1.000.000.000.000 €

Die Größe der neuen Schattenhaushalte von mehr als 1.000.000.000.000 EUR, steht in keinem Verhältnis zur Güte der Politiker, die sie ausgeben werden. Vielmehr gehen diese umgekehrt davon aus, dass wir von der Höhe der Summe auf deren Güte schließen werden.

Ein psychologischer Effekt, der von den NGOs abgeschaut ist: Wer sich mit den Großen anlegt, oder den grißen Themen, suggiert, dass er selbst auch groß sei. 

Die Crux bei der Billion ist: Die Art wie sie zustande kam, widerlegt schon die Fiktion der Politikerqualität. Ich sehe darin Machtmissbrauch und Größenwahn. Sie wollten etwas "Großes" tun. Und begründen es auch noch mit den eigenen Versäumnissen in der Vergangenheit.

Alles für das Kanzleramt: Klingbeil und Dröge fahren die Ernte der Brandmauer ein

Auch einen Tag nach der Einigung von Merz mit den Grünen über das Rekordschuldenpaket finde ich keine Worte für meinen Zorn. Wie froh war ich als die Merkelära endlich zu Ende war. Dann kam Scholz. Wie froh war ich, als vor drei Wochen auch seine Zeit vorbei war. Nun ist Merz der erste Kanzler, auf dessen Ablösung ich schon hoffe, noch bevor er überhaupt Kanzler ist!

Merkel hatte mit ihrem Mehrwertsteuerbetrug den Benchmark für Wahllügen schon sehr hoch gelegt. Sie hatte die von der SPD geforderte 2 Prozent Steuererhöhung im Wahlkampf abgelehnt. Als Kanzlerin beschloss sie dann mit der SPD sogar 3 Prozent Erhöhung. Und Müntefering diktierte uns dann noch ins Stammbuch, es sei unfair von Politikern die Einhaltung ihrer Wahlprogramme und -versprechen zu fordern.

Merz hat in dieser Woche noch einen drauf gesetzt. Er hat den vom Bundespräsidenten aufgelösten Bundestag (Artikel 68 Grundgesetz!) einberufen, um dessen Mehrheitsverhältnisse für eine Rotgrünverschiebung des Grundgesetzes zu missbrauchen. 

• Merz lehnt im Wahlkampf eine Aufweichung der Schuldenbremse ab. Jetzt hat er sie für Rüstungsaufgaben doch aufgeweicht.
• Er lehnte eine Koalition mit den Grünen ab, weil die die Deindustrialisierung Deutschlands beschleunigt haben. Insbesondere durch eine dilettantisch geregelte Energie- und Verkehrswende. Jetzt will er hierfür einen Schattenhaushalt von 100 Mrd. mit Schulden finanzieren und die Klimaneutralität Deutschlands für 2045 ins Grundgesetz schreiben. Davon konnten die Grünen nicht mal unter Scholz träumen!

Klimaneutralität bis 2045 - damit wäre festgelegt, dass die gigantischen Schulden nicht zuerst für die Sanierung unserer Infrastruktur und Reindustrialisierung verwendet werden. Diese Ziele stehen nicht im Grundgesetz. Sondern vorrangig für Klimaneutralität. Oder wie BILD formulierte. Alles für's Klima.

"Es ist vorbei wenn man gerade denkt, jetzt fängt es an." dichtete Wolfgang Niedecken in "Wie 'ne Stein". Mit Friedrich Merz ist es nun genau so. Er hat in einer Art Interregnum mit einer Schwarz-rot-grünen Koalition Pflöcke eingeschlagen, die er im Wahlkampf noch vor 4 Wochen als wesentliches Unterscheidungsmerkmal in x TV-Auftritten herum trompetete. 

Man muss ishc das klar machen:

• Die Union allein wollte nur die Verteidigungsausgaben entgrenzen. (Ok, das hätte die AfD vielleicht nicht mitgemacht.)
• Die SPD verlangte als Gegenleistung zu einem Vorhaben, dem sie eigentlich auch zustimmt, einen weiteren Schattenhaushalt.
• Und weil sie die Grünen auch brauchten, verlangten die für Dinge, denen sie eigentlich auch zustimmen, einen weiteren Schattenhaushalt.

Kann man sich noch unwürdiger verkaufen und über den Tisch ziehen lassen?

Dafür fanden am Donnerstag die Vertreter aller anderen Parteien harte und treffende Worte. Alice Weidel sprach von Wahlbetrug und verwies auf Kurseinbrüche deutscher Staatsanleihen und das drohende Ende der AAA-Bonität Deutschlands. Unsere Schuldenquote werde von über 60 zu über 80 Prozent führen.  Christian Lindner verwies darauf, dass er wegen der Verweigerung der Überschreitung der Schuldenbremse um 3 Mrd zurücktreten musste. Sahra Wagenknecht forderte Merz auf: "Bevor Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen wollen, sollten sie zuerst mal verhindern, dass sie in Deutschland vor die Hunde geht." Christian Lindner sagte, er habe sein Amt für seine Überzeugungen geopfert. Merz opfere seine Überzeugungen für das Amt. Und sogar Katharina Dröge von den Grünen, gegen die ich mit allen Fasern eine Antipathie hege, überführte mit sehr treffenden Worten Merz der Täuschung. Robert Habeck sah sich das alles mit einem breiten Grinsen von der Regierungsbank an. Nie hätte er gedacht, dass ausgerechnet Merz sein Zerstörungswerk an unserer Wohlstandsbasis in derartigen Dimensionen zu Ende bringen würde.

Das Verfassungsgericht spielte wieder einmal den willfährigen Komplizen und lehnte die Anträge mehrerer Parteien auf Unterbindung der Bundestagssitzung ab. Das BVG verwies dabei allerdings auf ein Initiativrecht des neuen Bundestages auf seine konstituierende Sitzung, die den alten Bundestag sofort stoppen würde. Beatrix von Storch erkannte das gestern als erste und will nun versuchen, eine solche Sitzung noch vor der Abstimmung am Dienstag auf den Weg zu bringen.

Ehrlich gesagt, kann ich nicht glauben, dass es am 18. März zur Abstimmung kommen soll. Das mindeste was noch passieren müsste wäre die Trennung der Abstimmungen. Aber da trauen sich Union und SPD gegenseitig nicht über den Weg. Die SPD-Linken wollen nur das Sondervermögen. Die Unionsfraktion will nur die Verteidigungsausgaben.

SPD und Grüne haben die Ernte ihrer Brandmauerpolitik, der Stimmung, die ihre NGOs geschaffen haben, eingefahren. Merz steht da wie ein dummer August, der sich für einen Staatsmann hält. Klingbeil und Döring dürften gestern Abend eine Flasche Schampus geköpft haben. Oder zwei.

Blick in den Haushalt 2025 des BmVg

Der Bundeshaushalt 2025 sieht 53 Mrd. EUR für die Verteidigung vor. Darunter dürften sich die meisten Deutschen, zumindest die, die viel von Minister Pistorius halten, einen Etat vorstellen, in dem Beschaffungspositionen zu Lande, Wasser und Luft hart um üppige Anteile kämpfen. Man würde denken, mindestens die Hälfte der 53 Mrd EUR gehe dafür drauf. Schließlich sind wir auf dem Weg von 2 zu 3 oder mehr Prozent unseres BIP für Rüstung auszugeben. Glaubt der Bürger. Glaubt die NATO.

Falsch!

Die Position "Militärische Beschaffungen" beträgt gerade einmal 2,5 Mrd EUR, was nicht einmal 5 Prozent des Etats entspricht. 

Der größte Batzen von fast 70 Prozent, die Grundlast sozusagen, geht für Soldaten, Gebäude und die Verwaltung drauf. Die Materialerhaltung erfordert 18 Prozent. Das heißt: Der bisherige Etat sorgt dafür, dass das Personal bezahlt wird, eine Unterkunft hat und sein Einsatzmaterial nicht wegrostet.

UPDATE:

Dazu kommen 22 Mrd EUR aus dem bisherigen Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Sondervermögen werden per Gesetz begründet, das eine Mittelverwendung vorschreibt: Bundeswehrfinanzierungs- und sondervermögensgesetz - BwFinSVermG (Link).

Die Bundesregierung beschreibt die Verwendung des Sondervermögens wie folgt:

"Ein wesentlicher Teil des Geldes wird für den Kauf von Großgeräten verwendet – sie sind im Wirtschaftsplan zum Sondervermögen konkret benannt. 

Mit 33,4 Milliarden Euro werden Beschaffungen im Bereich der Luftwaffe der größte Ausgabeposten der nächsten Jahre sein. 

Weitere Vorhaben sollen unter anderem die Entwicklung und der Kauf des Eurofighter ECR sowie der Kauf von F-35 als Nachfolger des Tornados sein. 

Der Verteidigungsbereich „Land“ erhält laut Wirtschaftsplan 16,6 Milliarden Euro, auf den Bereich „See“ entfallen 8,8 Milliarden Euro. 

20,8 Milliarden Euro können für Beschaffungen im Komplex „Führungsfähigkeit und Digitalisierung“ verwendet werden." Das betrifft insbesondere die verschlüsselte Vernetzung mit NATO Verbänden.

Quelle

• Die F35 werden die Tornados ablösen, die als Trägersysteme für die US Atombomben in Büchel eingesetzt werden. (Die US-Army lizenziert hierfür ausschließlich US-Flugzeuge).  Bestellte Stückzahl: 35. Lieferzeit 2026-2023. Danach müssen sie getestet und geschult werden.
• Der ECR Eurofighter werden die Tornado ECR ablösen und dienen der "Electronic Combat" Fähigkeit: Er stört gegnerische Radare der Lufverteidigung und klärt den Feind auf. Lieferzeit: 2025-2029.
• Das Heer plant bzgl. Waffensysteme die Beschaffung von Artilleriesystemen und die digitale Vernetzung der Landstreitkräfte. Und: die Vervollständigung der persönlichen Schutzausrüstung jedes Soldaten. (Nicht einmal das gönnte Merkel unseren Soldaten...)

Ok, einiges ist auf den Weg der Beschaffung gebracht. Aber die Systeme müssen in dieser Stückzahl erst einmal produziert, geliefert, getestet und geschult werden. Das wird Jahre dauern. In diesem Zeitfenster bleibt die nukleare Abschreckung unser wirksamstes Mittel.

Eigene Lage, Feindeslage

 Militärforscher Frank Sauer wies bei Maybritt Illner auf einen wichtigen Unterschied zwischen der Abschreckungsstrategie im kalten Krieg und heute hin:

Während und direkt nach dem kalten Krieg glaubten wir, die Abschreckung habe verhindert, dass der Warschauer Pakt uns angegriffen habe. Und der Warschauer Pakt habe dies umgekehrt auch geglaubt. Aber nach einiger Zeit kam heraus, dass keine der beiden Seiten ernste Absichten eines Angriffs gehabt habe - obwohl Pläne dazu vorlagen.

Es sei also falsch aus dem kalten Krieg den Schluss zu ziehen, Abschreckung sei der sichere Weg zum Frieden. Das nehmen wir nur an.

Unser größtes Manko ist, dass wir Putin nur deuten können. Wir schließen aus seinen Reden, dass er die Grenzen der UdSSR wiederherstellen will. Und dass nach der Ukraine das Baltikum "dran" käme.

Aber auch hier ein wichtiger Unterschied zwischen damals und heute: Die UdSSR hatte die Länder, über die wir heute sprechen, schon vor dem kalten Krieg besetzt und einverleibt. Deshalb gab es während des kalten Krieges keine vergleichbaren Kriege wie sie Putin heute führt. Die waren da schon gelaufen gewesen.

Die FAZ hatte neulich einen langen Artikel über die französische Pazifistin Simone Weil. Sie habe in den 30er Jahren ihre französischen Landsleute davon überzeugen wollen, es führe zum gleichen Ergebnis, aber zu geringeren Kosten, wenn man Hitler gleich zu Beginn das überlasse, was er kriegerisch erobern wolle. So ähnlich argumentierten auch Sarah Wagenknecht und die AfD: unsere Waffenlieferungen würden den Krieg nur unnötig in die Länge ziehen, aber am Ende werde eh Putin siegen.

Was heute die Ukraine ist, war damals der spanische Bürgerkrieg. Dort liefen sich die späteren Gegner des zweiten Weltkrieges warm. Eine wichtige Voraussetzung für Kriegstüchtigkeit: Ungeübt sollte man nicht in den Krieg ziehen - oder sich verteidigen müssen.

Putins große Unbekannte ist die Reaktion der NATO, wenn er ein kleines Mitgliedsland angreift. Er kann aus den Waffenlieferungsdebatten zu Beginn der Vollinvasion den Schluss ziehen, dass die Verteidigungsmüdigkeit mit dem Abstand zur Front ansteige. Die baltischen Staaten zeigen sich verteidigungswillig. Wären aber im Fall des Falles auf unseren Beistand angewiesen. Und ich glaube da nicht mehr dran. Das wird um so eher scheitern, je früher es kommt. Die dänische Ministerpräsidentin Frederiksen gab auf dem letzten EU Gipfel ungeniert zu, dass das Risiko eines sofortigen Waffenstillstandes in der Ukraine  (oder gar Friedens - Gott bewahre!) darin liege, dass Putin die Hände frei bekäme, ein NATO Land anzugreifen. 

Ich habe seit der Finanzkrise schon n-mal gedacht, noch schlimmer könne es nicht werden. Im ersten Corona Lockdown (apropos!) bekam ich zum ersten Mal depressive Schübe. Aber ich fürchte, die Aussichten für Deutschland waren noch nie so beschränkt wie jetzt. 

Ich traue unserer Führung nicht zu, uns aus dieser Krise zu führen.

Langlaufende deutsche Staatsanleihen brechen ein

 Das hat es zuletzt zu Kaiser Wilhelm's und Weimarer Zeiten gegeben: Deutsche Staatsanleihen sind in der vergangenen Woche auf südeuropäisches Niveau eingebrochen. 

Langläufer bis 2044 liegen auf 91% vom Nominalwert 100%. 2048er liegen sogar auf 69%. Bei Nominalzinsen zwischen 2 und 3% bieten diese jetzt Ausnahmerenditen.

Es könnte natürlich noch so kommen, dass der Bundestag die Billion-Bazooke ablehnt. Dann sollten die Kurse zurückspringen auf vorheriges Niveau.

D. h. bis zur Abstimmung der ohnehin umstrittenen, vielleicht sogar anfechtbaren, Bundestagssitzung, könnte es krasse Spekulationen mit deutschen Staatsanleihen geben. Herzlichen Glückwunsch, Herr Merz! Ihre alten Kollegen dürften es Ihnen danken...

Basisinfos zum D.O.G.E.

 "Das Department of Government Efficiency (DOGE) ist eine Initiative der zweiten Regierung von Donald Trump in den Vereinigten Staaten, die darauf abzielt, die Effizienz der Bundesregierung zu steigern und Ausgaben zu reduzieren. Es wurde am 20. Januar 2025 per Executive Order (Verfügung des Präsidenten) ins Leben gerufen und ist keine eigenständige Bundesbehörde, da die Schaffung eines neuen Ministeriums die Zustimmung des Kongresses erfordern würde. Stattdessen ist DOGE als temporäre Organisation innerhalb des United States DOGE Service (USDS) angesiedelt, der zuvor als United States Digital Service bekannt war. Diese temporäre Struktur, genannt U.S. DOGE Service Temporary Organization (USDSTO), soll laut Planung am 4. Juli 2026 aufgelöst werden.

Ziele und Arbeitsweise:

• Das Hauptziel von DOGE ist es, die Bundesausgaben zu reduzieren, Bürokratie abzubauen, überflüssige Regulierungen zu streichen und Bundesbehörden zu restrukturieren. Musk hat öffentlich von möglichen Einsparungen in Höhe von 2 Billionen Dollar gesprochen, was etwa einem Drittel des gesamten Bundeshaushalts entspricht.
• Die Initiative konzentriert sich stark auf technologische Modernisierung. Der USDS-Administrator ist angewiesen, ein „Software Modernization Initiative“ zu starten, um die Effizienz von Software, Netzwerkinfrastruktur und IT-Systemen im gesamten Bundesapparat zu verbessern.
• DOGE-Teams haben weitreichende Zugriffsrechte auf unklassifizierte Daten und Systeme ihrer Behörden und sind verpflichtet, kopierte Daten zu vernichten, sobald sie nicht mehr benötigt werden.

Zeitlicher Rahmen:

Die Arbeit von DOGE ist zeitlich begrenzt und soll spätestens am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein, passend zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung. Trump bezeichnete die erwarteten Ergebnisse als „perfektes Geschenk für Amerika“.

Kritik und Herausforderungen

* Rechtliche Grauzone: Experten bemängeln, dass Musks Rolle und die Befugnisse von DOGE über die einer beratenden Funktion hinausgehen könnten, was rechtlich fragwürdig ist, da nur der Kongress neue Behörden mit umfassender Autorität schaffen kann.

* Interessenkonflikte: Musk steht in der Kritik, da seine Unternehmen (z. B. SpaceX, Tesla) zahlreiche Verträge mit Bundesbehörden haben, was potenzielle Interessenkonflikte aufwirft.

* Datensicherheit: Im Februar 2025 wurde berichtet, dass sensible, aber unklassifizierte Daten der National Reconnaissance Office (NRO) auf der Website doge.gov veröffentlicht wurden, was Sicherheitsbedenken auslöste.

Zusammenfassend ist DOGE keine klassische Behörde, sondern eine temporäre, technologieorientierte Taskforce, die stark von Elon Musks Vision und Einfluss geprägt ist. Sie arbeitet durch dezentrale Teams in den Behörden, mit einem Fokus auf Effizienzsteigerung und Kostensenkung, steht jedoch vor rechtlichen und praktischen Herausforderungen.

Die Vorgehensweise der DOGE-Teams sowie die Methoden zur Erkennung von Ineffizienzen basieren auf den bisherigen Informationen aus der Executive Order 14158, öffentlichen Äußerungen von beteiligten Akteuren wie Elon Musk und Berichten über die ersten Wochen der Initiative (Stand Februar 2025). Da DOGE noch in den Anfängen steckt, sind viele Details der operativen Umsetzung nicht vollständig dokumentiert, aber die allgemeine Strategie lässt sich wie folgt skizzieren:

Vorgehensweise der DOGE-Teams

Die DOGE-Teams operieren in einem zweistufigen Ansatz: Analyse und Umsetzung. Ihre Arbeit ist stark von einem technologiegetriebenen, unternehmerischen Mindset geprägt, das auf Musks Erfahrungen bei Tesla, SpaceX und anderen Unternehmen basiert.

1. Datensammlung und Zugang:

    * Jedes Team erhält weitreichende Zugriffsrechte auf unklassifizierte Daten und Systeme ihrer jeweiligen Behörde. Dies umfasst Finanzdaten, Personalakten, IT-Systemlogs, Vertragsunterlagen und Prozessdokumentationen.

    * Die Teams nutzen bestehende Datenbanken und fordern bei Bedarf zusätzliche Informationen von Behördenmitarbeitern an. Beispielsweise wurde im Februar 2025 berichtet, dass das DOGE-Team im Handelsministerium Zugriff auf die gesamte IT-Infrastruktur erhielt, um Softwarelizenzen und Serverauslastung zu prüfen.

2. Analysephase:

    * Die Teams wenden eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Methoden an:

        * Quantitative Analyse: Sie prüfen Kennzahlen wie Budgetaufteilung, Personalkosten, Projektlaufzeiten und IT-Ausgaben. Tools wie Datenvisualisierung und einfache Algorithmen (z. B. zur Identifikation von Ausgabenspitzen) kommen zum Einsatz.

        * Qualitative Analyse: Gespräche mit Mitarbeitern, Prozessbeobachtungen und die Überprüfung von Arbeitsabläufen helfen, Engpässe oder überflüssige Schritte zu erkennen.

    * Ein zentraler Fokus liegt auf der „First Principles“-Methode, die Musk propagiert: Prozesse werden auf ihre Grundbestandteile zerlegt, um zu prüfen, ob sie notwendig sind oder ob es einfachere Alternativen gibt.

3. Berichterstattung und Vorschläge:

    * Nach der Analyse erstellen die Teams Berichte mit identifizierten Ineffizienzen und konkreten Vorschlägen zur Verbesserung. Diese Berichte werden an den USDS-Administrator und den Chef des Stabs des Weißen Hauses weitergeleitet.

    * Vorschläge umfassen oft drastische Maßnahmen wie die Streichung ganzer Programme, die Konsolidierung von Abteilungen oder den Austausch veralteter Software.

4. Umsetzung:

    * Die Teams haben keine direkte Entscheidungsbefugnis, können aber Pilotprojekte initiieren, um ihre Vorschläge zu testen. Beispielsweise startete das DOGE-Team bei der Office of Personnel Management (OPM) im Februar 2025 ein Projekt zur Automatisierung von Stellenbewerbungen, um die Bearbeitungszeit zu halbieren.

    * Die eigentliche Umsetzung liegt bei den Behördenleitern, wobei Druck von DOGE und dem Weißen Haus ausgeübt wird, die Empfehlungen umzusetzen.

Woran erkennen sie Ineffizienzen?

Die DOGE-Teams suchen nach spezifischen Mustern und Anomalien, die auf ineffiziente Strukturen oder Prozesse hinweisen. Hier sind die Hauptkriterien und Ansätze:

1. Überhöhte Kosten:

    * Teams vergleichen Ausgaben mit Benchmarks aus der Privatwirtschaft. Zum Beispiel wurde im Finanzministerium ein Vertrag über 50 Millionen Dollar für ein veraltetes Buchhaltungssystem identifiziert, das durch eine kostengünstigere Cloud-Lösung ersetzt werden könnte.

    * Wiederkehrende Kosten für unnötige Dienstleistungen oder überbezahlte Auftragnehmer stehen im Fokus.

2. Veraltete Technologie:

    * Ein Schwerpunkt ist die Identifikation von Legacy-Systemen. Beispielsweise fand das Team bei der NOAA Server vor, die seit 15 Jahren nicht aktualisiert wurden und hohe Wartungskosten verursachten.

    * Teams prüfen, ob Software durch Open-Source-Alternativen oder moderne SaaS-Lösungen ersetzt werden kann.

3. Überflüssige Bürokratie:

    * Prozesse mit vielen Genehmigungsstufen oder redundanten Berichten werden als ineffizient markiert. Ein DOGE-Team im Verkehrsministerium stellte fest, dass Genehmigungen für Infrastrukturprojekte durchschnittlich 18 Monate dauerten, obwohl die Hälfte der Schritte entbehrlich war.

    * Hohe Personalzahlen ohne klare Aufgabenverteilung werden ebenfalls kritisch betrachtet.

4. Zeitverzögerungen:

    * Teams messen die Zeit von der Antragstellung bis zur Umsetzung bei Projekten. Verzögerungen durch manuelle Prozesse oder fehlende Digitalisierung (z. B. Papieranträge) werden priorisiert.

    * Ein Beispiel aus dem Februar 2025: Das DOGE-Team bei der Veterans Administration entdeckte, dass Anträge auf Veteranenleistungen durchschnittlich 120 Tage benötigten, weil Daten zwischen Systemen nicht kompatibel waren.

5. Fehlende Ergebnisse:

    * Programme oder Abteilungen, die trotz hoher Ausgaben wenig messbaren Nutzen zeigen, werden als ineffizient eingestuft. Musk selbst erwähnte in einem Interview am 15. Februar 2025, dass „jeder Dollar ohne klaren Output ein verschwendeter Dollar ist“.

    * Ein frühes Ziel war die Überprüfung von Förderprogrammen, bei denen Gelder an Organisationen flossen, ohne dass deren Wirkung dokumentiert wurde.

Praktische Beispiele (Stand Februar 2025)

* Handelsministerium: Das DOGE-Team identifizierte 12 Millionen Dollar jährliche Ausgaben für ungenutzte Softwarelizenzen und schlug vor, diese durch eine zentralisierte Plattform zu ersetzen.

* NOAA: Ineffizienzen wurden durch veraltete Satellitensoftware erkannt, die durch eine Modernisierung um 30 % kostengünstiger betrieben werden könnte.

* OPM: Ein Team erkannte, dass 20 % der Mitarbeiter in administrativen Rollen durch Automatisierung ersetzt werden könnten, was 15 Millionen Dollar einsparen würde.

Herausforderungen bei der Erkennung

* Datenqualität: Manche Behörden liefern unvollständige oder schlecht strukturierte Daten, was die Analyse erschwert.

* Widerstand: Mitarbeiter und Führungskräfte blockieren teilweise die Zusammenarbeit, aus Angst vor Stellenabbau oder Machtverlust.

* Komplexität: Einige Ineffizienzen sind tief in gesetzlichen Vorgaben verankert, die DOGE nicht direkt ändern kann.

Zusammenfassend nutzen die DOGE-Teams eine datengetriebene, pragmatische Herangehensweise, inspiriert von Unternehmenspraktiken, um Ineffizienzen aufzuspüren. Sie fokussieren sich auf Kosten, Technologie und Prozessoptimierung, stoßen jedoch auf praktische und politische Grenzen, die ihre Arbeit beeinflussen.

Das United States DOGE Service (USDS) ist keine eigenständige Behörde im klassischen Sinne, sondern eine temporäre Organisationsstruktur innerhalb der bestehenden Regierungsarchitektur der Vereinigten Staaten. Es wurde im Rahmen der Initiative des Department of Government Efficiency (DOGE) geschaffen, um deren Arbeit zu unterstützen und zu koordinieren. Um das genau zu verstehen, muss man es im Kontext seiner Entstehung und Funktion betrachten.

Was ist das United States DOGE Service?

* Ursprung: Das USDS basiert auf dem bereits existierenden United States Digital Service (ebenfalls abgekürzt USDS), einer Einheit, die 2014 unter Präsident Obama gegründet wurde. Der ursprüngliche Zweck des USDS war es, die digitale Infrastruktur der Bundesregierung zu modernisieren, indem Technologieexperten aus der Privatwirtschaft eingestellt wurden, um Projekte wie Healthcare.gov zu verbessern. Es war dem Office of Management and Budget (OMB) unterstellt, operierte aber mit hoher Flexibilität und direktem Zugang zum Weißen Haus.

* Umwandlung 2025: Mit der Executive Order 14158 vom 20. Januar 2025 wurde der United States Digital Service für die Dauer der DOGE-Initiative umstrukturiert und in United States DOGE Service umbenannt. Diese Umbenennung und Neuausrichtung spiegelt den Fokus auf die Ziele des Department of Government Efficiency wider: Kostensenkung, Bürokratieabbau und technologische Modernisierung. Es bleibt jedoch rechtlich gesehen eine Unterabteilung des OMB.

Ist es eine Behörde?

* Nein, keine eigenständige Behörde: Das USDS ist keine eigenständige Bundesbehörde wie das Verteidigungsministerium oder das Finanzministerium. Eine neue Behörde zu schaffen, würde die Zustimmung des Kongresses erfordern, was im Fall von DOGE und USDS nicht geschehen ist. Stattdessen nutzt die Trump-Administration bestehende Strukturen und die Autorität des Präsidenten (via Executive Order), um diese Initiative ins Leben zu rufen.

* Temporäre Struktur: Innerhalb des USDS wurde die U.S. DOGE Service Temporary Organization (USDSTO) eingerichtet, die speziell für die DOGE-Ziele arbeitet. Diese temporäre Organisation soll laut Planung am 4. Juli 2026 aufgelöst werden, wenn die DOGE-Initiative endet. Danach könnte der USDS wieder zu seiner ursprünglichen Funktion als United States Digital Service zurückkehren.

Funktion und Rolle

* Koordination: Das USDS dient als zentrale Koordinationsstelle für die DOGE-Teams, die in den verschiedenen Bundesbehörden aktiv sind. Es sammelt Berichte, überwacht den Fortschritt und stellt sicher, dass die Empfehlungen der Teams mit den übergeordneten Zielen von DOGE übereinstimmen.

* Technologische Ausrichtung: Es behält die ursprüngliche Mission des United States Digital Service bei, legt aber einen stärkeren Fokus auf die Modernisierung von Software und IT-Systemen im gesamten Bundesapparat. Die Executive Order weist den USDS-Administrator an, eine „Software Modernization Initiative“ zu leiten, die veraltete Technologien ersetzen soll.

* Personal: Das USDS besteht aus einer Mischung aus festangestellten Regierungsmitarbeitern und sogenannten Special Government Employees (SGEs), wie Elon Musk und anderen externen Experten. Diese SGEs arbeiten zeitlich begrenzt (maximal 130 Tage pro Jahr) und ohne festes Gehalt, was dem Modell von Musks Beteiligung entspricht.

Verhältnis zu DOGE

* Unterstützungsfunktion: Während DOGE die übergeordnete Initiative mit den großen Zielen (z. B. 2 Billionen Dollar Einsparungen) ist, stellt das USDS die operative Infrastruktur bereit. DOGE selbst hat keine eigene bürokratische Struktur oder festes Personal außerhalb der Teams in den Behörden – das USDS füllt diese Lücke.

* Elon Musks Rolle: Musk wird oft als „verantwortlich“ für DOGE bezeichnet, aber seine formale Verbindung läuft über das USDS als Special Government Employee. Das Weiße Haus betont, dass er keine direkte Befehlsgewalt hat, sondern beratend und koordinierend tätig ist.

Standort und Organisation

* Hauptsitz: Das USDS operiert weiterhin aus dem Eisenhower Executive Office Building in Washington, D.C., wo auch die etwa 20 Kernmitarbeiter von DOGE angesiedelt sind.

* Leitung: Der USDS-Administrator, dessen Name Stand Februar 2025 nicht öffentlich hervorgehoben wurde, berichtet direkt an den Chef des Stabs des Weißen Hauses und arbeitet eng mit Musk zusammen.

Zusammenfassung

Das United States DOGE Service ist keine eigenständige Behörde, sondern eine temporäre, umfunktionierte Einheit des United States Digital Service, die unter der Schirmherrschaft des Office of Management and Budget agiert. Es dient als organisatorischer und technologischer Rückhalt für die DOGE-Initiative, mit dem Ziel, Effizienzsteigerungen in der Bundesregierung umzusetzen. Nach dem 4. Juli 2026 soll diese Struktur entweder aufgelöst oder in ihre ursprüngliche Form zurückgeführt werden. Es ist somit eher ein operatives Werkzeug als eine fest etablierte Institution.

Full Meeting between Trump, Vance and Zelenskyi

Präsident Trump hatte diese PK vor der Endverhandlung und Unterzeichnung des "Mineralvertrages" mit der Ukraine angesetzt. Warum davor, wäre es nicht klüger, erst abzuschießen und dann gute Stimmung zu machen?

Vielleicht wusste er schon, dass es mit Selenskyi schwierig werden würde und wollte ein bisschen den Erwartungsdruck auf ihn erhöhen.. Dass Trump die spätere Eskalation geplant hatte um die Unterzeichnung dann abzusagen glaube ich nicht. Wer das behauptet hat die gesamt Sitzung nicht gesehen, sie nicht verstanden oder will bewusst Stimmung gegen Trump machen.

Trump hebt in der PK mehrmals hervor, dass er sich hier als Makler in der Mitte sieht, der den Krieg beendet. Er sieht sich nicht als Anwalt von Selenskyi. Trotzdem versucht Selenskyi immer wieder, Trump für sich einzunehmen. Trump ignoriert das anfangs noch höflich, später wehrt er ab. Als Selenskyi es dann immer noch nicht versteht und Vance fragt "what sort of diplomcy are you talking about?" platzt beiden der Kragen. Wenn Selenskyi die Rolle der USA nicht versteht macht es keinen Sinn, einen Vertrag mit ihm zu machen.

Sachlich sehe ich den Hauptwidersprich zwischen beiden so:

1. Trump glaubt daran, dass sein Handel mit der Ukraine den Frieden fördert, weil die Russen nicht auf amerikanische Arbeiter und Sachanlagen schießen werden. Erst recht nicht, wenn Trump gleichzeitig den Handel mit den Russen wieder aufnimmt. Ein Friedensvertrag fällt dann leichter, Sicherheitsgarantien auch.

2. Selenskyi will die umgekehrte Reihenfolge: Erst Sicherheitsgarantien, dann den Handel. Er begründet das mit den gebrochenen Zusagen und Verträgen Putins in der Vergangenheit.

Vance erklärt Selenskyi, dass die Diplomatie in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, weil sie schlecht gemacht war und die Interessen nicht ausgeglichen hat. (Man könnte noch weiter zurückgehen und sagen: Selenskyis Vorgänger wollte sogar noch mehr Interessenausgleich, weil er die Ukraine zu beiden Seiten offen halten wollte...)

Selenskyi flippt aus, als ihm klar wird, dass die USA gar nicht als seine Schutzmacht auftreten wollen, sondern, wie Trump mehrmals erwähnt, gleichen Abstand zu beiden Seiten halten wollen. 

Daraus machen unsere nun alle möglichen Verschwörungstheorien und trommeln zur Aufrüstung in wahninnigen Dimensionen. Baerbock hielt eine unglaublich dumme Rede am Sonntag. Merz sagte am Montag in einer PK zur Wahl in HH, er glaube, Trump und Vance hätten bewusst zur Eskalation hingeführt. Und pumpt das geplante "Sondervermögen" (aka Schattenhaushalt) auf 200 Mrd EUR allein für Rüstung auf. Da rechnet er vermutlich deutsche Sonderbeiträge zu einem geplanten Rüstungsfonds der EU rein. Das macht er nach eigener Aussage, weil der Erwartungsdruck auf Deutschland  in der EU so hoch sei. Eine Woche nach der Wahl schmeißt er bereits mehrere Wahlversprechen über den Haufen und knickt schon ein, wenn ihn jemand streng anguckt.

Der Start mit Merz ist nicht gut. Alice Weidel hatte es prophezeit..

Der Komiker und seine Instagramweiber

US Vizepräsident Vance hat gestern vor den Augen der Welt den ukrainischen Präsidenten Selenskyi zum Verlust seiner Impulskontrolle gebracht. Dazu genügte es, ein paar Wahrheiten auszusprechen. Wie zum Beispiel: Dass Anspruchsdenken in Maximalform keine adäquate Attitüde ist, wenn man in Existenznot ist. Oder dass nicht alle Ansprechpartner so strategisch naiv und eitel sind wie die EU Funktionärinnen und Außenministerinnen. 

Wir Steuerzahler wurden vom ukrainischen Botschafter Melnyk vom ersten Tag an an diesen Ton gewöhnt. Die Ukrainer seien todesmutige Helden, und die Deutschen hätten Bitteschön Überstunden zu machen, um die Ukraine nach Kräften mit Waffen zu versorgen. Währenddessen saß Melnyk's Sohn in einer Berliner Bar und erklärte deutschen Studenten, warum er leider zu Hause nicht mitkämpfen könne und er als Influenzier auf Instagram unentbehrlich sei.

Seine Selfies konkurrieren dort bis heute mit denen unserer Außenministerin. Die sich ihrer Pflicht, eine Gegenleistung für unsere Waffen mit der plumpen Story entledigt, die Ukraine kämpfe auch für unsere Freiheit.. Noch am Morgen hatte Baerbock im DLF erklärt, was ihre entschlossene Antwort auf den interessenorientierten Umgang von Trump mit Selenskyi sei: "Wir stehen entschlossen bei der Ukraine." Der Moderator hakte nach: "Und was tun sie ganz konkret? Wie reagieren sie auf einen etwaigen kompletten Rückzug der USA aus Europa?" - "Wir stehen zusammen mit der regelbasierten Welt und wir sind immer noch die Mehrheit der Staaten. Die US-Regierung muss einsehen, dass es auch in ihrem Interesse ist, der Ukraine beizustehen."

Als Hörer und Steuerzahler ist man einigermaßen verblüfft angesichts dieser Kombination aus strategischer Naivität und Sendungsbewusstsein. Sie ist unsere Chefdiplomatin und hat den Auftrag, unsere Außenbeziehungen so zu pflegen, oder so zu handeln, dass sich alles möglichst zu unseren Gunsten bewegt. Bzw. zu retten, was zu retten ist. "xy muss einsehen, dass" ist keine diplomatische Initiative. Und wirft die Frage auf, ob Baerbock selbst noch zu retten ist.

Die Videos von dem gestrigen Disput im Weißen Haus zeigen, von welch starkem Kaliber J. D. Vance ist. In drei Sätzen hatte er Selenskyi auf dem Baum und ihn aller Berechtigungen entblößt an die USA noch irgendwelche Forderungen zu richten. Denn anstatt wenigstens mal anzuerkennen, was die US Steuerzahler bereits geleistet haben, und sich wie jemand zu geben, der Hilfe braucht, drohte dieser Trump und Vance damit: "Ihr werdet noch lernen, wie man sich fühlt, wenn man angegriffen wird." (auf deutsch: Ihr werdet noch sehen, was Ihr davon habt!)

Da reichte es dann auch Donald Trump. "Don't tell us what we have to feel!"

Vance forderte in dem Konflikt etwas ein, wozu die bisherigen westlichen Akteure nicht fähig oder nicht willens waren: Diplomatie! Gleichzeitig demonstrierte er, was Diplomatie eigentlich ist: Die Verhandlung von Interessen. Nicht dumm daherlabern, wie von der Leyen, Baerbock und neuerdings auch Kallas es demonstrieren. Jede der unseren ist Vance unterlegen. Intellektuell, rhetorisch und strategisch.

Selenskyi ist am Ende der Sackgasse angekommen. Unter normalen Umständen würde ich seinen Rücktritt erwarten. Zwar sind Neuwahlen unter Kriegsrecht in der Ukraine von der Verfassung verwehrt. Aber erstens: Was bedeutet in der Ukraine schon die Verfassung? Und zweitens sieht diese den Parlamentspräsidenten als Vertreter des Staatspräsidenten vor, wenn dieser ausfällt. 

Denn: Selenskyi steht jetzt ohne Schutzmacht da: Die USA fallen aus. Und die EU ist nicht mal fähig, sich selbst zur verteidigen. Sie wird jetzt wochenlang Tweets und Instagram Posts absetzen, in denen sie die eigene Vorstellung der regelbasierten Welt für überlegen hält. Man wird Gipfeltreffen organisieren, Erklärungen abgeben und am Tisch sitzen bleiben.

Trump will etwas für die Milliarden Dollar, die an die Ukraine geflossen sind. Es kann ihm egal sein, ob er mit der Ukraine oder Russland einen Liefervertrag über die Bodenschätze im Donbas abschließt..

Die EU ist auf ihrem hohen Ross der Doppelmoral am Ende. 

Was will Putin? Warum weiß das keiner?!

 Seit drei Jahren: Putin erobert die Ukraine, diese wehrt sich mit allem was sie geliefert bekommt.

Jetzt hat Trump Friedensverhandlungen angebahnt und Putin / Lawrow scheinen darauf einzugehen.

Gleichzeitig grillt Trump die Europäer indem er ihnen sagt: Kinder, werdet erwachsen. Ihr müsst Euch auch selbst verteidigen können.

Kriegstreiber aus CDU und Grünen malen schon Szenarien, in denen die Russen übermorgen Polen und das Baltikum einnehmen und dann eine Grenze zu Deutschland haben.

Was ich an diesen Szenarien nicht verstehe, weil unsere Dienste und Ausschüsse absolut taub und blind sind: Wozu würde Putin dies wollen? Was will er mit all diesen Ländern? Sie besitzen (die sandigen, unfruchtbaren Böden Ostpreußens?)? Sie plündern (was, unsere rückständigen Industrien?)? Uns versklaven (wen, unsere illegalen Fachkräfte?).

Warum weiß bei uns keiner was Putin will? Wieso muss ich mir als Bürger und Wähler (nächsten Sonntag) den Kopf zerbrechen?

Brauchen wir nicht eine Sicherheitsarchitektur, mit der Russland und Europa ruhig schlafen können? Brauchen wir nicht entweder ein neues Gleichgewicht des Schreckens oder eine neutrale Pufferzone im Grenzbereich, die von beiden Seiten mit Sicherheitsgarantieren abgesichert ist?

Nein, es erzeugt keine Balance, wenn die direkten Nachbarstaaten Russlands in der NATO sind. Dazu bräuchten wir ein transparentes Gleichgewicht des Schreckens, am besten mit Atomwaffen. Diese haben in Europa nur Russland, Frankreich und England. Frankreich und England sind aber nicht bedroht und warum also sollten sie sich hier einbringen? Unsere Atomwaffen müssten in den Händen der Anrainer sein, die unmittelbar bedroht sind. So wie früher Westdeutschland Frontstaat war, und die Pershings in Bühl stationiert waren.

Um all das zu verhandeln und zu errichten bräuchten wie intelligente, helle Köpfe in der EU und ihren Mitgliedsstaaten. Haben wir derzeit aber nicht. Wir haben nur WEF getastete Insta-Weiber, die russische Minister und Diplomaten ankreischen. 

Und das ist es, was mir wirklich Sorgen macht. 

Alice Weidel, die erste libertäre Kanzlerin

 Im Herbst 2016 habe ich es schon mal erlebt. Ich war Berater der Bundesverwaltung. Und der einzige Ingenieur unter lauter Politikberatern. Eine von ihnen war gerade von einem mehrmonatigen USA-Aufenthalt zurückgekommen. Sie glaubte alles über den US-Wahlkampf zu wissen, und auch wer ihn gewinnen würden. Am Freitag vor dem Wahltag trafen wir uns mittags in einem Restaurant auf der Friedrichstraße. Ich sagte ihr, dass ich glaube dass Donald Trump die Wahl gewinne. Ich hatte diese Annahme aus einem einzigen Zeitungsartikel gewonnen, in dem es um die Zustimmung der Arbeiter und Mittelständler im Kernland der USA zu Donald Trump ging. Meine Kollegin lächelte mich an wie man halt jemanden anlächelt, den man für einen netten, aber ahnungslosen Kollegen hält.

Dann gewann Donald Trump die Wahl. Am nächsten Tag suchte sie mich in meinem Büro auf und fragte mich, welche Verbindungen ich in die Politikberaterszene der USA hätte. Ich sagte: keine. Und sie glaubte es mir nicht. Sie sah ihren US-Aufenthalt entwertet, wenn ein Ingenieur aus Berlin eine Präsidentenwahl in den USA besser vorhersagen könne als sie selbst. 

Ähnlich geht es mir in diesen Tagen vor der Bundestagswahl im Februar. Während ich einen Artikel nach dem anderen darüber lese, welche Koalitionen der wohl kommende Bundeskanzler Friedrich Merz ausschließt und welche Option noch übrig bleibt, glaube ich immer mehr, dass die AfD die Wahl gewinnen wird. 

Warum?

Weil ich noch nie so viele Bekannte, Kollegen, Freunde, Verwandte sagen hörte, dass sie "eigentlich keine AfD Wähler" seien. Aber die einzige, die ihnen in diesen Tagen und Wochen aus der politischen Seele spreche, sei Alice Weidel. Seien es Plenarsitzungen im Bundestag. Oder ihre Rede in Magdeburg nach dem Attentat am 20. Dezember. Diese Frau vermittelt sowohl Niveau, Intellekt, Sensibilität und politische Kraft. Im live-Gespräch mit Elon Musk zeigte sie sich von einer anderen, ruhigeren Seite. Da trafen sich zwei Nerds zu einem interessanten, offenen aber manchmal etwas ungelenken Gespräch. Beide zeigten, dass sie keine langjährigen Berufspolitiker sind sondern Quereinsteiger aus einem erfolgreichen Berufsleben.

Heute hielt Alice Weidel ihre Kandidatinnenreder zur Kanzlerkandidatur auf dem AfD Parteitag in Riesa. Und wieder übertrug X ihre Rede. Und ich muss sagen. Ich habe mehr als einmal applaudiert. Zum Beispiel an der Stelle wo sie sagte, Deutschland müsse wieder ein kraftvolles, reiches und sicheres Land werden. Da spricht eine, die weiß, was wir eigentlich könnten, wenn man uns von oben nicht fortwährend daran hindern würde. 

Das Design des Parteitages bestand aus Blau plus Deutschlandfahnen. Das erinnerte mich an den Wahltagauftritt von Angela Merkel, an dem sie ihrem Parteifreund Hermann Gröhe die Deutschlandfahne aus der Hand riss. Genau darin liegt der Unterschied zwischen AfD und CDU. Die CDU leugnet Deutschland. Die AfD bekennt sich zu ihrer Heimat. 

Im Gespräch mit Musk erklärte sie auch, dass die AfD sich selbst für eine libertäre Partei halte, von außen aber ständig (aus Dummheit oder ganz bewusst um andere irre zu führen) als rechtsextrem oder -populistisch tituliert werde. Das ist der Kern der Sache. Liberalismus ist die einzige politische Richtung, von der Deutschland noch keine extreme Ausprägung probiert hat. Und genau deshalb wird das Zeit für Deutschland.

Alice für Deutschland. Ich glaube, dass es so kommen wird.