamas, SS usw. möglich?

 Bei Frank-Walter Steinmeier kann man mitunter den Eindruck kriegen, nichts mehr zu lieben als den Tourismus entlang von Naziverbrechensorten. Weniger um der Toten zu gedenken. Sondern vor allem um sie für seine Berufung, uns die Verbrechen seiner Vater und Großvatergeneration vorzuhalten. Sinnt der Deutsche an sich schon stets darauf, seinem Nachbarn einen reinwürgen zu können, instrumentalisieren die Kommunisten dafür am liebsten Nazigreuel.

Dabei missachten sie die Opfer, die grausames erlebt hatten. Das Massaker von Oradour kannte ich bisher noch nicht. Wie ich überhaupt ziemliche Geschichtslücken in Bezug auf die Nazis in Frankreich habe. Vorige Woche ging es um die Landung in der Normandie. Heute um Oradour.

Man kann schreckliches, schrecklichstes auf der nach Ebenen offenen Grausamkeitsskala über Oradour und benachbarte Orte nachlesen. Wir hatten uns im Sommer vor dem Überfall Putins auf die Ukraine schon mal mit der Ukraine beschäftigt. Von daher wusste ich von den SS Massakern in der Ukraine. Dorfbewohner in Kirchen zusammen zu treiben und diese dann anzuzünden. In Oradour wurde das noch einmal gesteigert. Ich will das hier nicht alles wiedergeben, aber es stocke einem der Atem dabei.

Und man lernt nebenbei, wo sich die Hamasnazis ihre Vorbilder nehmen, wenn sie Angriffe auf Israel planen. Diese Mullahs, die sich als Opfer gerieren, sind die neuen Nazis. Und die woken Grünen und Roten sind ihre Komplizen. Die Postkolonialisten haben die ideologischen Benzinkanister für kommende Massaker vorbereitet. 

Woher kommt diese rasende Brutalität? Ich kann mir nicht vorstellen, aus Ideologie allein. Es müssen Rachegelüste geschürt sein. Irgendetwas, was mobilisiert, rasend macht. Woher kamen Rachegelüste gegen Frankreich? Waren es die Resistancekämpfer allein? Oder reichte es zurück bis zum Versailler Vertrag? Die Hunger- und Besatzungsjahre? Poincare? Was er sich gegen die Deutschen, insbesondere im Ruhrgebiet geleistet hatte, war eine Rache für Bismarcks Sieg über Frankreich. Die lebte Poincare bis zum Anschlag aus. Einem Anschlag, den er kannte. Wirtschaftskrieg, Besatzung, Ausbeutung, Hunger und Elend.

War es das, was die SS Täter Amok laufen ließ? Ich weiß es nicht. Aber wenn so, was war dann die Zornesquelle im Osten - was hatten ihnen Polen und Ukrainer getan? Ich weiß es nicht.

Aber was ich für uns heute erahne ist: Wir leben auch in einer Zeit, in der der Bogen seit langem gespannt wird. Den Leuten steht es bis oben hin. Die Auslieferung an die Islamisten, die täglichen Beschuldigungen, Verdächtigungen, Denunziationen, die Leistungsverweigerung für die Rekordsteuern und Abgaben. Die grünen Drangsalierungen. Über Jahre staut sich das auf. Und irgendwann wird einer den Bogen loslassen und einen Pfeil abschießen, oder der Bogen wird überdehnt bis zum Riss.

Und auch das wird schrecklich, Ich merke es immer wieder selbst, wie viel Hass inzwischen in mir sitzt. Wie dauergereizt ich bin, wie schnell ich von 0 auf 100 komme. Wenn ich mir klar mache, was inzwischen alles der Fall ist. Was diese Täterschicht der abgeschotteten grünen Eliten alles verbrochen hat.

Ich habe mehr Hass auf diese organisierende Täterschicht als auf die ausführenden Täter, die sie auf uns los lassen. Die kommen auch irgendwann dran. Aber die Schreibtischtäter, die kommen als erstes dran. Und ich weiß, dass sehr viele genau so denken und fühlen. Ich kann sagen, dass ich es manchmal vor mir sehe. Dass es mir gewahr wird, dass es irgendwann passieren wird. 

Und das wird auch hart, so unvorstellbar, so zivilisationsbrechend werden wie zuvor. Die Überraschung darüber, wie denn dieses "Kulturvolk" oder dieses "dekadent und bärtig gewordene" Volk plötzlich so archaisch handeln kann, wird genau so groß sein. Das alles sehe ich manchmal vor mir. 

Geburtstage in höheren Semestern..

 Geburtstage sind mir schon seit längerem lästig. Das gilt sowohl für meinen eigenen als auch von anderen. Insbesondere von Gleichaltrigen oder Älteren. Warum?

1. Es ist ja nicht mein erster sondern mein zigster.
2. Weder als Geburtstags"Kind" noch als Gratulierender weiß ich so recht, was ich sagen soll. Der größere Anteil meines Lebens liegt hinter mir. Ich schauer mehr zurück als nach vorne. Außerdem verstehe ich mich als selbstbestimmt und weniger dem "Glück" ausgeliefert.
3. Was soll ich anderen wünschen, was ich ihnen nicht schon zigmal gewünscht habe?
4. Es ist mir unangenehme, eine Form um der Form willen zu wahren. Was ich Euch wünsche, wünsche ich Euch grundsätzlich. Gesundheit, Zufriedenheit und da wo es um Zufälle geht natürlich das nötige Glück.
5. Es ist mir ebeno unangenehm, x-mal am Tag solche Wünsche an mich gerichtet zu hören, und nicht zu wissen was ich nach dem Danke noch erzählen soll.
6. Mir ist auch die Frage unangenehm "und was macht Ihr heute Schönes?", die nur eine weitere Erwartungshaltung transportiert, die die Erfüllung formaler Erwartungen in das praktische Leben erweitert. Offenbar muss man zum Geburtstag sonstwas planen nur um den anderen (möglichst auf sozialen Medien) zu beweisen, dass man noch im Leben steht.
7. Der Sprachgebrauch der Regierung weist auf den infantilen Charakter des Geburtstages hin. Wer nicht vom 75. Jubiläum des Grundgesetzes spricht sondern "Geburtstag" will die Leute verdummen. Mit solchen Propagandisten mache ich mich nicht gemein.
8. Da es ja Sitte ist, gilt es als unfein, einen Geburtstag zu vergessen. Ich muss also zusehen, irgendwo in meinen Arbeitstag einen Anruf einzubauen. Oft in einem Moment, in dem ich zwar nicht "belegt" bin, aber trotzdem nicht gut sprechen kann. Am Bahnhof, an der Straße, in der Warteschlange. Und oft genug ist auch der Moment für den Angerufenen nicht günstig. Pausenlos bekommt er oder sie Anrufe, die eigentlich gerade nicht passen. Alle denken voneinander, und fühlen sich gut, weil sie eine Form gewahrt haben.
9. 
   

Mein Fazit:

• Ich trage es nicht nach, wenn man mir nicht zum Geburtstag gratuliert. Ich weiß ja, dass er in Euren Kalendern steht. Ihr könnt ihn nicht vergessen. Ich selbst weiß es ja auch und weiß, dass Ihr ihn nicht vergesst. Und ich weiß auch schon, was Ihr mir wünschen werdet ;-)
• Bitte tragt es mir nicht nach, wenn ich nicht anrufe. Ich habe trotzdem an Euch gedacht und Euch das Beste gewünscht.
• Ich feiere wie ich will. Manchmal halt gar nicht. Sogar meinen 50. hatte ich auf der Arbeit mit neuen Kollegen für mich behalten. 

Ausnahmen:

• Natürlich gibt es in unserer Gesellschaft zunehmend Gründe, sozusagen seinen 2. Geburtstag zu feiern, weil man irgend einen Angriff den die Regierung wollte überlebt hat. Das gilt für Passanten  in der Innenstadt, Bahnpendler und erst für Leute, die öffentlich gegen die Regierung und ihre Terroristen protestieren. Wie zuletzt in Mannheim. Wer so etwas überlebt, kann von einem 2. Geburtstag sprechen.
• Nach schweren Krankheiten, Eingriffen oder überwundenen Krisen lebt man wieder sehr bewusst. Da ist es dann nett, am Geburtstag einmal drüber zu philosophieren. Dann aber auch länger als 1 Minute und nicht beim Warten darauf, dass die Mikrowelle aufspringt..

Vorsicht vor Marine Le Pen

Die Abwendung von Marine Le Pen von der AfD kommt mir ein bisschen, nun, "spanisch" vor. Schon vor dem "Waffen-SS"-Zitat von Maximilian Krah hatte sie angekündigt, die Zusammenarbeit mit ihr ihm EP zu beenden. Das Interview ließ sie nun mit der AfD brechen.

Was steckt dahinter? Man könnte argumentieren, bei Nazi-Themen, die nach Relativierung riechen, versteht eine Französin keinen Spaß, egal aus welchem Lager oder Partei.

Aber wenn man etwas tiefer liest, kann man es auch so deuten: Sie bereitet den Bruch mit Deutschland nach ihrer Wahl zur französischen Präsidentin vor. Da können so viele Gemeinsamkeiten mit der AfD in der Ablehnung der EU sein wie sie will. Sie strebt erklärtermaßen nach einer Kooperation mit Russland. Zwar wird auch der AfD Nähe zu Putin nachgesagt, aber wer weiß, mit wem es Putin am Ende halten würde. Sein Ziel wäre schon bei einem Zerfall der EU (und ggf. NATO) erreicht. Dann eine freie Wahl bei neuen Bündnispartnern zu haben, wäre für ihn ein Traum.

Ein Bündnis mit Frankreich wäre etwas ähnliches wie eine Neuauflage der Entente aus der Zeit nach Bismarck (1904). Bismarck hatte das, was heute die EU als Union bewirkt durch etliche bilaterale Verträge mit den Nachbarstaaten Deutschlands geschaffen: Bündnisse. Teilweise geheim. 

Nachdem der Lotse von Bord ging, ließ Wilhelm Zwo diese Verträge auslaufen, ohne Verlängerung. Und schon wurde die Sache instabil. Ein paar unnötige Sprüche (a la Baerbock) und aus Verbündeten wurden Gegner, bis die Triple Entente aus Frankreich, Russland und damals auch England perfekt war. In der Mitte ein eingekreistes Deutschland, das sich infolge nur noch auf Österreich-Ungarn und Italien verlassen konnte.

Man stelle sich vor, Frankreich würde aus der EU austreten und ein Bündnis mit Russland eingehen. Zweit Atommächte im Bund, losgelöst von jedweden Verpflichtungen. Und sich gegenseitig Rückendeckung gebend. Wir wären endgültig zurück in der Zeit vor 1914, nur schlimmer. 

Gibt es ein erhöhtes Risiko eines Atomkrieges?

Moritz Kütt, Friedensforscher an der Uni Hamburg, sieht im NDR Interview folgende Gründe GEGEN die Zündung einer Atombombe durch Russland:

• Kaum militärische Vorteile für Russland. 
• Gefährdung eigener Soldaten, 
• Zerstörung und Verseuchung von Land, das man annektieren will, 
• Risiko von Verwehung von Fallout ins eigene Land. 

Er unterscheidet taktische und strategische Atomwaffen nicht nach technischer Ausführung. "Technisch sind da keine Unterschiede. Die Zweckbindung erfolgt nur durch die militärische Führung."

Er sagt auch, Einsatzvorbereitungen im großen Stil würde von Überwachungssatelliten erkannt werden. Die Vorbereitung einzelner Waffen eventuell nicht.

Für eine Einschätzung der Zerstörung der Nuklear Radare (weitreichender, hochauflösender Radarfelder im russischen Hinterland) kam das Interview leider zu früh.

Deshalb eine vorsichtige Einschätzung von mir: Konzeptionell gerät das Gleichgewicht des Schreckens in Schieflage wenn einer Seite die Fähigkeit zur Früherkennung von Angriffen der Gegenseite fehlt. Das könnte die "existenzielle Bedrohung" heraufbeschwören, die die russische Nukleardoktrin bereits zum Anlass für einen nuklearen Erstschlag als "Reaktion" vorsieht.

Allerdings wissen wir nicht, wie stark die Zerstörung ist und wie schnell die Radare repariert werden können. Daraus würde sich ggf. ein begrenztes Zeitfenster ergeben, das der Gegner (die NATO) ausnutzen könnte. Ich hoffe, dass das rote Telefon schon in Betrieb ist, um eine Eskalation zu verhindern.. Denn hier steht nicht ein Atombombeneinsatz in der Ukraine in Rede, sondern ein Präventivschlag gegen die NATO.

Grüße nach Sylt

 Überrascht war ich schon über das Sylt Video. Ich war bisher wirklich im Glauben, dass der Push von rechts, die Forderung nach einer Rückbesinnung auf den Kern unserer Gesellschaft, die arbeitende Bevölkerung, von Leuten kommt, die die Schnauze voll haben von Regierungszumutungen aller Art. Von der Schröpfung, dem Verfall und der Gewalt. 

Bei abgehenden Akademikern kann ich noch Ärger über Gaza-Hamas-Nazis an den Hochschulen verstehen.

Aber bei Absolventen von Privathochschulen und virtuellen Freiberufen wie "Influenzier" verstehe ich kaum, woher die Neigung zu "Ausländer raus" kommen kann.

Wobei wir alle beim Begriff "Ausländer" in Verbindung mit "raus" sicher an niemanden denken, der gebildet ist und einer seriösen Arbeit nachgeht. Fast automatisch denken ich bei dem Wort inzwischen an gewaltbereite, illegale, den Hals nicht voll kriegende, und bei geringsten Abweichungen von den hohen Erwartungen ausrastende Araber und Nordafrikaner. 

Aber hat man als junger Sylt Bürger und Tourist mit denen irgendwie zu tun? Haben die, nicht selten selbst grün wählenden, Eltern nicht alles beim Bürgermeister oder Landrat nicht alles unternommen, um die öffentlich geforderte "Solidarität" nicht selbst einlösen zu müssen, sondern Arbeitern und Angestellten einzuschenken?

Welchen Impuls gibt es da noch? 

Vielleicht echten Patriotismus.

Auf die Spur bringen mich dann aber taz Artikel, die die Sylt Bürger insbesondere für ihren vorgezeigten Reichtum hassen: "Prosecco Nazis" (Triton), "Rich Kids", "Rolex und Rassismus", die Alt-Maoisten rasten völlig aus, wenn sie Leute im Luxus sehen. Da sind solche Abweichungen vom "Sagbaren" ein gefundenes Fressen für auf Lauer liegende Denunzianten.

Und wenn die Codes so gut ankommen, waren sie vielleicht auch so gemeint. Vielleicht gibt es ein intrinsisches Überlegenheitsgefühl, das sich aus der eigenen totalen Freiheit speist. 

Denn wir wissen: Unter zwei Bedingungen zeigt jeder seinen wahren Charakter: Wenn es ums Überleben geht ("Rette sich wer kann") und wenn ihm keiner was kann, wenn er von niemandem mehr abhängig ist und von niemanden Sanktionen zu fürchten hat.

Zu letzteren gehören nicht nur "Rich kids" sondern auch rote und grüne MdB's. Die zeigen das gleiche Syndrom wie andere Neureiche: Sie lassen ihre materielle Überlegenheit raushängen. Man erinnert sich an Armani tragende, Champagnerflaschen köpfende Schröders und Fischers. Letzterer bewohnt ja inzwischen von seinen "Honoraren" (hüstel..) eine Villa im Grunewald und hält sich "im Ernst für sowas wie ein Genie".

Es ist kurz gesagt eine unverhüllte Vulgarität, die bewusst Grenzen überschreitet. 

Mich macht das nicht heiß, außer wenn es mir direkt persönlich begegnet. Ich hatte in unserem FDP Landesverband selbst mal den Begriff "Schnösel-Liberale" für die eingeführt, die ihren Abschluss ohne Papi's Einfluss sicher nicht geschafft hätten und sich aber den Normalos dann vulgär überlegen fühlten. 

Auffällig natürlich: Das kam rechtzeitig zum Wahltag in Thürungen und im Havelland. Und es hat gewirkt. Die Botschaft "Schaut, Ossis, die AfD ist die Partei der Sylt-Nazis" hat viele von ihnen den Stift fallen lassen. 

Eine ähnliche Kampagne wie damals das manipulierte Video vom "Antifa Zeckenbiss". Dahinter stecken professionelle Einflussnehmer.

Julia von Blumenthals Gang vor die Hunde

In seiner Doku DVD "Revealing Ukraine" geht Oliver Stone u. a. der Frage nach, ob und wie weit ausländische Kräfte Einfluss auf den Präsidentenwahlkampf in den USA genommen haben. Der damalige pro-russische Oppositionspolitiker Wiktor Medwedtschuk dreht den Spieß um und beleuchtet die Frage, welchen Einfluss amerikanische Kräfte (aus dem Clinton-, Biden- Umfeld) Einfluss auf die Ukraine genommen haben. Und nennt die voraus laufende Welle "De-Intellektualisierung" der Ukraine.

In dieser Phase der De-Intellektualisierung befindet sich auch Deutschland. Entfacht hat sie Angela Merkel zu der Präsidentschaft von Barack Obama. Erstaunlich eigentlich, weil Obama ja auch als Intellektueller gehandelt wird. Als solcher weiß er aber, wie wirksam es ist, kritische Intellektuelle eines Landes zum Schweigen zu bringen.

Merkel ist nicht nur keine Intellektuelle (und wurde als solche von den US-Demokraten geschätzt). Sie sägte in ihrer Partei auch jeden ab, der ihr intellektuell überlegen war. Sie wusste dabei die bräsige, opportunistische Mehrheit ihrer Partei und ihres Landes hinter sich ("Mutti").

Die Folgen erleben wir inzwischen. Nach den Denkmalsstürzen und Umbenennungen von Straßen, Hörsälen und sogar Konferenzräumen in Ministerien (Baerbock, Bismarck-Raum) sind jetzt die Hochschulen dran. Zum Beispiel die Humboldt Universität. Eine Hochschule, deren Foyer mit Portraits von Nobelpreisträgern aus der Weimarer Republik geschmückt ist. Darunter etliche jüdische Wissenschaftler. Und deren Hörsäle und Foyers heute von anti-intellektuellen Gaza- und Hamas-Nazis beherrscht werden. Geduldet von einer Rektorin Julia von Blumenthal, die wie so viele gleichgesinnte Frauen dem Sexappeal brachialer arabischer Terroristen und Islamisten nicht zu widerstehen vermag. Eine Professorin, über die es aus wissenschaftlicher Sicht gar nichts zu berichten gibt. Weder ihr Lebenslauf bei der HU, noch auf dem ihr sicher wohlgesinnten Wikipedia listet irgendwelche bedeutenden Veröffentlichungen von ihr auf.  Hadmud Dänisch hingegen wies schon vor zehn Jahren darauf hin, dass an der HU etliche Quotenfrauen in Führungspositionen gehievt werden, die mitunter nicht mal selbst wissen, wie sie dazu kamen. Vor einem Jahr gehörte dann auch von Blumenthal dazu, die zu ihrem Antritt nichts Substanzielles zu sagen wusste, sondern etwas von "innovativen Dialogformaten der Hochschule mit der Gesellschaft" faselte. Ist ihr ja nach einem Jahr schon gelungen..

Ihre Gaza-Nazis nehmen dieses "Format" gierig auf und drangsalieren und bedrohen jüdische Studenten. Sie sind zentral organisiert und von Islamisten finanziert, wie z. B. die FAZ berichtet.

Sie hat mit ihrer "Dialogbereitschaft" die seit Monaten wütenden Gaza-Nazis geradezu aufgefordert, die Grenzen zur Gewalt zu überschreiten. Sie brauchte eine Ansage "von ganz oben" (d. h. dem RegBm) die Besetzer abführen zu lassen. Und hat danach die beschmierten, verwüsteten Räume unter Quarantäne gesetzt, damit kein Journalist die Hassparolen dokumentiert. Die WELT berichtet, sie habe ihren Mitarbeitern verboten, Fotos von den Hamas Schmierereien zu machen. 

Ein Riesenskandal. Der einzige, der daraufhin zur Tat gegen die Rektorin von Blumenthal zur Tat schritt ist der Rechtsanwalt Ralf Höcker. Er erstattete Anzeige gegen sie wegen Untreue in Form der Duldung von Sachbeschädigungen und anderer Delikte. (Davon liest man aber nichts in der Zeitung. Das liest man nur direkt bei ihm auf Twitter und LinkedIn.)

Man muss sich das klar machen. Während die Exponenten der Gutmenschen sich als Bewahrer unseres Grundgesetzes beweihräuchern, unterstützen sie nach Kräften die eingewanderten (geholten) neuen Nazis dabei, jüdische Studenten mit Gewalt vom Besuch unserer Hochschulen abzuhalten. Genau wie vor 80 Jahren:

Jetzt geht es ruckartig abwärts

Am heutigen Freitag nach Pfingsten blicke ich auf eine Woche schlechter Nachrichten, Prognosen und Erkenntnisse zurück. Ich halte die Frage, wohin wir denn mal auswandern für ruckartig dringlicher und wichtiger.

Beruflich erlebe ich seit meiner Rückkehr aus der Welt der wollenden und könnenden Innovatoren in die Welt der Traditionskonzerne nach einer Phase der stagnierenden Rückständigkeit nun ruckartige Verschlechterungen. Dass unsere Hierarchen aus dem Maschinenbau die Welt der Software und Elektronik gerne beherrschen würden, es aber mangels Veränderungswillen und Verständnis nicht können, ist mir seit sechs Jahren klar. Die Unternehmenseigner wechselten Vorstände mehrere Male aus. Die holten zuerst einen PR-Profi, den BMW aussortiert hatte, und danach immer wieder Leute ihres Vertrauens, und also ihresgleichen an Bord und alle zusammen bekamen sie es dann wieder nicht hin. 

Erschwerend kam vor kurzem hinzu:

1. Die plötzliche Streichung der Kaufförderung für Elektroautos.
2. Umsatzeinbrüche bei all unseren Konzernmarken gleichzeitig. Früher wurden Misserfolge bei einer Marke durch Erfolge anderer Marken kompensiert. Das Missmanagement in der Software zog diesmal erstmalig alle Marken gleichzeitig herunter.
3. Der Ukrainekrieg, die Inflation, die grüne Chaospolitik lässt die Kunden ihr Geld zusammen halten. Und verdirbt jedwede Lust auf Experimente. Wer sich ein Auto kauft will einen Verbrenner, höchstens einen Hybriden.

Es laufen Umorganisationen, in denen sich die immer gleichen Führungskräfte immer wieder neu sortieren (wie Michael Sprenger über die aus dem Bundestag geflogene FDP sagte: "Die FDP hat ihre Verlierer neu sortiert.") Es werden Veränderungs- und Innovationsprogramme verkündet, und es geht nur um heiße Luft und große Ansagen. Kein einziges Programm wird zu Ende gebracht, weil sie zu keinem einzigen der angekündigten Veränderungen fähig oder willens sind.

Sinkende Umsätze führten zu Druck auf Tarifverhandlungen. Zuletzt gab es es Reallohnverlute. Der Betriebsrat spielt jedes Mal mit - und redet inzwischen wie ein Co-Management. (Wie es überhaupt immer mehr Leute in den BR zieht, die das als zweite Chance nach abgelehnten Aufstiegschancen sehe. Mit Kollegensolidarität ist da nicht mehr viel..) Und nach den gedämpften Tarifabschlüssen dann jedes Mal doch wieder Gewinnsteigerungen. Wie das?

Seit Jahren leben wir vom Verkauf von Tafelsilber. Zwar publiziert, aber von der inzwischen auch nicht mehr so fähigen Wirtschaftspresse quasi unbemerkt. Wir verkaufen Töchter, senken Beteiligungen und schöpfen dabei aus einem riesigen Portfolio.  

Die angekündigten und veröffentlichten Personalmaßnahmen greifen offenbar nicht wie geplant. Die Abfindungsangebote kamen zu plötzlich, Fachkräfte wurden davon ausgenommen und es wurde ein Höchstalter benannt, jenseits dessen es auch nicht gilt. Denn ab da gelten die Altersteilzeitangebote. D. h. weder Kollegen mit guten Chancen auf einen neuen Job noch solche, die genügend nahe am Rentenalter sind, dürfen die Abfindungsangebote nutzen. Und die es dürfen, sagen: Nein danke.

Intern stehen die alten Verwaltungshierarchen den produkt- und kundenorientierten Fachkräften im Weg. Sie bilden dabei nicht nur Widerstand jeder für sich. Sondern sie sind so viele, dass sie einen Wald bilden, in dem sich die Fachkräfte verlaufen. Informationen werden zurück gehalten, Gremien und "Initiativen" sprießen aus dem Boden. Ich habe mir schon den Spaß gemacht, selbst auf erfundene Initiativen zu verweisen und mich an der Verwirrung ergötzt, die ich damit bei den Verwaltern ausgelöst habe..

Dazu kam diese Woche unser Umzug raus aus dem Werk rein in die Pampa, ein Gewerbegebiet aus Bürohochhäusern aus den 60ern und 70ern. Weil unser Hauptgebäude im Werk saniert werden muss und das mehrere Jahre dauern wird, gibt es bei uns rollierende Um- und Auszüge. Für mich bedeutet das:

• Distanz zu meinen Projektpartnern. 
• Der Aufruf zu mehr Präsenz bezieht sich bei uns nicht auf mehr Kontakt zu unseren Projektpartnern sondern zu den Kollegen. Unsere Chefs kommunizieren so spärlich, dass sie froh sind, dass wir nun alle zusammen in einem Gebäude sind und wir uns "auf dem Flur" alle gegenseitig Updates können.
• Keine Kantine, keine Getränkeversorgung in der Nähe. Die Einheimischen bringen sich alles mit dem Auto mit. Wir Bahnpendler können zusehen, wie wir uns versorgen.
• Eine weitere Busfahrt vom Bahnhof in die Pampa. Mehr Zeit, mehr Kosten, mehr Abhängigkeit und Verbindungsrisiko.

Und zu all dem natürlich noch die Nachrichten von draußen:

• Der Anfang vom Ende bei Thyssenkrupp. Ausgelöst durch Habecks Energiewende und ein willfährig mitspielender Vorstand ("grüner Stahl".
• Der Pflegenotstand grassiert. Personalmangel. Überlastung der wenigen, die noch arbeiten. Krankmeldungen der Leistungsträger.
• Ein sich verschärfender Handelskrieg mit China. Ausgelöst durch die chinesische Elektroautoschwcmme und massiven Zöllen der USA:
• Putins Antworten auf die Aufhebung von Einsatzbeschränkungen amerikanischer Waffen durch die Ukraine: Debatten über Grenzverschiebungen zu Finnland und Estland. "Es riecht nach Krieg", sagte Gerhard Baum gestern Abend bei Lanz. 
• Der lancierte Absturz der AfD. Weil sie in den Umfragen zu mächtig wurde, wurden jetzt aber auch alle Register gezogen, Fallen gestellt, sie zu Fall zu bringen. Ein Absturz sondergleichen.
• Die Folgen der Coronapolitik gegen die Kinder machen sich auch bemerkbar. Mein Neffe hat soeben kund getan, dass er nach dem Schulabschluss erstmal gar nichts machen will. Ein dreiwöchiges Praktikum habe ihm das "klar gemacht". Wie ich höre, ist das ein Phänomen in großen Teilen dieser Generation.

Was willst da noch von der Zukunft erwarten? Abstieg, Krieg, Manipulation, Intrigantenstadl, Kampf um die Mangelware.

Ich habe diese Woche auch mit Gleichgesinnten lange gesprochen. Mehrere lange Gespräche. Wir sehen es ähnlich. Aber meine Generation 50+ hat zum ersten Mal keine positive Vision mehr. Anders als früher haben wir keine Phantasie vor Augen, die uns zieht und antreibt. Wir wissen weder wohin, noch zu wem oder mit wem. Da ist nichts, niemand. 

EU Wahlkampf

 Dass der Prozess gegen die Rollatorterroristen und die sog. Enthüllungen über AfD-Abgeordnete genau jetzt passieren hat mit nichts anderem als einer Just-in-time Planung der Innenminister zu tun. Die AfD lag in den Umfragen dermaßen weit vorne, dass man sich quer durch die Altparteien einig war: Jetzt muss etwas passieren.

Und was passierte kann man ehesten damit vergleichen, dass man einen Laubsauger auf einen Haufen Laub richtet: Mit Getöse wird möglichst viel aufgewirbelt, hör- und sichtbar für alle.

Was von unglaublichen Vorwürfen gegen Prinz Reuß und den fragwürdigen Beschuldigungen der Spionage gegen Abgeordnete übrig bleiben wird, was sich als erfunden oder als nicht kriminell entpuppen wird, soweit werden die meisten es nicht verfolgen. Denn dann wird es aus den Staatsmedien verschwinden.

Die Frage ist, wie viele potenzielle Wähler wenden sich jetzt wieder von der AfD ab? Wer für sie im Bekanntenkreis plädiert, muss sich ab jetzt nicht mehr nur gegen Nazivorwürfe wehren. Jetzt kommen auch noch Bestechung, Spionage und Putschabsichten hinzu.

Etwas wird schon hängen bleiben. Faeser und Genossen wissen: Die Anklage muss VOR den Wahlen beginnen, darf aber erst NACH den Wahlen Ergebnisse bringen. Nur Höcke haben sie-vorerst- auf ihrem Kerbholz. Da dieser aber Revision gegen das politisch willkürliche Urteil angekündigt hat, könnte er auch der erste Entlastungszeuge werden. 

Für die AfD hätte auch die patriotische Welle quer durch Europa gesprochen. Nach Italien haben jetzt auch die Niederlande eine rechte Regierung. Und die will als erstes die angestaute Flüchtlingswelle, die jede klimatische Meeresspiegelanhebung bei weitem übersteigt, in Angriff nehmen.

Aber da kommt ausgerechnet Frau Le Pen daher und desavouiert die AfD. Ihr Kalkül: Um wirklich Präsidentin zu werden, darf sie nicht in Verbindung mit zu harten Positionen gebracht werden. Sie will keine AfD Zitate verteidigen müssen. Aber was genau kann sie da so verschreckt haben? Frau Weidel ist doch eine Vorzeigeintellektuelle, die genau weiß was sie sagt und sie sagt es rhetorisch hervorragend.

Oder beginnen da schon nationale Abgrenzungen voneinander zu wirken? Seit Farage ging es doch gemeinsam gegen das EU Bürokratenbollwerk. Und da war die nationale Sicht eine liberale, da sie die dezentrale Sicht gegen die zentrale Planwirtschaft verteidigte. Und bis heute habe ich kein Statement einer patriotischen Partei gehört, die sich gegen ein andere europäische Nation gerichtet hätte. (Außer natürlich wenn Rettungspakete für verlotterte Haushalte und Banken diskutiert werden.)

Was mich am meisten stört: Bis auf Frau Weidel, und vielleicht noch ein, zwei andere, ist das Spitzenpersonal der AfD leider nicht von Spitzenqualität. Die wenigsten widerstehen den Stöckchen die man ihnen hinhält. Schnell sind sie -wie Meuthen- bereit, diejenigen zu verraten, denen sie ihren Aufstieg in Mandate verdanken. Dazu gehören auch viele auf Landesebene, wie in Berlin z. B. das Ehepaar Brinkmann, das so gut wie gar nichts zustande bringt.

Absolut positiv sehe ich die "Kleinen Anfragen an die Bundesregierung", die aus der AfD kommen. Was früher eine Stärke der Linkspartei war, hat die AfD Fraktion übernommen. Aber leider tut sie sich schwer, oder man macht es ihr schwer, mit den Antworten der Regierung für Aufsehen zu sorgen. Da geht es ihnen ähnlich wie den alternativen Medien, die noch echte investigative Arbeit leisten.

Mir bieten die Altparteien überhaupt keine Option. Lindner blockiert zwar gerade einige rotgrüne Spinnereien. Aber Dürr schlägt gerade vor, keine Wehrpflicht einzuführen sondern die Reservisten an die Front zu rufen. Geht's noch? Ihr wollt die ohnehin verwöhnte und verhätschelte Jugend verschonen, weil Ihr sagt, das können die eh nicht und dann wählen die uns nicht mehr, und stattdessen sollen die ran, die es ja können? Ebenso beim Thema Rentenalter: Abschlagsrente mit 63 abschaffen, Lebensarbeitszeit erhöhen, weil wir Fachkräfte gebraucht werden, weil: s. o.? Ich huste Euch was!

So gibt die FDP auch mir Gewissheit, sie nicht wählen zu können. Und da bleibt unterm Strich wirklich nur eine übrig. Für meine Zukunft seh' ich blau.

Nach Batterieauto und Hybrid zurück zum Benziner

 Ich habe das Glück, einen Firmenwagen gestellt zu bekommen. Und da ging ich 2020 gleich mit, als die ersten ID.3 verfügbar wurden. Ich hatte die "First Edition" mit 57kWh Speicher. Die Reichweite lag zwischen 350km (im Winter) und 450km (im Sommer).

Für Fahrten in der Stadt und zwischen Wohnung und Datsche genügte das. Auf die Autobahn habe ich mich nie getraut, nachdem ich einmal mit 20% Restreichweite an meiner Ladebox angekommen war. Meine Ladebox ist auf dem Grundstück unserer Datsche installiert. Eine Installation in der Tiefgarage unserer Eigentumswohnung hätte in einem Drama mit x Akten ausgeartet. 

Die Fahreigentschaften waren sehr, die Beschleunigung ist phänomenal. Die 1,9 Tonnen merkt man dem Auto nicht an, wenn man das Pedal durchdrückt. Aber die Reichweite nervt. Ich hatte wirklich keine Lust, mich mit Ladekarten für öffentliche Säulen einzudecken, und längere Fahrten erstmal durchplanen zu müssen. Mein Auto davor war ein T-Roc 2.0 TDI gewesen, der eine Reichweite von bis zu 980 km anzeigte. Ein großer Vorteil bei kurzen Fahrten ist aber: Man muss keine Stopps zum Tanken mehr einplanen. Und ein Auge auf die aktuellen Benzinpreise muss man auch nicht werfen. Allerdings stiegen zu der Zeit die Stromkosten enorm. Trotzdem fährt man an den reinen Verbrauchskosten gemessen elektrisch weitaus günstiger als mit Benzin oder Diesel. 

Nach anderthalb Jahren war ich froh, ihn wieder abzugeben. Um aber weiterhin kurze Strecken elektrisch fahren zu können und die 1.000 EURO für meine Elli Wallbox zu kompensieren, stieg ich um auf einen Hybriden. Leider war da nur ein ebenfalls 1,9 Tonnen schwerer Tiguan zu haben. Fortan fuhr ich regional elektrisch, mit sehr niedrigen Verbrauchskosten. Den Verbrennungsmotor nutze ich nur über Land und auf der Autobahn. 

Aber: auch der Tiguan ist, obwohl zur Kompaktklasse zählend, sehr groß und für mich unübersichtlich. Auch sitzt man so hoch, dass man eher "auf" dem Auto sitzt, als drin. Etwas, was mich beim Fahren durch Kurven und beim Überholen und Spurwechseln nicht gerade sicherer macht. Parkplatzsuche war genauso schwierig wie mit dem ID.3. Unsere "neue" Tiefgarage aus den 70ern konnte ich nach unserem Umzug nicht einmal nutzen. Mit dem ID.3 hatte ich mir eine Schramme in eine Felge gefahren.

Nach zwei Jahren durfte ich nun wieder wechseln. Ich wollte es eine Nummer kleiner, d. h. schmaler und kürzer, ohne aber auf Leistung zu verzichten. Und da landete ich bei einem Taigo 1,5 Liter mit 150 PS. Der gleiche Motor wie im Tiguan eHybrid. Aber in einem 700 kg leichterem Auto!

Außerdem sitzt man im Taigo etwas tiefer. Vor allem aber hat er eine gute Rundumsicht und eine sparsame Elektronikausstattung. Man braucht halt weniger Assistenzsysteme, wenn das Auto übersichtlich ist und man wieder Spaß am Fahren hat :-). Er wurde in Brasilien entwickelt und erst danach für Europa angepasst. Er hat sogar noch eine Stockhandbremse, Driftkünstler werden das zu schätzen wissen ;-)

Was soll ich sagen? Autofahren macht mir wieder Spaß!

• Ich mache wieder Spurwechsel, weil das Auto übersichtlich ist.
• Ich durchfahre Kurven wieder schnell, weil ich tief genug sitzen, um das Auto aut der Straße gut einschätzen zu können.
• Ich fahre wieder dynamischer, weil ich nicht 1,9 Tonnen mitdenken muss, sondern "nur" 1,2 Tonnen.
• Trotz 40 Liter Tank hat er eine Reichweite von über 700 km. Verbrauch liegt derzeit, in der Einfahrphase, bei 5,x Litern / 100 km.
• Und: Sein Listenpreis beginnt beim 1,0 Liter 3-Zylinder bei etwas über 20.000 EUR. Mit dem 1,5er und einer vernünftigen Ausstattung kommt man auf mehr oder weniger über 30.000 EUR.

Echte Kriegsangst

Das letzte Mal, dass ich echte Kriegsangst hatte war Anfang der 80er Jahre. An dem Gymnasium, auf das ich seit 1979 ging, wehte ein rotgrüner, pazifistischer Zeitgeist. Bzw. kam es mir so vor, weil sich die älteren, konservativen Lehrer zurück hielten.

Jedenfalls las, hörte und sah ich viel zum Thema NATO Doppelbeschluss und "Overkill". Dazu die Musik von Bands, die einige Schulfreunde von ihren älteren Geschwistern angesagt bekamen. Wer "Cruise Missile" von Fischer-Z nicht mitsingen konnte und sich stattdessen der Neuen Deutschen Welle hingab, hatte bei den meisten Mädels keine Chance mehr. Bzw.: man musste dann gleich richtig Gas geben und als Popper oder Waver (nicht: Wafer, was mich mehr interessierte..) durchstarten.

Jedenfalls erinnere ich mich daran, irgendwann richtig Angst vor einem Krieg zu haben. Kurz vorher hatten sie ähnlich erfolgreich die Angst vor Drogen bei uns implantiert - was natürlich eine richtige und gute Sache war. Also, zu Drogen hat uns damals niemand verführt. Bis heute nicht. 

Aber: Angst ist eben sehr mächtig und funktioniert. 1981 gab es den Spruch: "Wenn Reagan Präsident wird, gibt es Krieg!" 

Wenn man so viele Ansagen um sich herum hört, dass der Atomkrieg inzwischen wahrscheinlicher ist als der Frieden, und man Filme über Hiroshima gezeigt bekommt, dann sitzt das.  Wir hatten einen dtv-linken SoWi-Lehrer, der uns auch ohne jedwede Ahnung von bzw. fast Verachtung für Physik, bzw. Physiker, die Sinnlosigkeit von "Reagan's Krieg der Sterne" erklärte. So war das linke Wording: Aus einem Raketenabwehrprogramm machten sie den "Krieg der Sterne" - Star Wars.

Um so größer war später die Entspannung durch Gorbatschow und den auf ihn ein gehenden Reagan. 

Warum erzähle ich das? Weil dieses lange vergrabene Gefühl allmählich wieder in mir hoch schleicht. Natürlich bin ich 40 Jahre älter. Aber ich halte alle Beteiligten wirklich für fähig und willens uns in einen Krieg zu stürzen. Was anders ist als damals: Wer damals gegen den Krieg sang, singt heute für ihn. Wolfgang Niedecken sagte z. B. neulich, er habe sich damals geirrt und die Ostermarschierer täten ihm "heute leid" (Link).

Wo ist sein Misstrauen gegen die eigene Obrigkeit geblieben? 

Ich halte einen Krieg heute für wahrscheinlicher als damals, weil unsere Politiker heute nicht so intelligent sind wie die damaligen: Egal ob Helmut Schmidt oder Helmut Kohl, beide hatten den Krieg erlebt. Die wollten ihn "nie wieder". Und ja, die wussten, dass man wehrhaft sein muss. Das sind wir heute nicht und das beißt sich mit der Kriegsbereitschaft unserer Führungsmacht USA. 

Ich glaube wirklich, dass es diesmal nicht gut ausgehen wird.

Wie kamen wir von START und INF wieder in die Aufrüstung?

In vielen Europäern bohrt die Frage "Warum kamen wir von einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur mit Abrüstung wieder in eine Spirale des kalten Krieges mit rasant ansteigender Kriegsgefahr?"

Neben dem Verhalten auf beiden Seiten des früheren Frontverlaufs gibt es treibende Faktoren, die unabhängig von unserem Verhalten sind: Die neuen Großmächte.

Das Gleichgewicht des Schreckens hatte mit nur zwei Lagern noch eine relativ einfache Struktur. In sich war es aber auch komplex, denn man muss nicht nur Atomsprengköpfe zählen, sondern auch deren Trägersysteme und Reichweiten berücksichtigen, um die berechtigten Interessen beider Seiten gut auszutarieren.

Aber mit China, Pakistan, Indien und Nordkorea auf dem Plan ist es fast unmöglich, ein "Gleichgewicht des Schreckens" herzustellen. Denn hier bedroht nicht jeder jeden, aber mehrere bedrohen mehrere.

Russland und USA würden auf Sicherheit verzichten, wenn sie die neuen Mächte einfach ignorieren würden. In einer idealen Welt könnte man versuchen START und INF einfach auf ALLE Atommächte zu erweitern. Aber diese Vorstellung überfordert die besten Unterhändler - und wir haben es im Westen heute nicht mehr mit guten Unterhändlern zu tun. Also ist es nachvollziehbar, wenn Russland und die USA sagen: Wir lassen uns nicht mehr einseitig zu Abrüstung verpflichten sondern rüsten mit Blick auf die anderen Mächte nach. 

Der treibende Unsicherheitsfaktor ist hier also die Entwicklung der Nationen. Neue Mächte haben den technologischen Stand erreicht, den vorher nur Russland und die USA hatten.

Ein zweiter Faktor der eine einmal etablierte Sicherheitsarchitektur unwirksam macht ist die technische Entwicklung von Raketenantrieben und Raketenabwehrtechnik:

• Funktionierende Raketenabwehr macht das "Gleichgewicht" des Schreckens zunichte, wenn sich ein Angreifer vor dem Zweitschlag des Gegners schützen kann. Für ihn entfällt dieses Kalkül. Eine Antwort darauf kann aus einer Erweiterung von Masse bestehen ("Übersättigung"). 
• Eine Taktik, mit der die Russen derzeit die zu dünne Raketenabwehr der Ukraine ausnutzen: Sie schicken einfach gleichzeitig mehr Raketen und Drohnen, als die Ukraine abwehren kann. Dieses Prinzip kann man auch gegen ein "National Defence Missiles" Programm anwenden.
• Ein andere Antwort auf eine Raketenabwehr des Gegners sind Ultraschall Raketen. Sie verkürzen die Vorwarnzeit für Erkennung und Bewertung eines Angriffs erheblich. Alle Monitormaßnahmen werden wertlos und müssen aktualisiert werden.

Der kalte Krieg war irrational teuer gewesen, aber am Ende hat es die Atomsupermächte erschöpft. Die Sowjetunion mehr als uns. Aber das Gleichgewicht des Schreckens hat den Atomkrieg in Europa verhindert. Insofern waren die Rüstungsausgaben m. E. doch sinnvoll. Auch wenn man das hinterher in Frage gestellt hat. Die Frontstellung an sich war uns aber von den beiden Supermächten aufgezwungen. Die europäischen Vasallen selbst wollten keinen Krieg. 

Die USA zwingen Russland und die Ukraine derzeit in einen Abnutzungskrieg. Das ist eine Lehre aus den erfolglosen aber teuren Kriegen in Vietnam und Afghanistan. 

Aber wissen nicht genug über Putin. Geht es ihm um imperialistische Phantasien oder doch um Sicherheit? Und weiter gefragt: Wissen wir genug über das Family Office Biden, worum es denen in Wahrheit geht...? Mit den Bodenschätzen in der Ostukraine und Hunter Biden im Aufsichtsrat von Burisma haben wir am Tatort die typischen Spuren für amerikanische Tatmotive.

Als Ingenieur sage ich dazu: 

• Wenn wir es nicht wissen, müssen wir testen um uns ein Bild zu machen. D. h. einseitige Angebote zur Deeskalation machen und sehen wie Putin reagiert. 
• Dazu bräuchten wir fähige und selbstbewusste Diplomaten, die die Deutschen aber nicht wählen.
• Ich misstraue Putin nicht, weil ich etwas über ihn weiß. Sondern weil ich zu wenig weiß und das was ich sehe, Angst macht. Wie einem Steinzeitmenschen oder Abergläubischen Mittelalterzeitgenossen, der eine Gewitterfront auf sich zu rollen sieht.

Die wirklich einzige Hoffnung, die ich habe sind die letzten Wahlergebnisse in den EU Staaten. Jetzt hat auch Holland eine patriotische Regierung. Dieser Lerneffekt muss durch weiter Länder gehen, und vor allem durch Deutschland.